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Umschau | exklusiv 1,98 Milliarden Euro verschwundenes DDR-Parteien-Vermögen aufgespürt

Seit der Wiedervereinigung wurden 1,98 Milliarden Euro des Vermögens von DDR-Parteien und -Massenorganisationen aufgespürt. Das Geld wurde verschiedenen Zwecken zugeführt. Noch immer ist der Verbleib weiterer Beträge ungeklärt.

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Seit der Wiedervereinigung konnte die Bundesrepublik 1,98 Milliarden Euro des verschwundenen Vermögens von DDR-Parteien und -Massenorganisationen aufspüren. Das berichtet die Umschau unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Davon gingen 1,28 Milliarden Euro an die ostdeutschen Bundesländer, wie es im Einigungsvertrag vereinbart wurde. 700 Millionen kamen jedoch nicht an. Auf Nachfrage zum Verbleib dieses Betrages konnte das zuständige Bundesfinanzministerium keine umfassende Antwort geben und verweist dabei auf einen mehr als zehn Jahre alten Bericht.

Bisherige Ausgaben

Dem Schlussbericht einer unabhängigen Kommission von 2006 zufolge wurden rund 76 Millionen Euro für die Beschaffung des verschwundenen Vermögens ausgegeben. Darunter fallen unter anderem Personal- und Sachkosten, Honorare für Gutachter, Rechtskosten und Steuern. Mehr als zwei Drittel des Fehlbetrages wurden anderweitig verwendet. Damit wurden unter anderem Kredite und Sozialpläne der DDR-Gewerkschaft FDGB abbezahlt, die Abwicklung von DDR-Parteien und -Massenorganisationen finanziert und Geld an das Bundesversicherungsamt abgeführt.

 Rücklagen für Rechtsstreit

Derzeit sind noch 331 Millionen Euro DDR-Parteivermögen in treuhänderischer Verwaltung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS). Davon will die BvS 146 Millionen Euro derzeit noch nicht auszahlen. Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums möchte der Bund vor allem für den Rechtsstreit um weitere SED-Millionen mit der Schweizer Privatbank Julius Bär gewappnet sein. Dieser Rechtsstreit ging in den ersten beiden Instanzen verloren. Die BvS will jedoch Beschwerde beim Bundesgericht in Lausanne einlegen. Ist sie auch damit erfolglos, sind Anwalts- und Gerichtskosten zu zahlen. Der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke (FDP) kritisiert jedoch die Höhe der Rückstellung. "Ich halte sie für zu hoch. Und ich glaube, hier ist der Bund doch ein bisschen sehr zum eigenen Vorteil vorgegangen." Er will das Thema während der diesjährigen Haushaltsberatungen im Bundestag ansprechen.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 15. Mai 2018 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2018, 09:56 Uhr