Umschau | 24.04.2018 | 20:15 Uhr Dashcams im Auto: Was ist erlaubt?

Auf Videoplattformen sehr beliebt sind Szenen aus dem Straßenverkehr, aufgenommen mit Dashcams. Ihr Einsatz ist aber umstritten. Ob die Aufnahmen vor Gericht benutzt werden dürfen, will nun der BGH entscheiden.

Auf Videoplattformen sind sie sehr beliebt: Ausschnitte aus dem ganz alltäglichen Wahnsinn des Straßenverkehrs, die mit Cockpit-Kameras oder auch „Dashcams“ gemacht wurden. Die meisten dieser Videos stammen aus Russland. Dort sind Dashcams weit verbreitet. Aber auch Deutsche setzen zunehmend auf die kleinen Kameras, um im Ernstfall die Schuld der anderen oder die eigene Unschuld beweisen zu können. Der Einsatz von Dashcams ist allerdings umstritten.

Aufnahme auf Knopfdruck

Dashcam
Bildrechte: IMAGO

Dashcams werden ähnlich wie Handyhalter oder Navigationssysteme einfach mit einem Saugfuß an der Windschutzscheibe angebracht. Etwas teurere Geräte können auch mit einer speziellen Halterung über dem Rückspiegel angebracht werden. Einfache Modelle zeichnen nur Videos auf. In aufwändigeren Dashcams sind noch Mikrofone und GPS-Empfänger verbaut. Die kleinen Kameras werden dann mit einem Akku oder einem Kabel für den Zigarettenanzünder mit Strom versorgt. Standardmäßig zeichnen sie endlos auf einer Speicherkarte auf und überschreiben sich immer wieder, wenn die Karte voll ist.

In Deutschland erlaubt: Anbringen im Auto

Bislang gibt es in Deutschland keine klare gesetzliche Regelung zu Dashcams. Daher dürfen Fahrer die Kameras im Auto anbringen, im Unterschied zu Handys auch während der Fahrt bedienen sowie den Verkehr vor oder hinter dem eigenen Fahrzeug filmen. „Wenn ich allerdings permanent den öffentlichen Verkehrsraum filme, verstoße ich gegen die Datenschutzrechte anderer und kann dafür sogar auf Unterlassung in Anspruch genommen werden“, sagt Jan Vorwerg, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Leipzig. Im Ernstfall werde die Polizei aber nichts unternehmen und auch die Kamera nicht einziehen, weil eben die gesetzliche Regelung noch fehle. Der Anwalt rät allerdings, Dashcams vor der Fahrt ins Ausland abzunehmen: „Die Rechtslage in anderen Ländern ist sehr unübersichtlich.“ So sind die Kameras in Österreich schlicht verboten, in der Schweiz ist ihre Nutzung ähnlich wie in Deutschland umstritten. In Frankreich wiederum dürfen die Geräte nur genutzt werden, wenn sie den Blick auf den Verkehr nicht beeinträchtigen.

Unter Juristen umstritten: Dürfen die Aufnahmen vor Gericht genutzt werden?

Dashcam-Aufnahmen sind vor allem dann sinnvoll, wenn etwa bei einem Unfall oder einem Streit im Straßenverkehr die Schuldfrage geklärt werden soll. Ein Beispiel: Ein Verkehrsrowdy drängelt auf der Autobahn erst, schert nach dem Überholen vor dem Auto ein und provoziert schließlich mit einer Vollbremsung einen Auffahrunfall. Gegenüber der Polizei behauptet er dann, man habe den Sicherheitsabstand nicht eingehalten. In diesem Fall könnte ein Richter mit Hilfe eines Videobeweises schnell eine korrekte Faktenentscheidung fällen. Allerdings ist der Einsatz von Dashcams unter Juristen umstritten. „Das ist immer vom Gericht abhängig und im Einzelfall abzuwägen: Auf der einen Seite ist da das Interesse an einer Sachaufklärung und an der Sicherheit des Straßenverkehrs. Auf der anderen Seite stehen die Persönlichkeitsrechte der gefilmten Person und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, fasst Anwalt Vorwerg den Konflikt zusammen. In der Praxis würden sich die Richter die Aufnahmen meist aber doch anschauen. Die Frage der Nutzung vor Gericht beschäftigt derzeit den Bundesgerichtshof. Experten rechnen mit einem Grundsatzurteil.

Extra für Unfall Kamera angeschaltet?

In der unter Juristen geführten Diskussion zum Einsatz der Dashcam werden auch Begriffe wie „anlassbezogene Aufnahme“ oder „permanente Aufnahme“ verwendet. „Anlassbezogen heißt: Ich schalte die Kamera nur dann ein, wenn ich eine Situation auf mich zukommen sehe - also wenn ich von jemandem anders genötigt werde“, erläutert Jan Vorwerg. Eine solche Aufnahme hat das Landgericht München in einer Entscheidung im Oktober 2016 (17 S 6473/16) als Beweismittel zugelassen. Dagegen sollen Aufnahmen von permanent mitlaufenden Dashcams nicht zulässig sein. Anwalt Vorwerg hält diese Abgrenzung allerdings für lebensfern. Zudem könne man im Nachhinein nur schwer nachweisen, dass die Kamera, anders als vom Autofahrer behauptet, doch schon länger lief.

Nicht gern gesehen: Dashcam-Hilfssheriffs

ADAC und Juristen warnen davor, mit den Aufnahmen der Dashcam Raser oder Drängler bei der Polizei anzuschwärzen. Das sei zwar gesetzlich nicht verboten, sagt Jan Vorwerg. Es werde von den Ermittlungsbehörden aber nicht gern gesehen: „Wenn man das trotzdem macht, kann das als Bumerang auf einen zurückkommen.“ So haben bereits Datenschützer der Länder Bußgelder gegen Nutzer der Kameras verhängt. Richtig teuer kann es werden, wenn Aufnahmen der Kameras auf Youtube oder Facebook gestellt werden. „Davon kann ich nur dringend abraten, weil man da die Verletzung von Datenschutzrechten nach außen trägt“, warnt Jan Vorwerg. Wer ohne sein Einverständnis gemachte Aufnahmen von sich im Netz finde, könne auf Unterlassung und gegebenenfalls auch auf Schadenersatz klagen.

Versicherer für klare gesetzliche Regeln

Die Deutschen Versicherer stehen dem Einsatz der Kameras auf dem Armaturenbrett zunächst positiv gegenüber. „Dashcams liefern objektive und leicht auszuwertende Informationen und könnten diverse unfallanalytische Gutachten überflüssig machen“, sagt Uwe Cremerius, Leiter der Kommission Kraftfahrt Schaden im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Allerdings wünscht sich die GDV eine klare gesetzliche Regelung. Die Forderung, Kameras erst kurz vor einem Unfall anzuschalten, sei unrealistisch. „In einer Gefahrensituation versuchen die Fahrer, den Unfall zu verhindern und werden kaum daran denken, die Dashcam einzuschalten“, so Cremerius. Auf die Verkehrssicherheit haben die Kameras aus Sicht der Versicherer keinen Einfluss. Die Auswertung mehrerer Studien habe ergeben, dass Fahrer ihr Verhalten nach dem Einbau einer Dashcam nur kurzfristig ändern.

Qualität hat ihren Preis

Günstige Dashcams gibt es online bereits ab 30 oder 40 Euro aufwärts. Diese Modelle reichen laut ADAC auch aus, um den Unfallhergang zu verdeutlichen. Computerbild empfiehlt im aktuellen Test (Stand: Juni 2016, Dashcams ab 100 Euro aufwärts) Geräte, die in HD aufzeichnen. Diese Videoaufnahmen seien später auch verwertbar. Empfehlenswert seien weiterhin ein integriertes Mikrofon sowie ein GPS-Sensor. Damit lasse sich im Ernstfall genauer bestimmen, wo ein Zwischenfall stattfand. Einige Dashcams liefern gegen einen geringen Aufpreis eine Rückfahrkamera mit. Die hilft beim Einparken und entlarvt Drängler. Sie muss allerdings mit dem Gerät am Armaturenbrett verkabelt werden - und das kann aufwändig sein.

Zuletzt aktualisiert: 28. April 2018, 22:01 Uhr