Miniaturfiguren, Münzstapel und Rente-Schriftzug
Bildrechte: imago/Christian Ohde

Umschau | exklusiv Keine Mehrheit für Erwerbstätigen-Rente in Sicht

In ein sogenanntes Erwerbstätigen-Modell würden alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, also auch Selbstständige, Beamte oder Parlamentarier. Doch eine Umfrage unter den rentenpolitischen Sprechern der im Bundestag vertretenen Parteien zeigt: Dafür gibt es keine Mehrheit.

Miniaturfiguren, Münzstapel und Rente-Schriftzug
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Einer Umfrage der Umschau unter den rentenpolitischen Sprechern der sechs im Bundestag vertretenen Parteien zufolge, ist unter den aktuellen politischen Verhältnissen  keine Mehrheit für die Umstellung des deutschen Rentensystems auf ein sogenanntes Erwerbstätigen-Modell vorstellbar. In so ein System würden alle erwerbstätigen Menschen, also auch Selbstständige, Beamte und Parlamentarier in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, die bislang in Deutschland davon ausgenommen sind. Befürworter einer solchen Reform führen an, dass es gesellschaftlich gerechter sei, und nennen unter anderem Österreich als mögliches Vorbild. Florian Blank von der Hans Böckler Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes etwa: „Das Beispiel Österreich zeigt, dass man auch mit einer Sozialversicherung gute Leistungen bereitstellen kann, gute Renten zahlen kann und dass das gleichzeitig nachhaltig sein kann. Ich glaube, die größte Erkenntnis ist, dass es anders gehen kann, ohne einen Systemwechsel – gleiches Instrument aber eine bessere Politik.“

Ralf Kapschak, rentenpolitischer Sprecher der SPD erklärt sich selbst zwar als Befürworter eines solchen Modells , sieht sich damit aber sogar in seiner eigenen Partei in der Minderheit. Große Akzeptanzprobleme sieht er auch beim Koalitionspartner sowie der FDP: „Die CDU wird da nicht mitmachen. Und die FDP würde lieber aus dem Fenster springen, als das zu machen.“ Johannes Vogel von der FDP bestätigt die ablehnende Haltung der Liberalen: „Weil es in der deutschen Rentenversicherung nicht die demografischen Probleme löst. Wenn mehr einzahlen, sind auch größere Ansprüche da.“

Martin Schulz (SPD, l unten) macht eine Zwischenbemerkung nach der Rede von Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.
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Markus Kurt von den Grünen hingegen zählt zu den Befürwortern und hält eine gemeinsame Rentenkasse für alle „ für eine sehr sehr gute Sache, weil damit sehr viel Streit und Neid verringert werden könnte.“ Ebenfalls positive Signale kommen von René Springer von der AfD: „Wenn ein Parlamentarier Gesetze erlässt und beschließt, dann sollten sich die Parlamentarier diesen Gesetzen auch unterwerfen. Das heißt, sie sollten auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.“

Doch manche Politiker vermuten, dass genau darin auch einer der Gründe für die Ablehnung einer solchen Einheitskasse liegen könnte, weil manche Parlamentarier persönliche Einbußen befürchteten, wenn auch sie gesetzliche Rentenbeiträge zahlen müssten. Dazu Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken: „Der Widerstand kommt von denjenigen, die ein geringeres Leistungsniveau dann zu erwarten hätten, selbst wenn wir noch Reformen machten. Das sind also die Beamten, die wollen das nicht und auch viele Politikerinnen und Politiker hätten dann auch geringere Ansprüche als heute.“ Und auch Peter Weiß, rentenpolitischer Sprecher der CDU, lehnt eine einheitliche und generelle Erwerbstätigenrente ab. Er hält die bisherige Altersversorgung der Abgeordneten für gerechtfertigt: „Also wenn Sie die Abgeordnetenversorgung ansprechen ist das so, dass das eine Regelung ist für Leute die in einem prekären Beschäftigungsverhältnis sind, die nämlich auf vier Jahre gewählt sind und sich um die Wiederwahl bemühen müssen. Da müssen sie ein zusätzliches Alterssystem schaffen, um ein solches Risiko abzudecken, sonst würde sich niemand für eine solche Aufgabe zur Verfügung stellen.“

Eine freiwillige Lösung indes scheint wenig reizvoll für Parlamentarier. Aktuell gibt es in vier deutschen Bundesländern die Wahlmöglichkeit für Landtagsabgeordnete, freiwillig in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen – in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen. In Baden-Württemberg zahlen von 143 Abgeordneten gerade einmal 22 in die gesetzliche Rente ein. In Schleswig-Holstein sind es 17 von 73 Abgeordneten, in Sachsen 6 von 126 und in Bremen kein einziger der 83 Parlamentarier. Auf Nachfrage der Umschau in Mitteldeutschland gaben Thüringen und Sachsen-Anhalt an, kein solches freiwilliges Wahlmodell für ihre Abgeordneten einführen zu wollen.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 11. September 2018 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. September 2018, 12:38 Uhr