Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Marx: Ausschuss sollte nach der Wahl weiterarbeiten

Die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags Dorothea Marx (SPD) wirbt für die Fortsetzung des Ausschusses in der nächsten Legislatur. Es gebe noch zahllose offene Fragen, die in der noch verbleibenden Zeit nicht zu klären sind, sagte Marx MDR THÜRINGEN am Montag.

Insgesamt liegen dem Gremium bis jetzt mehr als 7.000 Aktenordner vor. Allein über den "Thüringer Heimatsschutz", der Keimzelle des späteren NSU, gibt es rund 15 Bände, zur Tätigkeit des V-Mannes und Heimatschutz-Chefs Tino Brandt liegen sogar mehrere Personalakten aus dem Landesamt für Verfassungsschutz vor.

Der Thüringer Ausschuss widmet sich nun dem Polizisten-Mord von Heilbronn im Jahre 2007. Hier gebe es allerdings nur wenige Dokumente, da der Mord an Michèle Kiesewetter vor dem Münchner Oberlandesgericht verhandelt werde, sagte Marx. Deswegen tue sich die Generalbundesanwaltschaft schwer, Aktenbestände zur Verfügung zu stellen.

Der Thüringer Untersuchungsausschuss will im Frühjahr mit seinem Abschlussbericht beginnen. Die Zeugenvernehmungen werden parallel weitergeführt. Ein Schwerpunkt dabei wird das Ende des NSU in Eisenach sein. Bis Anfang September muss der Bericht fertig sein. Einen Zwischenbericht hatte der Ausschuss im März 2013 vorgelegt. Darin warf er den Sicherheitsbehörden in Thüringen vor, in den 1990er-Jahren im Kampf gegen den Rechtsextremismus versagt zu haben. Gefahren seien nicht gesehen oder verharmlost worden. Der Ausschuss hatte seine Tätigkeit im Januar 2012 aufgenommen.

Zuletzt aktualisiert: 11. Februar 2014, 09:55 Uhr

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3 Kommentare

11.02.2014 17:07 fcbrwe 3

Frau Marx schließen Sie den Ausschuß und gehen Sie nach Hause.Was haben Sie in den letzten Jahren gemacht? Was ist dabei heraus -
gekommen? Sie verbrauchen Steuergelder und
wollen so weitermachen? Sie sollten sich schämen .

11.02.2014 16:51 H.B. 2

Was will der Ausschuss noch herausfinden ? Alle Versager, Fehler oder Erinnerungslücken zahlreicher Beteiligter sind herausgearbeitet, einzelne Veränderungen geschehen. Die Mitglieder im Ausschuß dürften durch diese "Tätigkeit" sicher kaum noch Zeit dafür haben den Auftrag ihrer Wähler aus dem eigenen Wahlkreis zu erfüllen, bei dem Umfang der zu sichtenden Aktenberge ist das sicher ausgeschlossen. Also beendet dieses sinnlose Unterfangen, wartet das Urteil des Gerichtes ab und wenn die Wahl im Herbst vorbei ist können es vielleicht andere Alles viel besser machen !!