Umschau-Quicktipp | 19.04.2018 Unterhalt für Kinder: Wie ist er geregelt, wer hilft bei Ärger und was ist neu seit Anfang des Jahres?

Anfang des Jahres wurde die „Düsseldorfer Tabelle“ angepasst. An der können sich Paare nach einer Trennung orientieren, wenn es um den Unterhalt für die gemeinsamen Kinder geht. Nach der neuen Tabelle haben minderjährige Trennungskinder Anspruch auf mehr Geld. Warum sie in vielen Fällen trotzdem weniger als bisher bekommen, was grundsätzlich für Unterhalt gilt und wer im Streitfall weiterhilft, das fassen wir im Ratgeber mit dem Dresdner Fachanwalt für Familienrecht Frank Simon zusammen.

Wem steht Unterhalt zu?

Kinder haben immer dann Anspruch auf Unterhalt, wenn die Eltern sich trennen. Sie sollen vereinfacht gesagt durch die Zahlungen so versorgt werden wie in einer intakten Familie. Ob die Eltern verheiratet waren oder nicht, spielt für die Zahlungspflicht keine Rolle. Allerdings muss bei unverheirateten Paaren der Vater das Kind anerkannt haben. Alternativ kann die Vaterschaft auch durch ein Gericht festgestellt werden.

Wer muss überweisen?

Ein Vater und sein Sohn
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Zahlen muss immer der Elternteil, bei dem Kinder gar nicht oder deutlich weniger als beim Partner leben. Das kann der Vater, aber auch die Mutter sein. „Das ist das so genannte Residenzmodell: Einer betreut, einer zahlt den Unterhalt“, sagt Anwalt Frank Simon. An dem Modell ändere sich grundsätzlich auch nichts, wenn die Kinder jeden Monat für ein paar Tage oder auch Wochenende bei dem zahlenden Elternteil leben. Etwas anders ist der Unterhalt beim so genannten Wechselmodell geregelt. Dabei leben Kinder zu gleichen Teilen bei der Mutter und beim Vater. Selbst wenn sich dann beide Elternteile gleichberechtigt um ihre Kinder kümmern, muss in manchen Fällen Unterhalt gezahlt werden. „Das muss dann der machen, der ein höheres Einkommen hat“, sagt unser Experte.

Wo erfahren Eltern, wie viel sie zahlen müssen?

Dafür können sich Eltern an der „Düsseldorfer Tabelle“ orientieren. Die existiert seit 1962, wird von den Oberlandesgerichten und vom Deutschen Familiengerichtstag regelmäßig überarbeitet und dient bundesweit als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts. „Alternativ gibt es noch eine Sächsische Tabelle, die ist aber bei den Zahlen identisch mit der Düsseldorfer Variante“, sagt Anwalt Simon. Die Düsseldorfer Tabelle sei keine gesetzliche Vorgabe und damit auch nicht bindend. „Sie ist aber eine Orientierung für alle Familiengerichte in Deutschland. Die ermitteln aus der Tabelle heraus den Unterhaltsbetrag und prüfen dann auch nochmal im Einzelfall, ob der zu zahlende Betrag angemessen ist“, sagt unser Experte.

Wie viel muss gezahlt werden?

Die Düsseldorfer Tabelle gibt es aus seriösen Quellen (https://www.mdr.de/mdr-thueringen/duesseldorfer-tabelle-102.html) kostenlos zum Download. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach dem Alter des Kindes und dem „bereinigten“ Nettoeinkommen des Partners. Für das wird von den Einnahmen des Zahlenden ein Selbstbehalt abgezogen, den der zum Leben braucht. Der Selbstbehalt liegt aktuell bei 1.080 Euro für alle, die arbeiten gehen. „Die Höhe des Unterhalts hängt laut Düsseldorfer Tabelle zudem noch davon ab, ob ich für ein Kind zahle oder für mehrere und ob ich zusätzlich einem Ehegatten Unterhalt zahlen muss“, sagt Frank Simon. Das Kindergeld wird zudem auf den Unterhalt teilweise oder ab einem bestimmten Alter auch voll mit angerechnet. Weil das Ganze im Einzelfall durchaus etwas kompliziert werden kann, helfen zum Beispiel die Jugendämter kostenlos beim Berechnen.  

Was gilt, wenn für die Kinder kurzfristig mehr Geld gebraucht wird?

Eltern und auch Familiengerichte wissen, dass über das Jahr verteilt immer noch einige zusätzliche große Geldausgaben anfallen können. „In der Düsseldorfer Tabelle ist immer der so genannte Elementarunterhalt geregelt. Darüber hinaus gibt’s eben noch den Mehr- oder Sonderbedarf und der muss noch zusätzlich gezahlt werden“, sagt Anwalt Simon. Regelmäßige und planbare Schülernachhilfe gelte etwa als Mehrbedarf, Zuzahlungen für Zahnspangen oder die Kosten für eine längere Klassenfahrt als Sonderbedarf. Für die Berechnung wird auch auf die Einkommensunterschiede der Eltern geschaut und die Extra-Zahlungen entsprechend angepasst oder auch aufgeteilt.

Ab wann und wie lange müssen Eltern Unterhalt zahlen?

Antragsformular Unterhaltsvorschuss
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„Ganz wichtig: Unterhalt wird nicht automatisch gezahlt. Ich muss meinen früheren Partner dazu auffordern“, sagt unser Experte. Dafür sei auch ausreichend, den anderen um Auskunft über das Einkommen zu bitten. Weigert sich der Partner, helfen die Jugendämter weiter. Die beraten auch zum Unterhaltsvorschuss. Dabei schießt der Staat Geld vor und treibt das später beim unterhaltspflichtigen Elternteil wieder ein. Wie lange gezahlt werden muss, hängt auch von der Ausbildung des Kindes ab. „Dafür gibt es keine Altersbegrenzung. Eltern sind grundsätzlich verpflichtet, eine Ausbildung mit zu zahlen“, sagt unser Experte. Darunter fielen etwa Abitur und anschließend Lehre oder Studium. Auch ein Realschulabschluss plus Lehre und anschließender Fachschule könne als „eine Ausbildung“ gezählt werden.

Kann man die Zahlung ausschließen?

Das geht nicht. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob Eltern für eine Trennung einen Ehevertrag aufgesetzt haben. „Im Vertrag kann man nicht zu Lasten des Kindes drauf verzichten“, sagt unser Experte. Partner könnten zwar beim Unterhalt sagen, dass sie den anderen „freistellen“. „Da sagt man dann, dass man das Geld für das Kind nicht braucht und dann muss der andere nicht zahlen. Wenn sich an der Einschätzung was ändert, dann muss der andere auch Unterhalt überweisen“, sagt Frank Simon. Grundsätzlich müsse Unterhalt auch dann gezahlt werden, wenn der frühere Partner den Umgang mit dem Kind verwehrt. „Das eine hat nichts mit dem Anderen zu tun. In dem Fall würde man aber schauen, was die Gründe sind: Will das Kind nicht, verweigert die Mutter?“, sagt Frank Simon.

Was ist neu beim Unterhalt?

Minderjährige Trennungskinder haben seit Anfang 2018 Anspruch auf höheren Unterhalt, weil die „Düsseldorfer Tabelle“ entsprechend angepasst wurde. Die Unterhaltssätze steigen je nach Alter des Kindes und Nettoeinkommen um sechs bis zwölf Euro im Monat. So bekommen Kinder bis fünf Jahre beispielsweise 348 Euro im Monat statt wie bisher 342 Euro. Gleichzeitig wurden Anfang 2018 aber auch die Einkommensklassen überarbeitet. „Ursprünglich musste man bis zu einem Einkommen von 1.500 Euro den Mindestbetrag von 348 Euro zahlen. Jetzt gilt eine Untergrenze bis 1.900 Euro“, sagt unser Experte. Wer beispielsweise 1.800 Euro verdiene, musste nach den neuen Regeln nur den Mindestbetrag überweisen. Vorher wäre ein höherer Betrag fällig gewesen. Als Folge bekommen manchen Mütter oder Väter für ihre Kinder weniger Unterhalt als bisher, obwohl die Sätze gestiegen sind. Die Düsseldorfer Tabelle wird wohl Anfang 2019 erneut geändert, dann steigen aber nur die Sätze.

Dieses Thema im Programm: MDR JUMP am Vormittag | 19. April 2018 | 09:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. April 2018, 14:53 Uhr