Geheimdienstoperation Weitere "Rennsteig"-Akten aufgetaucht

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat offenbar doch mehr Akten über die "Operation Rennsteig" als bisher erklärt. Aus der nicht öffentlichen Sitzung des Thüringer NSU-Ausschusses hieß es, es handle sich um zwei Ordner, die jetzt umgehend dem Untersuchungsausschuss des Landtages zur Verfügung gestellt würden. In den Unterlagen befinden sich nach Informationen des MDR THÜRINGEN auch Dokumente des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Diese seien aber derart geschwärzt, dass sie nicht zu entziffern sind. Aus dem Ausschuss hieß es, die Landesregierung wolle möglichst viele Schwärzungen wieder entfernen lassen. Dieser Versuch werde ausdrücklich unterstützt, bestätigten mehrere Ausschussmitglieder dem MDR THÜRINGEN. Die beiden Aktenordner sollen bereits auf dem Weg in den Landtag sein.

Militärischer Abschirmdienst soll seine "Rennsteig"-Akten offenlegen

Bei der Operation "Rennsteig" sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz und der MAD zwischen 1997 und 2003 mit V-Leuten aus dem "Thüringer Heimatschutz" zusammengearbeitet haben. Ein Teil der dabei erstellten Akten war von einem Verfassungsschutz-Mitarbeiter nach Auffliegen der Terrorgruppe im November vergangenen Jahres vernichtet worden. Aufgrund dieser Panne hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, Anfang Juli 2012 seinen Rücktritt angekündigt.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, warf dem MAD am Dienstag vor, die Aufklärung der Vorgänge zu behindern und dem Ausschuss Unterlagen vorzuenthalten. Er forderte das Amt auf, seinen Teil der "Rennsteig"-Akten offenzulegen. Dies verweigere der Geheimdienst bislang. Zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Gremium angeboten, Einsicht in seine 25 Akten zur "Operation Rennsteig“ zu nehmen. Am Donnerstag soll Edathy zufolge jender Referatsleiter des Verfassungsschutzes vor den Untersuchungsausschuss treten, der einen Teil der Akten hatte schreddern lassen.

Kontrollkommission legt "Rennsteig"-Bericht vor

Am Mittwoch erwartet auch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) einen umfangreichen Bericht zu der Geheimdienstaktion. An der "Operation Rennsteig" hatten neben dem Thüringer auch der Bayerische Verfassungsschutz sowie der MAD unter Regie des Bundesamtes für Verfassungsschutz zusammen gewirkt. Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, wird den Bericht allerdings nicht vortragen. Ihm wurde in der vergangenen PKK-Sitzung das Wort entzogen. Daraufhin hatte ihn Innenminister Jörg Geibert von der Aufgabe entbunden, der PKK vorzutragen.

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1 Kommentar

04.07.2012 15:12 HansMeiser 1

Eventuell sollte sich die sog. Gauckbehörde einschalten. Mit wildgewordenen [...] Geheimdiensten haben die Erfahrung.
[Löschung eines Kraftausdrucks -MDR.DE_Redaktion]