Umschau-Quicktipp | 14.05.2018 Rechtshilfe im Internet: Worauf sollte man achten, um wirklich gut beraten zu werden?

Sie helfen Flugpassagieren, bei Verspätungen Schadenersatz zu bekommen. Sie sehen Nebenkostenabrechnungen auf Fehler durch, unterstützen VW-Kunden im Abgasskandal und verhelfen Arbeitnehmern bei einer Kündigung zu einer guten Abfindung. Im Internet gibt es inzwischen mehr als ein Dutzend Unternehmen, die Verbraucher in Rechtsfragen beraten. Diese auch als „Legal Tech“ bezeichneten Portale konzentrieren sich dabei auf sehr kleine Rechtsbereiche und werben mit günstigen Preisen und schneller, professioneller Hilfe. Verbraucher sollten auf einige Punkte achten, um wirklich zu ihrem Recht zu kommen.

Problem schildern, Dokumente hochladen, Hilfe bekommen

Auch wenn sie verschiedene Rechtsgebiete abdecken, funktionieren Angebote wie Mieterengel (Nebenkosten), flightright und Compensation2go (Fluggastrechte), Rightmart (Hartz-4-Bescheide) oder auch Abfindungsheld (Arbeitsrecht) ähnlich: Nutzer schildern auf der Webseite oder per E-Mail ihr Problem und hängen Fotos von wichtigen Dokumenten wie Blitzerbescheiden oder Nebenkostenabrechnung an oder laden diese gesondert hoch. Die Portale verarbeiten diese Angaben dann innerhalb von Tagen oder sogar nur Stunden. Die Antwort kann je nach Rechtsproblem unterschiedliche Formen annehmen. Bei Geblitzt.de beispielsweise werden Autofahrer mit Chancen für einen Widerspruch von einem Verkehrsrechtsanwalt weiter betreut, der mit der Seite zusammen arbeitet. Die Seite Mineko.de (Kurzform für Mietnebenkosten) liefert einen Überblick, an welchen Stellen man der Nebenkostenabrechnung mit einem mitgelieferten Schreiben widersprechen kann. Bei Mieterengel.de überprüfen Anwälte Mietverträge oder auch Übergabeprotokolle für Wohnungen und beraten bei Problemen. Compensation2go zahlt enttäuschten Fluggästen gegebenenfalls sofort eine Entschädigung aus und holt sich das Geld dann bei den Airlines zurück. Flightright wiederum kämpft für den Verbraucher bei den Fluglinien um Schadenersatz und zahlt den dann aus.

Beratung in der Regel günstiger als beim Anwalt

Justizia in Frankfurt am Main
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So unterschiedlich wie die Beratung bei den Rechtshilfe-Portalen fallen auch die Rechnungen für die Online-Hilfe aus. Manche setzen wie Mineko auf eine Einmalzahlung. Dort werden für 39 Euro Nebenkostenabrechnungen geprüft. Die Mieterengel dagegen setzen auf eine Abomodell, in dem Nutzer pro Jahr 79 Euro bezahlen. Auf Geblitzt.de soll der Bußgeldbescheid kostenlos geprüft werden. Das weitere Verfahren vor Gericht ist für Nutzer dann kostenlos, wenn sie laut Geblitzt.de Aussicht auf Erfolg ihrer Klage haben oder eine Rechtsschutzversicherung besitzen. Rightmart prüft Hartz-IV-Bescheide kostenlos.

Bei Flightright zahlen Nutzer nur im Erfolgsfall. Dann werden 20 bis 30 Prozent vom Schadenersatz als Gebühr fällig. Ähnlich geht auch Compensation2go vor und nimmt 35 % Servicegebühr. Aus Sicht des Legal Tech-Forschers Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski ist das noch in Ordnung. „In Amerika sagt man, so um die 30, 35 Prozent Beteiligung am Erlös ist wohl noch sittengemäß, in Deutschland gibt es eine Wucherrechtsprechung, die so ähnlich argumentiert. Bis zu 40 Prozent wird oft zugelassen“, sagt der Jurist von der Humboldt-Universität zu Berlin. „Ich würde Angebote mit einem Festpreis bevorzugen und solche mit Erfolgshonorar. Von Abomodellen mit Jahresgebühr und Kündigung würde ich absehen“, sagt Annabel Oelmann von der Verbraucherzentrale Bremen.

Wer hilft im Ernstfall wirklich weiter?

Auch wenn das Laien vielleicht vermuten, helfen über die Portale nicht nur ausgebildete Juristen. Je nach Art des Problems prüft manchmal eine Software die geschilderte Frage, ein ausgebildeter Mitarbeiter der Firma oder eben auch ein Anwalt. Zwar gibt es in Deutschland sehr enge Voraussetzungen dafür, wer bei Rechtsproblemen einen Rat geben darf. In der Regel ist das nur Anwälten erlaubt. Trotzdem dürfen die Portale Nutzer bei Rechtsproblemen helfen. „Die Portale arbeiten in der Regel mit Anwälten zusammen und vermitteln mich zu einem Anwalt oder haben welche selbst im Portfolio“, sagt Annabel Oelmann.

Es kommt auf die Frage an

Aus Sicht unserer Experten kann die schnelle und günstige Rechtshilfe aus dem Internet vor allem in sehr eng gefassten und einfach strukturierten Bereichen eine Alternative zum Gang zum Anwalt sein. „Häufig sind das auch Fälle, wo der Verbraucher sonst gar nichts machen würde. Der hat durch die Legal Tech-Angebote überhaupt die Möglichkeit, sein Recht durchzusetzen oder Recht zu bekommen und Geld zu sehen“, sagt Verbraucherschützerin Oelmann. Zu den einfach strukturierten Rechtsbereichen gehören Probleme mit der Nebenkostenabrechnung, Bußgeldärger oder eben auch Streit mit der Fluglinie oder um die Abfindung. „Bei komplizierteren Fällen dagegen würde ich immer vom Legal Tech absehen und lieber zum Anwalt gehen. Der kann auch einen Fehler machen, muss dann aber haften“, sagt Annabel Oelmann. Dann springe die Berufshaftpflicht des Juristen ein und ersetze den Schaden. Diese Absicherung hätten Verbraucher bei den Portalen meist nicht. Die schließen häufig in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung bei Falschberatung aus. Das sollten Nutzer im Kleingedruckten nachlesen. „Viele Verbraucher erwarten auch, dass der Fall final gelöst wird und dann handelt es sich doch meist nur um eine Ersteinschätzung“, warnt Annabel Oelmann vor falschen Erwartungen. Verbrauchern müsse klar sein, dass sie am Ende vielleicht doch zu Anwalt oder Verbraucherzentrale gehen müssten.

Wie seriös wirkt der Anbieter?

Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Derzeit gibt es auch noch keine allgemeingültigen Gütesiegel für die Rechtshilfe-Portale. Nutzer können sich also nur auf den eigenen Eindruck verlassen. Eine erste Orientierung können die Kommentare und Bewertungen anderer Nutzer sein. „Dann sollte man danach schauen, wie transparent geben sich die Anbieter? Da sollte immer stehen, was das kostet und auch was mit meinen persönlichen Daten passiert“, sagt Annabel Oelmann. Sie rät zudem, das Kleingedruckte in Ruhe zu lesen. „Während des Verfahrens schließen es manche aus, dass ich mich zusätzlich an einen Anwalt wende.“ Das könne dann schwierig werden, wenn sich das Ganze in die Länge zieht.

Regeln fehlen noch

Anbieter, die Rechtsprobleme mit Hilfe von Internet und Software lösen, sind im erst einige wenige Jahre auf dem Markt. Bisher scheint das Modell der schnellen und meist auch günstigen Online-Hilfe ohne Probleme zu funktionieren. „Also wir haben noch keine Negativfälle bei uns gemeldet bekommen. Von daher gehen wir in den klassischen Fällen davon aus, dass es super und schnell funktioniert“, sagt Annabel Oelmann. Die Verbraucherschützerin wünscht sich aber klare Regeln für die Legal Tech-Angebote, um unseriöse Unternehmen möglichst gleich vom Markt fern zu halten. „Ich bin da klar für Transparenzvorgaben. Dass Verbraucher wissen, wer dahintersteckt, was mit den Daten passiert und welche Kosten entstehen“, sagt unsere Expertin. Ähnlich sieht das Hans-Peter Schwintowski. „Wir wissen nicht mal, ob in der Firma selbst ein Anwalt sein muss. Und wir wissen auch nicht, welche Klauseln zulässig sind, welche Preise und was passiert, wenn einer einen Fehler macht“, sagt der Legal Tech-Forscher. Er schlägt eine Art staatliche Aufsicht für die Unternehmen vor. Die Bundesländer wollen die neuartigen Angebote regulieren und haben dafür zumindest Mitte März schon eine Arbeitsgruppe gegründet.

Fazit

In sehr eng begrenzten Rechtsgebieten mit immer wiederkehrenden typischen Problemen können die Rechtshilfe-Portale im Netz durchaus eine sinnvolle Alternative sein. Zudem sind sie meist günstiger als eine Beratung beim Anwalt. Allerdings gibt es kein Gütesiegel für die Portale und im Ernstfall haften sie meist auch nicht für eine falsche Beratung. Verbraucher sollten zudem damit rechnen, dass sie im Ernstfall keine komplette Begleitung bis hin zum Sieg vor Gericht bekommen.

Dieses Thema im Programm: MDR JUMP am Vormittag | 14. Mai 2018 | 09:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Mai 2018, 14:09 Uhr