Der Fluchtweg in einem Treppenhaus ist durch Kinderwagen und Fahrräder verstellt.
Bildrechte: imago/Jürgen Ritter

Umschau-Quicktipp | 21.02.2019 Rechte und Pflichten im Treppenhaus

Der Fluchtweg in einem Treppenhaus ist durch Kinderwagen und Fahrräder verstellt.
Bildrechte: imago/Jürgen Ritter

Den einen stören die Schuhe der Nachbarn, die anderen der Kinderwagen oder das Fahrrad im Treppenhaus. Immer wieder sorgen abgestellte Gegenstände für Ärger. Dabei steckt oft keine Absicht dahinter: Viele wissen einfach nicht, was sie vor der Wohnungstür abstellen dürfen und was nicht.

Oberste Bedingung: Treppenhaus ohne Gefahr

Treppenhäuser und Flure sind Gemeinschaftsräume, in denen man nicht tun und lassen darf, was man gern möchte. Im Wesentlichen gibt es zwei Einschränkungen:

  • Es darf nicht zur Beeinträchtigung anderer Mieter kommen.
  • Speziell bei Durchgangsflächen spielt die Sicherheit eine besonders wichtige Rolle. Denn aus Brandschutz- und Sicherheitsgründen müssen Flucht- und Rettungswege frei bleiben, das heißt, dort dürfen weder die Zugänge versperrt sein noch darf dort brennbares Material gelagert werden. Je nach Bundesland und Gebäudeart gelten unterschiedliche Mindestbreiten für den Fluchtweg, aber rund ein Meter Breite ist bei Mehrfamilienhäusern meist vorgeschrieben.

Demzufolge ist es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht des Vermieters zu bestimmen, was im Treppenhaus erlaubt ist und was nicht. Er haftet schließlich auch bei Unfällen. Was jedoch genau erlaubt ist und was nicht, steht nicht im Gesetz, sondern ergibt sich aus hunderten Gerichtsurteilen und wird im Streitfall stets neu geprüft. Einige Punkte davon nehmen Vermieter oft in Mietverträge oder Hausordnungen auf – im Zweifel können aber sogar diese angefochten werden.

Streitpunkt Kinderwagen, Rollatoren und Fahrräder

In Bezug auf Kinderwagen und Rollatoren im Hausflur fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung. Zumeist lautete das Urteil von Gerichten jedoch, dass der Kinderwagen im Hausflur abgestellt werden darf, wenn ein genügend breiter Fluchtweg gegeben und keine andere zumutbare Abstellmöglichkeit vorhanden ist. Das heißt: Ist im Haus kein Aufzug vorhanden oder gibt es keinen ebenerdigen Abstellraum, darf er vorübergehend im Flur abgestellt werden, wenn er keine Fluchtwege blockiert. Bietet der Vermieter Stellplätze für Kinderwagen an, ist er nach der einschlägigen Rechtsprechung berechtigt, das Abstellen der Kinderwagen im Hausflur zu untersagen. Für Gehilfen wie einen Rollstuhl oder einen Rollator gilt das gleiche.

Anders ist die Situation bei Fahrrädern. Hier kann der Vermieter per Hausordnung verbieten, das Rad im Hausflur oder im Kellereingang zu parken. Es wird davon ausgegangen, dass ein Rad in der Wohnung, im eigenen Keller oder wenn vorhanden, im Fahrradkeller abgestellt werden kann.

Schuhe und Schuhschränkchen

Bei schlechtem Wetter dürfen die Schuhe vor der Tür auf dem Abstreifer abgestellt werden, jedoch nur vorübergehend. Ein Dauerzustand sollte die Schuhsammlung vor der Tür also nicht werden. Auch Fußmatten sind kein Problem, weil sie niemanden gefährden oder behindern.

Schuhschränke, Kommoden und Garderoben gehören dagegen nicht ins Treppenhaus, sie behindern im Falle eines Brandes den Durchgang für Retter und Bewohner. "Da kommt es aber auch auf die gängige Praxis im Haus an", so Expertin Matejka vom Mieterbund in Leipzig. So hieß es in einem Urteil des Amtsgerichtes Köln (Az: 222 C 426/00): Ein kleines Schuhschränkchen, das andere Mieter nicht behindert und ausreichend Platz zum Durchgang lässt, kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn es dort schon lange Zeit (rund 30 Jahre) unter Duldung des Vermieters gestanden hat.

Papier und Kartons

Werden Päckchen, die nicht in den Briefkasten passen, oder Kataloge kurzfristig im Hausgang abgelegt, ist das in Ordnung. Es entspricht noch dem üblichen Gebrauch. "Keinesfalls dürfen Kartons oder Papierstapel über längere Zeit im Treppenhaus gelagert werden. Sie bestehen aus brennbarem Material und können zudem den Durchgang versperren", so die Expertin.

Dekoration im Treppenhaus

Die Gestaltung des Treppenhauses bleibt dem Vermieter vorbehalten. Mieter dürfen zwar ihre Wohnung selbst dekorieren, aber nicht die Gemeinschaftsgänge und –räume. Außer das Vorhaben wird genehmigt. Wer also das Treppenhaus verschönern möchte, sollte unbedingt zuvor den Vermieter bzw. die anderen Eigentümer um Erlaubnis fragen. Pflanztöpfe und große Deko können durch den Vermieter grundsätzlich verboten werden, allein aus Sicherheitsgründen.

Eine Ausnahme gibt es aber in Punkto Deko: Dezente und nur vorübergehende Dekorationen zu besonderen Anlässen an der Wohnungstür, zum Beispiel Oster- und Weihnachtsschmuck, dürfen während der Feiertage an die Wohnungstür gehängt werden, wenn sie nicht stören und ausreichend Platz bleibt – das haben mehrere Gerichte bereits bestätigt. Sind für die Anbringung der Dekoration Eingriffe in die bauliche Substanz notwendig, so muss man  den Vermieter vorher um Erlaubnis fragen.

Rauch, Knoblauchduft und anderer Mief

Kalte Temperaturen oder Regen könnten Raucher dazu veranlassen, im Treppenhaus zu rauchen. Doch das sollte tabu sein, denn es kann das Zusammenleben der Bewohner beeinträchtigen und damit untersagt werden. Dringt der Qualm von der Wohnung ins Treppenhaus, ist das nur verboten, wenn der Mieter seine Wohnungstürüber die geöffnete Wohnungstür lüftet (BGH, Az.: VIII ZR 186/4 und Amtsgericht Hamburg-Harburg: Az.: 643 C 230/92). Ganz so einfach ist das bei Essensgerüchen nicht, denn das ist stark vom eigenen Geruchsempfinden abhängig. "In einem Mehrfamilienhaus muss man auch damit leben, dass man mit unterschiedlichen Gerüchen in Berührung kommt", so die Expertin vom Deutschen Mieterbund. Bei Großküchen, Gaststätten oder ganz extremen Geruchsbelästigungen kann im Einzelfall auch eine Mietminderung in Frage kommen.

Haustür dauerhaft Abschließen

In einigen Mietverträgen steht, dass die Haustür dauerhaft verschlossen bleiben soll. "Die Frage ist aber, wie ein möglicher Fluchtweg dadurch beeinträchtigt wird", meint unsere Expertin. Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main würde durch solch eine Pflicht der Fluchtweg erschwert (Az.: 2-13 S 127/12) – so eine Vereinbarung in der Hausordnung oder im Mietvertrag ist dann nichtig.

Streitpunkt Hausreinigung

Zettel in einem Treppenhaus
Bildrechte: imago/Steinach

Das Zusammenleben unter Nachbarn beginnt natürlich schon im Treppenhaus. "Ein häufiger Streitpunkt ist die Hausreinigung", sagt Anke Matejka vom Mieterbund Leipzig. Ist im Mietvertrag festgelegt, dass die Gemeinschaftsräume und Flure durch den Vermieter gereinigt werden, muss dies der Mieter über die Betriebskostenabrechnung zahlen. Im Mietvertrag kann aber auch vereinbart werden, dass die Mieter das Treppenhaus selbst reinigen. Wenn sich ein Mieter daran nicht hält oder es immer wieder Schwierigkeiten gibt, könne der Vermieter auch eine Firma beauftragen und die Kosten auf den Mieter umlegen.

Fazit

Was Gegenstände im Hausflur betrifft, gibt es immer wieder Streit. Wer darf was wo hinstellen und was nicht? Fakt ist: Gemeinschaftsräume – und dazu zählt das Treppenhaus – dürfen nicht nach Gutdünken eingerichtet werden. Dabei geht es nicht nur um Geschmack, sondern auch um Sicherheit. Das heißt vor allem: Es müssen zwingend alle Fluchtwege frei bleiben und es dürfen keine brennbare Materialen abgestellt werden. Ausnahmen gibt es  meist bei Rollatoren und Kinderwägen: Sie dürfen stehen bleiben, wenn damit keine Fluchtwege versperrt und keine anderen zumutbaren Alternativen angeboten werden. Auch dezente Weihnachts- oder Osterdeko darf an die Tür oder das Klingelschild gehängt werden. Fußmatten vor der Haustür sind ebenfalls zulässig, genau wie vorübergehend Schuhe bei schlechtem Wetter. Das Abstellen von Schuhschränken, Mülltüten oder Fahrrädern kann verboten werden. Wer sich unsicher ist, muss einen Blick in den Mietvertrag oder und die Hausordnung werfen.  

Dieses Thema im Programm: MDR JUMP bei der Arbeit | 21. Februar 2019 | 10:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Februar 2019, 00:10 Uhr