Anonyme Vorwürfe LKA-Präsident stellt Anzeige wegen übler Nachrede

Thüringens LKA-Präsident Werner Jakstat setzt sich juristisch gegen den Vorwurf zur Wehr, er habe die Fahndung nach dem Terrortrio NSU behindert: Er hat Anzeige wegen übler Nachrede gegen Unbekannt erstattet.

Der Präsident des Landeskriminalamts Thüringen, Werner Jakstadt, hat wegen anonymer Vorwürfe zu seiner Rolle bei der Fahndung nach dem Terrortrio NSU Anzeige erstattet. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte MDR THÜRINGEN, dass Jakstat eine Anzeige wegen übler Nachrede gestellt hat. Sie richte sich gegen Unbekannt.

Jakstat geht damit gegen einen Beitrag des ARD-Politmagazins "Report-Mainz" vom Dezember vergangenen Jahres vor. In dem Fernsehbeitrag hatte ein anonymer Informant aus dem Landeskriminalamt den Vorwurf erhoben, Jakstat habe 2003 die Ermittlungen zum Jenaer Bomben-Trio behindert. Ein Zeuge hatte die Ermittler damals darauf aufmerksam gemacht, dass er seinen früheren Schulkameraden Uwe Böhnhardt in Jena an einer Ampel gesehen habe. Der Informant hatte in der Fernsehsendung behauptet, dass Jakstat damals die Anweisung gegeben habe, der Sache nicht weiter nachzugehen. Im Interview sagt der Informant: "Der Auftrag hat gelautet: Fahrt mal raus, damit keiner sagen kann, wir hätten gar nichts gemacht. Also haben wir den Zeugen befragt. Aber wir sollten nichts ermitteln. Es wurde explizit gesagt: Kriegen Sie da nichts raus."

Informanten-Darstellung von Ex-LKA-Dezernatsleiter gestützt

Jakstat bestritt dies sowohl in einer dienstlichen Erklärung als auch in einer Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat deswegen beim Untersuchungsausschuss einen Antrag auf Einsicht in die Vernehmungsprotokolle gestellt. Jakstat, der von einer Anwaltskanzlei vertreten wird, wollte sich zum laufenden Verfahren nicht äußern.

Gestützt wird die Darstellung des anonymen Informanten allerdings vom damaligen Leiter eines Dezernats der Staatsschutz-Abteilung im Landeskriminalamt, Marko Grosa. Der langjährige Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen hatte die Darstellung des Informanten im Januar vor dem NSU-Untersuchungsausschuss bestätigt. Im Anschluss an das Telefonat habe er, Grosa, seine engsten Mitarbeiter zusammengerufen und sie über die Anweisung des Präsidenten informiert. Einige dieser LKA-Beamten wurden vor dem Untersuchungsausschuss ebenfalls vernommen. Sie konnten sich an die Anweisung entweder nicht erinnern oder bestritten, dass es sie gegeben hat.

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5 Kommentare

23.04.2014 21:26 Rainer Kräuter 5

Auf dem 7. Landesdelegiertentag ist der Landesvorsitzende Marko Grosa für die Funktion des Landesvorsitzenden nicht mehr angetreten. Er wurde nicht abgewählt - wie hier berichtet wurde.

Was den Mut zur Wahrhiet betrifft haben die Abgeordneten des Thüringer Landtages im Rahen eines Imagefilmes für die GdP Thüringen kundgetan. Für die Praxis der Verfolgungsmaßnahmen des Dienstherren gegen Polizeibeamte hat die Gewerkschaft der Polizei einen Beschluss gefaßt, der die Gründung eines Polizeiunterstützungsvereines e.V. zum Inhalt. Satzngszweck ist u.a. ungerechtfertigten Ermittlungsmethoden gegen Polizeibeamte zu begegnen und die Betroffenen zu unterstützen, bis ihre Unschuld festgstellt ist.

23.04.2014 14:45 S. Beinold 4

Herr Grosa wurde nicht abgewählt, sondern kandidierte leider nicht mehr, was viele Polizeikollegen bedauern da er sich über Jahre für Belange der Polizeibeamten stark engagiert hat.
Zu Herrn Jakstat bleibt nur zu sagen: nicht nur Herr Grosa stützt die Aussage des anonymen Informanten von Report Mainz auch die Aktenlage ist laut Protokoll bzw. Ticker des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen eindeutig und stärkt ebenso die Aussage. Es wurde faktisch nichts getan, es wurde nicht ermittelt.