Albrecht Radon.
Das Senioren- und Pflegezentrum "Senvital" in Chemnitz.
181 Menschen werden hier betreut, auch von Baydaa Taher-Ali.
Guten Tag, Frau Tröger. - Hallo.
Hallo, meine Gute.
Morgenroutine bei Maria Tröger.
Vor 8 Jahren ist Baydaa Taher-Ali
mit ihrer Familie aus dem Irak nach Deutschland geflüchtet.
Seit 2 Jahren absolviert sie eine Ausbildung zur Pflegefachkraft.
Gut, Frau Tröger, Sie haben 135 zu 80.
Blutdruckmessen, Blutzuckermessen, spritzen, Insulin spritzen
und Medikamente austeilen.
Das gehört alles dazu.
In der Einrichtung arbeiten rund 120 Pflegekräfte.
Knapp 20% davon kommen aus dem Ausland.
Doch unsere Recherche zeigt:
Vielen Migranten wird der Berufseinstieg erschwert
durch sächsische Ausländerbehörden.
Das ist die Geschichte von Baydaa Taher-Ali.
Nach ihrer Ankunft in Deutschland stellt sie einen Asylantrag
und wird mit ihrer Familie dem Erzgebirgskreis zugewiesen.
In Marienberg werden sie in diesem Haus untergebracht.
Wie lange haben Sie hier gewohnt? - Ungefähr 5, 6 Jahre.
Wer hat hier alles gewohnt?
Ich und meine Mama, meine 3 Brüder und meine Schwester.
2020 nimmt sie einen Job als Pflegehilfskraft in Chemnitz an
und beginnt zu pendeln.
Dafür braucht sie eine Monatskarte für 141 Euro.
Der einzige Bus nach Chemnitz fährt einmal pro Stunde,
am Wochenende nur alle 2 Stunden.
Die früheste Verbindung ist kurz nach 9 Uhr.
Ein großes Problem.
Wann geht der Frühdienst los? - Um 6 Uhr.
Was war die Lösung dafür?
Manchmal mit den Kollegen wechseln oder Spätdienst machen.
Oder mit dem Taxi fahren.
Selber ein Taxi rufen? - Ja.
Wie viel kostet das? - Über 60 Euro.
Und das haben Sie selber gezahlt?
Natürlich, das musste ich selber bezahlen.
Die Fahrt dauert über eine Stunde.
Im Winter habe der Bus oft Verspätung gehabt.
Weil ihre Arbeit darunter leidet, möchte sie nach Chemnitz umziehen.
Damals befindet sie sich im laufenden Asylverfahren
und muss deshalb einen Antrag auf "Umverteilung" stellen.
Was heißt das?
Asylbewerber in Sachsen werden in einer Aufnahmeeinrichtung registriert
und anschließend einer bestimmten Kommune und Wohnung zugewiesen.
Nur mit einem genehmigten Antrag auf Umverteilung
darf man in eine andere Kommune umziehen.
Der Antrag der Irakerin wird abgelehnt.
Erst von der Ausländerbehörde
und dann von der übergeordneten Landesdirektion.
Weil sie nicht zu engsten Verwandten ziehen möchte,
bräuchte es laut Bescheid
"sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht".
Doch die lägen nicht vor.
Ich war sehr traurig.
Ich hätte nicht gedacht, dass ich eine Ablehnung bekomme.
Denn ich hatte viele Sachen mit dem Antrag hingeschickt.
Z.B. den Bus-Plan
und viele Gründe, warum ich nach Chemnitz umziehen möchte.
Als sie kurze Zeit später ihre Ausbildung beginnt,
stellt sie erneut einen Antrag.
Er wird mit denselben Gründen erneut abgelehnt:
Es lägen keine humanitären Gründe vor.
Für die Landesdirektion wären das
z.B. Bedrohungslagen wie häusliche Gewalt.
Doch beim Thema "humanitäre Gründe" scheiden sich die Geister.
In Dresden treffen wir Kristian Garthus-Niegel
vom Sächsischen Flüchtlingsrat.
Er kennt solche Ablehnungsbescheide zur Genüge.
Der Streitpunkt sei immer derselbe, sagt der gebürtige Norweger.
Ist Arbeit und Ausbildung ein humanitärer Grund?
Wir kennen unterschiedliche Rechtsprechungen
und Rechtskommentare, die genau das besagen.
In diesen Fällen müsste das eigentlich auch
als humanitärer Grund gelten.
Humanitäre Gründe sind im Asylgesetz nicht genau definiert
und somit Auslegungssache.
Es hätte also auch eine andere Entscheidung geben können?
Für den Antragsteller, für Frau Taher-Ali?
Ja, die Landesdirektion hätte das im Ermessen erlauben können.
Im Büro zeigt er uns 15 ähnliche Fälle.
Immer kam es zu Ablehnungen.
Bei diesen Kann-Entscheidungen hätten die Antragsteller in Sachsen
eher schlechte Karten.
Tendenziell sehen wir die Neigung dazu,
bei solchen Kann-Fragen die Tür zuzumachen.
Leider.
Der Antragsteller, der Asylbewerber
ist also sehr abhängig vom guten Willen des Sachbearbeiters.
Ob der den Ermessensspielraum, den er hat, ausschöpft oder nicht.
Ja, das kann man gut so zusammenfassen.
Das Nicht-Ausschöpfen von Ermessensspielräumen
gäbe es auch in anderen Bundesländern.
In Sachsen seien die Ausländerbehörden
aber besonders restriktiv.
Dabei braucht der Freistaat jede Hand.
Bis zum Jahr 2030 fehlen etwa 150.000 Erwerbstätige,
schätzt das Sächsische Wirtschaftsministerium.
Frank Richter sitzt für die SPD im Sächsischen Landtag.
In seinem Wahlkreis Meißen
unterstützt er hilfesuchende Geflüchtete.
Er sagt, sächsische Behörden
würden ausländische Arbeitskräfte vergraulen.
Dahinter steckt die Mentalität:
Der Asylbewerber, der Ausländer
ist per se eine Belastung für unsere Gesellschaft.
Statt die Chance zu sehen, die da in diesem Menschen steckt.
Der will arbeiten, er kann arbeiten, er soll arbeiten.
Hier müsste der Ermessensspielraum im Sinne aller genutzt werden.
Das erfordert natürlich den Mut, so eine Entscheidung
gegenüber dem Vorgesetzten oder wem auch immer zu vertreten.
Bislang habe er 10 Fälle aktiv betreut.
Eine Sache sei dabei besonders auffällig.
Ich habe oft erlebt, dass Asylbewerber,
die zu mir gekommen sind und gesagt haben:
"Wir werden in der Ausländerbehörde unfair behandelt."
In dem Moment, als ich sie begleitete,
wurden sie anders behandelt.
Das ist ein Indiz für mich,
dass da eine andere Kultur in die Ausländerbehörden muss.
Während unserer Recherche erfahren wir von einer Petition,
die hier am Sächsischen Landtag vor den Ausschuss kommen wird.
Inhalt: 8 Migranten möchten umziehen aufgrund einer aufgenommenen Arbeit.
Einige von ihnen stellten entsprechende Anträge,
die alle abgelehnt wurden.
Uns werden interne Einschätzungen zu den Petitionsfällen zugespielt.
Auf der einen Seite verteidigt das Innenministerium
die Entscheidungen der Ausländerbehörden.
In allen 8 Fällen heißt es nahezu identisch:
"Der Petition kann nicht abgeholfen werden."
Unterzeichnet von Innenminister Armin Schuster.
Auf der anderen Seite
der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth.
Er sucht nach Lösungsmöglichkeiten
und kommt in fast allen Fällen zu dem Schluss:
"Der Petition kann abgeholfen werden."
Darüber sprechen wir mit Geert Mackenroth.
Sein Büro berät Migranten auch bei Problemen mit den Behörden.
Deren Mitarbeiter nimmt er in Schutz, sie seien überlastet.
Dennoch wünscht er sich bei vielen Entscheidungen
mehr Weitblick.
Die Erkenntnis, dass wir ausländische Arbeitskräfte brauchen,
ein Wohlfühlklima schaffen müssen,
diese Erkenntnis muss bis in die letzte Amtsstube vordringen.
Diese Ermessensspielräume sind auch dazu da,
den Arbeitnehmern, denjenigen, die arbeiten wollen,
Freiräume einzuräumen.
Wie eben auch bei den Petitionsfällen.
Dennoch kann er nachvollziehen, dass das Sächsische Innenministerium
die Entscheidungen der Ausländerbehörden
nicht infrage stellt.
Denn Fakt sei:
Bei Ermessensfragen gäbe es kein falsch oder richtig.
Aber nur eine Entscheidung hilft dem Antragsteller.
Deswegen ist es gut und richtig zu gucken:
Kann man eine goldene Brücke bauen,
kann man zusätzliche Instrumente mit ins Verfahren einführen,
damit es zu dem gewünschten Ergebnis kommt?
Wann der Petitionsausschuss über die Anliegen berät,
steht noch nicht fest.
Über die unterschiedliche Bewertung hätten wir auch gern
mit Innenminister Armin Schuster gesprochen.
Doch unsere Interviewanfrage wird abgelehnt.
Schriftlich teilt uns sein Ministerium mit:
Diese eher restriktive Rechtsauslegung
reicht das Ministerium an die nachgeordneten Behörden durch.
Das zeigt sich auch in den Ablehnungsbescheiden
von Baydaa Taher-Ali oder anderen Betroffenen.
Ausbildung oder Arbeit seien keine humanitären Gründe,
die einen Umzug rechtfertigten.
Das Bundesinnenministerium dagegen legt das Asylgesetz anders aus.
Schriftlich teilt man uns mit:
Doch in Sachsen bleibt vorerst alles, wie es ist,
heißt es aus dem Innenministerium in Dresden.
Kristian Garthus Niegel vom Sächsischen Flüchtlingsrat
kritisiert das scharf.
Was wir seit Jahren sehen, ist, dass man in Sachsen eher
auf Ordnungspolitik als auf Integration setzt,
vom Innenministerium.
Damit legt man Leuten, die sich integrieren wollen,
Steine in den Weg.
Bis viele irgendwann nicht mehr den Sinn des Ganzen sehen
und dann aufhören zu arbeiten.
Zurück im Senioren- und Pflegezentrum "Senvital" in Chemnitz.
Hier ist man angewiesen auf ausländische Arbeitskräfte,
sagt Einrichtungsleiter Andreas Knoth.
Er registriert, dass sächsische Behörden
deren Integration oftmals erschweren.
Wenn dort Barrieren aus dem Weg geräumt werden können
und vielleicht auch hier und da mit Augenmaß entschieden würde,
dann würden wir alle davon profitieren.
Dann profitieren wir als Arbeitgeber,
aber natürlich auch der zu Integrierende.
Der ist schneller im Arbeitsprozess und viel schneller angekommen.
Baydaa Taher-Ali musste für ihren Job einiges in Kauf nehmen.
Erst als ihr Asylantrag im letzten Jahr anerkannt wurde,
konnte sich die 29-Jährige ihren Wunsch erfüllen
und nach Chemnitz ziehen.
Bis später.
Nun muss sie nicht mehr pendeln.
Wenn ich Nachtdienst habe, habe ich kein Problem.
Denn ich bin in der Nähe von meiner Wohnung.
Die Arbeit ist in der Nähe von mir.
Ich bin sehr glücklich.
Fühlen Sie sich jetzt angekommen in Deutschland?
Ja.