Rechtsextreme Terrorzelle Sprengstoff 1998 nicht sachgemäß dokumentiert

Der Sprengstoff aus der "Neonazi-Bombenwerkstatt" in Jena ist 1998 unsachgemäß erfasst und offenbar zu früh vernichtet worden. Das geht aus Akten hervor, die MDR THÜRINGEN in Kopie vorliegen. Es geht um Sprengstoff, den die späteren Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Ende der 1990er-Jahre in einer Garage aufbewahrt hatten. Sie waren damals verdächtigt worden, ein Sprengstoffverbrechen vorbereitet zu haben. Während der Durchsuchung der Garagen im Januar 1998 hatten die drei flüchten können. Seither waren sie international gesucht worden.

Sprengstoff "nicht mehr vorhanden", Menge geschätzt

Bei der Durchsuchung waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gera 1392 Gramm TNT sichergestellt worden. Wie aus den Akten hervorgeht, ist diese Menge aber tatsächlich nie gewogen worden. Demnach hatte die Staatsanwaltschaft Gera am 1. Dezember 1998 die Ermittler des Landeskrimialamtes aufgefordert, die gefundene TNT-Menge anzugeben. Das LKA hatte daraufhin am 28. Dezember 1998 eine Liste der TNT-Funde vorgelegt, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Originalspuren nicht mehr vorhanden seien. Die Menge sei deshalb über Volumen und Dichte berechnet worden.

Das LKA hatte sich dabei an den im Behörden-Gutachten angegebenen Größen der Rohre orientiert. Im Fall eines Beutels mit Granulat, bei dem es sich laut Gutachter um TNT handelte, wurden Fotos als Berechnungsgrundlage genommen. Der Kunststoffbeutel war in einer Geldkassette entdeckt worden. Anhand der Ausmaße wurde als TNT-Menge im Beutel  "500 bis 750 Gramm" genannt. Das LKA selbst räumt in der Auflistung eine mögliche Fehlerquote von 20 Prozent ein, im Fall des Beutels, der "Spur Nummer 9", sogar mehr als 20 Prozent.

Strafrechtler: Sprengstoff hätte aufbewahrt werden müssen

In der Folgezeit hatte die Staatsanwaltschaft Gera dennoch stets eine Fundmenge von 1392 Gramm Sprengstoff genannt. Wie aus den Akten weiter hervorgeht, hatte sie im Dezember 1998 vermerkt, das TNT sei "aus Sicherheitsgründen vernichtet" worden. Das LKA Thüringen teilte MDR THÜRINGEN jetzt jedoch mit, Spezialkräfte hätten den Sprengstoff "im August und Dezember 2000" vernichtet. Genauere Angaben dazu machte die Behörde auch auf Nachfrage nicht.

Soweit die Frage auf Beweismittel in noch nicht abgeschlossenen Verfahren zielt, gibt es natürlich eine Aufbewahrungsverpflichtung, die sich aus der Verpflichtung der Ermittlungs- und Justizbehörden ergibt, alles zur Aufklärung des Sachverhaltes Notwendige zu tun (§ 160 StPO). Dazu gehört natürlich auch, Beweismittel, die als solche festgestellt wurden und in den Beisitz der Ermittlungsbehörden gelangten, aufzubewahren - mindestens bis zum Abschluss des Verfahrens.

Stefan König, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein

Stefan König vom Deutschen Anwaltverein und Mirko Roßbach vom Deutschen Strafverteidiger e. V. sagten MDR THÜRINGEN, Beweismittel würden üblicherweise so lange aufbewahrt, wie ein Verfahren dauert. Sie müssten im Fall einer Anklage auch den Richtern und Schöffen sowie der Verteidigung unmittelbar vorliegen, auch bei einem jahrelangen Weg durch mehrere Gerichtsinstanzen. Deshalb hätte der Sprengstoff mindestens bis zur Verjährung im Jahr 2003 aufbewahrt werden müssen.

Nach Angaben von Sprengstoffexperten ist TNT auch lagerfähig. Selbst beim Entzünden brenne der Sprengstoff lediglich ab. Wer die Vernichtung noch vor Ablauf der Verjährung 2003 veranlasste, geht aus dem Akten nicht hervor.

CDU fordert Vorlage von Justizakten

Der CDU-Obmann im Thüringer Neonazi-Untersuchungsausschuss Jörg Kellner forderte die Vorlage von Justizakten. Der Antrag dafür sei bereits im Februar gestellt worden, sagte Kellner. Von den Dokumenten erwartet Kellner nach eigenen Angaben Klärung, warum es viele Ermittlungen, wenige Anklagen und noch weniger Urteile gegen Neonazis gab. Die Polizeiakten seien dafür nicht ausreichend.

Zuletzt aktualisiert: 07. September 2012, 21:13 Uhr

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17 Kommentare

07.09.2012 22:10 atze 17

So wie sich die Vorkommnisse häufen stellt sich mir die Frage, ob man wirklich bemüht war ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ?
Bösartig könnte man meinen, daß die Pannen und Untätigkeit angeordnet waren.

07.09.2012 19:29 Stephan Ultzsch 16

Ja was denn nun? Jetzt auf einmal doch Jenaer Terror-Trio oder doch lieber Zwickauer Super-Neonazi-Terror-Trio?