Umschau-Quicktipp | 13.12.2018 Regeln für Überstunden und Resturlaub

Länger arbeiten, weil der Chef es will? Gerade in der Vorweihnachtszeit sind Überstunden eher die Regel. Das Geschäft brummt, etliche Mitarbeiter sind krank. Da wird jede Hand gebraucht. Was aber, wenn Sie eigentlich noch Urlaub übrig haben und ihn jetzt nicht nehmen können? Oder was passiert, wenn Sie gar keine Überstunden machen wollen? Antworten gibt es jetzt mit dem Arbeitsrechtsanwalt Dr. Herrmann Gloistein aus Halle.

Urlaub wird nicht automatisch ins neue Jahr übertragen

Den rechtlichen Rahmen für alle Urlaubsfragen bildet das Bundesurlaubsgesetz. Darin ist geregelt, was mit dem Urlaub passiert, den ein Arbeitnehmer nicht im laufenden Jahr nehmen konnte. Er wird nicht automatisch auf das neue Jahr übertragen. Ausnahmen sieht das Gesetz vor, wenn ein Arbeitnehmer den Resturlaub aus persönlichen oder betrieblichen Gründen nicht nehmen konnte. Persönliche Gründe können zum Beispiel Krankheitstage sein. Denn wer krankgeschrieben ist, darf in dieser Zeit keine Urlaubstage abgezogen bekommen. So ist es auch, wenn man beispielsweise im Weihnachtsurlaub krank wird: "Mit einer Krankschreibung vom Arzt werden die Urlaubstage gutgeschrieben und können im neuen Jahr nachgeholt werden. Allerdings müssen Arbeitgeber und gesetzliche Krankenkasse umgehend über die Krankschreibung informiert werden und darüber, wie lange man voraussichtlich arbeitsunfähig ist", erklärt der Arbeitsrechtsanwalt.

Urlaub kann nicht beliebig gesammelt werden

Ein ausgefüllter Urlaubsantrag liegt auf Reiseprospekten.
Bildrechte: IMAGO

Wer mal richtig lange verreisen möchte, der kann sich im Prinzip mit seinem Arbeitgeber auch darauf einigen, dass Urlaubstage länger als ein Jahr angesammelt werden können. Unser Experte schränkt hier allerdings ein: "Der gesetzliche Mindestjahresurlaub sollte aber nicht dafür verwendet werden. Schließlich ist vorgesehen, dass Arbeitnehmer sich in dieser Zeit von ihrem Job erholen." In der Praxis heißt das, wenn Sie in diesem Jahr schon vier Wochen Urlaub genommen haben und noch Tage übrig sind, dann können die im gegenseitigen Einverständnis für eine längere Reise im nächsten Jahr gesammelt werden. Das geht allerdings nur, wenn der Arbeitgeber auch einverstanden ist. Beachten Sie dazu die Regelungen in Ihrem Arbeitsvertrag. Auch besondere Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge können ein Ansparen von Urlaubstagen über einen längeren Zeitraum erlauben.   

Gründe für nicht gegebenen Urlaub

Ein betrieblicher Grund könnte zum Beispiel sein: Im Unternehmen sind viele Mitarbeiter krank, der normale Betriebsablauf ist ernsthaft gefährdet. Können Sie deshalb keinen Urlaub nehmen, muss Ihnen der Arbeitgeber die Urlaubstage ins nächste Jahr übertagen. Aber: "Das ist nicht ohne Ende machbar. Der Arbeitgeber braucht schon triftige Gründe für eine Urlaubssperre. Außerdem müssen die Arbeitnehmer dem auch ausdrücklich zustimmen", sagt Hermann Gloistein. Und Arbeitgeber müssen den Betriebsablauf und den Personalbedarf aufeinander abstimmen. Das heißt: Wer langfristig mit zu wenigen Leuten plant, darf Ihnen einen Urlaubsantrag aus zuvor genannten Gründen nicht ablehnen.

Verfällt übertragener Urlaub zum 31. März?

Eine Schulblade mit Akten, zwischen denen sich ein Reiter mit der Aufschrift "Urlaubsanträge" befindet.
Bildrechte: IMAGO

Wurde der Urlaub tatsächlich ins neue Jahr übertragen, so bleibt dennoch nicht ewig lange Zeit, ihn zu nehmen. Die Frist für die Verjährung der Ansprüche ist der 31. März. So ist es im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Resturlaub aus dem Vorjahr muss also im ersten Quartal des Folgejahres genommen werden. Auch hier gilt die Ausnahme: Erlaubt es der Betriebsablauf nicht, dass Sie in dieser Zeit Urlaub nehmen, verlängert sich die Frist. Vereinbaren Sie das am besten schriftlich mit Ihrem Arbeitgeber. Achtung: Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer deutlich darauf hinweisen, dass er noch Urlaubstage bis zum 31. März zu nehmen hat. Versäumt er das, verfallen die Tage nicht mehr automatisch, sie können also noch später genommen werden.

Kein Anspruch auf Auszahlung des Resturlaubs

Urlaub soll dem Arbeitnehmer dienen, sich von dem Stress des Arbeitslebens zu erholen, deshalb widerspricht die Auszahlung von Urlaub dieser Grundidee. Ein Recht auf Auszahlung des Resturlaubs besteht daher nicht. Es heißt sogar, dass der Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters durch Zahlung von Geldbeträgen nicht abgegolten ist. Dazu unser Anwalt: "Es gibt hier für den Arbeitgeber kein Entweder-oder. Sie haben ganz klar Anspruch auf freie Zeit."

Sonderfall: Langzeiterkrankung

Fiel ein Arbeitnehmer in einem Jahr lange Zeit aus, weil er dauerhaft erkrankt war, sind die Regeln etwas anders. Die Rechtsprechung sagt: Auch, wer langzeiterkrankt ist, hat einen Urlaubsanspruch. Dieser Resturlaub verfällt spätestens 15 Monate nach Ablauf des Arbeitsjahres, in dem er erworben wurde. Heißt also: Wer bis Ende 2018 dauerhaft krank war, hat bis Ende März 2020 Zeit, den Resturlaub zu nehmen. Sollte es in der verbleibenden Zeit möglich sein, muss der Arbeitnehmer seinen Resturlaub noch nehmen. Geht das zeitlich nicht mehr, muss ihm der Arbeitgeber die verbleibenden Urlaubstage auszahlen.

Urlaubsansprüche  können vererbt werden

Auch das ist laut dem Urteil des EuGH nun in Deutschland möglich. Der Grund: Urlaubstage sind Geld wert und gehören dem Arbeitnehmer. Nach seinem Tod haben die Erben einen Anspruch auf diesen Wert. 

Müssen Überstunden geleistet werden?

Eine gesetzliche Pflicht zur Leistung von Überstunden gibt es nicht. Entsprechende Regelungen können sich allerdings in Arbeits- oder Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen wiederfinden. Dazu rät Dr. Gloistein: "Lesen Sie sich Ihren Arbeitsvertrag vor Unterschrift genau durch! Darin sollten sich auch Regelungen wiederfinden, ob Überstunden zu leisten sind und wie sie abgegolten werden". Steht im Arbeitsvertrag nichts von Überstunden, dann kann Ihr Chef die nur verlangen, wenn ein betrieblicher Not- oder Katastrophenfall eintritt. Achtung: Der Chef muss bei Überstunden auf Ihre persönliche Situation, wie zum Beispiel die Kinderbetreuung, Rücksicht nehmen. Außerdem darf die maximale Arbeitszeit pro Tag von zehn Stunden nicht überschritten werden.

Mehrarbeit ist nicht gleich Überstunde

Überstunden in Deutschland zu wenig bezahlt
Bildrechte: colourbox

Wichtig zu wissen: Nur was der Chef ausdrücklich von Ihnen an zusätzlicher Arbeitszeit verlangt, können Sie als Überstunde anrechnen. Bleiben Sie einfach länger an einem Projekt sitzen, dass Sie auch am nächsten Tag bearbeiten könnten, so handelt es sich hier um Mehrarbeit, die sie nicht anrechnen können. Klären Sie also genau, wann Sie wie lange auf Wunsch des Chefs arbeiten. 

Wie werden Überstunden abgegolten?

Das wird auch im Arbeitsvertrag geregelt. Bis auf wenige Ausnahmen muss der Arbeitgeber Ihnen die Überstunden bezahlen. Steht im Arbeitsvertrag der pauschale Satz: "Mit der Arbeitsvergütung sind etwaige Überstunden abgegolten", ist das rechtlich nicht zulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht. Eine solche Formulierung muss also konkretisiert werden, sie ist zu unklar für den Arbeitnehmer. Die Rechtsprechung sagt aber auch, dass eine gewisse Anzahl von Überstunden, maximal zehn bis fünfzehn Prozent Ihrer vereinbarten Arbeitszeit, als mit dem Gehalt bezahlt gilt. Wer allerdings überdurchschnittlich gut verdient, der muss damit rechnen, die Überstunden nicht bezahlt zu bekommen. Das ist bei Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Fall, in Ostdeutschland ab 5800 Euro brutto.

Schreiben Sie sich geleistete Überstunden immer auf, lassen Sie vom Chef gegenzeichnen und fordern Sie in regelmäßigen Abständen, etwa aller drei Monate, einen Ausgleich der geleisteten Stunden. Überstunden können nicht verfallen. Wünschen Sie ein "Abfeiern" der Überstunden, ist auch das möglich. Vereinbaren Sie das am besten schriftlich.

Sonderfall Krankheit

Nehmen Sie die Überstunden und werden währenddessen krank, verfallen die Überstunden. Das Risiko liegt hier bei Ihnen. Das ist ein Unterschied zum Urlaub, bei dem die Urlaubstage erhalten bleiben und nachgeholt werden können, wenn man krank wird.

Dieses Thema im Programm: MDR JUMP bei der Arbeit | 13. Dezember 2018 | 10:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2018, 00:10 Uhr