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Live-Untertitel: ARD Text im Auftrag des MDR.
Die Erstaufnahmen im Land: komplett überfüllt.
Die Zahl der Flüchtlinge: hoch wie lange nicht mehr.
Die Kommunen im Land:
von der Landesregierung alleingelassen.
Und die Unsicherheit in der Bevölkerung wächst.
Es geht nicht darum, die alle raus zu haben.
Wir kommen an unsere Grenzen,
wir können die Welt nicht retten.
Überfordert und überbelegt. Wie weiter in der Migrationspolitik?
Schönen guten Abend.
Wir senden aus Erfurt.
Das waren ja schon ziemlich klare Positionen.
Und die stehen für die Grundstimmung im Land.
Diese Grundstimmung gemessen hat das Meinungsbarometer "MDRfragt".
Rund 30.000 Menschen haben mitgemacht.
Wir haben das Barometer wieder bemüht.
Vielen Dank fürs Mitmachen.
Zentrale Erkenntnis:
90 % der Befragten sind unzufrieden
mit der Flüchtlingspolitik.
Sowohl mit der des Bundes,
als auch mit der der Landesregierung.
Doreen Denstädt, Thüringens Migrationsministerin:
90 %, das sind fast alle.
Wie erklären Sie sich diese Unzufriedenheit?
Wir sind tatsächlich auch als Landesregierung derzeit unzufrieden.
Ich schließe mich den 90 Prozent an.
Was wir können und machen wollen, es passt nicht zusammen.
Wenn fast alle finden, dass die Politik etwas falsch macht:
Müssen Sie dann nicht zwingend den Kurs wechseln?
Nächstes Jahr ist Wahljahr.
Genau das tun wir gerade.
Seit Anfang des Jahres arbeiten wir daran,
bestimmte Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.
Wir stoßen aber immer wieder an unsere Grenzen.
Wir müssen den Fokus auf das richten, was wir geschafft haben.
Wir haben über 33.000 Geflüchtete aufgenommen in Thüringen.
Jetzt sind unsere Kapazitätsgrenzen tatsächlich nicht mehr ausreichend.
Als Landesregierung müssen wir jetzt etwas ändern.
Etwa, um die Finanzierung hinzubekommen.
Wir haben die Erstattungsverordnung für die Flüchtlingskosten,
die den Kommunen Planungssicherheit gibt.
In dem nicht nur belegte, sondern auch vorgehaltenen Plätze
bezahlt werden.
Wir müssen Plätze vorhalten, weil wegen Krieg, etwa in der Ukraine
und anderen geopolitischen Entwicklungen
die Flüchtlingszahl abhängt.
Es ist eine gesetzliche Aufgabe.
Es steht im Gesetz: Asyl ist ein Grundrecht.
Dazu sind wir verpflichtet.
Auch als Land Thüringen.
Nach wie vor sieht es aber in den Kommunen vor Ort
zum Teil ganz anders aus.
Wir haben den Oberbürgermeister von Suhl bei uns.
Andre Knapp.
Sie sind Chef der Stadt,
in der Thüringens größte Erstaufnahmeeinrichtung steht.
Ausgelegt für maximal 800 Menschen.
Chronisch überbelegt mit derzeit 1300 Menschen.
Wie oft haben Sie schon mit Frau Denstädt
an konkreten Lösungsvorschlägen gearbeitet?
In der Tat beschäftigt dass die Kommunen schon länger.
Spätestens mit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine.
Da sind die Flüchtlings seien gestiegen.
Die Kommunen haben Flüchtlinge aufnehmen müssen.
Es gab zentrale und dezentrale Ankunfts-Punkte.
Die Kapazitäten sind im wesentlichen jetzt aufgebraucht.
Und der Minister Adam hat auch im vergangenen Jahr regelmäßig
in Videoschalten sich geäußert.
Wir haben auf die Probleme in den Kommunen hingewiesen und Vorschläge
gemacht, um gemeinsam über alle staatlichen Behörden hinweg
und Verwaltungsebenen hinweg das Problem zu lösen.
Ich möchte sagen, es ist so, es gibt kein Defizit an Erkenntnis.
Aber es gibt ein Defizit an Umsetzungen.
Es gibt nicht genug Kapazitäten.
Alle Einrichtungen sind voll.
Auch in Suhl sind wir überbelegt.
Und es wurde kein Puffer geschaffen.
Aber seit diesem Jahr arbeiten wir daran, wurde eben gesagt.
Die Ministerin ist seit einem Jahr im Amt.
Wird es mit ihr jetzt besser.
Ich kann noch keine konkreten Ergebnisse sehen.
Wir sprechen gelegentlich darüber.
Die Ergebnisse fehlen aber noch.
Frank Rose ist bei uns,
Präsident des Landesverwaltungsamtes.
Diese Behörde betreibt die Flüchtlings-Behörde.
Warum haben Sie nicht Nägel mit Köpfen gemacht
und mehr Plätze eingerichtet?
Wir sind dafür zuständig, die Einrichtungen, die es gibt,
auch zu bespielen.
Wir haben ja Erfahrungen aus den Jahren 2015 und 2016.
Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Entwicklung der Ankünfte
in den letzten Monaten eine dermaßen Dynamik bekommen hat,
dass viele Pläne, die wir hatten,
was die Belegung der Einrichtungen betrifft,
alles ad absurdum geführt hat.
Die wollen ja nach Kräften helfen, die Kommunen,
aber ihre Einrichtungen sind voll.
Die Ressourcen können nicht so schnell wieder nachgefüllt werden.
Sie sagen aber, wir wissen, wir müssen ein Stück vor der Welle sein.
Nur um das noch mal klarzustellen:
Wer entscheidet eigentlich, wie viele Unterbringungs-Plätze
für die Erstaufnahme von Flüchtlingen
zur Verfügung gestellt werden?
Entscheidet, was Sie formal umsetzen müssen?
Wir bespielen die Einrichtungen, die zur Verfügung gestellt werden.
Von der Landesregierung.
Gibt es Geschäftsstellen, die verteilen die Immobilien.
Das Landesamt für Bau etwa begutachtet auch.
Das ist ja auch vernünftig.
Die Zahlen sind aber innerhalb von sehr kurzer Zeit stark nach oben
gegangen,
unsere Systeme, die eingespielt sind,
können nicht nachgeführt werden.
Wir kommen ganz gut klar damit, wenn am Tag 20 oder 40 Flüchtlinge
ankommen, wenn aber innerhalb von 48 Stunden 400 ankommen,
stößt das System an seine Grenzen.
Die Dynamik war nicht vorhersehbar.
Das Landesverwaltungsamt hat also für die Erstaufnahme
nicht genügend Kapazitäten.
Ich möchte dazu anschließen.
Wir haben über die Flüchtlingskosten-
Erstattungsverordnung die Möglichkeit geschaffen,
von den Kommunen betriebene Landes-Gemeinschaftsunterkünfte
zu etablieren.
Dadurch schaffen wir schnell noch mal 1000 Plätze in Ballungsregionen.
Das war ein schweres Verhandlungsstand.
Die ganzen 1000 Plätze haben wir noch nicht, aber für 500 haben wir
mit Erfurt und Nordhausen feste Zusagen.
Erfurt ist vor meiner Zeit schon verabredet worden.
Und mit Nordhausen sind wir letzte Woche zum Ergebnis gekommen.
Diese Dinge laufen.
Ich möchte noch ergänzen: man muss immer sehen,
Die Ankunftszahlen, davor werden wir nicht gewarnt.
Dafür ist auch das Bundesamt zuständig,
Stichwort Königsteiner Schlüssel.
Es richtet sich ja auch nach der Einwohnerzahl.
Wie viele Personen es dann aber sind, wissen wir nicht.
Wir wissen nicht, was in der Welt gerade zur Flucht führt.
Das steht uns auch nicht zu, dies zu bewerten.
Die Leute sind da und diesen dann auch in Thüringen.
Und den muss das Land das handeln.
Wir hatten jetzt das mit dem Verteilersystem.
8 andere Bundesländer und wir sagen, wir müssen das stoppen.
Andere Bundesländer haben gepuffert. Aber die.
Es gibt ganze Landkreise, die haben gesagt, wir können nicht mehr.
Jetzt sagen Sie uns aber, es gibt neue Entlastungen.
Die Landesregierung, nächstes erst waren,
die ist seit 2014 im Amt und hat demnach Erfahrungen
aus der Flüchtlingsbewegung 2015/16 gehabt.
Das Integrationsministerium ist in der Hand der Grünen.
Warum wird jetzt erst etwas verändert?
Weil wir jetzt erst erkannt haben bzw. jetzt ist klar,
Migration wird eine Daueraufgabe.
Vorher war es so, 2015, wo Sie von sprachen,
da hat man schnell Gebäude angemietet und Strukturen
geschaffen.
Das ist jetzt aber nicht mehr da und weggefallen.
Weil man gesagt hat, jetzt nicht mehr so viele Geflüchtete da,
jetzt müssen wir das alles wieder abgeben.
Im Nachhinein ist man immer schlauer.
Wir haben es aber erkannt, es bleibt eine Daueraufgabe.
Wir müssen Plätze vorhalten.
Die Planungssicherheit haben wir jetzt auf 4 Jahre erhöht.
Selbst wenn jetzt im nächsten Jahr keine Geflüchteten mehr kommen
oder der Ukraine-Krieg vorbei ist,
und plötzlich alle Geflüchteten aus der Ukrainer wieder gehen,
dann haben wir auch wieder mehr Platz.
Das klingt so, sie haben jetzt erkannt, dass es Flüchtlingsbewegung
gibt.
Da war ihre Partei schon mit dem Ministerium in der Regierung 2015.
Der Ukraine-Krieg ist im Februar seit 2 Jahren.
Ich würde Migration nicht als Problem umschreiben,
sondern als Herausforderung, damit umzugehen.
Wir schaffen die Strukturen, um dauerhaft auf solche Situationen
vorbereitet zu sein.
Es muss vorbereitet sein, vorgehalten, bezahlt werden.
Wir sind kein besonders reiches Bundesland.
Was miete ich an, wie und wo investiere ich?
Ein dreiviertel Jahr sind Sie im Amt.
Wir reden jetzt über eine Situation, wenn man die ganz nüchtern
betrachtet, die schlechter ist, als vor Jahresbeginn.
Auch wenn Sie sagen, wir tun es dort.
Schauen wir mal, was der Vizepräsident des Thüringer
Landkreis-Tages dazu sagt.
Das stimmt.
Was sagen Sie dazu?
Ich muss ganz klar widersprechen.
Die Kostenerstattung haben wir geschaffen.
Wir versuchen, 1000 weitere Plätze zu schaffen
als Landes-Aufnahme.
Natürlich sind wir an Recht und Gesetz gebunden.
Wir können nicht einfach eine Immobilie nehmen.
Das muss ordentlich ausgewertet werden.
Wir haben Angebote, die werden geprüft,
dann wird eine Entscheidung fallen.
Es läuft auch die Frage nach Notunterkünften.
Wir sind verpflichtet.
Ich habe mir das nicht ausgedacht, Geflüchtete aufzunehmen.
Hohe Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Spannend ist auch, wollen wir ergänzen,
man kann den Bürgermeistern hier auch nicht unterstellen,
dass sie ihre Gemeinden schonen.
Kathrin Dennstädt aus Büßleben am Rande von Erfurt.
Wie wirkt das Gehörte auf Sie?
Sie schrieben bei MDRfragt: "Ich fühle mich nicht mehr sicher."
Wieso ist dieses Gefühl bei Ihnen entstanden?
Ich möchte auch wissen, wie wirkt alles auf Sie?
Sortieren Sie mal.
Um es mit einem Wort zum Schreiben, ich bin überfordert.
2015 hatten wir eine große Euphorie.
Inzwischen sind die Menschen ernüchtert.
Meiner Meinung nach müsste das Übel an der Wurzel gepackt werden.
Und zwar schon an den EU-Außengrenzen.
Asyl ist ein Grundrecht.
Es steht denjenigen zu, die vor Verfolgung fliehen und vor Krieg.
Das müsste strenger kontrolliert werden.
An den EU-Außengrenzen schon.
Wer kein dauerhaftes Recht oder keine Aussicht auf Bleiberecht hat,
muss auch konsequent und unverzüglich
entweder gar nicht erst einreisen dürfen oder ausgewiesen
werden müssen.
Es ist EU-Gesetzgebung.
Ich belasse es mal bei uns in Thüringen.
Wir haben über technische Dinge gesprochen.
Neue Plätze, Container-Dörfer.
Wenn Sie merken, was in der Politik los ist.
Die Verwaltung ist gefühlt überfordert.
Was macht das mit Ihnen und Ihr Vertrauen
in die Politik und die Gesellschaft?
Ich habe kein Vertrauen mehr in die Politik.
Weder auf Bundesebene noch auf Landesebene.
Das ist weg.
Das ist harter Tobak.
Angelika Kunze aus Blankenhain: Weimarer Land.
Eigentlich werden Sie nicht überrannt.
Ein Landstrich normalerweise, der nicht viel Besuch bekommt.
Ihre Kinder wohnen in Erfurt und Jena.
Wie wirkt das Gehörte auf Sie?
Unsere Diskussion hier und ganz generell.
Was bleibt bei Ihnen hängen?
Ich habe Angst, dass wir diese Situation nicht bewältigen.
Insgesamt auf der gesamten Welt.
Dass die Situation sich nicht mehr entspannt.
Ich finde es ganz wichtig, dahin zu wirken,
um die Ursache dieser Flüchtlingsströme zu beseitigen.
Dass man wieder engagiert dafür ist, dass es keine Kriege gibt.
Würden die Kriege nicht stattfinden, gäbe es keine Flüchtlingsbewegungen.
Wir sind intensiv damit beschäftigt, die Aufnahme zu lösen,
Menschen würdig hier unterzubringen.
Aber das ist ja nicht die Ursache.
Wir müssen in der Diplomatie vermeiden, dass es keine Kriege mehr
gibt, so hoch entwickelt wie wir sind im 21. Jahrhundert,
dürfen doch keine Kriege mehr stattfinden.
Das ist mein Plädoyer.
Sie kommen ursprünglich aus Berlin und kennen vermutlich
ganz andere Zustände.
Berlin ist eine Metropole.
Wir sind hier im beschaulichen Thüringen.
Sie kennen beide Perspektiven.
Metropole und beschauliches Mitteldeutschland.
Können Sie das verstehen, dass auch bei uns im Bundesland,
das gar nicht so betroffen zu sein scheint,
dass die Unzufriedenheit so hoch ist?
Wenn man interessiert ist ein Politik, verfolgt
man das ja auch in den Medien.
Und auch in der Familie tauscht man sich aus.
Wie sind die Erfahrungen?
Ich nenne ein Beispiel, ein Familienmitglied fuhr in den Urlaub.
Viel deutsches Publikum dort.
Kehrt nach Hause zurück und fühlt sich im eigenen Land fremd,
weil so viele internationale Menschen Mitbürger sind.
Natürlich ist es wichtig.
Die Gesellschaft verändert sich.
Das ist ja auch in Ordnung.
Aber wenn ich von mir ausgehe, wenn unser Land das betrifft,
ich gehe woanders hin und muss schauen, wie ich dort
zu Hause werde.
Es geht ja auch um die Integration.
Darüber sprechen wir heute noch.
Betty Guerlin aus Wohlsborn: auch im Weimarer Land.
Sie haben uns geschrieben.
Sie machen sich Sorgen wegen des Wohnraums.
Was besorgt Sie konkret?
Es geht um bezahlbaren Wohnraum.
Durch die hohen Flüchtlingszahlen, die möchten wir ja auch gerne
integrieren,
es müssen die Familien bezahlbaren Wohnraum finden.
Viele Menschen bei uns in Thüringen suchen bezahlbare Wohnungen.
Und die stehen nicht zur Verfügung.
Das ist meine Sorge.
Und das ist auch Thema, wenn man sich mit Menschen unterhält,
Bekannte, Leute aus anderen Ortschaften.
Es ist die Angst, dass dieser Wohnraum immer knapper wird.
Aufgrund auch der ständig steigenden Kosten
ist das nicht mehr zu bezahlen.
Spannende Zusammenfassung.
EU-Außengrenzen, Europapolitik, Bundespolitik, am Ende ist es
Kommunalpolitik, alle sind betroffen.
Andreas, das ist eine Mammutaufgabe für die Politik und eine große
Herausforderung.
Apropos Wohnraum.
Eher knapp aus Suhl.
Die Erstaufnahme in Ihrer Stadt liegt in der Nachbarschaft
zu einem großen Wohngebiet mit Plattenbauten
und zu einer Einfamilienhaus-Siedlung.
Wie schlägt sich die angespannte Lage
in der Erstaufnahme auf die Stimmung bei den Anwohnern nieder?
Die Menschen, die dort wohnen, sehen es natürlich,
wenn die Einrichtung überbelegt ist,
gibt es massive Störungen.
Es gab Einbruchsserien.
Mehrfach wurde in Wohnhäuser eingebrochen.
Ich muss auch klar sagen, das Wohngebiet da leben einige 1000
Menschen, die Einrichtung selbst ist eine ehemalige Kaserne.
Die Menschen, die dort sind,
habe natürlich auch den Kasernen-Charakter ständig zu
ertragen.
Bei einer Überbelegung der Einrichtung, wenn man sich
gegenseitig auf der Pelle sitzt,
kommt es natürlich zu Konflikten.
Die Anwohner klagen über Lärmbelästigung auch in der Nacht.
Es gibt Brandeinsätze und der Katastrophenschutz kam schon.
5-7 mal in der Woche nachts.
Das stört die Menschen im Umfeld und beeinträchtigt die.
Wir sehen auch im Umfeld eine Häufung der Müllprobleme.
Wir sehen Konflikte, wenn junge Männer,
auch im alkoholisierten Zustand, in Konflikt geraten.
Und jeder hat noch 30 Freunde.
Auch dann kann man das nur mit massivem Polizeieinsatz beruhigen.
Das hat stark zugenommen.
Da sagen die Menschen zu Recht, hier muss sich dringend etwas ändern.
Suhl muss entlastet werden.
Wir müssen wieder auf die Zahl von 800 kommen.
Ich nehme die Landesregierung da beim Wort.
Was sagen Sie den Menschen, die in Suhl wohnen in der Platte?
Reden Sie mit denen?
Einiges, was es dargestellt wurde, ist ja schon vor wenigen Jahren
passiert.
Die Polizeipräsenz wurde seitdem erhöht.
Wir haben dort viel geleistet, auch jetzt.
Es wird dort für Sicherheit gesorgt.
Dass es die Seite der Polizei.
Es ist auch so, dass Herr Knapp und ich uns dort getroffen haben vor
Kurzem, um eine Turnhalle, die die Stadt nicht mehr braucht,
die ist abgeschrieben, wieder in Betrieb zu nehmen.
Um dort Sportangebote zu haben.
Wir haben dort unglaublich viele Kinder, die werden von
Ehrenamtlichen betreut.
Bei den Temperaturen draußen, ist es schön, in eine Turnhalle zu gehen.
Wir sind ein großes Stück weiter gekommen, die Turnhalle wurde seit
Jahren diskutiert.
Kennen Sie die Menschen in Suhl,
die in unmittelbarem Umfeld dieser Erstaufnahmeeinrichtung wohnen?
Wie die sich fühlen?
Ich kenne tatsächlich einige Menschen in Suhl.
Die sagen, sie machen sich Sorgen und haben Angst.
Das kann ich nachvollziehen.
Vor allem, wenn in der Medienberichterstattung dieses Bild
gezeichnet wird.
Wir hatten die letzten Polizeieinsätze wegen einer Person.
Eine Person von 1300 hat mehrere Polizeieinsätze ausgelöst.
Es war eine Person.
Diese Extremfälle, gut.
Aber ich kann mir natürlich auch den Alltag vorstellen bei 800 Menschen.
Es ist nicht der Alltag, es ist eine Ausnahme.
Es gibt eine große Zahl an Leuten, die sich bei uns gemeldet haben.
Einer schreibt, er arbeitet direkt neben der Erstaufnahme in Suhl.
Die Unterbringung ist katastrophal und wir als Einheimische
bekommen die Aggressivität der meist männlichen und jugendlichen
Flüchtlinge zu spüren.
Ich habe meine Meinung gegenüber den Flüchtlingen deutlich korrigieren
müssen.
Jeden Tag muss ich miterleben, wie sich einige von uns aufführen und
benehmen.
Das mag eine Einzelmeinung sein,
aber was verändert sich da in der Gesellschaft.
Und was ist, wenn das Bild so gibt.
Menschen sind positiv an die Sache ran gegangen, jetzt kippt die
Stimmung.
Eine andere Frau hat uns geschrieben.
Ich arbeite in der Erstaufnahme- Einrichtung.
Wir lassen ganz viele Menschen in unser Land
und kümmern uns dann gar nicht darum.
85 Prozent sind in Ordnung, mit 15 kommen wir aber nicht so recht.
Wir müssen noch mal hier unterscheiden.
Sie haben von Kriminalität gesprochen.
Ich bin eine ehemalige Polizeibeamtin.
Reden wir hier von Straftaten?
Oder reden wir von Regeln im alltäglichen Umgang miteinander?
Man muss die Menschen aus dem tristen Alltag rauskriegen.
Und das können sie beim Sport.
Der Kontaktbereichsbeamte in Suhl,
der schon lange tätig ist und erfahren,
hat angeboten, für die Geflüchteten eine Präventionsveranstaltung zu
machen, die läuft noch nicht, die geht weit an den Start.
Das erklärt wird, was darf ich und was darf ich nicht.
Der hat mir mal erzählt, am Ende muss man das auch mal einordnen,
da war jemand regelmäßig beim Ladendiebstahl erwischt worden.
Er hat gesagt, ich habe nur das genommen, was ich brauchte.
Er wusste mit der Währung nicht umzugehen.
Es musste ihm erklärt werden, musste das einordnen.
Solche Fälle gibt es auch.
Ich muss auch sagen, wir brauchen auch eine ordentliche
Sozialbetreuung,
um solche Fälle betreuen zu können.
Die haben wir in Suhl nicht so, wie ich mir die vorstelle.
Sie können gerne klatschen.
Es gibt eine Wortmeldung, da möchte ich mal das hören.
Jeder, der sich zu Wort meldet, kann sich äußern.
Bitte stellen Sie sich kurz vor.
Mein Name ist Jakob und ich bin 21.
Beruflich mache ich gerade eine Ausbildung zum Bürokaufmann.
Im Landkreis Gotha.
Ich bin mit der Thematik krass konfrontiert.
Bei mir an der Berufsschule,
das staatliche Berufsschulzentrum Gotha-West.
Unsere Turnhalle ist seit mehr als einem Jahr für Flüchtlinge
blockiert.
Die Flüchtlinge sind jetzt raus, jetzt muss alles saniert werden.
Ich habe vor 2 Jahren mein Abitur gemacht.
Ich kenne die Turnhalle, ich war an der Schule zuvor.
Ich möchte der Ministerin nicht allein die Schuld geben.
Die Menschen kommen her, Mann ist konfrontiert mit den Leuten,
die herkommen.
Ich sehe es eher als ein Problem vom Bund und auf der europäischen Ebene.
Weil die in dem Sinne ja auch kontrollieren, wer herkommt.
Und da sehe ich ein großes Problem.
Ja, wir fangen jetzt erst an, wurde eben gesagt.
Das überrascht mich deswegen nicht, weil ich glaube,
es war vorher eine andere Mentalität in der Bundespolitik.
Da hat man gesagt, es ist in Ordnung, wir lassen die hier
unbegrenzt rein.
Das geht aber mittlerweile auch nicht mehr auf.
Die Kommunen sind überlastet, das sagen die ganzen Kommunalpolitiker.
Das schlägt sich auf uns zurück.
In meiner Berufsschule hatte ich bisher gar keinen Sport oder
Turnhalle.
Kann ich eine Gegenfrage stellen?
Sie habe nichts gegen Migration und Flüchtlinge an sich.
Aber man merkt schon die persönliche Betroffenheit.
Ihrer Sporthalle vor Ort ist betroffen.
Sie können kein Sport mehr machen darin.
Sind das die Gründe?
Natürlich müssen Sie auf Dinge verzichten.
Die Kommunen müssen viel Geld ausgeben für die Unterbringung.
Vielleicht werden Straßen nicht mehr saniert.
Kann man so weiterdrehen.
Ich möchte klarstellen, dass ich zum Art. 16 A des Grundgesetzes stehe.
Wenn jemand in seinem Herkunftsland bedroht ist wegen der Politik dort.
Das möchte ich klarstellen.
An der ganzen Debatte rund um die Flüchtlingspolitik, was mich ärgert,
ist, dass immer sehr krass der Meinungskorridor eingeengt ist.
Jeder, der sagt, wir wollen eine Obergrenze haben,
wird schnell in die rechte Ecke gerückt.
Das tut mittlerweile auch der Gesellschaft nicht gut,
es spaltet sie.
Gerade hier in Thüringen mit der AfD erleben wir das.
Das macht mir Angst.
Weil im nächsten Jahr Landtagswahl ist.
Die Sporthallen haben Sie angesprochen.
Hier sitzt jemand, der hat gesagt, ich stelle keine Sporthallen mehr
zur Verfügung.
Der Erfurter Bürgermeister war das.
Sie konnten das den Leuten in Erfurt nicht mehr vermitteln.
Was hat Sie motiviert, zu sagen, keine Turnhallen mehr.
Mann nimmt bei vielen Gesprächen mit der Bevölkerung wahr,
es hat sich etwas verändert.
2015 ... seitdem gab es so viele Flüchtlingsgipfel
und immer wurde darauf hingewiesen vom kommunalen Bereich.
Und auf der Landesebene hat man das schlichtweg ignoriert.
Natürlich wussten wir 2015 und 2016 dass Migration ein entscheidendes
Thema bleibt.
2017 und danach ging es genauso weiter.
Um beim Beispiel Erfurt zu bleiben.
Wir haben in Thüringen nie eine Residenzpflicht gehabt.
Wenn Geflüchtete in die Bundesländer kamen und auf die Kommunen verteilt
wurden, gab es Vorgaben, dass die die nächsten 3 Jahren
in dieser Kommune leben müssen.
Das hat Vorteile gehabt, weil sie halbwegs gerecht verteilt wurden.
Thüringen hat das nicht.
Durch die Zuweisung in die Kommunen gab es also noch eine große Welle
in die größeren Städte.
Über 11.000 sind jetzt da.
Die haben wir alle integriert in 2015.
Jetzt ist einfach nichts mehr da.
Die Wohnungen sind randvoll,
wir haben einen Leerstand von 0,5 Prozent.
Ich weiß nicht, wo ich die Menschen unterbringen soll.
Meine Erfahrung mit den Turnhallen, das haben wir gemacht, als der
Ukraine-Krieg losbrach.
Ich konnte das auch nicht vorher wissen.
Wir mussten die Flüchtlinge unterbringen, 6 Turnhallen wurden
belegt.
Das hat für ganz schwierige Spannungen gesorgt in der
Bevölkerung.
Ich mache das nicht mehr.
Sie haben sich dezidiert geäußert schon mal.
Sie sind in der SPD und haben einen kurzen Draht in die Landesregierung.
Wenn Sie die Integrationsministerin anstellen, hat das Leergewicht.
Ihre Meinung kommt nicht aus der Opposition.
Ihre Partei für die Regierung mit.
Sie schreiben, wir fordern die Landesregierung auf,
die bisher nicht wahrgenommenen Aufgaben zu erfüllen.
Es sollte Veränderungen geben.
Es muss eine zentralere Steuerung geben.
Wir brauchen das, wir kriegen die Leute nicht mehr unter.
Ich sehe die Fakten nicht.
Wir brauchen größere Erstaufnahme-Kapazitäten.
Es hängt noch mehr daran.
Unterbringung ist ja nicht genug.
Kindergärten, Schulen.
Wenn jemand mittelfristig hierbleibt, müssen die Kinder in die
Schule.
Wir haben in Erfurt 3000 Kinder mit Migrationshintergrund in den
Schulen, dann müssen die auch hin, keine Frage,
aber wir haben nicht einen Euro mehr bekommen vom Land,
um mehr Schulen zu bauen.
Und als letzter Satz.
Die Ministerin sagte gerade, dass wir demnächst ein bisschen mehr Geld
bekommen.
Thüringen ist das Bundesland von 16,
Dustin Geflüchteten den geringsten Betrag überweist.
Wie liegen hinter Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Zu wenig Erstaufnahme-Kapazitäten geschaffen.
Sachsen hat mehr Flüchtlinge aufgenommen.
Die Residenzpflicht ist auch ein Thema.
Die Leute bleiben nicht in Sommerda.
Sondern die ziehen in die großen Städte.
Die ziehen natürlich in die großen Städte.
Aber dann muss man den großen Städten auch mehr Unterstützung
geben, und das ist nicht passiert.
Ich möchte etwas glatt ziehen.
Die Unterbringungskapazitäten in den anderen Bundesländern
hängen vom Königsteiner Schlüssel ab.
Das geht nach Einwohnern.
Die Unterbringungskapazitäten von Sachsen oder NRW
sind nicht mit Thüringen vergleichbar.
Ich muss widersprechen, das stimmt so nicht.
Sachsen hat mehr Kapazitäten als Thüringen.
Die Abrechnung funktioniert dort auch anders.
Kommunen bezahlen dort die Hälfte.
Man kann das nicht 1 zu 1 miteinander vergleichen.
Es gab eine parlamentarische Befassung mit dem Thema.
Wir wollen sprechen über die Wohnsitzauflage.
Die gibt es in Thüringen nicht.
Dadurch kommen viele Asylbewerber in die Stadt, auch wenn die eigentlich
nicht verantwortlich ist.
Wir reden nicht unbedingt von Asylbewerbern, sondern
von anerkannten Flüchtlingen.
Und von Ukrainern die diesen Rechtswechsel bereits
vollzogen haben.
Die dürfen sich in ganz Europa frei bewegen.
Wir können die nicht mit Auflagen zum Wohnsitz belegen,
das wäre verfassungswidrig.
Das stimmt so nicht für die deutschen Spätaussiedler aus
Russland galt bis 2007 eine Wohnsitz-Auflage.
Die gab es.
Rechtlich wäre es ohne weiteres möglich gewesen, so etwas zu machen.
Das ist aber politisch nicht mehr gewollt gewesen.
Das müssen wir als nächsten Schritt mal sehen.
Wir haben erkannt, Migration ist eine Daueraufgabe.
Wir brauchen die auch, weil die Leute schneller in Arbeit bringen
wollen.
Wer herkommt und vielleicht einen guten Abschluss mitbringt,
das ist ja keine homogene Masse,
es sind auch Leute mit Hochschulabschlüssen dabei.
Die wollen in ihrem Beruf hier weiter arbeiten.
An dieser Stelle müssen wir ansetzen.
Dass sie sich auch eine bessere Wohnung leisten können und nicht
eine Sozialwohnung gelegen.
Das ist schwer.
Würde nicht Integration besser funktionieren,
wenn Geflüchtete nicht gleich dorthin ziehen, wovon viele sind.
Wenn eine ausländische Familie in einer kleinen Gemeinde bleibt,
in der nicht ihre Sprache gesprochen oder ihre Kultur gelebt wird:
Macht das die Integration leichter?
Wie bei mir in Apolda etwa.
Dann ist diese Familie eher gezwungen, sich in der Kita,
der Schule, ihrem Umfeld zu integrieren, oder?
Müssen sich einen Freundeskreis suchen,
die Sprache schneller lernen.
Integration ist keine Einbahnstraße.
Es braucht auch eine Gesellschaft, die Menschen offen aufnimmt.
Wenn ich die als Gegner begreife, die Flüchtlinge,
funktioniert es nicht.
Man kann in einer Gemeinschaftsunterkunft
keine Integrationsleistung erwarten.
Insbesondere nicht, wenn die Leute dort seit 2015 wohnen.
Die gehen auch Arbeiten.
Die gehen Arbeiten, Wohnen Arbeiten Gemeinschaftsunterkunft,
weil sie keine Wohnung gefunden haben.
Wie kriegen wir das hin?
Eigene Wohn-Möglichkeiten gibt es kaum noch.
Die sind ausgelastet mit ukrainischen Geflüchteten.
Integration ist keine Einbahnstraße.
Aber auch ich als Geflüchtete muss bereit sein,
mich zu integrieren.
Das kann ich nicht so leicht, wenn ich dorthin ziehe,
wo Menschen sind, wo ich mich nicht anstrengen muss.
Das haben wir ja lange Jahre erfolgreich praktiziert.
Die Einrichtung in Suhl war so ausgelegt, dass die Leute dort
3 Wochen oder 4 Wochen bleiben sollten.
Und dann konnten die in einen Ort gebracht werden, wo Integration
stattfand.
Das hat viele Jahre funktioniert.
Die Flüchtlingskrise 2015 und 2016,
da hatten wir 14 Einrichtungen, die das Landesamt bespielt hat.
Bundeswehrsoldaten haben uns damals geholfen.
Es ärgert mich, dass die Sachen so ein bisschen an den Realitäten
vorbei diskutiert werden.
Die Situation ist ernst, ich weiß, wovon ich rede.
Ich gucke mir jeden Tag die Zahlen an.
Wann hat es aufgehört zu funktionieren und warum?
Im letzten Jahr sind 40.000 Menschen in Thüringen in den Kommunen
integriert worden.
Eine gigantische Leistung.
Nach 2015 und 2016 haben wir große Kapazitäten umgewidmet.
Das Landesamt hält Ressourcen vor, wenn wieder eine große Anforderung
kommt, dass die Kommunen vorgehaltenen Plätze wieder
zurückhalten können.
20.000 Plätze haben wir wieder reaktiviert.
2022 haben wir es geschafft, die Aufgabe so abzuarbeiten,
dass Stresssituation gar nicht entstanden sind.
Wir haben es aber aus den Augen verloren, es gibt verschiedene
Stränge an Flüchtlingen.
Flüchtlinge aus der Ukraine und aus anderen Ländern.
Menschen von außerhalb Europas waren nach der Krise 2015
erstmals vom Radar verschwunden.
Dann gab es ja auch Corona.
Jetzt haben wir die gleiche Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine
und andere Flüchtlinge, die nach Thüringen kommen.
Die Ukrainer werden völlig problemlos noch untergebracht in den
Kommunen.
Die werden mit Bussen verteilt, wir haben da Fahrpläne richtig gehabt.
Jetzt haben Sie die Situation schön beschrieben.
Aber wie lösen wir das jetzt?
Brauchen wir vom Land mehr leere Räume und mehr Geld?
Oder müssen wir uns eingestehen, dass das Land und die Kommunen
vollgelaufen sind?
Das kann weder das Land alleine noch die Kommunen alleine.
Das müssen wir gemeinsam schaffen.
Ich war 12 Jahre Landrat.
Wenn der Bürgermeister vor Ort keine Quartiere mehr findet,
ist es für die Ministerin nicht einfacher,
vor Ort Quartiere zu finden.
Wir brauchen Unterstützung an allen Ecken und Enden.
Wir gucken uns fast täglich entsprechende Unterkünfte an.
Wie soll denn das aussehen?
Wenn die Kommunen schon keinen Platz mehr finden,
ist es für das Land doch umso schwerer.
Das bedeutet doch, wir haben kein Platz mehr.
Nein, das stimmt so nicht.
Wir haben gerade 11 Angebote, die werden geprüft.
Unterschiedliche Qualitäten wurden da gemeldet.
Von ein paar Zahlen bis zu einem kompletten Expose über alles mit
dabei.
Ich bedanke mich auch beim Landesamt für Bau und Verkehr,
die fahren los und gucken sich die Objekte an.
Und treffen dann eine Aussage.
Wir suchen eine neue Erstaufnahme-Einrichtung.
Ich kann eine konkrete Zahl nicht nennen.
Wir suchen Parallele zu Notunterkünfte.
Um Überbelegung zu vermeiden.
In 4 Regionen planen wir weitere Gemeinschaftsunterkünfte.
Besuchen auch noch Unterkünfte.
Nach den mir vorliegenden Zahlen sind die Kommunen noch nicht voll.
Natürlich ist es nicht das Ziel, Unterkünfte bis auf 90 Prozent
vollzumachen.
Anfang der Sendung haben Sie gesagt, wir fangen jetzt an.
Auf meinem Zettel steht, Erfurt ist noch mit 700 im minus.
Sie haben viel getrommelt, aber eigentlich was aufzuholen.
Ich kenne die Zahlen.
Die Zählung beginnt am 1. Januar.
Das ist genau die Erklärung dafür.
Alles, was in den letzten Jahren passiert ist, spielt keine Rolle
dafür.
Und Erfurt war nicht die einzige Stadt in dieser Situation.
Nahezu alle Einrichtung voll, nahezu alle Wohnungen vermietet.
Stichwort sozialer Wohnungsbau.
Deutsche Staatsbürger können auch keine hohen Mieten alle Zahlen.
Es gibt keine praktikablen Fördermenge in diesem Land
für kommunalen Wohnungsbau.
Wir reden hier von 13 Euro pro Quadratmeter kalt.
Und bis die Wohnungen stehen, dauert es auch 2 Jahre.
Wenn es günstig läuft.
Die Landesregierung hat sich Menschenwürde auf die Fahnen
geschrieben.
Dazu gehört auch Integration von Geflüchteten.
Dazu zählt aber auch, sich um die eigene Bevölkerung zu kümmern.
Es brodelt etwas.
Auf jeden Fall, die Diskussion ist nicht neu.
Und wir haben noch keine konkrete Lösung.
Wir haben ein Förderprogramm, was die Kommunen aber als nicht
praktikabel bezeichnet haben.
Weil die Antragstellung sehr kompliziert ist.
Die Verwaltung muss Entbürokratisierung werden
und digitaler auch.
Es gibt viele Baustellen.
Da brauchen wir noch eine weitere Sendung für, wenn wir unsozial
Wohnungsbau reden wollen.
Wenn die Zahlen, die ich bekommen habe, auf die ich mich verlassen
muss, aus den Kommunen, die werden ja aus den Kommunen heraus gemeldet.
Ich muss mich ja darauf verlassen, wie viele Unterbringungsplätze sind
noch frei.
Wenn ich jetzt höre, dass in seit 8 Jahren schon Geflüchtete.
Da denke ich, 8 Jahre ist eine lange Zeit.
Da hätte man doch vorher schon drauf reagieren müssen,
wenn diese Plätze jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen.
Wir wollen es noch mal mit weiteren Menschen sprechen.
Mich haben die Zahlen erschrocken aus dem Meinungsbild.
Ich will noch mal eine Grafik zeigen.
Die Menschen machen sich natürlich auch Gedanken, wie es besser
funktionieren kann.
Viel wird darüber nachgedacht, dass Menschen arbeiten sollen.
91 % wollen die Zuwanderung eindämmen.
81 % fordern: konsequenter abschieben.
Auf der anderen Seite wollen 84 %,
dass Flüchtlinge schneller am Arbeitsmarkt integriert werden.
75% fordern, dass Arbeitsverbote gelockert werden oder wegfallen.
Hier kennt sich jemand gut damit aus.
Frank Wolfram, MDRfragt-Teilnehmer:
Sie arbeiten jeden Tag mit Geflüchteten.
Sie beraten sie mit Blick auf ihre schulische
oder berufliche Laufbahn in Deutschland.
Die Grenzen sind im wesentlichen, wenn Menschen, die arbeiten wollen,
mit Arbeitsverboten belegt werden.
Und die müssen gelockert werden.
Ich kenne niemanden, ich berate seit 25 Jahren,
der hier nicht arbeiten möchte.
Deutschland ist das Land der Zertifikate.
Das kennen wir aus unseren Erfahrungen
mit denen wir großgeworden sind.
Für ausländische Bürger ist das ein schwerer Fall.
Die sind auch zur Schule gegangen in ihrem Land oder haben Berufe
erlernt, aber haben die Zertifikate nicht dabei
und können die nicht anerkennen lassen.
Eine Integration ins Ausbildungssystem
wird sehr erschwert.
Es gibt diese Vorteile, da heißt es, die wollen nicht arbeiten.
Das passt ja auch zu dem, was wir aus der Erstaufnahme
gehört haben.
Da heißt es ja auch, die meisten machen keine Probleme.
Was sollen die Landesregierung machen.
Soll die Bundesregierung die Arbeitsverbote lockern?
Es wird darüber ja diskutiert im Ministerium.
Es gibt die Thüringer Erlasse.
Die das Bundesgesetz nicht außer Kraft setzen, sondern es aber
aufweichen.
Aber es geht nur gemeinschaftlich mit Bund und Land.
Wir haben das Bundesgesetz.
Müssen diese Aufgabe erfüllen.
Die Wohnort-Auflage noch mal:
würde die etwas ändern, wenn es die gäbe?
Ich verstehe den Ansatz und keine nachvollziehen.
Ob es gesellschaftlich Wirkung zeigen würde,
weiß ich nicht.
Wir kennen die dörfliche und ländliche Situationen Thüringen.
Die Menschen sind dort jetzt nicht unbedingt so offen.
Das braucht auch seine Zeit.
Natürlich haben die Menschen in Thüringen Erfahrungen
mit ausländischen Personen.
Die hatten wir auch schon zu DDR-Zeiten.
Das hat mehr oder weniger gut oder schlecht funktioniert.
Die Zahlen verwirren mich überhaupt nicht.
Das ist das Alltagsbild.
Sie haben genickt.
Schneller eine Arbeit und weniger Hürden beim Anerkennen von
Zertifikaten
Zertifikaten.
Wir können das hier in Thüringen nicht lösen.
Wie stark ist der Druck, den Sie in Richtung Berlin machen können.
Ich habe im Bundesministerium des Inneren an einem Flüchtlingsgipfel
teilgenommen.
Da habe ich mich durchgesetzt mit der Forderung nach schnellerer
Arbeit-Aufnahme.
Dass man Flüchtlinge nicht nur an wird im Ausland, sondern eben auch
schaut, wer ist denn schon da?
Eine Person fällt mir da ein, die mich beeinflusst hat.
Ein junger Mann, der ist Elektroingenieur.
Der hat mir gesagt, ich bin schon lange in Deutschland.
Mit der Einbürgerung läuft es nicht so gut und mit dem anerkennen meines
Abschlusses auch nicht.
Es muss alles hier aufgeschrieben sein.
Er war Elektroingenieur.
Ihm wurde vom Jobcenter ein Job als Kabelträger angeboten.
Das ist natürlich schwierig.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum der Strom in der Türkei ein anderer
sein soll als in Deutschland.
Wir müssen den Druck auf Berlin auch machen,
da bin ich auch nicht alleine mit.
Wir ziehend an einem Strang.
Auch diese Forderung, der muss unbedingt Deutsch können,
der neue Mitarbeiter.
Es gibt Firmen in Thüringen,
Erfurt ist nicht Sonneberg, ist nicht Eisenach.
Es gibt viele Firmen, die machen Sachen auch alleine.
In der Pflege wird hervorragend ausgebildet.
Wir kriegen dann aber die Leute nicht gleich in Arbeit.
Was wir jetzt skizziert haben, ist doch für die städtischen die halbe
Miete?
Andere Bundesländer sind da schneller.
Ich denke an Bayern.
Wir müssen da auf der Landesebene auch arbeiten.
Angesichts des Fachkräftemangels, muss man diesen Weg auch gehen.
Da muss man aber auch an die Sozialleistungen denken.
Wie bringe ich jemanden dazu, arbeiten zu gehen.
Ich hatte Kontakt zu einer Kollegin in Tschechien,
es ging um die Ukrainer.
Unsere sozialen Anreize sind so attraktiv,
dass es manchmal keinen Sinn macht,
für Betroffene, arbeiten zu gehen
und nicht mehr in der Betreuung des Jobcenters zu bleiben.
Da müssen wir unsere Standards in Deutschland überprüfen.
Also auch da viel Arbeit und Ansatz für eine neue Sendung.
Wir bedanken uns bei allen, die heute Abend hier gewesen sind.
Vielen Dank fürs zuschauen, das war es von uns.
Ihnen noch einen schönen Abend und bis zum nächsten Mal.