Unterschiedliche Aktenlieferungen an U-Ausschüsse? Kurth erhebt Vorwürfe gegen Innenministerium

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth wirft dem Thüringer Innenministerium vor, die Untersuchungsausschüsses des Bundestages und des Thüringer Landtages zum rechtsextremen Terrotrio mit unterschiedlichen Akten beliefert zu haben. Wie Kurth in einem Brief an den Vorsitzenden des Bundestags-Gremiums, Sebastian Edathy (SPD), darlegt, sind die Akten im Bundestag zumindest anders sortiert und geordnet als die im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages.

Kurth schreibt, dass er in den vergangenen Wochen umfangreiche Stichproben gemacht habe. Dabei habe er Zitate aus dem Thüringer Untersuchungsausschuss in den Akten des Bundestages gesucht. In allen Fällen habe er sie nicht oder an anderer Stelle in den Akten gefunden. Dies lasse für ihn den Schluss zu, dass die Unterlagen in Berlin nicht identisch mit denen in Erfurt seien. Diese unterschiedliche Zitierweise verhindere es für alle nachzuvollziehen, aus welchen Akten zitiert wurde, schreibt Kurth. Durch diese unterschiedliche Aktenlage werde eine gemeinsame Aufklärungsarbeit der Untersuchungsausschüsse erheblich erschwert, so der FDP-Politiker.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hatte mehrfach erklärt, dass dem Bundestag das gleiche Material zur Verfügung gestellt werde wie dem Thüringer Landtag. In einer Mitteilung seines Ministeriums vom 8. Januar heißt es, man habe den Bundestagsausschuss gebeten, "mögliche Unklarheiten bei der Sortierung der zur Verfügung gestellten Akten mitzuteilen". Eine erste Sichtung habe ergeben, dass sich die von Kurth "hinterfragten Textstellen auf Akten des Thüringer Justizministeriums sowie auf die Zitierweise des Untersuchungsausschusses des Landtages" bezögen. Sie beträfen nicht das Innenministerium.

Die beiden Ausschüsse wollen herausfinden, ob Sicherheitsbehörden Fehler bei der Suche nach den 1998 untergetauchten mutmaßlichen Bombenbauern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gemacht haben. Den drei Jenaern wird vorgeworfen, als rechtsextreme Terrororganisation NSU mehrere Morde und Bombenanschläge sowie eine Reihe von Banküberfällen begangen zu haben. Mundlos und Böhnhardt waren im November 2011 in Eisenach tot aufgefunden worden, Zschäpe sitzt seit über einem Jahr in Untersuchungshaft.

Zuletzt aktualisiert: 08. Januar 2013, 18:19 Uhr

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