Die A15 bei Forst im Südosten Brandenburgs.
Über diese Autobahn
werden zzt. häufig Migranten nach Deutschland geschleust.
Stichprobenartig überprüft die Bundespolizei
ankommende Fahrzeuge.
Schleierfahndung kurz hinter der Grenze.
Dieser polnische Fahrer hat nichts zu verbergen.
Doch kurze Zeit später
gibt es einen Vorfall mit einem anderen Transporter.
Die Streife ist noch ganz in der Nähe,
als der Funkspruch reinkommt.
(Funk) Ein Fiat Ducato, slowakisches Kennzeichen,
vorne saßen 2 männliche Personen.
Der Wagen ist beim Kontrollpunkt einfach durchgerast.
Die Streife soll ihn nun abfangen.
Letztlich gelingt es, den Transporter zu stoppen.
Der Fahrer: geflüchtet.
Links fahren, ja, hier links.
Im August dieses Jahres
registrierte die Bundespolizei Brandenburg
rund 1.600 illegale Einreisen aus Polen.
3-mal so viele wie im August letzten Jahres.
Hinsetzen! Hinsetzen!
Woher kommt ihr?
Ja, Syrien. - Ich stamme aus dem Irak.
Warum seid ihr nach Deutschland gekommen?
In meinem Land haben wir keinerlei Sicherheit.
Wir brauchen ein Leben. Wir sind alle jung.
Wir haben nichts.
Wie geht es euch?
Wo sind wir jetzt? In Deutschland?
Ja.
Wir fühlen uns sehr gut. Danke, Gott.
In dem Wagen sitzen auch 2 kleine Kinder und eine Frau.
Die Migranten sagen,
sie wären über die Balkan-Route gekommen.
Teilweise seien sie bereits seit Wochen unterwegs.
Die Polizisten fahren den Transporter zu einem Parkplatz.
Dort werden die Geflüchteten dann durchsucht.
In Sachsen zeigt sich ein ganz ähnliches Bild.
Ca. 16.000 illegal eingereiste Personen
registrierte die Bundespolizei in diesem Jahr bis August.
Etwa doppelt so viele
wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Auf der A17 Prag-Dresden
gerät ein Transporter mit ungarischem Kennzeichen
in den Fokus einer Streife.
Doch der Fahrer will sich der Kontrolle entziehen
und biegt unvermittelt ab.
Die Beamten nehmen die Verfolgung auf.
Es handelt sich um einen silbernen Ford Turneo
mit ungarischem Kennzeichen: Anton, Anton.
Die halsbrecherische Fahrt über eine Landstraße
endet schließlich in einer Sackgasse.
Zu Fuß versucht der Mann zu flüchten. Kurz darauf wird er festgenommen.
In dem Kleinbus eingepfercht: 25 Syrer.
Diesmal ist es glimpflich ausgegangen.
Doch häufig enden solche Fahrten auch mit Unfällen.
So wie hier bei Görlitz im Juni,
wo ein Schleuser einen Transporter mit 12 syrischen Geflüchteten
gegen einen Baum fuhr.
Bei Pirna starb im Juli sogar eine Insassin.
Der Schleuser hatte sich auf der Flucht
mit dem Transporter überschlagen.
Die Lage ist angespannt.
Deshalb fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster
schon seit Monaten stationäre Grenzkontrollen.
Wir könnten die Schleusung am Grenzübergang unterbinden,
bevor überhaupt deutsches Hoheitsgebiet erreicht wird.
Das ist ein entscheidender Vorteil.
Und nur dort darfst du zurückweisen, ein schon Eingereister,
der aufgegriffen wird nach 10 km auf deutschem Hoheitsgebiet,
darf nicht mehr zurückgewiesen werden.
Er muss dann den langwierigen Weg einer Rückführung,
der oft Monate dauert und oft nicht klappt, gehen.
Deswegen sind wir für Schleierfahndung
plus Grenzkontrollen.
Stationäre Grenzkontrollen finden direkt an der Grenze statt.
Dabei kann die Bundespolizei in bestimmten Fällen
Migranten zurückweisen.
Bei der Schleierfahndung
werden in einem Radius von 30 km hinter der Grenze
mobile Kontrollen durchgeführt.
Zurückweisungen sind nicht möglich.
Dass Handlungsbedarf besteht, hat nach längerem Zögern
auch Innenministerin Nancy Faeser erkannt.
In der letzten Woche hat sie Maßnahmen angekündigt.
Deshalb nimmt die Bundespolizei ab sofort
zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen
an den Schleuserrouten
an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor.
Diese zusätzlichen Kontrollen ergänzen die Schleierfahndung,
die wir bereits in den letzten Monaten
intensiviert haben.
Stationäre Grenzkontrollen soll es aber vorerst nicht geben.
Bei einer Bundestagsdebatte einen Tag später
bezieht Sachsens Innenminister Armin Schuster Stellung
zu diesem Vorstoß.
Ihm geht diese Anordnung nicht weit genug.
Niemand in der Bevölkerung versteht noch,
warum wir bei doppelt so hohen Zahlen
an der polnisch-tschechischen Grenzen
immer noch keine Grenzkontrollen machen.
In Bayern aber hat sich das seit 8 Jahren bewährt.
Grenzkontrolle ja, nein, ein bisschen, vielleicht,
vielleicht nicht, vielleicht doch.
Das werde ich in den Veranstaltungen gefragt.
Es herrscht keine Klarheit mehr, und das in einer Krise.
Die Grünen widersprechen.
Grenzkontrollen
würden die aktuellen Probleme nicht lösen,
sagt Marcel Emmerich, Obmann im Innenausschuss.
Es geht darum, dass wir schon wissen wollen,
wer kommt hier nach Deutschland.
Wir wollen das registrieren, wir wollen da einen Überblick haben.
Aber es ist nicht korrekt, den Menschen zu erzählen,
dass über stationäre
oder mobile Grenzkontrollen dafür gesorgt werden kann,
den Migrationsdruck zu beenden.
Das funktioniert nicht.
Dafür müsste man
das individuelle Recht auf Asyl aufkündigen.
Und selbst dann müsste man noch
einen Stacheldraht um die deutsche Grenze legen.
Und das will hoffentlich niemand.
In Bayern gibt es an der deutsch-österreichischen Grenze
schon seit 2015 Grenzkontrollen, auch 3 stationäre,
wie hier auf der A93 bei Kiefersfelden.
Die Beamten suchen nach Personen, die illegal einreisen wollen.
Auch hier werden sie oft von Schleusern ins Land gebracht.
Auf Transportern, in Lkw.
Zwischen der Ladung, hinter der Ladung.
Auch in Campern bspw., wo Wände extra eingebaut werden,
um die Migranten zu verstecken.
Durchschnittlich 10 Personen
versuchen hier jeden Tag illegal einzureisen
unter teils abenteuerlichen Bedingungen.
Neben der Kontrollstelle befindet sich ein großer Parkplatz,
auf dem auch beschlagnahmte Schleuserfahrzeuge abgestellt sind.
Das Muster, das man daraus erkennen kann, ist,
dass Schleuserorganisationen zum Teil
Sie kaufen Fahrzeuge vom Schrottmarkt auf für wenig Geld.
Dann stellen sie diese den Fahrern zur Verfügung
und kalkulieren ein,
dass diese Fahrzeuge dann irgendwann verloren gehen,
weil sie von der Bundespolizei beschlagnahmt werden.
An der A93 verläuft die Brennerroute.
Über die kommen v.a. Migranten
aus Syrien, Afghanistan, dem Irak oder der Türkei nach Deutschland.
Den meisten fehlt das erforderliche Visum.
Illegale Einreisen oder Einreiseversuche aus Österreich.
Die Zahlen:
2021 gab es knapp 12.000 Fälle, 2022 etwa 21.400.
Von Januar bis August dieses Jahres waren es knapp 12.700.
Wir wollen wissen, was die Vorteile
von stationären Grenzkontrollen gegenüber der Schleierfahndung sind.
Hier haben wir die Möglichkeit,
bei der verringerten Geschwindigkeit der Fahrzeuge,
wirklich jedes Fahrzeug anzuschauen, in jedes Fahrzeug hineinzuschauen.
Man ist auf Situationen vorbereitet.
Man steht nicht an irgendeiner Abfahrt
oder irgendeinem Parkplatz neben der Autobahn.
Kontrolliert wird stichprobenartig.
Wer in den Fokus gerät, wird genauer unter die Lupe genommen.
Die Insassen dieses BMW geben an, aus Österreich zu kommen
und in Deutschland einkaufen zu wollen.
Den unfreiwilligen Zwischenstopp nehmen sie gelassen.
Ist das für Sie in Ordnung? Es geht ja um illegale Schleusungen.
Das muss man machen. Das ist kein Problem.
Die Beamten überprüfen die Echtheit der Dokumente
und ob die Personen zur Fahndung ausgeschrieben sind.
Hier ist alles in Ordnung.
Wer ohne die erforderlichen Einreisepapiere kommt,
muss mit auf die Dienststelle nach Rosenheim
und Gründe für den illegalen Grenzübertritt vortragen.
Wenn bei diesem Gespräch mit Hilfe von Dolmetschern
zum Ausdruck gebracht wird, dass die Migranten kommen,
um andere Lebensbedingungen in Deutschland vorzufinden:
Um bspw. mehr Geld zu verdienen,
um eine andere Ausbildung zu beginnen,
um andere Arbeit zu finden.
Dann hat das nichts mit Schutz und Asyl zu tun.
Und in diesen Fällen
weisen wir die Migranten wieder zurück.
Das heißt,
wir überstellen die Personen der österreichischen Polizei.
Das geschehe an dieser Kontrollstelle bei 50-60% der illegal Einreisenden.
Allein im August betraf das rund 180 Personen.
Während unserer Dreharbeiten passiert nichts Auffälliges.
Allerdings über den Tag verteilt, gab es 2 Fälle.
Innerhalb der Polizei sind Grenzkontrollen umstritten.
Lars Wendland von der Gewerkschaft der Polizei
lehnt sie ab: zu personalintensiv.
Es wird ja gerade auch kolportiert, auch durch die Politik,
wir würden damit die Migration stoppen.
Nein, tun wir nicht.
Die Migration können wir hier gar nicht stoppen,
die Migration kann nur an den Außengrenzen gestoppt werden.
Er meint die Außengrenzen der EU.
Zurück in Forst.
30 Personen
wurden in einem Transporter geschleust
und haben dafür viel Geld bezahlt.
Für die Fahrt von der Slowakei haben wir Aussagen,
das liegt zwischen 500-1.000 Euro pro Person.
Gepäck ist nicht erlaubt, nimmt zu viel Platz weg.
Die Schleuser wollen verdienen.
Das geht nur mit möglichst vielen Menschen
auf der Ladefläche.
Das ist halt menschenunwürdig.
Das ist nicht unbedingt jetzt hier ,Ich bin der nette Helfer",
sondern da geht es wirklich um Gewinnmaximierung.
So viele Leute rein wie möglich. Und was da hinten passiert,
ist egal.
Was haben die Migranten über Deutschland gehört?
Sie helfen allen Menschen.
Sie helfen allen und hier ist es sicher.
Inzwischen konnte auch der Fahrer festgenommen werden,
ein 18-jähriger syrischer Asylbewerber.
Der Schleuser
hat sich des lebensgefährlichen Einschleusens von Ausländern
strafbar gemacht.
Und das kann schon mit einem Jahr Haft aufwärts bestraft werden.
Kommt der jetzt in Untersuchungs-Haft?
Das hoffen wir.
Das wäre jetzt unser Ziel, den in U-Haft zu bringen.
Denn wir wissen einfach:
aufgrund der Höhe der Straferwartung
liegt eine große Fluchtwahrscheinlichkeit vor.
Fazit des Tages hier:
170 unerlaubt eingereiste Personen
griff die Polizei bei Forst auf und nahm 4 Schleuser fest.
In Untersuchungshaft kommt aber keiner.
So entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft.
Dass es an den Grenzen zu Tschechien und Polen
vorerst keine stationären Grenzkontrollen geben wird.
Dafür haben die Innenministerien in Sachsen und Brandenburg
wenig Verständnis.