NSU-Untersuchungsausschuss Thüringen hat im Kampf gegen Rechts versagt

Die Thüringer Sicherheitsbehörden haben in den 1990er-Jahren beim Kampf gegen den Rechtsextremismus versagt. Zu diesem Ergebnis kommt der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss in seinem ersten Zwischenbericht. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx sagte, Gefahren durch den Rechtsextremismus seien nicht gesehen und "verharmlost" worden. Es habe schwerwiegende Fehler gegeben. Der Bericht lege Zeugnis über eine Zeit ab, in der Thüringen die "ungeteilte Verantwortung" für das Entstehen der Terror-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" trage.

Tino Brandt (rechts, schaut nach oben) am 1. Mai 1998 in Leipzig. Links neben ihm mit der Jacke auf der Schulter läuft der spätere mutmaßliche NSU-Unterstützer Andre Kapke.
V-Mann Tino Brandt (rechts) bei einer Demonstration 1998 in Leipzig. Bildrechte: Dr. Jan Schönfelder

Der mehr als 550 Seiten starke Zwischenbericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Beschäftigung von V-Leuten, wie dem rechtsextremen Funktionär Tino Brandt, durch den Thüringer Verfassungsschutz rechtswidrig und unvertretbar gewesen sei. Mit der Entlohnung Brandts habe der Geheimdienst zumindest mittelbar das Neonazi-Milieu gefördert, in dem sich das spätere Terror-Trio radikalisieren konnte. Zudem seien V-Leute vor Strafverfolgung gewarnt und geschützt worden.

Der Untersuchungsausschuss hatte den Zwischenbericht in der vergangenen Woche mit sechs Ja-Stimmen verabschiedet. Ein CDU-Abgeordneter und die beiden Ausschussmitglieder der Linken, Martina Renner und Katharina König, hatten sich bei der entscheidenden Stimmabgabe enthalten. Die Vertreter der Linksfraktion im U-Ausschuss gaben gleichzeitig ein neunseitiges Sondervotum zu dem Zwischenbericht ab. Darin warfen sie den Behörden unter anderem eine Gleichsetzung von Rechts und Links vor. Dadurch würden neonazistische Gefahren verharmlost. Für die Entwicklung in den Thüringer Sicherheitsbehörden in den 1990er-Jahren sehen die beiden Abgeordneten systematische Ursachen. Renner warf dem Verfassungsschutz kriminelles Agieren, moralloses Handeln und das Vernichten von Beweismitteln für die Arbeit des Ausschusses vor.

Untertauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe soll untersucht werden

Der Untersuchungsausschuss war im Januar 2012 vom Landtag eingesetzt worden, nachdem im November 2011 die Terror-Zelle um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ein Ende gefunden hatte. Die Jenaer Neonazis sollen als "Nationalsozialistischer Untergrund" für eine bundesweite Mordserie an neun Geschäftsleuten mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin verantwortlich sein. Der Prozess gegen Beate Zschäpe als einzige Überlebende des Neonazi-Trios und vier mutmaßliche Helfer des NSU beginnt am 17. April in München.

Die Thüringer Abgeordneten hatten sich seit mehr als einem Jahr bei 31 Ausschusssitzungen beraten, 55 Zeugenvernehmungen durchgeführt und 5.000 Aktenordner gesichtet. Zunächst hat sich der Ausschuss mit dem Rechtsextremismus in Thüringen während der 90er-Jahre und dem Zustand der Sicherheitsbehörden befasst. Die eigentliche Terror-Zelle spielte bisher noch keine Rolle bei den Ermittlungen. In den kommenden Monaten soll das Untertauchen der Zelle im Jahr 1998 näher untersucht werden.

Der offizielle Auftrag des Ausschusses "Der Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund' zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind." Quelle: thueringer-landtag.de

Zuletzt aktualisiert: 11. März 2013, 20:49 Uhr

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15 Kommentare

13.03.2013 16:35 Argus 15

Es wurden nicht nur rechtsextreme Straftaten nach dem Anschluss an die "alten Bundesländer" verharmlost, sondern auch Straftaten
der Politoberen der DDR und der BRD (Filbinger, Hilde Benjamin, Topf und Söhne, Mielke und Genossen). So eine Situation sei immer gut für eine fast gelungene KEHRT- WENDE...für so manchen ein gefundenes Fressen! Blühende Landschaften? Blühender Wildwuchs wars!
Am Königsssee waren 1991 Transparente an den Villen zu lesen: "OSSIS GO HOME!", dies sei geschildert o.K..

12.03.2013 22:54 Observer 14

Na dann bin ich ja mal gespannt, was aus dieser Kampfansage wird. Am Besten fangen die Herrschaften mal in den eigenen Reihen an die organisierte Unfähigkeit, ich sage nur "Klopapierfahndung", zu bekämpfen. Ganz Deutschland lacht doch über diese "Thüringer Daltons" und die brutalstmöglichen Aufklärer aus dem landeseigenen Untersuchungsausschuß wollen jetzt das Untertauchen im Jahr 1998 genauer untersuchen. Fast ein Jahr haben diese Politversager so intensiv untersucht, daß sie das wesentliche Thema erst am Ende anpacken. Ja, so arbeitet man eben in Thüringen, eben ganz erfolgreich, wie man auch an der ausufernden Landesverschuldung erkennen kann. Eine Lachnummer jagt die andere. Darauf eine ganz besonders große Thüringer Bratwurst!!!