des Meinungsbarometers #MDRfragt.
Wir fragen heute, wie schaffen wir das?
Es geht um die Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Was kommt Ihnen als erstes in den Kopf?
Abschaffen, abschaffen einfach.
Ich will die nicht alle raus haben. Darum geht es nicht.
Aber ich will eine Ordnung drin haben.
Und ich denke, da kommen wir an unsere Grenzen,
weil wir können die Welt nicht retten.
In diesem Jahr haben schon rund 240.000 Menschen in Deutschland
einen Antrag auf Asyl gestellt.
Im Vergleich zum letzten Jahr eine Steigerung von etwa 73%.
Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind überfüllt,
die Kommunen überlastet.
Und viele Menschen fragen sich,
wie wir diesen Zustrom bewältigen wollen.
Es ist Zeit für eine offene und ehrliche Diskussion.
Ihr Standpunkt ist gefragt.
In Erfurt diskutieren wir heute
über die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Wie viele Menschen können wir aufnehmen?
Wie schaffen wir es, die, die bleiben dürfen,
zu integrieren?
Und wie gehen wir mit den Menschen um,
die nicht bleiben dürfen?
Im Grunde spitzt sich alles auf eine Frage zu:
Wie schaffen wir das?
*Musik*
Was brennt Ihnen unter den Nägeln?
Ich stehe politisch eher links.
Aber ich bin mit dem, was im Land gerade passiert,
nicht einverstanden.
Wir haben kein System.
Wir haben unsere Grenzen offen. Jeder kann rein, wie er will.
Ich habe nicht das Gefühl, dass jemand da ist,
der überhaupt beherrscht, was da passiert.
Wir sagen ja heute nicht: Wir schaffen das.
Sondern fragen, wie schaffen wir das.
Haben Sie 2-3 Ideen?
1. brauchen wir ein Einwanderungsgesetz.
Das muss festlegen, wer wann hier reindarf.
Also, wenn du unsere Sprache kannst,
wenn du dich alleine annähern kannst,
wenn du eine Ausbildung hast, kannst du bei uns alles machen.
Alles kein Problem.
Aber wir kriegen ja nicht die Spezialkräfte,
die sich unsere Führung träumt.
Es gibt eine Studie der Agentur für Arbeit.
Die haben geschaut, was wurde aus den Menschen,
die 2015 zu uns kamen.
Aktuelle Zahl: 54% der Leute sind in Lohn und Brot.
1/3 davon auch in qualifizierten Jobs.
Kann sein.
Das zeigt ja:
Es gibt eine Bewegung in den Arbeitsmarkt.
Aber wir können davon ausgehen, dass nicht alle, die herkommen,
wirklich ernsthaft davon träumen, bei uns einen Job anzufangen.
Sondern die fallen in unsere Sozialsysteme.
Und dann ist gut.
Es gibt aber im Grundgesetz ein verbrieftes Recht auf auf Asyl.
Wie wahren wir das?
Wie bleiben wir menschlich in dieser aufgeheizten Stimmung?
Indem ich ein Einwanderungsgesetz schaffe,
mache ich das auf der Basis des Grundgesetzes.
Das heißt aber auch,
dass man Leuten, die vom Krieg betroffen sind, hilft.
Nein, ich will die nicht alle raus haben.
Darum geht es nicht. Aber ich will eine Ordnung drin.
Wie zufrieden sind Sie mit der deutschen Regierung?
Gar nicht. Da bin ich ganz ehrlich.
Jetzt gibt es von der Ampel-Regierung ein Maßnahmenpaket.
Das würde ich gern einzeln mit Ihnen durchgehen.
Die wollen zum einen die Abschiebungen erleichtern.
Das wäre gut.
Das hätte schon lange gemacht werden müssen.
Da Haken dran.
In die Länder, die sicher sind.
Hätte man nicht so lange Hin und Her machen sollen.
In einer anderen Maßnahme geht es eher um Chancen,
nämlich Menschen in Arbeit zu bringen.
Ja, das wäre richtig.
Aber der Bürokratismus dauert ja so lange.
Ich höre aus Ihnen auch Frust heraus. - Aber wie!
Und ich frage mich bei der ganzen Geschichte:
Wie bleiben wir trotzdem menschlich?
Und helfen Menschen, die das wirklich nötig haben,
die es wirklich nötig haben?
Und wie schaffen wir da, auch einen Ton zu bewahren?
Aber es gibt ja auch immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge.
Das sind nicht nur alles Kriegsflüchtling.
Das darf man nicht vergessen.
Das Stimmungsbild aus Erfurt
ergänzen wir mit den Zahlen der aktuellen Umfrage
des Meinungsbarometer für Mitteldeutschland MDRfragt.
Knapp 30.000 Menschen haben sich beteiligt.
Wir haben gefragt, was die Menschen ganz allgemein
von einer Verschärfung der Abschieberegelungen halten.
89% haben geantwortet,
das befürworte ich, oder das befürworte ich eher.
Wir haben auch gefragt,
wie es mit den Arbeitsverboten für Asylsuchende weitergehen soll.
Eine Minderheit möchte sie beibehalten
oder verschärfen,
die überwiegende Mehrheit lockern oder abschaffen.
Für mich ist es ganz wichtig,
die Aufrechterhaltung der demokratischen Grundordnung,
dass unsere Verfassung, z.B. ein Recht auf Asyl,
nicht zu diskutieren ist.
Wenn ich es grob sagen darf:
Ein Missbrauch sollte nicht geduldet werden,
weil er zu Lasten des Wohlbefindens des Volkes geht,
wenn er übertrieben wird.
Wie immer im Leben.
Und diesen Punkt haben wir, glaube ich, erreicht.
Jetzt hat nur Ihr Mann gesprochen.
Wie nehmen Sie diese Debatte wahr?
Die nimmt an Fahrt auf, die ist relativ hart.
Es ist ein unglaublicher Strom an Menschen.
Die flüchten vor Krieg, Vertreibung und sicher auch mit der Absicht,
ein besseres Leben wirtschaftlich zu führen.
Und ich denke, da kommen wir an unsere Grenzen,
denn wir können die Welt nicht retten.
Das Recht auf Asyl ist für Sie unverrückbar
oder doch diskussionswürdig.
Nein, eigentlich es ist zwiegespalten.
Also, ich tue mich da auch schwer.
Nicht alle können kommen, auch wenn es einen Krieg geben.
Das ist das Problem.
Wir sind in Erfurt.
Hier werden zzt.
1.200 Asylbewerberinnen und -bewerber versorgt.
In diesem Jahr werden noch einmal so viele in der Stadt erwartet.
Und Oberbürgermeister Andreas Bausewein
muss diesen Zustrom organisieren.
Ich würde gern mal die Realität abklopfen.
Wir schauen auf die Aufnahmekapazitäten.
Wie viele Plätze haben Sie noch frei für Geflüchtete?
Gestern Morgen waren es noch 50,
heute ist ein Bus angekündigt mit 56.
Jetzt würde der kommen, aber wir sind voll.
Die 6 kriegen wir noch irgendwie unter.
Mal sehen, wie wir es hinbekommen.
Aber dann sind die Kapazitäten ausgereizt.
Man hätte damals, 2015-2017
die Erstaufnahmekapazitäten erhöhen müssen.
Thüringen ist das Bundesland,
was gemessen an der Zahl der zugewiesen Geflüchteten
die geringsten Erstaufnahmekapazitäten hat.
Es gibt Bundesländer, die geben die Geflüchteten
erst dann runter in die Kommunen,
wo eine mittelfristige Bleibeperspektive besteht.
Das sind die mit höheren Kapazitäten.
Das ist aber in Thüringen nicht der Fall,
weil die Kapazitäten nicht vorhanden sind.
Also werden sie schon früher den Kommunen zugewiesen.
Und dann entsteht im Einzelfall eine Pseudointegration von Leuten,
von dem man ganz genau weiß:
Aufgrund ihres Herkunftslandes
dürfen sie auf Dauer sowieso nicht bleiben.
Es muss sich etwas ändern,
so sieht es die überwiegende Mehrheit der MDRfragt-Community.
Auf die Frage:
Brauchen wir eine andere Flüchtlings- und Asylpolitik,
damit weniger Menschen zu uns kommen?
91% antworten mit eher ja, oder ja.
Die Polizei hat heute Vormittag auf der A72 am Rastplatz Mühlbachtal
Wir fragen heute: Wie schaffen wir das?
Es geht um die Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Was kommt Ihnen als erstes in den Kopf, wenn wir loslegen?
Abschaffen.
Abschaffen einfach.
Einwanderer weniger oder gar nicht.
Ihr müsst doch mal überprüfen, was oder wen ihr reinlasst!
Die Polizei hat heute Vormittag auf der A72 am Rastplatz Mühlbachtal
Jetzt hat die Regierung
ein paar Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Jetzt möchte sie sie auf den Weg bringen.
Ich will sie gerne einzeln so ein bisschen abklappern.
Ein Element ist die Abschiebung der Leute,
wo der Asylantrag abgelehnt wurde.
Und dann Abschiebung beschleunigen.
Das ist richtig, wurde aber über Jahre versäumt.
Die Politik redet seit 4-5 Jahren. über eine Einigung in Europa.
Es kommt gar nichts.
Man sieht noch diese Abschiebung ganz wenig, ganz wenig.
Da sind mal 8, mal 10.
wir müssen doch alles, was Deutschland
Ich sage ein Beispiel: der Remmo-Klan.
Die müssen raus aus Deutschland. Da gibt es für mich keine Frage.
Die sind aber nicht 2015 gekommen.
Die sind schon seit vielen Generationen hier.
Ganz egal.
Da soll interessanterweise als Abschiebe-Tatbestand
organisierte Kriminalität neu mit erfasst werden.
Das ist richtig.
Es gibt noch einen Punkt,
wo man das In-Arbeit-kommen von Menschen, die geflüchtet sind,
beschleunigen möchte.
Kein Problem. Das ist richtig.
Wer arbeiten will, soll auch hier bleiben.
Diesem Gespräch hat im Hintergrund links
ein junger Mann aufmerksam zugehört.
Er kam vor 6 Jahren aus Syrien nach Deutschland
und studiert heute Bioinformatik.
Die Frage ist halt, wie schaffen wir das?
Wir brauchen viel Kontaktmöglichkeiten.
Dass Menschen mehr Erfahrungen miteinander sammeln,
dass Menschen nicht Angst haben.
Also, Begegnungsstätten, Begegnungsstätten.
Die gibt''s ja auch.
Man muss zum Beispiel
positive Erfahrungen vielmehr herausbringen.
Man muss einfach die best Praxis aus den letzten Jahren mitnehmen.
Man muss den Leuten zeigen:
Es gibt nicht die bösen Ausländer,
es gibt einfach Menschen auf dieser Welt.
Und auch hier in Deutschland gibt es unterschiedliche Menschen.
So emotional die Debatte um die Asylpolitik auch geführt wird,
Eins haben wir zusammen an diesem Tag in Erfurt geschafft:
Wir sind im Gespräch geblieben.
Das ist mindestens ein Anfang.
Und es liegen noch viele Debatten vor uns.
Und Sie sind herzlich eingeladen, sich einzuklinken, mitzumachen
beim Meinungsbarometer für Mitteldeutschland.
Das geht ganz einfach unter MDRfragt.de