Rechtsextremismus Friedrich stellt Verfassungsschutz auf Prüfstand

Nach dem Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Fromm will Bundesinnenminister Friedrich die gesamte Behörde auf den Prüfstand stellen. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages übte Kritik am Militärischen Abschirmdienst MAD und an Hessens Ministerpräsidenten Bouffier. Auch sorgt die Aufarbeitung eines Nagelbombenattentats von 2004 in Köln für Aufregung. Der Ausschuss meint, hier habe der Verfassungsschutz ausreichend Hinweise auf einen rechtsterroristischen Anschlag gehabt.

Nach dem Rückzug von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich weitere Konsequenzen in der Behörde angekündigt. Der Mininister sagte im "Deutschlandfunk": "Ich denke, dass man sich die Vorgänge im Verfassungsschutz sehr kritisch anschauen muss." Man müsse sich grundsätzlich Gedanken machen über die Arbeitsweise der Behörde, so Friedrich. Nachrichtendienste arbeiteteten ja nicht zum Selbstzweck, sondern für die Abgeordneten und damit für die Bürger. In einer Demokratie müsse eine Kontrolle von Nachrichtendiensten durch die gewählten Abgeordneten sichergestellt werden.

Der Nachrichtendienst ist ja nicht für sich da, sondern er ist für die Information der Abgeordneten als Vertreter der Bevölkerung da.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Verfassungsschützer Akten zu den Ermittlungen in der rechten Szene geschreddert hatten - unmittelbar, nachdem die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund aufgeflogen war. Dabei ging es um Details zur sogenannten Geheimoperation "Rennsteig" und den Einsatz von V-Leuten. Am Montag hatte Verfassungsschutzchef Heinz Fromm u.a. wegen dieses Vorfalls seinen Rückzug angekündigt.

Edathy kritisiert MAD und Bouffier

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, erhob schwere Vorwürfe gegen den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Der SPD-Bundestagsabgeordnete warf dem MAD vor, die Aufklärung der Vorgänge zu behindern und dem Untersuchungsausschuss Akten vorzuenthalten.

Im Zusammenhang mit einem 2006 in Hessen verübten Mord warf Edathy dem damaligen Innenminister Bouffier Fehler vor. Die Polizei habe damals den Nachrichtendienst um Informationen gebeten, nachdem einer seiner Mitarbeiter als Zeuge des Mordfalls ermittelt worden war. Das sei abgelehnt worden, weil der Geheimdienst von einem normalen Mordfall ausgegangen sei. Am Ende sei das vom damaligen hessischen Innenminister Bouffier entschieden worden, sagte Edathy. "Und das ist, ehrlich gesagt, die Verhinderung von Strafverfolgung im Amt."

Das Ausschussmitglied Patrick Kurtz erwägt sogar rechtliche Schritte. Der FDP-Politiker sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wir sind nahe an dem Zeitpunkt, zu dem geprüft werden muss, inwiefern die Parlamentarier auch juristisch gegen falsche Aussagen und Vertuschung vorgehen können".

Ausschuss: Verfassungsschutz hatte Hinweise auf Rechtsterroristen

Für mehr Fragen statt Antworten sorgte am Dienstag auch eine neuerliche Befragung des NSU-Untersuchungsausschusses, zu dem drei Polizeibeamte und ein Staatsanwalt aus NRW geladen waren. Dabei ging es u.a. um einen Nagelbombenanschlag in einer von mehreren türkischen Familien bewohnten Straße in Köln, bei dem 2004 insgesamt 22 Menschen teils schwer verletzt worden waren. Der Anschlag wird der NSU-Gruppe zugeschrieben. Der Verfassungsschutz soll hier frühzeitig ein Attentat vermutet haben, weil das Muster des Anschlags an die internationale Neonazi-Organisation "Combat 18" erinnert habe, teilte Linken-Obfrau Petra Pau am Dienstag mit. Diese Hinweise seien aber folgenlos geblieben.

Auch Unionsobmann Clemens Binninger erklärte bei der Sitzung, hier hätte es eine heiße Spur zu den Rechtsextremen geben können. Der damals zuständige Kriminalhauptkommissar Markus Weber erklärte im Gegenzug vorm Ausschuss, er habe sich nicht erinnern können, solche Informationen bekommen zu haben. Der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) hatte kurz nach dem Bombenanschlag gesagt, ersten Ermittlungen zufolge gebe es keinen Terror-Hintergrund. Die NSU-Gruppe hatte sich in ihrem Geständnis-Video, das im November 2011 aufgetaucht war, zu dem Anschlag bekannt.

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3 Kommentare

03.07.2012 17:02 HansMeiser 3

Nazischutzbehörde wäre wohl der bessere Name.

03.07.2012 10:54 crabatellis 2

Jetzt kann ich mir erklären, weshalb es so harte Sanktionen und Verdächtigungen und Anklagen gegen Nazigegner gabt,...
waren wir weiter rechts, als es die Demokratie zugelassen hatte?
V-Mann kommt von verdächtig...

03.07.2012 10:39 Heinz Faßbender 1

Nicht nur der Verfassungsschutz gehört auf Prüfstand sondern diese gesamte verlogene und ekelerregende Politik mit all seinen ausführenden Behörden, Justiz und sonstigen Kartellen und Nutznießern und Diätenerhöhungsbuden.