Umschau-Quicktipp | 02.10.2018 Regeln für den Sonderurlaub

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Was können Sie tun, wenn Sie kurzfristig einen freien Tag brauchen? Welche Ereignisse und Situationen geben Ihnen das Recht, auch ohne Zustimmung des Chefs ausnahmsweise von der Arbeit fern zu bleiben? Das haben wir mit Arbeitsrechtsanwalt Dr. Hermann Gloistein aus Halle geklärt.

Das Missverständnis: Sonderurlaub

Einen Tag frei zu nehmen für Ihre Hochzeit, Geburt Ihres Kindes oder auch bei einem Todesfall hat nichts mit dem Begriff Sonderurlaub zu tun. Der wird für solche Ereignisse oftmals falsch verwendet. Unser Experte erklärt das so: “Der Begriff Sonderurlaub beschreibt einen Urlaub, der über den vereinbarten Urlaubsanspruch hinausgeht. In der Regel ist das unbezahlte freie Zeit.“

Im Gegensatz dazu stehen persönliche Ereignisse oder eine vorübergehende Behinderung, die einen Ausnahmefall darstellt. „Und dabei sprechen wir dann von einem Entgeltfortzahlungsbestand“, so Dr. Gloistein. Das heißt, in besonderen Situationen können Sie frei nehmen und bekommen Ihr Gehalt weiter. Ihr normaler Urlaubsanspruch wird davon nicht berührt.

Das sagt das Gesetz

Bücher mit juristischer Fachliteratur
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Wenn in Ihrem Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, in welchen Fällen und wieviel Sie frei machen können, greift in der Regel der Paragraph 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der sagt im Prinzip, dass Sie weiter bezahlt werden, wenn Sie ohne eigenes Verschulden für kurze Zeit aus persönlichen Gründen an Ihrer Arbeit gehindert sind. Das unterstützt noch der Paragraph 241 BGB, nachdem beide Partner eines Arbeitsvertrages dazu verpflichtet sind, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Partners Rücksicht zu nehmen.

Der Chef muss nicht zustimmen

Tritt ein besonderes Ereignis plötzlich und unerwartet ein, dann können Sie kurzzeitig frei nehmen, auch ohne den Chef um Erlaubnis zu bitten oder vorher zu informieren. In der Praxis sollte das aber die absolute Ausnahme sein, wie etwa bei einem Todesfall naher Familienmitglieder. Möchten Sie einen freien Tag für ein planbares Ereignis, dann informieren Sie den Chef rechtzeitig. Er kann dann die betrieblichen Abläufe entsprechend planen.

Praktische Fälle

Das Gesetz schreibt nicht vor, in welchen konkreten Fällen Sie frei machen können. In der Praxis orientieren sich viele Arbeitgeber an den Regelungen in Tarifverträgen (ausgehandelt zwischen Gewerkschaften und großen, auch öffentlichen Arbeitgebern). Auch die aktuelle Rechtsprechung gibt Anhaltspunkte. Danach können Sie in folgenden Fällen kurzfristig frei machen bei:

  • Tod eines nahen Angehörigen wie Kind, Ehepartner oder Eltern. In der Regel bekommen Sie dafür zwei Tage frei.
  • für die Hochzeit und Eintragung einer Lebenspartnerschaft. Dabei bekommen Sie einen Tag nicht nur für die eigene Hochzeit frei, sondern auch für die Hochzeit Ihrer Kinder und auch die goldene Hochzeit der Eltern. Frei gibt’s auch, wenn ein Elternteil das zweite Mal heiratet.
  • Geburt Ihres Kindes. Dafür bekommen Sie in der Regel einen Tag frei.
  • Konfirmation oder Kommunion Ihrer eigenen Kinder. Dafür gibt es einen Tag.  
  • Erkrankung oder  kurzzeitige Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen wie Eltern, Ehepartner oder Kinder. Dafür können Sie bis zu zehn Tage bezahlt befreit werden. Achtung: Bei kranken Kindern gelten noch Sonderregelungen.
  • Umzug.
  • Brand, Einbruch, unverschuldete Verkehrsunfälle. Auch das sind Ereignisse, die Sie unmittelbar persönlich betreffen können. Für die Regelung der gröbsten Probleme können Sie einen Tag frei bekommen.
  • zwingenden Arztbesuchen, die terminlich nicht anders gelegt werden können. Dabei zählen die An- und Abfahrt und die Dauer des Besuches.
  • Vorstellungsterminen bei einem neuen Arbeitgeber oder dem Arbeitsamt. Vorausgesetzt Sie stehen kurz vor der Entlassung.

Ihr Jahresurlaub bleibt unberührt

Ob Sie noch Anspruch auf normalen Urlaub haben, spielt dabei keine Rolle. Allerdings bekommen Sie nur so lange bezahlt frei, bis Sie die dringendsten Probleme gelöst haben.   

Sonderfall krankes Kind

Mädchen liegt im Bett und wird von Mutter gestreichelt
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Wird Ihr Kind plötzlich krank und Sie werden von Kindergarten oder Schule auf Arbeit angerufen, dann können Sie sich ohne Problem sofort um Ihr Kind kümmern. War es nur eine kurze Übelkeit oder ein kleiner Infekt und ist das Kind am nächsten Tag wieder fit, brauchen Sie keinen Krankenschein oder Ähnliches. Es sollte aber die Ausnahme bleiben. Im normalen Krankheitsfall zahlen viele Arbeitgeber bis zu 10 Tage pro Jahr Ihr Gehalt weiter. Nur wenn das ausdrücklich im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wird, zahlt die gesetzliche Krankenversicherung des Kindes. Während dieser Zeit und auch, wenn das Kind länger krank sein sollte, muss der Arbeitgeber Sie freistellen.     

Sonderfall Gerichtstermin

Werden Sie als Zeuge etwa eines Verkehrsunfalls vor Gericht geladen, müssen Sie dort erscheinen. Dafür können Sie bezahlt freigestellt werden. Sind Sie aber der Kläger in einem Gerichtsprozess, muss Ihnen der Arbeitgeber nicht bezahlt freigeben. Sie haben den Prozess schließlich selbst verursacht. 

Der persönliche Grund

Der Entgeltfortzahlungsbestand gilt nur ausnahmsweise und nur, wenn er in Ihrer Person begründet liegt. Das klingt kompliziert, unser Experte Dr. Gloistein erklärt das so: „Haben Sie einen unverschuldeten Unfall und kommen dadurch nicht auf Arbeit, bekommen Sie bezahlt frei. Kommen Sie aber nicht weiter, weil eine Schneewehe die Straße versperrt oder ein Vulkanausbruch den Flugbetrieb behindert, liegt der Grund der Verhinderung nicht in Ihrer Person. Dann gibt es auch keine bezahlte Freistellung.“  

Prüfen Sie den Arbeitsvertrag vor der Unterschrift

Auch wenn die Rechtsprechung in Sachen kurzzeitige Verhinderung ganz auf Ihrer Seite ist, kann der Arbeitgeber den erwähnten Paragraph 616 einfach aushebeln. Dazu unser Experte: „Wenn in Ihrem Arbeitsvertrag steht, dass der Paragraph 616 nicht zur Anwendung kommt und Sie unterschreiben das, dann ist das so gültig. Sie haben dann in den genannten Fällen keinen Anspruch auf freie Tage.“ In tariflich gebundenen Arbeitsverhältnissen wird so etwas nicht vorkommen, bei anderen Arbeitgebern kann es durchaus passieren. Lesen Sie sich Ihren Arbeitsvertrag vor der Unterschrift deshalb genau durch.   

Dieses Thema im Programm: MDR JUMP bei der Arbeit | 02. Oktober 2018 | 10:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Oktober 2018, 00:10 Uhr