Zum Betrugsfall beim ARD/ZDF-Kinderkanal Vorläufiger Abschlussbericht der Revisionen liegt vor
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20. März 2011, 11:20 Uhr
Vor dem Hintergrund erkannter Schwachstellen im KI.KA-Kontrollsystem hat Verwaltungsdirektor Holger Tanhäuser sein Amt zur Verfügung gestellt. Der MDR kündigte organisatorische Veränderungen im KI.KA an.
Im Rahmen von Sondersitzungen des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates des MDR wurde heute der vorläufige Abschlussbericht der Revisionen von MDR und ZDF zu den Ergebnissen der Untersuchungen im KI.KA-Betrugsfall vorgelegt.
„Seit dem Bekanntwerden der KI.KA-Affäre haben wir die Zeit intensiv genutzt, um zunächst einmal Licht in die Details dieser ganzen Vorfälle zu bringen. Jetzt haben wir ein klares Bild über die kriminellen Vorgänge beim KI.KA und können die notwendigen Maßnahmen ergreifen“, so Prof. Dr. Udo Reiter, Intendant des MDR. Der MDR-Rundfunkrat hat den Revisionsbericht von MDR und ZDF zu den Betrugsfällen beim KI.KA und den Bericht des Intendanten zur Kenntnis genommen und befürwortet nach intensiver Diskussion die geplanten Maßnahmen. Der MDR-Rundfunkratsvorsitzende Johannes Jenichen sagte: „Wir sind uns mit dem Intendanten einig, dass wir die Anwendung und Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen nach einem Jahr überprüfen werden.“
Fünf Firmen in Betrugsaffäre involviert
Im Zuge der Untersuchungen von MDR und ZDF wurde festgestellt, dass im Zeitraum von 2002 bis 2010 kriminelle Scheingeschäfte mit insgesamt fünf Firmen durchgeführt wurden, die allesamt auf den früheren Herstellungsleiter des KI.KA zurückzuführen sind. Neben der bereits bekannten Firma Kopp-Film GmbH geht es dabei um vier weitere Unternehmen, die Geld für Rechnungen bekommen haben, hinter denen offenbar keine tatsächlichen Leistungen standen. Auf Grund der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen können die Namen der vier weiteren Firmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden.
Insgesamt hat sich damit die Schadenssumme auf 8,2 Mio. Euro erhöht. Rund 6,7 Mio. Euro davon gingen an Kopp-Film, knapp 1,5 Mio. Euro an die vier anderen Firmen. An der Beauftragung und Anweisung all dieser Summen war jeweils maßgeblich der frühere KI.KA Herstellungsleiter beteiligt.
Enorme kriminelle Energie des ehemaligen Herstellungsleiters
Die Prüfungsergebnisse bestätigen die frühen Erkenntnisse des MDR, wonach sich der ehemalige Herstellungsleiter des KI.KA durch das gezielte Zusammenwirken mit einer Reihe von Geschäftspartnern außerhalb des KI.KA ein ausgeklügeltes, kriminelles System aufbauen konnte. „Die enorme kriminelle Energie des Beschuldigten hat letztlich dazu geführt, dass diese Allianz von Untreue und Betrug für Außenstehende ohne spezifische Fachkenntnisse offenbar kaum zu entlarven war und so Jahre lang unentdeckt blieb“, so Reiter. Maßgeblich begünstigt wurde dieser Umstand durch die über Jahre hinweg aufgebaute Sonderstellung des Herstellungsleiters, der bei wechselnden Programmgeschäftsführern eine konstante Größe des KI.KA und gleichfalls Ansprechpartner für die Prüfung des KI.KA durch Dritte war.
Schwachstellen im KI.KA Kontrollsystem
Zudem zeigt der Prüfungsbericht der Revisoren eine Reihe von Schwachstellen im Kontrollsystem, durch die es zu Defiziten in der Beachtung und Anwendung von geltenden Vorschriften kam. Dazu zählen die erhöhte Anweisungsberechtigung für den beschuldigten Herstellungsleiter, die Richtigzeichnung von Rechnungen ohne Prüfung der erbrachten Leistungen und die unzureichende Reaktion auf einzelne Hinweise aus früheren Überprüfungen. „Dass über so lange Zeit unbemerkt so viel Geld abgezweigt werden konnte, ist auf tatbegünstigende Umstände, auf Schwachstellen im Umfeld und einen mangelnden Vollzug der MDR-Regeln beim KI.KA zurückzuführen. Dafür sind wir verantwortlich“, so Reiter.
Der Verwaltungsdirektor des MDR, Holger Tanhäuser, hat vor diesem Hintergrund gestern in einer persönlichen Erklärung ohne Anerkennung eines eigenen Verschuldens sein Amt zur Verfügung gestellt, um einem personellen Neuanfang nicht im Wege zu stehen. Der Intendant begrüßte diesen Schritt und verwies gleichzeitig auf die herausragenden Verdienste, die sich Holger Tanhäuser in seiner langjährigen Tätigkeit für den MDR erworben habe.
Arbeitsrechtliche Konsequenzen und Schadenersatz
Auf Basis des Revisionsberichtes hat der MDR arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen Mitarbeiter des MDR und des KI.KA geprüft und eingeleitet. Der für den KI.KA zuständige Fernsehdirektor des MDR, Wolfgang Vietze, erhielt eine Ermahnung. Der zuständige Programmgeschäftsführer des KI.KA, Steffen Kottkamp, wurde wegen mangelnder Ausübung seiner Kontrollfunktion abgemahnt.
Darüber hinaus gibt es in der KI.KA Herstellungsleitung vier weitere Mitarbeiter, die mit Blick auf arbeitsrechtliche Maßnahmen angehört wurden. Gegen drei dieser Mitarbeiter sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren anhängig. Im Ergebnis der Anhörungen des MDR wurde eine Mitarbeiterin ermahnt und zwei Mitarbeiter abgemahnt. Gegen eine Mitarbeiterin in der Herstellungsleitung wird der MDR den Empfehlungen der Revision folgend ein Verfahren zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung einleiten.
Gegen den früheren Herstellungsleiter des KI.KA, dessen außerordentliche Kündigung bereits wirksam ist, hat der MDR eine Schadenersatzforderung gestellt. Weitere Schadensersatzansprüche gegen die betrügerischen Firmen werden folgen. Zudem wurde der Schaden bei der Schadenversicherung des MDR angezeigt. Entsprechende Ansprüche auf eine Rückerstattung der auf Scheinrechnungen real gezahlten Umsatzsteuer werden derzeit geprüft.
Maßnahmenkatalog sieht organisatorische Veränderungen im KI.KA vor
Der Prüfbericht zeigt, dass die bereits frühzeitig eingeleiteten Sofortmaßnahmen des MDR insbesondere zur Sicherstellung der funktionalen Trennung zwischen Anforderung, Beauftragung, Rechnungsprüfung und Zahlungsanweisung, richtig sind. Sie sollen deshalb verstetigt werden. Darüber hinaus hat der MDR auf Basis des Prüfungsberichtes und der Empfehlungen der Revisionen einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, mit dem die festgestellten Schwachstellen beseitigt und mehr Sicherheit vor vermögensschädigenden Handlungen gewährleistet werden sollen.
Vorgesehen ist vor allem eine stärkere organisatorische Anbindung des KI.KA an den MDR, die es erlaubt, dass der KI.KA einer MDR-Hauptabteilung gleichgestellt und künftig soweit wie möglich als Programmbereich in der Fernsehdirektion des MDR geführt wird. Notwendige Ausnahmen, z. B. wegen der ZDF-Beteiligung oder den besonderen Aufgaben der KI.KA-Programmkommission, müssten dann künftig von den MDR-Verantwortlichen explizit definiert werden oder sich direkt aus der ARD/ZDF-Verwaltungsvereinbarung zum KI.KA ergeben, so der Intendant des MDR.
Eine weitere wichtige Maßnahme bei der Reorganisation des KI.KA ist die Einrichtung einer Beschaffungsstelle beim Programmgeschäftsführer des KI.KA, welche die Beschaffung der Produktionsdienstleistungen unabhängig von der Bedarfsstelle und unabhängig von der Herstellungsleitung abwickelt. Die Einzelmaßnahmen auf organisatorischer Ebene umfassen darüber hinaus z. B. auch eine Harmonisierung der EDV-Werkzeuge oder der Investitionsplanung mit dem MDR und die Einordnung des KI.KA in das Controlling der MDR-Fernsehdirektion.
MDR verstärkt Compliance-Organisation
Darüber hinaus sieht der Maßnahmenkatalog die Weiterentwicklung der Compliance-Organisation des MDR vor. Es geht darum, die bereits vorhandenen Ansätze zur Verhinderung von Regelverstößen oder kriminellen Handlungen, z. B. der Antikorruptionsbeauftragte oder die externe Ombudsfrau, weiter auszubauen. Geplant ist auch die Einsetzung eines Compliance-Beauftragten, der bei KI.KA und MDR die Einhaltung der gültigen Regeln überwachen und deren Weiterentwicklung begleiten soll.
Durch eine verstärkte Schulung der KI.KA-Mitarbeiter soll die Anwendung und Einhaltung des MDR-Regelwerks in Zukunft sichergestellt werden. „Selbstverständlich kann und darf es gegenüber den Mitarbeitern des Kinderkanals keinen Generalverdacht geben“, so Reiter. Ziel sei es, neben einer sicheren Anwendung des MDR-Regelwerkes im KI.KA, das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen und die erfolgreiche Programmarbeit des KI.KA fortzusetzen.
