Ein Jahr nach dem Ende des NSU Aktionstag gegen Rassismus und Gewalt

Genau ein Jahr nach dem Ende der Terrorgruppe NSU ist am Sonntag in deutschen Städten gegen Rechtsextremismus und Rassismus demonstriert worden. Unterdessen wurde weiter debattiert, warum der selbsternannte Nationalsozialistische Untergrund 14 Jahre unbehelligt agieren und dabei mutmaßlich zehn Morde begehen konnte. Bundesinnenminister Friedrich sagte, er fühle sich zur Aufklärung verpflichtet und verwies auf eingeleitete Reformen im Verfassungsschutz. Grünen-Fraktionschefin Künast forderte einen kompletten Neustart im Sicherheitsbereich.

Rund 1.600 Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen Rassismus demonstriert. Zu der Kundgebung am ersten Jahrestag der Entdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU hatte ein Bündnis aus knapp 60 linken, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen aufgerufen. Die Veranstalter hatten 500 Teilnehmer angemeldet. Die Polizei entsandte 500 Beamte, ein Sprecher konstatierte jedoch einen "ruhigen" Verlauf des Zugs vom Oranienplatz in Mitte nach Treptow zum Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum im BKA-Gebäude. Im Aufruf zu der Demonstration hieß es unter anderem, Rassismus sei kein Randphänomen. Gefordert wurde neben der konsequenten Bekämpfung rassistischer Tendenzen auch die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Kundgebung in Jena

In Jena versammelten sich am Sonntagmittag etwa 300 Menschen vorwiegend aus der linken Szene. Die Veranstalter zeigten sich wegen der geringen Beteiligung enttäuscht. "Die breite Bevölkerung ist wohl eher zum verkaufsoffenen Sonntag gegangen, als hier mit uns an die Opfer zu erinnern", sagte einer der Initiatoren. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen waren in Jena aufgewachsen und 1998 untergetaucht.

Für den Sonntagabend hatte das veranstaltende "Bündnis gegen das Schweigen" in Jena eine zweite Demonstration geplant. Sie sollte unter anderem an den Garagen vorbeiführen, in denen die mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Ende der 1990er-Jahre mit Bomben hantierten, bevor sie abtauchten. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter wehrt sich unterdessen gegen ein braunes Image seiner Stadt. Jena sei wie viele andere Städte ein buntes Tuch, das leider auch braune Flecken habe, sagte Schröter MDR FIGARO. Man wisse heute, dass das Netzwerk bundesweit war und mindestens 20, möglicherweise bis zu 100 Personen" dazugehörten.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mahnte eine "schonungslose Aufklärung" an. Dies sei man besonders den Hinterbliebenen der Opfer schuldig, sagte sie am Sonntag in Erfurt. Diese litten unter der schleppenden Aufklärung: "Wir sind es ihnen schuldig, diese beispiellose Mordserie ohne Rücksicht auf Personen oder Institutionen aufzuklären." Die CDU-Politikerin sprach sich zudem ausdrücklich für die Lieferung ungeschwärzter Akten an den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags durch das Thüringer Innenministerium aus. Es sei "grotesk, dass Angehörige der Exekutive, die bei der Verhinderung und Aufklärung der NSU-Morde versagt haben, nunmehr den Abgeordneten die volle Akteneinsicht verweigern".

Kein Gedenken in Zwickau

In Leipzig war für den Abend eine Informationsveranstaltung des Friedenszentrums geplant. In Magdeburg demonstrierten mehr als 150 Menschen vor dem Hauptbahnhof. Redner forderten unter anderem umfassende Entschädigungen der Opfer und Hinterbliebenen, die Abschaffung der Geheimdienste und ein Bleiberecht für alle Opfer rassistischer Gewalt.

In Zwickau war es trotz intensiver Bemühungen dem "Bündnis gegen das Schweigen" nicht gelungen, eine Aktion zu initiieren. Hier hatte das NSU-Trio bis zuletzt gelebt. Am Sonntagabend stellten Zwickauer einige Kerzen zum Gedenken an die Opfer der NSU-Mordserie am Wohnhaus des Trios ab, das inzwischen abgerissen wurde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte in Zwickau ein Mahnmal für die Opfer - ein "Symbol, das uns alle daran erinnert, wozu Menschen aus blindem Ausländerhass fähig sind", sagte Südwestsachsens DGB-Chefin Sabine Zimmermann. Bereits im Mai hatte sie sich gemeinsam mit der Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) dafür ausgesprochen.

Terrortrio flog vor einem Jahr auf

Die Terrorgruppe, die sich selbst Nationalsozialistischer Untergrund nannte, war vor einem Jahr aufgeflogen. Nach einem Banküberfall in Eisenach sollen sich Mundlos und Böhnhardt in ihrem Wohnmobil erschossen haben. In dem Fahrzeug fand die Polizei die Waffen einer 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin und ihres verletzten Kollegen. Das mutmaßliche dritte Mitglied der Gruppe, Beate Zschäpe, setzte die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich einige Tage später der Polizei.

Bei den Ermittlungen wurde bald klar, dass die Gruppe trotz zeitweiliger Haftbefehle fast 14 Jahre unbehelligt im Untergrund leben und dabei mutmaßlich zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge sowie 14 Banküberfälle begehen konnte. Die Morde an neun türkischen und griechischen Gewerbetreibenden hatte die Polizei zuvor jahrelang dem Schutzgeld-Milieu zugerechnet. Im Fall einer in Heilbronn erschossenen Polizistin tappten die Ermittler ebenfalls jahrelang im Dunkeln.

Bundesinnenminister Friedrich verteidigt Sicherheitsbehörden

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht die Aufarbeitung der NSU-Mordserie noch nicht als beendet an. "Zusammen mit den Ländern sind wir dabei, Lösungen für einen besseren Informationsaustausch und eine bessere Koordination der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden zu suchen", sagte der CSU-Politiker. Zudem habe er Reformen beim Verfassungsschutz initiiert.

Friedrich sagte, er fühle sich verpflichtet, "dass die grausamen Taten des NSU rückhaltlos aufgeklärt werden, aber auch dafür zu sorgen, dass alles getan wird, damit so etwas in Deutschland nie wieder passiert". Darum unterstütze er auch die Aufklärung in den Untersuchungsausschüssen im Bundestag und sowie den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Bayern. Deren Ergebnisse und Vorschläge werde man selbstverständlich prüfen "und in unsere Arbeit einfließen lassen".

Der Bundesinnenminister nahm die Ermittlungsbehörden dabei auch in Schutz: "Ich möchte nichts beschönigen, aber im Fall des NSU sieht es so aus, dass die Mörder diese Taten völlig abgeschottet von ihrem persönlichen Umfeld begangen haben", sagte Friedrich der "Nürnberger Zeitung". Die Ermittler hätten nicht herausgefunden, wer hinter den Taten stecke, weil nicht einmal ein Motiv bekannt gewesen sei. Die Polizei habe "leider vorrangig die falsche Hypothese verfolgt".

"Wir haben kein Vertrauen in die Aufklärungsarbeit"

Kritik an den Ermittlern kommt vor allem von Angehörigen der Opfer und Verbänden der Einwanderer. Ein Sprecher des "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" sagte, die Sicherheitsbehörden hätten jahrelang die Opfer selbst verantwortlich gemacht, einen rassistischen Hintergrund ausgeschlossen und in Richtung krimineller Aktivitäten ermittelt. Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Hamburg, Hüseyin Yilmaz, sagte: "Alles läuft schleppend, teilweise verbunden mit Verhinderung." In Hamburg demonstrierten am Sonnabend mehr als 1.000 Menschen, um an den im Stadtteil Bahrenfeld ermordeten türkischen Gemüsehändler Süleyman Tasköprü zu erinnern. Die Anwältin der Familie, Gül Pinar, erklärte: "Wir haben kein Vertrauen in die Aufklärungsarbeit."

Künast fordert Neustart des Verfassungsschutzes

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, verlangte eine Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter in Deutschland. Künast sagte am Sonntag MDR INFO: "Der Sicherheitsbereich muss auf neue Beine gestellt werden." Es brauche klare gesetzliche Regelungen, wofür die Ämter zuständig seien, und wie Geheimdienstmittel, wie zum Beispiel für den Einsatz von V-Leuten, verwendet werden.

Ähnlich wie Friedrich hält auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Aufarbeitung noch nicht für abgeschlossen. Ob Einzelne oder das ganze System der Ermittlungsbehörden versagt haben, sei noch nicht endgültig geklärt, sagte Ulbig dem MDR. Weitere Erkenntnisse erhoffe er sich nun unter anderem von der Anklage und dem Prozess gegen Beate Zschäpe. Die Anklage gegen die 37-Jährige wird noch für November erwartet.

Auch die Thüringer Ministerpräsidentin Lieberknecht sagte, es müssten Strukturen entwickelt werden, die Rechtsextremismus effektiv bekämpfen könnten: "Das Durcheinander und Nebeneinander von Geheimdienstaktionen ohne gegenseitigen Austausch von Informationen darf sich nicht wiederholen."

Zuletzt aktualisiert: 04. November 2012, 22:19 Uhr

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5 Kommentare

05.11.2012 10:28 MDR.de Redaktion 5

@ User Alex: das Chatprotokoll können Sie hier nachlesen: http://www.mdr.de/sachsen/chatprotokoll308_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

04.11.2012 22:44 Blumenfreund 4

Der Kapitalismus scheint sich ja sehr für Flüchtlinge einzusetzen. In der sozialistischen DDR gab es keine Moscheen. Aber heute in der BRD sind Moscheen die wichtigsten Symbole.

04.11.2012 21:18 Alex 3

Gibt es das zugehörige Chat Protokoll vom Sonntag Abend noch irgendwo? Danke

04.11.2012 20:52 Franz 2

Zitat"Für den Sonntagabend hatte das veranstaltende "Bündnis gegen das Schweigen" in Jena eine zweite Demonstration geplant. "
Dies ist eindeutig nicht zutreffend das "Bündnis gegen das Schweigen" hat keinerlei Demonstrationen in Jena angemeldet.

04.11.2012 19:55 Rene Despang 1

Verständlich, dass sich die Beteiligung der normalen Bevölkerung extrem in Grenzen gehalten hat, sind doch noch so viele Fragen offen. Vor allem, inwiefern der Verfassungsschutz daran aktiv oder passiv beteiligt war. Nicht umsonst, mussten einige Herren in den obersten Etagen zurücktreten. Es bleibt weiterhin spannend.