Umschau-Quicktipp | 15.05.2018 Wann darf abgeschleppt werden?

ein Auto wird vom Abschleppdienst abgeschleppt
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Nur mal kurz halten, Parkscheibe vergessen, kein Geld für die Parkuhr. Verbotsschild nicht gesehen. Und dann: Sie kommen zurück und Ihr Auto ist weg. Hoffentlich nicht geklaut, sondern „nur“ abgeschleppt. Wer darf Ihren Liebling an den Haken nehmen, und welche Rechte haben Sie dabei?

Wann darf Ihr Auto abgeschleppt werden?

Die einfachsten Szenarien sind Autos, die nicht mehr verkehrssicher sind, entweder nach einem Unfall oder einer großen Panne. Auch geklaute Autos oder Autos als Beweismittel dürfen aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden, genau wie Fahrzeuge mit abgelaufenem TÜV.  Außerdem kann Ihr Auto abgeschleppt werden, wenn Sie folgendes missachten:

  • das Halteverbot, zum Beispiel auf Feuerwehrzufahrten, auf Fußgängerüberwegen und überall dort, wo es ausgeschildert ist,
  • das Parkverbot, zum Beispiel fünf Meter vor und hinter einer Kreuzung oder Einmündung, auf Gehwegen und auch Behindertenparkplätzen,
  • die Parkzeit, wenn Sie beispielsweise im eingeschränkten Halteverbot halten oder länger als drei Stunden Parken, ohne die vorgeschriebene Parkuhr zu benutzen.

Bei Ordnungsamt und Polizei können Sie sich jederzeit über den Verbleib Ihres Autos informieren. Beim Abschleppunternehmen müssen Sie Ausweis oder Pass und Kfz-Brief oder Fahrzeugschein vorlegen.

Wer darf abschleppen lassen?

Neben staatlichen Stellen wie Polizei oder Ordnungsamt können auch Grundstückseigentümer Autos anderer Halter abschleppen lassen. „Das geht immer dann, wenn das Auto unberechtigt direkt auf Ihrem Grundstück parkt. Oder es steht auf öffentlichem Raum vor Ihrer Einfahrt, so dass Sie nicht vom oder aufs Grundstück kommen“, erklärt Verkehrsrechtsanwalt Philipp Lange aus Leipzig. Dann beauftragen Sie einen Abschleppdienst und müssen ihn auch zunächst bezahlen - Sie sind mit ihm ein Vertragsverhältnis eingegangen. Später müssen Sie auf zivilrechtlichem Weg versuchen, das Geld vom Falschparker zurückzuholen.

Sie kommen gerade dazu, und nun?

ein Mann hängt das Abschleppseil in den Abschlepphaken ein
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Ihr Auto soll abgeschleppt werden und Sie kommen gerade dazu. Laut Anwalt gibt es jetzt zwei Möglichkeiten. Die erste: Hängt das Auto an den Gurten, steht aber noch nicht auf der Ladefläche des Abschleppers, könnten Sie verlangen, dass ihr Auto wieder vom Gurt oder Haken genommen wird. Der Abschlepper hat mit Ihnen kein Vertragsverhältnis und muss seine Kosten über den Auftraggeber reinholen. Die zweite: Steht das Auto komplett auf dem Abschlepper, hat der Abschleppunternehmer rein rechtlich ein Pfandrecht am Auto erworben. Das steht jetzt über Ihrem Eigentumsrecht. Er nimmt also das Auto als Pfand, bis seine Abschleppleistung beglichen ist. Jetzt vor Wut die Polizei zu rufen, bringt Ihnen nichts. Es liegt „nur“ ein zivilrechtlicher Tatbestand vor. Falsch Parken ist keine Straftat.

Die Kosten

Je nach Abschleppunternehmen kostet der Vorgang unterschiedlich viel. Rund 200 Euro müssen Sie aber einplanen. Steht Ihr Auto noch mehrere Tage beim Abschleppdienst, kommen Standkosten von rund 10 Euro pro Tag hinzu. Noch nicht einberechnet sind hier die Gebühren für die Ordnungswidrigkeit, die Sie begangen haben.

Müssen Sie immer bezahlen?

Das Bußgeld fürs Falschparken müssen Sie immer zahlen. Beim Abschleppunternehmen sieht die Sache anders aus. Auch wenn die Mitarbeiter vor Ort immer siegessicher behaupten, dass Sie ohne Bares oder Kartenzahlung Ihr Auto nicht bekommen, geht es doch anders. „Wenn Sie beispielsweise nicht mit dem Abschleppen einverstanden sind, können Sie die geforderten Kosten erstmal beim Amtsgericht hinterlegen. Da bekommen Sie einen amtlichen Nachweis. Mit dem muss Ihnen der Abschlepper das Auto rausgeben“, so unser Experte. Das Abschleppunternehmen muss dann versuchen, sich das Geld über einen Gerichtsprozess zu holen. Bezahlen muss im Übrigen nur der, der tatsächlich falsch geparkt hat: Wenn der Enkel das Auto von der Oma falsch geparkt hat, ist dafür nicht die Oma haftbar zu machen. Das Abschleppunternehmen muss Ihr Auto übrigens zu jeder Tag- und Nachtzeit herausgeben. 

Sonderfall Umparken

Behindert Ihr Auto den öffentlichen Straßenverkehr, können Ordnungsamt oder Polizei es auch umparken lassen. Sie müssen sich dann in jedem Fall bei den Behörden melden, bezahlen Ihre Strafe und erfahren, wo Ihr Auto steht. Lässt ein privater Grundstücksbesitzer Ihr Auto umparken, muss er Ihnen auch ohne Pfandzahlung sagen, wo Ihr Auto steht. Er hat jetzt kein Pfandrecht an Ihrem Auto erworben.

Sonderfall Zuparken

Parken Sie aus Unwissenheit auf einem privaten Parkplatz und werden dann vom Eigentümer mit einem anderen Auto zugeparkt, so dass Sie nicht wegfahren können, ist das Nötigung. „In diesem Fall können Sie den Zuparker abschleppen lassen und sogar die Polizei rufen, denn diese Nötigung stellt einen Straftatbestand dar“, rät der Anwalt.

Wer haftet für Schäden?

Wird Ihr Auto beim Abschleppen beschädigt, haben Sie schlechte Karten. „Sie müssten schon sehr konkret nachweisen, dass Ihr Auto unmittelbar vor dem Abschleppen den Schaden noch nicht hatte", sagt unser Experte. Gerade bei Kratzern oder kleinen Dellen müssten Sie das mit Fotos belegen. In der Regel sichern sich die Abschleppfirmen aber selbst durch Fotos vor falschen Beschuldigungen ab.

Sonderfälle: Supermarkt und Privatparkplatz

Blick auf ein Parkplatzschild
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Baulücken mitten in der Stadt bieten eine prima Möglichkeit, zentral zu parken. Doch Vorsicht: Auf diesen Parkflächen gelten andere Regeln als auf öffentlichen Parkplätzen! Denn auf den oft privaten Flächen gilt privates Recht - auch fürs Parken. Zu spüren bekommen das im Moment immer mehr Kunden auf Supermarkt- bzw. Discounterparkplätzen. Aldi, Lidl und Co. beauftragen für ihre Parkplätze private Parkraumbewirtschafter, mit der Folge, dass der Besitzer oder Pächter bestimmen kann, welche Parkregeln hier gelten. Dies muss er aber bei Einfahrt für den Nutzer deutlich sichtbar machen. Dazu unser Experte: „Auf einer Parkplatzordnung müssen die allgemeinen Geschäftsbedingungen gut für Sie zu sehen sein: Was kostet es, wie lange dürfen Sie parken? Wenn Sie das sehen und diesen Parkplatz dann befahren, stimmen Sie dem Vertrag zu und akzeptieren die Bedingungen.“ Verlangt ein Parkplatzpächter, dass Sie eine Parkuhr ins Auto legen, dann sollten Sie das auch besser tun.  Verstoßen Sie gegen die Bestimmungen, müssen Sie zahlen.

Wieviel Strafe ist angemessen?

Die Höhe der Strafe kann der Parkplatzbetreiber im Prinzip frei festlegen. Er kann Sie auch abschleppen lassen und Ihnen das in Rechnung stellen. Er muss sich dabei jedoch an Vergleichswerte halten, die im öffentlichen Raum in der unmittelbaren Umgebung gelten. Anwalt Philipp Lange erklärt: "Es gibt oft Situationen, wo die Gebühren teilweise das Doppelte oder Dreifache von der Gebühr im öffentlichen Straßenraum betragen. Ein Beispiel: Das normale Bußgeld liegt bei 15 Euro, und auf einem privaten Grundstück sollen für den gleichen Verstoß 60 Euro gezahlt werden. So eine  Forderung ist dann einfach unwirksam." Auch wenn Sie einen solchen Parkplatz befahren und damit eigentlich dem Vertrag zustimmen, ist eine überzogene Strafgebühr oder Vertragsstrafe also nicht rechtens. Achtung: Wenn ein anderer mit Ihrem Auto auf dem Supermarktparkplatz parkt, geht er einen Vertrag ein, nicht Sie. Sie können also als Fahrzeughalter nicht automatisch belangt werden. Allerdings kann der Parkplatzbetreiber eine einstweilige Verfügung gegen Sie erlangen. Dadurch wird es im Wiederholungsfall mitunter sehr teuer. Bis zu 600 Euro müssen Sie dann eventuell zahlen.

Dieses Thema im Programm: MDR JUMP am Vormittag | 15. Mai 2018 | 09:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2018, 12:48 Uhr