Schnepfenthal in Thüringen.
In der Nacht zum 19. Februar kommt es hier zu einem Brandanschlag
auf das Haus eines SPD-Lokalpolitikers.
Unbekannte zünden ein Auto an
und legen Feuer vor der Eingangstür von Michael Müller.
Es brannte auch Licht und es war offensichtlich bewohnt.
Jemand zündet den Ausgang an und versucht,
das Auto in Brand zu setzen.
Also, das Benzin im Tank.
Aus meiner Sicht, auch wenn das für mich schlimm klingt,
also gerade hier in meinem Haus, wollte da jemand töten.
Michael Müller war in der Brandnacht selber nicht im Haus.
Er hatte es an eine vierköpfige Familie
mit einem kleinen Baby vermietet.
Die Haustür brennt, dieser Ausgang ist versperrt.
Die Gäste entkommen in letzter Minute durch die Kellertür.
So haben sie es Michael Müller erzählt.
Sie haben hier oben geschlafen und mussten natürlich herunter,
haben dann gesehen, dass das Feuer hier ist.
Und wenn es sich weiter ausbreitet,
hier im mittleren Bereich des Hauses,
dann ist natürlich auch der Fluchtweg versperrt.
Und ich denke, dass die Täter das beabsichtigt haben.
Denn Michael Müller vermutet,
dass der Brandanschlag ihm gegolten hat.
Er ist seit 2011 in der SPD und engagiert sich auch
gegen Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit.
So hat er einen Demonstrationsaufruf für Anfang Februar
im benachbarten Waltershausen mitunterzeichnet.
Wir dulden hier keine Diskriminierung oder Hass.
Also seid mutig und traut euch nach vorne
und lasst uns beginnen.
Ob der Brandanschlag gegen SPD Lokalpolitiker Müller
tatsächlich politisch motiviert war, ist derzeit noch unklar.
Das weiß ich nicht, und ich möchte mich eigentlich
gar nicht an solchen Spekulationen beteiligen.
Ich bin mir sicher,
dass es zumindest mit der vergifteten Stimmung,
die wir momentan haben, in unserer Gesellschaft zu tun hat,
dass sich einfach Menschen, vielleicht motiviert fühlen,
so etwas also eher zu tun, dass es ist die Hemmschwelle senkt.
Menschen, die sich eben engagieren
oder die in der Öffentlichkeit stehen,
so etwas anzutun, das glaube ich schon, dass es damit zusammenhängt.
In dem Fall ermittelt inzwischen eine 16-köpfige Sonderkommission
in alle Richtungen.
Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft:
Schwere Brandstiftung und versuchter Mord.
Brandanschläge auf Politiker
sind eine extreme Form eines wachsenden Problems,
warnt Lotta Rahlf vom Leibniz Institut.
Die Expertin in der Forschungsgruppe Radikalisierung
beobachtet eine Zunahme von Gewalt gegen politische Amtsträger
auf allen Ebenen.
Dass es einen Anstieg an Angriffen
gegen politische Amtsträgerinnen gibt,
dass zeigt sowohl die Polizeiliche Kriminalstatistik vom BKA z.B.,
als auch zahlreiche Studien.
Und die Heinrich Böll-Stiftung
spricht auch von mehreren Wellen solcher Gewalt.
Die natürlich auch verschiedene Formen annehmen kann,
von Hasskommentaren im Netz bis zu tätlicher Gewalt
und sehr starken Übergriffen.
Bis Anschlägen ist da alles möglich.
So sind Repräsentanten,
bzw. Mitglieder aller im Bundestag vertretenen Parteien
von Angriffen betroffen.
Nach vorläufigen Zahlen gab es von 2019 bis 2023
10.537 politisch motivierte Straftaten.
Das reicht von Beleidigungen bis zu Gewaltdelikten.
In einer Umfrage eines Fachmagazins
berichten 72 % der Bürgermeister von Gewalt,
fast jeder zweite Kommunalpolitiker sagt, er sei auch betroffen.
Extreme Gewalt ist dabei kein neues Phänomen.
Berlin südliches Neukölln.
Die Folgen eines Brandanschlages
wollen wir mit Ferat Kocak besprechen.
Der Politiker der Linken will den genauen Tatort
nicht mehr im Fernsehen zeigen,
auf seinen Wunsch treffen wir uns in der Nähe.
Die Nachrichten aus Thüringen wühlen ihn und seine Familie auf.
Denn sie überlebten 2018 nur knapp eine Brandstiftung.
Ich bin aufgewacht, weil es irgendwie knistert hat.
Es war ein bisschen laut.
Ich bin dann zum Fenster gelaufen
und das Feuer sprang mir schon entgegen.
Ich bin dann sofort losgerannt
und habe meine Eltern aus dem Schlaf geschrien.
Und dann sind wir raus und haben uns retten können.
Und als die Feuerwehr dann kam, hat sie uns mitgeteilt:
5 min später und wir werden nicht lebend aus diesem Haus rausgekommen.
Der Fall Kocak wird zu einer rechtsextremen Serie
mit mutmaßlich 70 Anschlägen und Straftaten in Neukölln
seit 2009 gezählt.
Die Stadt Berlin hat deswegen einen Untersuchungsausschuss eingerichtet.
Stoff für einen Polit-Krimi.
Abhörmaßnahmen des Verfassungs- schutzes dokumentierten,
dass Ferat Kocak vor dem Anschlag über Monate
von Rechtsextremisten ausgespäht wurde.
Dem Verfassungsschutz lagen die Informationen vor,
die belegen, dass ich monatelang von Nazis beobachtet und verfolgt wurde
und zwei Wochen vor dem Anschlag sie herausgefunden hatten, wo ich wohne.
Und ich wurde nicht gewarnt.
Meine Eltern und ich hätten sterben können,
weil die Behörden ihre Arbeit nicht gemacht haben.
Inzwischen räumen Ermittler im Fall Ferat Kocak
auch für die Zeit nach 2018 erhebliche Fehler ein.
Der Untersuchungsausschuss soll u.a. klären,
inwieweit Behördenversagen vorliegt.
Erst vier Jahre nach dem Anschlag beginnt der Gerichtsprozess.
Die Hauptverdächtigen, ein früherer AfD-Funktionär
und ein ehemaliges NPD-Mitglied, werden freigesprochen.
Die Generalstaatsanwaltschaft legt Berufung ein.
Das Verfahren kann noch Jahre dauern.
Dass der Gerichtsprozess und auch dieser Untersuchungsausschuss
weiterläuft, ist erst mal natürlich hervorragend.
Es wird weiter darum gekämpft, jetzt, nach 6 Jahren,
dass es endlich eine klare Aufklärung gibt.
Aber es sind 6 Jahre. Wie lange sollen wir warten?
Wie lange müssen wir noch mit dieser Angst leben?
Wie empfinden Sie das?
Belastend, sehr belastend und für mich vor allem sehr belastend,
weil ich mich einerseits nicht einschüchtern lassen werde,
aber andererseits Angst habe um meine Eltern und meine Familie.
Einer der beiden Hauptbeschuldigten wohnt in der Nähe der Eltern.
Zurück nach Schnepfenthal.
Michael Müller will sich auch weiter gesellschaftlich
und politisch engagieren.
Doch räumt er gleichzeitig ein,
dass ihn der Brandanschlag verunsichert hat.
Auch Parteifreunde kämen ins Grübeln:
Wir haben eh Probleme, Leute zu finden,
die sich politisch engagieren, gerade in der kommunalen Ebene.
Das ist aber so wichtig für unsere Demokratie einfach,
dass Menschen da sind.
Eigentlich müssten sich ja mehr Menschen engagieren.
Aber durch solche Taten schüchtert das eher ein, es nicht zu tun.