Es beginnt mit Protest gegen Höcke.
Angemeldet hat den ein Bündnis für rund 50 Menschen.
Vor dem Justizzentrum in Halle sind es am Morgen dann mehr als 500.
Ich finde,
Höcker und seine AfD gehören hier nicht her.
Das hatten wir schon einmal, ich will das nicht wiederhaben.
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem es kroch.
Das stört mich und das ängstigt mich.
Die Politik, die er macht,
und die Art und Weise, wie er Sprache einsetzt,
ist klar angelehnt daran, was die Nazis gemacht haben.
Damit meint sie den Angeklagten, den Thüringer AfD-Chef.
Um seine Sprache soll es auch beim Verfahren in Halle gehen.
Verantworten muss er sich für eine Rede vor 3 Jahren.
Höcke war damals Gastredner im Landtagswahlkampf in Merseburg.
Schwerpunkt seiner Rede: die Einwanderung nach Deutschland.
Er endet dann so:
Alles für Deutschland!
Das ist eine Parole der Sturmabteilung der NSDAP
und in Deutschland verboten.
Das will er nicht gewusst haben.
Jedoch wiederholt der AfD-Politiker diese Formel im Dezember 2023
bei einer Parteiveranstaltung in Gera, zu einem Zeitpunkt,
als ihm die Anklage für den ersten Fall schon bekannt war.
Alles für ...
Deutschland.
Ursprünglich sollten beide Fälle in Halle verhandelt werden.
Soweit dem Angeklagten vorgeworfen wurde,
ein zweites Mal die Parole verwendet zu haben,
hat die Kammer mit Beschluss vom gestrigen Tage
diesem Verfahrensteil abgetrennt.
Der Grund ist, dass es kurzfristig einen Verteidigerwechsel
beim Angeklagten gab.
Die Verteidiger hatte nicht ausreichend Zeit,
sich vorzubereiten.
Rückblick:
Schon vor 10 Jahren im Wahlkampf
fordert Höcke die Abschaffung der Straftatbestände Volksverhetzung
und verfassungswidrige Propaganda,
spricht von Deutschland als "sanfter Diktatur".
Und heute?
Ein in englisch verfasster Post beim Nachrichtendient X zeigt,
dass er den Prozess in Halle für politisch motiviert hält,
sich in seiner freien Meinungsäußerung beschränkt sieht.
Tenor: Er erwartet keinen fairen Prozess.
In diesem Sinne stellen auch seine Verteidiger heute mehrere Anträge,
die das Verfahren verlangsamen.
Die Staatsanwaltschaft
kann erst nach der Mittagspause die Anklage verlesen.
Um die Tatvorwürfe ging es heute nur wenige Minuten.
Zum Thema begrüße ich Herrn Prof. Patrick Wagner.
Er lehrt Zeitgeschichte
an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
Im Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke geht es
um das Verwenden von Symbolen verfassungswidriger Organisationen.
Den Paragrafen gibt es seit 1960.
Direkt nach dem 2. Weltkrieg hatte man ihn also noch nicht eingeführt.
Wie kam es dazu?
Es gibt eine entsprechende Bestimmung,
ein Verbot nationalsozialistischer Symbole,
schon im Versammlungsgesetz, seit 1953.
Das hat man damals aber in Versammlungsgesetz geschrieben
und nicht ins Strafgesetzbuch, weil man dachte,
das Problem gibt sich gleicht,
weil die Sympathie mit dem National Sadismus aussterben wird.
1960 gab es eine große Welle von Hakenkreuzschmierereien
in der Bundesrepublik.
Es gab viele 100 Fälle, meist jugendliche Täter,
da wurden Hakenkreuze an jüdische Gräber und Einrichtungen gemalt.
Da hat man gemerkt, das Problem wird uns noch länger beschäftigen.
Und dass es so ernst ist, dass es ins Strafgesetzbuch muss.--
Björn Höcke wird vorgeworfen,
mehrfach die Formulierung "alles für Deutschland" verwendet zu haben.
Woher stammt das, und was ist daran problematisch?
Das ist der Leitspruch der SA,
der Sturmabteilung der Nationalsozialisten.
Leitspruch heißt, sie verwendeten den Spruch in Versammlungen.
Und SA-Leute bekamen Dolche,
auf denen der Spruch eingraviert war.
Die SA war eine Bürgerkriegsarmee.
Sie hat schon vor 1993 mehrere 100 Menschen umgebracht.
Sie hat für die Nationalsozialisten sozusagen
die Straße freigeprügelt und frei geschossen.
Sie hat linke Demokraten und jüdische Menschen
körperlich angegriffen.
1933, bei der Machtübernahme der Nationalsozialisten,
hat sie auf der Straße Terror verbreitet.
Viele Menschen wurden in Folterkammern und eigener
Konzentrationslager gesperrt und dort misshandelt.
Auch später hat die SA immer wieder Attacken auf Jüdinnen und Juden
verübt, etwa bei der Pogromnacht 1938.
Dabei geht es bei der Kriminalisierung dieses Spruches.
Wer sich dazu positiv in der Öffentlichkeit verhält,
wer sich dazu bekennt und vielleicht diese Straftaten,
diese Gewalttaten belegt, das soll unterbunden werden.
Im deutschen Strafgesetzbuch
werden eine ganze Reihe Symbole oder Parteien aufgeführt.
Warum ist unser Strafgesetz da so sensibel?
In den USA z.B. fällt vieles unter die freie Meinungsäußerung.
Wenn wir es beschränken,
es werden verschiedene Symbole verschiedener Organisationen,
etwa auch von terroristischen Gruppen der Gegenwart, verboten.
Aber wenn wir es beschränken auf den Nationalsozialismus,
dann gibt es 3 Argumente.
Das erste ist, wer die Symbole das Nationalsozialismus verwendet,
bekennt sich auch zu dessen Gewalttaten und ruft zu ähnlichen
Gewalttaten auf.
Das zweite Argument ist, die Weimarer Republik ist auch daran
gescheitert, dass sie der Hetze und der Gewalt,
vor allem von rechts, nicht Einhalt geboten hat.
Das soll der BRD nicht auch passieren.
Das dritte Argument ist, wer diese Symbole verwendet,
verletzt auch noch mal die würde all derer,
die dem Nationalsozialismus zum Opfer fielen.
Aus diesen Gründen hat man es in Deutschland so geregelt.
Und ganz alleine ist Deutschland nicht.
Die Schweiz diskutiert aktuell darüber,
ob sie genau solche Vorschriften in ihr Strafgesetzbuch aufnimmt.
Und ob wir die Verrohung der politischen Kultur,
die im Moment in den USA sich ereignet,