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Herzlich willkommen!
Guten Morgen, Herr Sänger.
Bitte schön. - Gerne.
Ja.
Nun denn, fangen wir an. Es ist Freitag, der 4. August.
Herzlich willkommen im Livestream und herzlich willkommen
zum 2. MDR THÜRINGEN-Sommerinterview in diesem Jahr.
10% der Wahlberechtigten in Thüringen
würden aktuell der SPD ihre Stimme geben.
Das hat der jüngste Thüringen-Trend ergeben.
Das hat den Genossen im Land wieder schonungslos vor Augen gehalten,
dass es nicht so richtig vorangeht, was die Zustimmungswerte angeht.
Und das, obwohl die SPD mittlerweile seit 2009
an allen Landesregierungen hier in Thüringen beteiligt ist
und auf Bundesebene inzwischen auch den Bundeskanzler stellt.
Trotzdem kann die SPD momentan davon noch nicht profitieren.
Wie sie das ändern will und mit welchen Themen die SPD
in Thüringen in den anstehenden Landtagswahlkampf gehen möchte,
darüber spreche ich jetzt und heute mit dem Landeschef.
Ich spreche mit dem Innenminister
und mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten in Personalunion.
Herzlich willkommen, Georg Maier.
Guten Morgen.
Herr Meyer, vor einigen Tagen, das war zu verfolgen,
da sind Sie mit der Erfurter Polizei auf Nachtstreife unterwegs gewesen.
Sie haben mir gerade schon gesagt,
Sie waren auch schon Straßenbahnfahrer für einen Tag.
Sie waren Bademeister, Kassierer im Supermarkt,
und Sie waren auch schon Praktikant bei der Bundeswehr.
Sie haben schon Einiges mal ausprobiert.
Welche Stimmungen erleben Sie bei solchen Terminen im Moment?
Was kriegen Sie da zu hören?
Ganz unterschiedliche Stimmung.
Aber gerade bei solchen Situationen, die ich bewusst suche, ja,
also den direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern.
Ich suche auch die Erfahrungen aus einem beruflichen Umfeld,
was nicht meins ist.
Da höre ich natürlich Einiges.
Es kommen Dinge auf den Tisch,
die man ja auch so in den Medien jetzt lesen kann.
Eine große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung,
das ist immer wieder Thema gewesen, das gebe ich zu.
Aber es waren auch viele positive Dinge dabei.
Was gibt es für Themen, was bekommen Sie da zu hören?
Es ist so, wir befinden uns ja in multiplen Krisen.
Eine Krise jagt die andere
und das hat natürlich Spuren hinterlassen bei den Menschen.
Sie machen sich wirklich Sorgen um die Zukunft.
Was konkret, was sind das für Sorgen und Ängste, die da sind?
Ganz unterschiedliche bei jedem, bei jedem ist es irgendwie anders.
Aber viele haben mir jetzt ...
Zum Beispiel als ich bei der Bundeswehr war,
saß ich abends auch noch mit Ausbildern zusammen.
Da hat mir einer seine persönliche Geschichte erzählt.
Er hat ein altes Haus, die Heizung ist eine Ölheizung,
hat jetzt nicht die Riesen-Reserven.
Er hat in dem Moment einen echten Schreck bekommen.
Was kann ich jetzt machen?
Das war was, was meines Erachtens nicht optimal gelaufen ist.
Da gibt es andere Geschichten.
Was auch ein großes Thema ist, was ich verstärkt höre in letzter Zeit,
das ist, dass sich viele Menschen
tatsächlich auch Sorgen machen über ihre Zukunft.
Zum Beispiel, wenn es um die Rente geht.
Da war eine angehende Rentnerin aus Friedrichroda
bei mir in der Sprechstunde
und hat gesagt, ich habe das ganze Leben lang gearbeitet.
Ja, es ging nicht immer geradeaus, es war die Wende.
Ich musste auch zwischendrin mal Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen,
aber jetzt lande ich in der Grundsicherung.
Was läuft hier falsch in diesem Land?
Es sind ganz verschiedene Themen, die da eine Rolle spielen.
Wir sind dringend aufgerufen, jetzt die Dinge abzustellen
beziehungsweise Veränderungen herbeizuführen.
Sie haben jetzt 2 Themen genannt.
Das Heizungsgesetz ist heftig diskutiert worden.
Die SPD, Ihre Partei, sitzt mit in der Bundesregierung,
wenn über die Rente gesprochen wird.
Das ist ein Thema, das werden Sie aus Thüringen raus nicht lösen können.
Natürlich steht der Wahlkampf an.
Deswegen hatte ich nach konkreten Themen gefragt.
Anfang der Woche saß FDP-Landeschef Thomas Kemmerich hier.
Der hat auch von seinen Bürgergesprächen berichtet.
Er hat uns gesagt,
dass er ganz oft aufs Thema Migration angesprochen wird.
Kemmerich hat dann gefordert,
Migranten ohne Bleibe-Perspektive müssten schneller abgeschoben werden.
Er hat uns gesagt, das fordere auch die Bevölkerung ein.
Wie weit gehen Sie da mit?
Das Thema Migration ist eines, ja, aber aus verschiedenen Sichtweisen.
Ich kriege auch ganz viel mit.
So nach dem Motto, wie können wir zum Beispiel im Mittelstand,
zum Beispiel beim Handwerk,
wie können wir den Fachkräftemangel, wie können wir den bekämpfen?
Natürlich kann man versuchen,
aus eigenen Ressourcen heraus mehr junge Menschen davon zu überzeugen,
zum Beispiel ins Handwerk zu gehen, das will ich auch.
Ja, dafür trete ich auch ein.
Zum Beispiel, indem wir wieder
den berufspraktischen Unterricht einführen an den Schulen,
um junge Menschen ans Handwerk heranzuführen.
Aber auch, wenn wir diese Ressourcen aus dem eigenen Land
alle mobilisiert haben,
auch durch eine Verringerung der Schulabbrecherquote.
Dann wird das nicht ausreichen.
Wir brauchen also Zuwanderung, auch das ist Migration.
Das steht bei mir ganz oben auf der Tagesordnung.
Das ist ein Thema der Migration.
Da sind wir wieder beim Thema Bundespolitik.
Denn das Einwanderungsgesetz ist grad reformiert worden.
Das heißt, man wird schauen, Qualifikationen.
Man wird nach Kenntnissen schauen,
und das sind ja auch Menschen, über die wir da sprechen,
mit Bleibe-Perspektive.
Thomas Kemmerich
hat konkret Migranten ohne Bleibe-Perspektive angesprochen.
Da würde mich Ihre Position interessieren.
Die habe ich auch.
Aber ich möchte noch mal zurückkommen aufs Thema Migration,
auf Fachkräfte und so.
Ich hätte gern eine Antwort auf die Frage.
Sie haben schon beantwortet,
dass Sie Migration als Chance für die Fachkräfte sehen.
Es gibt verschiedene Facetten der Migration.
Wir erleben ja auch gerade im Moment wieder
eine verstärkte Fluchtbewegung nach Deutschland.
Einerseits der Krieg in der Ukraine,
der Überfall auf die Ukraine und die Folgen.
Andererseits aber auch wieder eine Fluchtbewegung aus Afrika
und den Krisenregionen im Nahen Osten.
Das ist etwas, mit dem müssen wir umgehen.
Da müssen wir vor allen Dingen
erst mal die Kommunen dabei unterstützen,
mit diesem Problem fertig zu werden.
Das ist in der Vergangenheit ein großes Thema gewesen,
was wir jetzt hoffentlich befriedigend gelöst haben.
Das muss weiterhin sein.
Was aber ganz klar ist,
Frau Faeser hat das ja auch heute oder gestern zum Thema gemacht,
was ich unterstütze.
Natürlich geht es auch darum, das Asylrecht besteht auch darin,
dass Menschen, die kein Recht auf Asyl haben
und auch keine Duldung beanspruchen können.
Dass die dann auch unser Land wieder verlassen müssen.
Das ist auch eines der Themen, die wir in den Blick nehmen müssen,
dass das besser funktioniert.
Aber das passiert ja auch gerade vonseiten der Bundesinnenministerin.
Ich hatte vorhin gefragt, was die Themen sind,
die Ihnen begegnen, wenn Sie mit den Leuten sprechen.
Migration haben Sie nicht aufgezählt,
obwohl das ein Thema ist, was die Menschen grad bewegt.
Ist das ein unangenehmes Thema als Innenminister?
Nein, ich versuche, noch mal zu reflektieren,
in welchen Gesprächen das bei mir ein großes Thema war.
Und das ist eben nicht so gewesen, aus meiner Sicht.
Natürlich gehört das auch irgendwo dazu.
Das wird ja auch geradezu von populistischen Parteien
immer wieder nach vorne geschoben, als ob das das Hauptproblem ist.
Es ist eine Herausforderung für unser Land, ja,
aber es gehört eben zu unserer Demokratie dazu, dieses Asylrecht.
Und das soll auch so bleiben.
Das ist eine Errungenschaft der Demokratie.
Also müssen wir dafür Sorge tragen, dass das Asylrecht funktioniert.
Das hat verschiedene Funktionsmechanismen.
Einerseits für diejenigen, die asylberechtigt sind,
dass sie hier gut untergebracht werden
und schnell in den Arbeitsmarkt kommen.
Das ist zum Beispiel eine Aufgabe, wo ich sagen würde,
da müssten wir noch besser werden.
Die andere Seite, habe ich ja eben gesagt,
wer keinen Anspruch hat,
der muss dann auch irgendwann mal wieder gehen.
Das sind 2 Seiten einer Medaille.
Sie haben die Bundesinnenministerin schon angesprochen, Nancy Faeser.
Sie ist auch Ihre Parteikollegin,
auch Nancy Faeser hat ein SPD-Parteibuch.
Sie ist aktiv geworden
und plant schärfere Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber.
Ihre Koalitionspartner hier in Thüringen,
die Linken und die Grünen, sind gegen solche schärferen Regeln.
Wie wollen Sie denn da auch die Positionen ab- oder angleichen,
was hier die Entscheidungen im Land angeht?
Letzten Endes wird es so sein, dass Nancy Faeser für ihre Pläne
im Bundesrat Zustimmung braucht.
Da wird Thüringen eine eindeutige Position finden müssen.
Wie wird die ausfallen?
Na ja, es ist halt so, das ist in einer Koalition ganz normal,
dass es auch bei solchen Themen unterschiedliche Auffassungen gibt.
Ich vermute mal,
die wird es gerade in diesem Bereich auch weiterhin geben.
Dann gibt es ein Verfahren, das ist so geregelt im Bundesrat.
Dann wird sich enthalten. - Gefällt Ihnen das?
Ob mir das gefällt?
Ich habe ja schon gesagt,
ich tendiere zu der Position von Nancy Faeser.
Die finde ich gut, die würde ich persönlich unterstützen.
Aber wenn das in der Koalition nicht geht, dann ist das so.
Warum geht das in der Koalition nicht?
Das müssen Sie die anderen fragen.
Das ist jetzt nicht unbedingt mein Thema.
Ich will auch ..., das Thema Migration ist ein wichtiges Thema.
Aber ich glaube, wir haben noch ganz andere Themen,
die uns hier in Thüringen betreffen.
Ich kann Ihnen die Krisen anbieten, die Sie auch angesprochen haben.
Sie haben gesagt, wir leben in einer Zeit mit multiplen Krisen.
Das ist genau das Stichwort.
Die jüngere Vergangenheit
hat die Menschen extrem gestresst und gefordert.
Corona, Energie, Inflation, Klima, Krieg, Flüchtlinge.
Das sind alles Dinge, die sich zum Stapel aufgetürmt haben.
Was man oft hört, ist,
wir fühlen uns mit unseren Ängsten alleingelassen.
Das hat auch der Thüringen-Monitor gezeigt.
Was sagen Sie konkret zu einem Bürger,
der Sie mit individuellen Sorgen konfrontiert?
Sind Sie da unbequem?
Nein, ich nehme das ernst, diese Ängste nehme ich sehr ernst.
Ja, man muss dem ja begegnen.
Man muss ja auch dem Bürger und der Bürgerin sagen,
wie kann ich diese Ängste reduzieren.
Ich schaffe das immer ganz gut, wenn ich das mal so sagen darf,
gerade wenn es um das Thema Sicherheit geht.
Die persönliche Sicherheit ist ja in unsicheren Zeiten ein großes Thema,
das stelle ich auch fest.
Die Menschen machen sich Sorgen. Es ist eine gefühlte Unsicherheit.
Aber ich kann dann auch immer ganz gut nachweisen,
dass Thüringen ein sicheres Bundesland ist,
eines der sichersten Bundesländer.
Aber Sie haben gefragt, was mir wichtig ist.
Meine Themen auch im Zulauf auf die Landtagswahl.
Ich bin Innenminister,
ich bin für die Sicherheit in Thüringen verantwortlich.
Ich möchte, dass Thüringen ein sicheres Bundesland bleibt.
Was heißt das?
Mehr Investitionen auch in das Thema Katastrophenschutz.
Weil Sie erleben das gerade,
wir hatten jetzt wieder eine Trockenheit, Waldbrand.
Jetzt regnet es wieder viel, es könnte zu Überflutungen kommen.
Wir müssen da vorbereitet sein.
Sie haben von der Nachtstreife gesprochen.
Ich möchte auch investieren in unsere Polizei,
in Köpfe, aber auch in Material.
Das ist interessant, was Sie noch mal illustrieren.
Sie sind sehr volksnah.
Sie treffen sich mit den Leuten, Sie hören zu,
Sie machen Angebote, Sie bieten Lösungen an,
Sie illustrieren ganz gut, was Sie noch vorhaben.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Regierungen in Bund und Ländern
sehr viel schon gemacht haben, um die Ängste der Menschen
in den Griff zu bekommen, um sie auch zu nehmen.
Corona-Hilfen, Energiepreis-Bremse.
Das sind alles Themen gewesen, die angepackt wurden.
Trotzdem werden von vielen nicht die regierenden Parteien
als die Kümmerer wahrgenommen, sondern die AfD.
Wie wollen Sie diesen Eindruck ändern,
wenn es Ihnen bislang nicht gelungen ist?
Ich glaube, da muss man sehr viel erklären.
Man muss auch sehr viel deutlich machen.
Die Ängste werden ja geschürt, auch gezielt von populistischen Parteien,
nicht nur hier in Deutschland, das ist in ganz Europa der Fall.
Natürlich eignen sich Krisen auch, um Ängste zu schüren.
Alles wird noch viel schlimmer kommen.
Das macht ja die AfD zum Beispiel.
Jetzt muss man aus meiner Sicht die AfD an der Stelle auch stellen
und sagen, okay, was sind eure Lösungen?
Wir haben es ja vernommen. Wir sollen aus dem Euro raus.
Wir sollen aus der EU raus,
wir sollen aus der NATO raus und so weiter.
Das sind die Lösungen der AfD.
Da frage ich immer die Leute,
auch gerade wenn ich mit Handwerkern oder auch Unternehmern rede.
Wie findet ihr das denn, dass wir jetzt aus dem Euro rausgehen
oder dass wir in Zukunft in Europa wieder Handelshemmnisse haben?
Zölle, Schranken, quasi geschlossene Grenzen?
Das ist doch was,
was überhaupt nicht zur Lösung der Probleme beiträgt.
Ich glaube, das ist was, was wir verstärkt machen müssen,
was auch ich tue.
Ich versuche, an die Leute ranzukommen, auch direkt.
Es ist mühsam, es kann mühsam sein, aber wir müssen diesen Weg gehen.
Das ist wirklich spannend, weil Sie schon darauf rekurrieren,
was ansteht, nämlich der Landtagswahlkampf.
Da wird es um solche Gespräche ja letzten Endes dann auch gehen.
Dieses andere Thema, die nächste Landtagswahl steht an 2024.
Der Wahlkampf beginnt gefühlt in den nächsten Wochen und Monaten.
Die Thüringer SPD, das habe ich gelesen, will dann verstärkt
auf das Thema Familienpolitik auch als Wahlkampfthema setzen.
Nach all dem, was wir jetzt schon besprochen haben, nach all dem,
was Sie erlebt haben und von dem Sie uns jetzt hier berichtet haben,
da frage ich mich was.
Ist Familienpolitik wirklich das Thema,
mit dem die SPD aus ihrem Dauertief rauskommen kann und will?
Wir glauben schon.
Warum? Familie ist Zukunft.
Was ist eigentlich los in Thüringen?
Beziehungsweise, was ist die große Herausforderung für Thüringen?
Es ist nicht das, was die AfD erzählt,
die Migration oder diese Dinge.
Sondern wir schrumpfen ja, als Land, nicht in der Fläche,
sondern die Bevölkerung.
Wenn das so weitergeht, ja, wir verlieren,
das war gerade gestern in einer Statistik,
15% in den nächsten Jahren.
Wie wollen wir das aufhalten?
Das ist das eine, und das andere ist Familie.
Es ist einfach so,
gerade zu Corona-Zeiten hatten es Familien sehr, sehr schwer.
Ich möchte, dass Thüringen
das familienfreundlichste Bundesland wird.
Warum?
Weil ich möchte, dass Familien sich hier wohlfühlen,
dass sie hierbleiben oder dass sie sogar noch hier herkommen.
Das heißt für mich, kostenfreie Bildung.
Das fängt im Kindergarten an.
Aber es hat auch was mit kleineren Dingen zu tun,
wie zum Beispiel ein kostenloses Mittagessen für die Kinder
im Kindergarten und in der Grundschule.
Das ist keinesfalls gewährleistet momentan.
Wenn wir das nach vorne stellen und den Leuten klarmachen,
wir kümmern uns um eure Themen, um eure Herausforderungen,
die in jeder Familie jeden Tag stattfinden.
Dann werden wir auch, meines Erachtens,
das ist meine Strategie, auch besser zur Geltung kommen.
Weil die andere Diskussion, die gerade jetzt läuft,
das sind Themen, die die Leute, sage ich mal, die aufgebauscht werden.
Das ist Kulturkampf.
Es geht um Gendern,
es geht um vegane Ernährung und so weiter.
Das ist nicht das, was wirklich wichtig ist.
Das wird von gewissen Seiten immer befördert, befeuert.
Es zeichnet sich ab,
dass die Regierungsbildung nach der Landtagswahl
auch wieder, ich sage das mal vorsichtig, knifflig werden könnte.
Sie haben mehrfach erklärt, dass Sie es für wichtig halten,
dass das Land wieder eine Mehrheitsregierung bekommt,
also eine Regierung mit eigener Mehrheit.
Herr Maier, wie sieht denn Plan B für ein regierbares Thüringen aus?
Falls sich eben doch kein Bündnis mit eigener Mehrheit findet.
Jetzt arbeiten wir erst mal für ein Bündnis.
Ich arbeite erst mal für die SPD, dass sie ein gutes Ergebnis holt.
Das ist schon mal ganz klar.
Aber natürlich stellt sich dann irgendwo
auch die Frage über Koalitionen, ganz klar.
Was wir anstreben, ist eine Mehrheitsregierung.
Das hat auch die zurückliegende Legislatur gezeigt.
Es ist nicht gut fürs Land, es geht vieles zu langsam.
Ich möchte nicht von Stillstand reden,
aber vieles ging zu langsam.
Das hat man auch gesehen,
die Statistik, wieviel Gesetze durch den Landtag gingen und so weiter.
Das ist etwas, was wir uns nicht leisten können.
Das Bild, was Sie zeichnen, spricht nicht dafür, dass man das fortsetzt.
Also 35% Zustimmung zu dieser rot-rot-grünen Minderheitsregierung.
Das ist ein absoluter Tiefpunkt.
Sie selber haben auch in den vergangenen Monaten
das mehrfach deutlich gemacht.
Es gibt im Prinzip nicht mehr so irre viele Schnittstellen im Moment.
Verstehe ich Sie dann richtig, dass also Rot-Rot-Grün
nicht unbedingt das Bündnis ist, dass Sie als Georg Maier anstreben?
Ich habe, wie gesagt, ich strebe jetzt erst mal an,
dass wir eine Mehrheitsregierung finden.
Wenn das Rot-Rot-Grün ist,
dann kann das ein Bündnis sein auch in der Zukunft.
Es gibt viele Schnittmengen der 3 Parteien programmatisch.
Aber wenn das nicht reicht,
dann muss man den Bogen weiter spannen.
Es gibt ja verschiedene Vertreter, die alles Mögliche ausschließen.
Herr Kemmerich saß neulich auf diesem Stuhl,
er hat gesagt, mit wem man alles nicht koalieren will.
Mit den Grünen, mit der AfD, was ich auch nicht will,
mit den Linken nicht und so weiter.
Wie soll dann dieses Land regierbar sein,
wenn diese Ausschließeritis immer weiter Platz greift?
Wir machen das nicht.
Wir sagen,
wir sind mit allen demokratischen Parteien koalitionsfähig.
Ich hoffe sehr und ich habe aber auch gute Hoffnung,
dass die Menschen da draußen das auch so sehen.
Wir brauchen eine starke Mehrheitsregierung.
Was Sie Ausschließeritis nennen,
scheint aber genau das zu sein, was den Menschen im Land wichtig ist.
Wir haben vor dieser Sommerserie hier im MDR
auch mal die MDRfragt-Community gefragt.
Wie sehen Sie das denn eigentlich?
Wir können uns die Grafik mal zusammen anschauen.
Die ergibt relativ deutlich ein Bild.
Nämlich auf die Aussage "Ich wünsche mir vor der Wahl
konkrete Koalitionsaussagen von den Parteien".
Da sagen 75% von 7.500 Menschen, die mitgemacht haben,
das ist eine beachtliche Zahl.
Die sagen, dem stimme ich eher zu.
Also Zustimmung zu einer festen Koalitionsaussage.
Jetzt winden Sie sich so ein bisschen um eine konkrete Aussage.
Weil das nicht möglich ist.
Ich gebe ja auch eine konkrete Koalitionsaussage.
Ich sage, wir sind koalitionsfähig mit allen demokratischen Parteien.
Ich kann doch jetzt nicht hingehen und sagen
vor dem Hintergrund auch der aktuellen Umfragen,
ich, wir, SPD, wir legen uns jetzt auf ein Bündnis fest.
Entschuldigung, dass ich Ihnen da ins Wort falle.
Aber das ist eine Grundsatzfrage möglicherweise für Menschen,
die überlegen, ob sie sich für die SPD entscheiden.
Wir wollen nicht in den Lagern denken.
Trotzdem ist es so,
dass eine Koalition mit Grünen und Linken ein linkes Bündnis ist.
Während eine Koalition, zu der die SPD ja auch passen würde,
mit CDU und FDP eher ein bürgerliches Bündnis der Mitte wäre.
Deswegen ist das ja schon auch eine Richtungsentscheidung.
Viele Menschen, das sagt uns diese Umfrage,
wollen vorher wissen, wohin schlägt die SPD aus.
Ich glaube, die Menschen wissen, was die SPD ist
und welche Rolle sie in diesem Land hat.
Sie ist die Kraft der Vernunft.
Wir sind die Partei, die eben auch verbinden können.
Wir sind diejenigen, die seit Jahren sehr gut regieren.
Wir sind diejenigen, die keine Skandale vorweisen können.
Die Leute wissen, auf die SPD kann man sich dann auch verlassen,
wenn es darum geht, eine Mehrheitsregierung zu bilden,
sei es mit den einen Parteien oder mit den anderen.
Sie stagnieren seit Jahren auf niedrigem Niveau,
kommen aus diesem Umfragetief nicht raus.
Sie erklären mir jetzt aber, dass Sie unglaublich viele Erfolge einfahren.
Das passt nicht zusammen.
Das Tief kann ich jetzt nicht erkennen in der Weise,
dass man sagen würde, wir sind am absoluten Tiefpunkt.
Wir liegen ...
Die SPD in Thüringen war über 30% über Jahre gerated.
Inzwischen sind Sie seit Jahren bei 8, 9%.
Gut, unser Umfrage-Ergebnis derzeit
ist deutlich über dem Landtagswahl-Ergebnis.
Das nehme ich jetzt schon mal als positives Signal.
Alle anderen Parteien sind runtergegangen,
ich lasse mal die AfD außen vor.
Wir als Kraft der Mitte, der Vernunft, wir sind stabil,
auf uns können sich die Leute verlassen.
Deswegen sind auch die Umfragen an dieser Stelle relativ stabil.
Sie verkauften mir 1,5% mehr als bei der Landtagswahl als Erfolg.
Sie hatten 8,2% und Sie stehen bei 10%.
Da kann ich jetzt keine massive Steigerung erkennen.
Aber wir wollten ja nach vorn schauen.
Ich würde ganz gern von Ihnen mal 2 Sachen wissen,
weil ich auch weiß, dass Sie sich die Türen offen halten.
Das haben Sie auch gerade noch mal illustriert,
indem Sie sagen, wir wollen uns da jetzt nicht festlegen.
Vielleicht können Sie mir mal ein Angebot machen.
Sollte es wieder zu Rot-Rot-Grün reichen,
welche 3 Schnittstellen sehen Sie da mit Linken und Grünen?
Und sollten Sie sich
für ein Bündnis mit CDU und FDP entscheiden.
Was könnten Sie da an SPD-Positionen durchsetzen?
3 Vorschläge jeweils.
Es ist sehr hypothetisch,
weil wir befinden uns ja nicht in Koalitionsverhandlungen.
Aber zum Beispiel, würde ich mal sagen,
was ich eben angesprochen habe.
Das Thema Familie, das sind sehr viele soziale Themen,
wenn es um Bildung geht, um kostenfreie Bildung,
wenn es um Unterstützung von Familien geht.
Auch im sozialen Bereich, Schulsozialarbeit und so weiter.
Da sind wir uns im Lager Rot-Rot-Grün,
da gibt es sehr große Schnittmengen.
Das könnten Sie auch mit der CDU machen.
Das müsste man mal sehen.
Die CDU hat andere Vorstellungen,
wie sie Familien unterstützen möchte.
Die möchte die Grunderwerbsteuer senken.
Das finde ich ein falsches Signal, weil das sehr viel Geld kostet
und aber nicht so sehr Familien erreicht.
Sondern ich würde Familien anbieten wollen,
dass wir ihnen günstiges Wohneigentum verschaffen,
zum Beispiel innerörtliche Brachen und so weiter.
Grundstücke, Leerstände, dass das von den Kommunen
kostenlos oder aber mit niedrigen Kosten Familien angeboten wird.
Da gibt es zwar eine ähnliche Zielrichtung,
aber unterschiedliche Wege.
Aber natürlich ist das Thema Sicherheit eines,
wo es auch Schnittmengen mit der CDU gibt,
insbesondere was das Thema Verfassungsschutz anbelangt.
Da gibt es Überschneidungen und eher Konflikte auf der linken Seite.
Aber so ist das nun mal.
Die SPD ist die Partei, die genau dieses Verbindende sein kann.
Wir wissen ja ... - Wer mehr innere Sicherheit will.
Georg Maier als Innenminister,
der sich etwa für Bodycams ausspricht.
Der wird ja kein Interesse daran haben können, dass sie wieder
in ein linkes Bündnis mit Linken und Grünen eintreten.
Die Sicherheit war in Thüringen
auch unter Rot-Rot-Grün nie in Zweifel.
Die ist besser geworden.
Wir stellen viel mehr Polizisten ein als es damals die CDU,
also die CDU-Innenminister gemacht haben.
Das ist nicht so ein zwingender Zusammenhang,
wie Sie es darstellen.
Auf eine Koalition wollen Sie sich noch nicht festlegen,
aber Sie streben eine Regierung mit eigener Mehrheit an.
Ich würde gern noch mal über Sie sprechen,
weil Sie sich auch 2024 wieder zur Wahl stellen
als Direktkandidat im Wahlkreis Gotha 1.
Da wird ihr Hauptkonkurrent,
der populäre CDU-Bürgermeister von Waltershausen, Michael Brychcy, sein.
Nach 34 Jahren im Amt für ihn, glaube ich, das erste Mal,
dass er jetzt für den Landtag kandidiert.
Wie schätzen Sie Ihre Chancen
gegen so einen lokal sehr populären Kandidaten ein?
Wissen Sie, das finde ich geradezu gut, dass er antritt.
Weil, da gibt es dann auch, sage ich mal,
da gibt es 2 Protagonisten.
Einmal Brychcy und einmal auf der anderen Seite ich.
Wir beide sind relativ bekannt.
Da könnte das geschehen,
was aus meiner Sicht ganz zentral ist.
Es geht weniger um populistische Themen und die Verhetzung,
sondern da geht es um Sachthemen.
Wie will er die Region voranbringen?
Wie will ich die Region voranbringen?
Ich bin ja ständig in der Region unterwegs und versuche auch,
gerade das Thema touristische Infrastruktur nach vorne zu bringen.
Zum Beispiel den Inselsberg weiterentwickeln.
Herr Brychcy hat andere Schwerpunkte.
Dann können die Wählerinnen und Wähler das tun,
was zur Demokratie entscheidend ist.
Dass sie sagen,
das Konzept oder jenes Konzept gefällt mir besser.
Oder ich finde den Kandidaten überzeugender und so weiter.
Ich glaube nicht, dass da die AfD dann die große Rolle spielt.
Das wäre etwas und ist etwas.
Ich habe da keine Sorge,
dass wir da einen fairen Wahlkampf hinbekommen.
Spannend.
Ich frage auch nur,
weil eine gewisse Signalwirkung davon ausgeht.
Auf der einen Seite der Bürgermeister,
der seit vielen Jahren dort verwurzelt ist,
auf der anderen Seite der Innenminister.
Wird das eine gewisse Signalwirkung haben?
Wir kennen uns gut, wir schätzen uns auch.
Das wird dazu führen, dass wir fair miteinander umgehen.
Das tut der Demokratie gut.
So ein Wettbewerb, das ist das Wesen der Demokratie.
Ich finde das in Ordnung.
Er hat sich ja noch nicht final entschieden.
Ich habe mich entschieden. Ich trete dort an.
Wenn es zu diesem Zweikampf kommt oder zu diesem Kandidaten-Setting,
dann ist das aus meiner Sicht völlig in Ordnung.
Das ist auf alle Fälle ein spannendes Setting.
Ich glaube auch, weil ihr Kontrahent Michael Brychcy
seit Jahren in dieser Region lebt, verwurzelt ist.
Sie dagegen haben in Friedrichroda gewohnt.
Sie haben Friedrichroda wieder verlassen, sind nach Erfurt gezogen.
Ich musste.
Ist der ländliche Raum doch nicht so lebenswert,
wie Sie uns damals gesagt haben, als Sie nach Friedrichroda zogen?
Doch, er ist sehr lebenswert.
Glauben Sie es mir, ich bin wirklich ...
Wir haben einige Tränen verdrückt, dass wir da weggezogen sind.
Aber es war familiär nicht anders möglich
mit der Betreuung unserer kleinen Tochter,
weil auch meine Frau sehr stark eingebunden ist.
Ich habe Fahrzeiten gehabt, 1,5 Stunden jeden Tag.
Es hat uns wirklich in der Seele wehgetan.
Manchmal sitzen wir auch zu Hause und sagen, wo ist unser Wald?
Das war keine leichte Entscheidung.
Ich werde der Region verbunden bleiben.
Ich bin ständig da, ich war letzte Woche in Friedrichroda.
Ich werde nächste Woche in Friedrichroda sein.
Ich war jetzt in Winterstein.
Ich war auf dem Inselsberg, das ist mir ans Herz gewachsen.
Daraus kann man nichts ableiten.
Ihr Umzug nach Friedrichroda,
da hatten Sie damals auch erklärt, das sei ein Signal.
Tenor, ich lebe im Wahlkreis.
Ich bin ansprechbar für meine Wählerinnen und Wähler.
Sie haben jetzt begründet,
warum Sie die Region wieder verlassen.
Trotzdem ist die Frage,
wie glaubwürdig ist das noch, wenn Sie sagen,
ich ziehe da hin, weil ich ansprechbar sein will.
Jetzt sind Sie wieder weg.
Das liegt in meiner Hand,
ob ich das glaubwürdig vermitteln kann und auch lebe.
Wenn ich jetzt nicht mehr dort präsent bin
und nur noch aus Erfurt heraus Dinge kommentiere,
dann werde ich es falsch gemacht haben.
Das wird nicht der Fall sein. Wir werden dort bleiben.
Ich suche auch schon eine Zweitwohnung.
Das ist uns ans Herz gewachsen, der Rennsteig, Friedrichroda,
das werde ich behalten, hier drin auch.
Vor Ort wird es darauf ankommen,
die Genossen zu motivieren, für Sie Wahlkampf zu machen.
Wenn man sich so ein bisschen im Kreisverband umhört,
herrscht eine große Unzufriedenheit,
dass Sie dort den Wahlkreis wieder verlassen.
Sie werden aber auf diese Unterstützung angewiesen sein.
Werden Sie mit den Genossen dort sprechen
und sagen, das ist vielleicht nicht optimal gelaufen.
Ich hoffe, ihr kämpft für Georg Maier.
Ich bin ja schon nominiert als Wahlkreiskandidat.
Diese Unzufriedenheit kann ich so nicht feststellen.
Auf der Nominierungsveranstaltung
habe ich ein sehr gutes Ergebnis bekommen.
Es gab natürlich daran Kritik, aber als ich es erklärt habe,
gab es auch auf der Nominierungsveranstaltung
sehr großen Zuspruch.
Viele, auch gerade weibliche Mitglieder der SPD,
sind auf mich zugekommen, ist schon richtig.
Deine Kleine hat es verdient, achte auf die Familie und so weiter.
Das ist etwas, was mir sehr schwer gefallen ist.
Ich glaube, die Genossinnen und Genossen dort vor Ort,
die wissen auch, was Sache ist.
Ich will noch mit einer Frage enden,
die ein bisschen vorausblickt.
In einigen Tagen wird Mario Voigt hier Platz nehmen.
Das ist der CDU-Landeschef.
Wir haben über diverse Koalitionsmöglichkeiten gesprochen.
Ich weiß, dass sie sich ganz gut verstehen.
Deswegen konkret an Sie die Frage, was rufen Sie ihm denn zu?
Was müsste die CDU ändern, damit die möglicherweise
der nächste Koalitionspartner der SPD wird?
Ich bin nicht sein Wahlkampfberater.
Ich habe da, da gibt es eine ganze Menge Themen.
Ich habe es schon angedeutet, der Kulturkampf, der da geführt wird,
ja, übers Gendern oder sonst irgendwelche Dinge.
Diese Anträge im Landtag, lass es sein, das bringt doch nichts.
Wem bringt das was?
Das ist im Grunde nur Wasser auf die Mühlen der AfD.
Da würde ich der CDU sehr dazu raten,
hier das einfach bleiben zu lassen.
Lasst uns das tun, was die Demokratie ausmacht.
Ein Wettstreit der Ideen und nicht diesen Kulturkampf.
Das sagt Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier,
Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident
im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview.
Danke, dass Sie da waren. - Gern, hat Spaß gemacht.
Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei Ihnen
für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke fürs Zuschauen an diesem Freitagvormittag.
Ich hoffe, wir konnten Ihnen helfen bei der Meinungsbildung.
Wenn Sie mögen,
sind wir nächste Woche an dieser Stelle wieder für Sie da.
Dann setzen wir unsere Serie der Sommerinterviews fort.
Der AfD-Landessprecher Björn Höcke wird da sein
und der grüne Umweltminister Bernhard Stengele.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Bis nächste Woche. Machen Sie es gut, tschüs.