Schäfer-Bericht verschweigt Informationen Unbekannte Sonderkommission arbeitete im LKA

Der Schäfer-Bericht weist größere Lücken auf als bisher bekannt. Das Team um den früheren Bundesrichter Gerhard Schäfer hat nach Informationen von MDR THÜRINGEN die Arbeit einer bisher verschwiegenen Sonderkommission (Soko) "Rechte Gewalt" ignoriert. Innenminister Jörg Geibert (CDU) kündigt an, dass der Bericht ergänzt werden muss.

von Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling

Es ist der 15. Mai dieses Jahres. Der Presseraum des Thüringer Innenministeriums ist voll mit Journalisten, die alle auf einen Mann warten: Bundesrichter a.D. Dr. Gerhard Schäfer. Gemeinsam mit Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) stellt er an diesem Tag seinen Bericht vor, in dem er die Pannen der Thüringer Behörden bei der Suche nach dem Terror-Trio aus Jena untersucht hat.

Schäfer und seine Kommission hatten über 50 Akten gelesen und mehr als 40 Zeugen gehört. Nun präsentiert der Ex-Richter auf 266 Seiten seine Erkenntnisse und seine Kritik an den Behörden. Besonders dem Landeskriminalamt (LKA) macht Schäfer einen schweren Vorwurf: Der Einsatz von Zielfahndern bei der Trio-Suche sei als Fahndungs-Mittel völlig ungeeignet gewesen. So schreibt Schäfer dann auch: "Richtig wäre aus Sicht der Kommission gewesen, gegebenenfalls eine Soko zu gründen und die Beamten dieser Einsatzgruppe, wie bisher mit den Ermittlungen gegen das Trio, jetzt auch mit der Suche nach dem Trio zu beauftragen." Der ehemaligen Bundesrichter hat es an Deutlichkeit nicht fehlen lassen.

Doch inzwischen aufgetauchte vertrauliche Dokumente, die MDR THÜRINGEN vorliegen, lassen den Schluss zu, dass dieser Kritikpunkt von Schäfer so nicht zu halten ist. Schlimmer noch, die Kommission gerät durch diese Papiere in den Verdacht, eine wichtige Information unterschlagen zu haben. Aus Absicht oder aus Schlamperei, das bleibt nun zu klären. Klar ist, die von Schäfer geforderte Soko hat es tatsächlich gegeben. Und klar ist auch, Schäfer hat von der Existenz dieser Soko gewusst und sie nicht in seinem Bericht erwähnt. Außerdem scheinen im Landeskriminalamt alle Aktenbestände dieser Soko verschwunden zu sein. Das Innenministerium wiederum hat Akten zu dieser Ermittlergruppe gefunden, allerdings erst diese Woche, sodass dieses Material der Schäfer-Kommission nicht zur Verfügung stand.

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7 Kommentare

27.07.2012 12:42 Heinz Faßbender 7

@LieschenMeier: ich bin ganz bei Ihnen -danke Sie sprechen mir aus der Seele

27.07.2012 11:24 LieschenMeier 6

@HerrnFaßbender: klar, wie bitte sollten denn die Herren "Verfassungs- und Staatsschützer" zur Verantwortung gezogen werden? Etwa von den nicht vorhandenen Dienstaufsichtsorganen oder von einer nicht vorhandenen unabhängigen Justiz und vor allem WARUM? ... wegen Strafvereitelung im Amt, wegen Beihilfe zur Bildung einer terroristischen Vereinigung oder, oder ...?? (wenns nicht so ernst wäre, ich würd mich an dieser Stelle schlapp lachen!) Einen Schutz der "Demokratie" scheint es ja nur zu geben, wenn es gegen LINKS geht. Gegen den Terror von RECHTS versagt er vollends und M I T S Y S T E M!! Informationsdesaster, Falschaussagen, bewusste Desinformation, Verschleierung, Aktenvernichtung, ... OHNE WORTE ...!!! Man ist nur noch fassungslos über das unglaubliche Ausmaß ... und JA, dieses Verbrechen, was da vor unser aller Augen passiert!! NIX SATIRE!! ... ein IRRENHAUS ist das hier!