Umschau-Quicktipp Musterfeststellungsklage gegen VW: Das müssen Sie wissen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband führt zusammen mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen VW. Bei dieser neuen Art der Verbraucherklage soll für teilnehmende Autokäufer geprüft werden, inwiefern VW illegal gehandelt hat und Schadensersatz zahlen muss. Seit dem 27.11. ist das Klageregister dafür eröffnet. Betroffene können sich eintragen und sich somit der Klage anschließen. Wir erklären, wie das funktioniert und was auf Sie zukommen kann.

Wer kann sich der Musterfeststellungsklage anschließen?

Die Klage wird ausschließlich für Autokäufer geführt, deren Fahrzeug einen speziellen Motor hat und nach 1. November 2008 verkauft wurde. Konkret geht es um den Dieselmotor des Typs EA 189 mit den Hubraum-Varianten 1,2, 1,6 und 2,0 Liter. Verbaut wurde er in Autos der Marken VW, Audi, Seat und Skoda. Ob Ihr Fahrzeug darunter fällt, kann über die Internetseite des ADAC überprüft werden:

Dabei ist es egal, ob Sie das Auto noch besitzen oder bereits weiterverkauft beziehungsweise verschrottet haben. Es spielt ebenfalls keine Rolle, ob das Softwareupdate schon eingespielt wurde oder nicht.

Wie kann man sich der Musterfeststellungsklage anschließen?

Musterfeststellungsklage im Kabinett
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Seit dem 27.11. können sich Betroffene in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen. Auf der Seite findet sich im unteren Abschnitt ein PDF, was ausgefüllt und elektronisch an das Bundesamt abgeschickt werden kann. Außerdem gibt es auf der Seite in einem anderen PDF Hilfestellungen zum Ausfüllen. Die Verbraucherzentralen empfehlen, sich bis Ende des Jahres 2018 in das Register einzutragen.

Wer kann sich der Musterfeststellungsklage nicht anschließen?

Der Musterfeststellungsklage können sich keine Autokäufer anderer Motortypen des Herstellers oder Dieselbesitzer völlig anderer Hersteller anschließen. Außerdem wird die Musterfeststellungsklage nur für private Verbraucher geführt, nicht für Unternehmer, Leasingnehmer oder Beschenkte. Betroffene, die bereits in einer Einzelklage gegen VW vorgegangen sind und eine rechtskräftige Entscheidung erwirkt haben, können sich ebenfalls nicht beteiligen. Ist das Verfahren jedoch noch bei einem Gericht anhängig, kann es ausgesetzt werden und die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage ist möglich.

Was wird in der Musterfeststellungsklage geklärt?

Die Frage, die am Oberlandesgericht Braunschweig geklärt werden soll, ist: Hat VW durch Einsatz von Manipulationssoftware Verbraucher vorsätzlich geschädigt? Es wird also festgestellt, ob der VW-Konzern den betroffenen Autokäufern Schadensersatz zahlen muss. Das Geld müssen sich die Verbraucher später noch selbst in Einzelklagen erstreiten, wobei diese unter Berufung auf die Musterfeststellungsklage recht unkompliziert geführt werden können und nur noch die Schadenshöhe verhandelt werden muss.

Welche Vorteile bringt die Musterfeststellungsklage?

Die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage ist kostenlos. Einen eigenen Anwalt benötigt man dafür nicht. Das ist vor allem für alle Verbraucher interessant, die keine Rechtsschutzversicherung haben oder deren Versicherung eine Klage gegen VW nicht tragen würde und die sich somit vor den hohen Prozesskosten scheuen. Weiterer Vorteil: Die Verjährung der Ansprüche gegen VW wird verhindert. Bei den meisten Betroffenen wäre das bereits Ende des Jahres 2018 der Fall.

Welche Nachteile birgt die Musterfeststellungsklage?

Es ist völlig offen, wie die Klage ausgeht – und es besteht natürlich die Möglichkeit, dass den Verbrauchern kein Schadensersatz zugesprochen wird. Wenn das Gericht nicht in ihrem Sinne entscheidet, VW also keine vorsätzliche Schädigung bestätigt wird, dann ist diese Niederlage für alle eingetragenen Betroffenen bindend. Es könnte dann auch an keinem anderen Gericht mehr darüber verhandelt und mögliche Ansprüche geltend gemacht werden. Ergeht ein positives Urteil, ist nur geklärt, dass ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, nicht jedoch, in welcher Höhe. Diese Höhe muss jeder Verbraucher im Anschluss an die Musterfeststellungsklage in einzelnen Prozessen vor Gericht klären. Dafür bleibt nach dem rechtskräftigen Muster-Urteil sechs Monate Zeit.

Wann ist mit einem Urteil zu rechnen?

Das Verfahren wird Experten zufolge sehr lange dauern – einige prognostizieren, dass etwa zwei Jahre vergehen können, bis mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Geht es weiter zum Bundesgerichtshof, dann könnte sich das Verfahren noch weitere zwei Jahre ziehen.

Für wen ist eine Einzelklage sinnvoller?

Einzelklagen sind für diejenigen Dieselbesitzer das einzige Mittel der Wahl, deren Auto von einem anderen Hersteller kommt oder nicht den erforderlichen VW-Motortyp für die Musterfeststellungsklage hat. Für diejenigen, die sich prinzipiell auch einer Musterfeststellungsklage anschließen könnten, ist die Einzelklage ebenfalls als Alternative möglich. Zu bedenken ist, dass der Einzelne hier das Prozesskostenrisiko selbst trägt und damit auch ein finanzielles Risiko eingeht. Ohne Rechtsschutzversicherung kann das sehr teuer werden. Und für eine Einzelklage müssen Sie schnell sein: In vielen Fällen verjähren die Rechtsansprüche gegen VW zum Ende des Jahres 2018.

Allerdings ist der klare Vorteil, dass eine Einzelklage schneller zu einer Entscheidung führt, als das voraussichtlich bei der Musterfeststellungsklage der Fall sein wird. Deshalb raten Anwälte allen, die eine Rechtsschutzversicherung haben, eine Einzelklage anzustreben, auch, wenn das Ergebnis genauso offen ist wie bei der Musterfeststellungsklage.

Dieses Thema im Programm: MDR JUMP bei der Arbeit | 30. Oktober 2018 | 10:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. November 2018, 13:57 Uhr