Marx weist Vorwürfe zurück "Zimmermann hat keine Ahnung von Aufklärung"

Der Streit um Rücktrittsforderungen an Innenminister Jörg Geibert geht in der Thüringer Koalition in die nächste Runde. Hintergrund ist ein Gastbeitrag von Regierungssprecher Peter Zimmermann in der "Thüringer Allgemeine". Dort wirft er der Vorsitzenden des Landtagsuntersuchungsausschusses zum rechtsextremen Terrortrio, Dorothea Marx, vor, sie habe sich verbal gehen lassen.

Die Vorsitzende des Terror-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, weist Vorwürfe von Regierungssprecher Peter Zimmermann scharf zurück. Die SPD-Politikerin sagte MDR THÜRINGEN, Zimmermann könne sich nicht in die parlamentarische Aufklärungsarbeit einfühlen. Er sei kein Parlamentarier und habe keine Ahnung von regierungsunabhängiger Arbeit.

"Parlamentarische Untersuchungsarbeit ist etwas anderes als das Häkeln von Spitzendeckchen", sagte Marx. Hintergrund ist ein Gastbeitrag von Zimmermann (CDU) in der Dienstags-Ausgabe der "Thüringer Allgemeine". Darin wirft der Regierungssprecher der SPD-Landtagsabgeordneten vor, sie habe sich mit ihrer Rücktrittsforderung an CDU-Innenminister Jörg Geibert verbal gehen lassen.

Marx wiederholte ihren Vorwurf, Innenminister Jörg Geibert verschleppe die Aufklärung. Geibert habe zugesehen, als der Vorsitzende der Aufklärungskommission, Gerhard Schäfer, einen Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamtes "öffentlich demontiert" habe. Der Zielfahnder hatte unter anderem den Vorwurf erhoben, dass es bei der Suche nach dem späteren Terror-Trio, das als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) insgesamt zehn Morde begangen haben soll, Lecks bei Polizei oder Verfassungsschutz gegeben haben könnte. Diese Aussagen hatte Schäfer bei der Vorstellung seines Berichtes als "erbärmlich" bezeichnet.

Geibert habe damals schon gewusst, dass Polizisten verdächtigt würden, zum Umfeld der rechtsextremen Gruppierung "Thüringer Heimatschutz" zu gehören, so Marx. "Ich frage mich, ob die Schäfer-Kommission von dem jetzt bekannt gewordenen Verdacht gegen die Polizisten durch das Innenministerium informiert wurde", sagte die SPD-Politikerin MDR THÜRINGEN.

Kurth: "Kommentar kann ja wohl nicht wahr sein"

Auch der FDP-Politiker und Thüringer Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, Patrick Kurth, kritisiert den Zeitungs-Kommentar des Regierungssprechers Zimmermann. Er sagte MDR THÜRINGEN: "Zimmermanns TA-Kommentar kann ja wohl nicht wahr sein. Die Union ist für massive Sicherheitslücken im Freistaat verantwortlich, deren Folgen im Land und Bund untersucht werden. Zimmermann vermittelt den Eindruck, bei der NSU-Problematik handele es sich um mediale Übertreibung und Selbstinszenierung. Es geht um mehrfachen Mord und der Verantwortung Thüringer Sicherheitsbehörden dafür, nicht nur um amateurhaftes Schludern mit fatalen Folgen. Das Unions-Versagen ausgerechnet im Kernbereich der Sicherheits- und Innenpolitik scheint sie hart zu treffen. Es nutzt aber nichts: Untersuchungsausschüsse sind die schärfsten Waffen der Parlamente und müssen aufklären."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Werner Pidde, kritisierte ebenfalls den Regierungssprecher. Einem Staatsbeamten stehe es nicht zu, eine frei gewählte Abgeordnete der Thüringer Volksvertretung "derart persönlich anzugreifen und ihre Integrität zu verletzen", erklärte er.

Kellner: Marx spricht nicht für den Ausschuss

Der Obmann der CDU-Fraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschus, Jörg Kellner, griff wiederum Marx an. Deren "Alleingänge und Verbalattacken" seien unerträglich und nicht mehr zu akzeptieren, erklärte Kellner am Dienstag. Er warf der Ausschussvorsitzenden vor, eine "durch Misstrauen und Spekulationen behaftete Eigenpolitik" zu verfolgen. Sie spreche nicht für die Mitglieder des Ausschusses. Kellner kündigte auch an, die Landtagsverwaltung um ein Gutachten zu Rechten und Kompetenzen von Ausschussvorsitzenden zu bitten.

Linke: Koalition mehr mit sich als mit Aufklärung beschäftigt

Die Linke wiederum zeigte sich irritiert über das Verhalten der Koalitionsparteien. Die Rücktrittsforderungen von Marx zeigten, dass es nicht mehr um Aufklärung staatlichen Versagens, sondern um parteipolitisches Taktieren gehe, erklärte der Vizevorsitzende der Thüringer Linkspartei, Sandro Witt, am Dienstag. Beide Koalitionspartner verwendeten "viel zu viel Energie darauf, ihre entsprechenden Verantwortungsträger von damals zu schützen", etwa den früheren Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) oder den ehemaligen Innenminister Richard Dewes (SPD).

Witt erklärte weiter, das Engagement von Innenminister Jörg Geibert (CDU) mit Bündnissen gegen Rechts sei erfreulich. Jedoch müsse er sein eigenes Ministerium besser in den Griff bekommen. Wenn ihm das nicht gelinge, werde es weiter zu Vertuschungen und Geheimhaltungen kommen.

Zuletzt aktualisiert: 28. August 2012, 20:37 Uhr

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1 Kommentar

29.08.2012 14:26 Crabatellis 1

Wie konnte man sich so irren, dass es in der BRD wieder möglich war, dass sich kriminelle Strukturen bilden konnten?
Antwort: Die Opfer von rechter und linker Gewalt wurden nicht gehört. Die richtigen Lehren wurden noch nicht gezogen. Wo bleibt die Anlauf- und Beratungsstelle für Opfer des Stalinismus? Weshalb haben diese Bürger eine erbärmliche Mindestrente im Alter und wenn sie hinzuverdienen wird die Rente nochmal gekürzt? Das Mass aller Dinge scheint Geld und Macht zu sein, ganz gleich in welchem Staat. In meinen Augen ist eine Entschuldigung der Regierung an die eigene Bevölkerung das Mindeste, was bei Machtmissbrauch passieren kann. Denn auch dieser nachgewiesene Tatbestand ist in Deutschland immer noch nicht strafbar...