Umschau | exklusiv Keine Entlastung der Arbeitnehmer bei Feiertagsfinanzierung in Sicht

Derzeit gibt es im Sächsischen Landtag keine konkreten Pläne, die nichtparitätische Finanzierung der Pflegeversicherung im Freistaat abzuschaffen. Das ergab eine Umfrage der "Umschau" unter den Fraktionen.

Kalendereintrag Buß- und Bettag
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Mit der Einführung der Pflegeversicherung wurde zur Entlastung der Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten bundesweit der Buß- und Bettag gestrichen − in Sachsen jedoch nicht. Stattdessen wurden 0,5 Prozentpunkte des Arbeitgeber-Betrages zur Pflegeversicherung den Arbeitnehmern aufgebürdet. Obwohl in mehreren Bundesländern in diesem Jahr der Reformationstag als arbeitsfreier Feiertag eingeführt wurde, wurde die paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung beibehalten. Dort zahlen Arbeitgeber und -nehmer je die Hälfte.

Die Positionen der Parteien

Im Sächsischen Landtag gibt es derzeit lediglich zwei Überlegungen, die aktuelle Regelung zu ändern. SPD und CDU erklären, dass es auf Arbeitsebene der beiden Landtagsfraktionen dazu Gespräche gäbe. Der Pressesprecher der CDU-Fraktion Christian Fischer verweist darauf, dass für eine Neuregelung in Sachsen das Sozialgesetzbuch (SGB) geändert werden müsste. Nach Lesart der CDU-Fraktion macht das SGB in Bezug auf die paritätische Beitragsfinanzierung einen Unterschied zwischen einem Feiertag, der nur auf einen Wochentag fällt, und einem, der auch auf ein Wochenende fallen kann. Da der Buß- und Bettag immer ein Mittwoch − und damit ein Wochentag ist − müsse er nach dem Gesetz von den Arbeitnehmern finanziert werden. Beim Reformationstag sei das nicht der Fall, so Fischer. Er sagt zudem, dass man zu den Erfolgsaussichten einer SGB-Änderung allerdings keine Aussage geben könne. Die Linksfraktion kündigt an, nach der Landtagswahl im nächsten Jahr einen parlamentarischen Vorstoß zur Abschaffung dieser Schieflage in der Beitragszahlung zu starten.

Sächsischer Landtag, Schriftzug
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Die Grünen sind skeptisch. "Wer die Mehrbelastung der sächsischen Beschäftigten beklagt, muss dann auch einen konkreten steuerfinanzierten Vorschlag machen, um die Mehrbelastung auszugleichen. Ein solcher Vorschlag wurde bisher aber von noch niemanden − auch nicht von der SPD – vorgelegt", meint der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Volkmar Zschocke. Eine unsolidarische Beitragsfinanzierung − wie in Sachsen − wollen die Grünen über die Einführung der Bürgerpflegeversicherung abschaffen. Aus der Sicht der AfD-Fraktion gibt es derzeit keinen Handlungsbedarf bei der nicht paritätischen Finanzierung der Pflegeversicherung im Freistaat.

Unterschiedliche Regelungen

Durch die ungleiche Verteilung der Beiträge für die Pflegeversicherung zahlt ein sächsischer Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatsverdienst von 3.100 Euro rund 190 Euro pro Jahr mehr als Arbeitnehmer im übrigen Bundesgebiet. Trotz Einführung des Reformationstages als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen wurde dort bislang die solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung beibehalten. Aus Sicht der Landesregierungen lässt das Gesetz das zu. Arbeitgeberverbände sind anderer Auffassung. "In Streitfällen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern werden die zuständigen Sozialgerichte entscheiden müssen" erklärte eine Sprecherin des für die Pflegversicherung zuständigen Bundesgesundheitsministeriums auf Anfrage der "Umschau".

Umschau

Zuletzt aktualisiert: 20. November 2018, 09:25 Uhr

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