Rechtsextremismus Verfassungsschutz plante zweite Operation "Rennsteig"

Der Verfassungsschutz hatte neben der bereits bekannten Operation "Rennsteig" eine weitere große Überwachung von Neonazis in Thüringen geplant. Das geht aus einer vertraulichen Dokumentenübersicht hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegt.

120 Rechtsextremisten als mögliche V-Leute ausgewählt

Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN ist eine Liste mit über 120 Rechtsextremisten erstellt worden, die als potentielle V-Leute oder Informanten angeworben werden sollten. Die Operation mit dem Decknamen "Treibgut" sollte parallel zur Operation "Rennsteig" ab dem Jahr 2000 die Neonazi-Szene in Thüringen und in den angrenzenden Bundesländern durchleuchten. Neben dem Thüringer Verfassungsschutz sollten auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und weitere Landesämter beteiligt werden. Warum die Operation letztlich nicht gestartet wurde, ist unklar. Ihre Spur verliert sich in den vorliegenden Akten.

Die Operation "Rennsteig" lief zwischen 1997 und 2003. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter aus Thüringen und Bayern sowie der Militärische Abschirmdienst wollten damit die Neonazi-Szene in Thüringen und Nordbayern aufklären. Bei der Aktion waren auch mehrere V-Leute auf den "Thüringer Heimatschutz" angesetzt, aus dem das spätere Terror-Trio NSU hervorging. Nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011wurden Teile der Operationsakten im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet. Nach Bekanntwerden der Schredderaktion trat der damalige Präsident  des Bundesamtes, Heinz Fromm, zurück.

Informierte Polizistin Rechtsextremisten?

Wegen ihrer Kontakte in die rechtsextreme Szene hat das Thüringer Landeskriminalamt gegen eine Polizistin ermittelt. Wie das LKA mitteilte, soll die Beamtin unberechtigt polizeiliche Daten abgefragt und an Dritte - vermutlich Rechte - weitergegeben haben. Sie sei deshalb 2009 zunächst vom Dienst suspendiert und nach Zahlung einer Geldstrafe im Jahr 2011 wieder eingestellt worden.

Das LKA bestätigte damit einen Bericht im "Tagesspiegel". Demnach war die Frau im Zuge der Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle vom BKA vernommen worden, weil sie die 2007 in Heilbronn vermutlich von der NSU erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter gekannt hatte. Dem Bericht zufolge war die Polizistin auch aufgefallen, weil sie eine Schlägerei zwischen Neonazis und Ausländern nicht gemeldet hatte. In ihrer Vernehmung beim BKA räumte die Frau private Kontakte in die rechte Szene ein.

 

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16 Kommentare

09.09.2012 23:51 Detlef 16

Es wird Zeit, dass sich die Personalräte ganz energisch und selbstreinigend des Themas annehmen, denn die Beamten haben bei Übernahme in den öffentlichen Dienst geschworen bzw. ein Gelübte abgelegt auf der Basis des Grundgesetzes rechtsstaatlich ihren Dienst auszuüben.

09.09.2012 18:17 Hans Huckebein 15

Die Polizei war schon immer der Handlanger der Mächtigen und Besitzenden, egal welcher Coleur.
Beispiel: Die bremer Polizei hat 1955 beim sog. illegalen Hafenarbeiter-Streik persönliche Daten von Streikenden an die Arbeitgeber weiter gegeben, damit diese die Streikenden maßregeln konnten