Gehard Kieseheuer
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Doppelverbeitragung" bei Direktversicherungen Beiträge auf Kapitalzahlungen sorgen für Ärger

Bis heute sorgt das Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004 für Ärger. Ein wesentlicher Streitpunkt dabei sind die Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen. Gerhard Kieseheuer vom Direktversicherungsgeschädigte e.V. erklärt, was ihn daran stört und welche Veränderungen sein Verein fordert.

Gehard Kieseheuer
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Umschau: Worin besteht aus Ihrer Sicht die Ungerechtigkeit bei der Krankenkassen-Beitragszahlung für Menschen, die Gelder aus einer Direktversicherung beziehen?

Gerhard Kieseheuer: Die Gesetzesänderung ab 2004 nehmen die Krankenkassen zum Anlass, auch auf  Kapitalzahlungen aus Direktversicherungen Beiträge zu verlangen. Das halten wir für nicht gerechtfertigt. Die Auszahlungen der Direktversicherungen, dem dritten Standbein der Altersvorsorge, waren bis zum 31. Dezember 2003 beitragsfrei und sind ohne gesetzliche Grundlage der Beitragspflicht unterworfen worden.

Wie viel Geld haben Betroffene in den Einzelfällen durch die Beitragsforderung verloren? Über welche individuellen Summen reden wir also?

Der Beitragssatz setzt sich für 2019 wie folgt zusammen: Beitrag zur Krankenversicherung 15,70 Prozent zur Pflegeversicherung 3,05 Prozent. Das ergibt 18,75 Prozent. Da die Freigrenze monatlich bei 177,75 Euro endet, bezahlt man einen monatlichen Beitrag von mindestens 33,28 Euro. Die meisten Direktversicherungsgeschädigten zahlen bis zu 100 Euro monatlich. Es gibt aber auch Direktversicherungsgeschädigte die bis 500 Euro und mehr monatlich bezahlen.

Was sind Ihre Forderungen an die Politik?

Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung. Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG, dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz, ungerechtfertigt und rückwirkend eingegriffen wurde

Diskutiert wird derzeit die Halbierung des Beitragssatzes ab 2020. Wäre das für Sie ein vertretbares Ergebnis?

Eine Halbierung des Beitrags kann für uns nur ein Etappenziel sein, da wir ungerechtfertigt die Beiträge zahlen müssen. Selbstverständlich muss für die Verbeitragung von arbeitgeberfinanzierten Betriebsrenten ein Weg gefunden werden. Es geht nicht, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitgeberbeitrag spart und der Arbeitnehmer muss ihn, wenn er nur Rente bezieht, zahlen. An den arbeitnehmerfinanzierten Betriebsrenten verdienen die Arbeitgeber, die Versicherungsunternehmen und die Krankenkassen. Der Arbeitnehmer bzw. der Rentner ist der Verlierer.

Das Bundesgesundheitsministerium erklärt, eine Rückabwicklung des Gesetzes bislang für unmöglich, weil eine potenzielle Rückzahlung etwa 40 Milliarden Euro kosten würde. Ist das eine realistische Zahl?

Die Zahl 40 Milliarden Euro bezieht sich auf die Einnahmen aus Betriebsrenten und Direktversicherungen. Aus den Direktversicherungen wurden unseren eigenen Berechnungen zufolge in der Zeit von 2004 bis 2018 ca. acht bis elf Milliarden Euro eingenommen. Das ist auch die Größenordnung, die bei einer Entschädigungsregelung von den Direktversicherungsgeschädigten gefordert wird. 

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 12. Februar 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Februar 2019, 11:29 Uhr