Umschau | exklusiv Ministerpräsidenten fordern konkrete Zusagen für Kohle-Ausstieg

Die Ministerpräsidenten der vier vom Kohle-Ausstieg betroffenen Bundesländer reisen mit der Forderung nach konkreten Zusagen seitens des Bundes für den Strukturwandel zum "Spitzengespräch" mit der Bundeskanzlerin am 15. Januar (ab 19 Uhr).

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen: Dietmar Woidke, Reiner Haseloff, Michael Kretschmer.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen: Dietmar Woidke, Reiner Haseloff, Michael Kretschmer. Bildrechte: imago/Jürgen Heinrich

Der sächsische Regierungssprecher Ralph Schreiber teilte der "Umschau" mit: "Das Treffen mit der Bundeskanzlerin ist von entscheidender Bedeutung. Die Politik muss ihr Versprechen an die Menschen in den Braunkohleregionen einlösen: Kein Ausstieg aus der Braunkohle ohne neue hochwertige Ersatzarbeitsplätze." Eine Forderung, die Sachsen-Anhalt unterstreicht: "Wir rechnen damit, dass der Strukturwandel bundesweit insgesamt rund 60 Milliarden Euro kosten wird, die in einem Zeitraum von 15 bis 20 Jahren fällig werden", so Regierungssprecher Mattias Schuppe aus Magdeburg, "Wir hoffen auf ca. 1 bis 1,5 Mrd. Euro pro Jahr vom Bund." Die Länder fordern von der Bundesregierung dafür eine Fonds-Lösung und ein konkretes Maßnahmen- und Finanzierungsgesetz nach dem Muster des Regierungsumzugs von Bonn nach Berlin in den 1990er-Jahren.

Der brandenburgische Regierungssprecher Florian Engels glaubt, dass der Strukturwandel sogar 40 Jahre dauern könnte und mahnt gegenüber der "Umschau" an: "Wenn mit einem staatlichen Eingriff ein früheres Ende der Braunkohle herbeigeführt wird (als ursprünglich geplant, die Red.), entstehen auch Kosten für eine Rekultivierung der Bergbaulandschaften, die sonst aus dem laufenden Geschäft bezahlt werden."

Enge Austausch mit NRW

Armin Laschet, Ministerpräsident NRW
Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW Bildrechte: dpa

Die drei Ost-Länder stehen dabei in engem Austausch mit Nordrhein-Westfalen, dem vierten vom Kohle-Ausstieg betroffenen Bundesland. Aus der Staatskanzlei Düsseldorf hieß es: "Wenn die Bedingungen für die betroffenen Menschen und Unternehmer tragbar sind, dann ist für Ministerpräsident Armin Laschet ein Ausstieg aus der Kohleverstromung auch schon in den 2030er-Jahren vorstellbar."

Braunkohlekraftwerk Boxberg in Sachsen.
Bildrechte: imago/allOver-MEV

Hintergrund: Die Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs hatten Bundeskanzlerin Merkel am 19. November 2018 einen gemeinsamen Brief geschrieben (Der Brief liegt der Umschau vor). Darin kritisieren sie "Geist und Intention" der Entwurfsfassung des Abschlussberichts der sogenannten Kohle-Kommission als "nicht akzeptabel", weil nicht weitreichend und konkret genug. Daraufhin wurde der ursprünglich für Ende November 2018 angekündigte Kommissionsbericht auf Februar 2019 noch einmal verschoben.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 27. November 2018 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Januar 2019, 18:40 Uhr

Umschau Wirtschaft Osten
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK