"Achtung, Ausbau Ende"  - Verkehrsschild, 2006
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Umschau | exklusiv Bürgerallianz fordert Rechtssicherheit bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Ab 1. Januar 2019 werden in Thüringen keine Straßenausbaubeiträge mehr für künftige Arbeiten erhoben. Um Sicherheit zu schaffen, fordert eine Bürgerallianz zudem, rückwirkende Forderungen zu begrenzen.

"Achtung, Ausbau Ende"  - Verkehrsschild, 2006
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Rechtssicherheit und das Schließen aller Hintertüren für Nachforderungen von Straßenausbaubeiträgen fordert Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender der "Bürgerallianz Thüringen – gegen überhöhte Kommunalabgaben" im Interview mit der "Umschau". Mit der Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes im nächsten Jahr sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 die Straßenausbaubeiträge im Freistaat abgeschafft werden. Das hat die rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt vor knapp zwei Wochen angekündigt.

Rechtsunsicherheit beseitigen

Bagger und Schweres Gerät bei Straßenbau-Großprojekt 2016 in Leipzig
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Zusätzlich zur geplanten Abschaffung künftiger Beiträge ist es der Bürgerallianz besonders wichtig, dass Beiträge für Baumaßnahmen rückwirkend nur noch für maximal vier Jahre erhoben werden können, das heißt, nicht mehr für Arbeiten, die vor dem 1. Januar 2015 abgeschlossen wurden. Bislang wurden Grundstückseigentümer mit Beitragsbescheiden für Arbeiten überrascht, die mitunter mehr als 20 Jahre zurück liegen. "Zwar sind im Kommunalabgabengesetz des Landes vier Jahre festgelegt, doch durch Satzungsänderungen der Kommunen konnte der Rückwirkungszeitraum immer wieder verlängert werden und dadurch entstand Rechtsunsicherheit und Ungewissheit bei den Hauseigentümern", erklärt Kleindienst.

Zudem fordert die Allianz, dass bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung weder Beiträge noch Vorauszahlungen erhoben werden dürfen. "Damit soll verhindert werden, dass in dieser Zeit von Gemeinden massiv Bescheide verschickt werden", betont Kleindienst.

Ländersache

Straßenausbaubeiträge sind Ländersache. Fünf Bundesländer, darunter Sachsen-Anhalt, haben die Kommunen verpflichtet, die Beiträge zu erheben. In sieben Ländern, unter anderem in Sachsen und Thüringen, gilt derzeit eine Kann-Bestimmung. Danach gibt das Bundesland seinen Kommunen einen Spielraum, auf Beiträge zu verzichten oder diese abzusenken, sofern sie leistungsstark sind. In Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 06. November 2018 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. November 2018, 09:32 Uhr