Er habe das Gefühl, ein "politisch Verfolgter" zu sein,
soll Björn Höcke am Rande der Urteilsverkündung geäußert haben.
Glaubt man seinen Aussagen, muss der Studienrat
zumindest ein miserabler Geschichtslehrer gewesen sein.
Denn Höckes erfolglose Verteidigung beruhte u.a.
auf der angeblichen Unkenntnis des verbotenen Nazi-Spruchs.
Für nicht glaubwürdig
hält diese Argumentation allerdings Michael Brenner,
Verfassungsrechtler an der Universität Jena.
Der Satz "Alles für Deutschland" war die Parole der SA,
der Sturmabteilung der Nazis.
Es ist nach dem Strafgesetzbuch verboten,
nationalsozialistische Äußerungen zu verbreiten.
Herr Höcke hat sich des Satzes der SA bedient.
Das war die Erfüllung des Straftatbestandes.
Jens-Christian Wagner ist Direktor der Thüringer Stiftung
Gedenkstätten Buchenwald/Mittelbau-Dora.
Auch er glaubt nicht an Höckes Unwissenheit
bei den Wahlkampf-Auftritten in Merseburg und Gera,
für die er angeklagt war bzw. ist.
Der Spruch war vorher schon in der rechtsextremen Szene bekannt.
Insofern habe der Prozess nicht dazu beigetragen,
die verbotene Nazi-Parole in der Szene noch bekannter zu machen.
Allerdings hat er dazu geführt, dass in der "normalen" Bevölkerung
man sich jetzt über die Herkunft des Spruches deutlich bewusster ist.
Und auch über die Strafbarkeit.
Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft
haben nun eine Woche Zeit, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.
Höckes Anwälte sollen schon vorab angedroht haben,
dass Verfahren im Falle einer Verurteilung weiter zu treiben.
Die Staatsanwälte
hatten sogar eine Haftstrafe auf Bewährung für Höcke gefordert.
Was die Frage des Strafmaßes betrifft
und dass die Kammer unserem Antrag nicht gefolgt ist,
müssen wir erst noch überprüfen.
Und dann in den nächsten Tagen entscheiden.
Den AfD-Spitzenkandidaten
trifft der Richterspruch mitten im Thüringer Wahlkampf.
CDU-Kontrahent Mario Voigt sagte,
Höcke dürfe keine politische Verantwortung in Thüringen bekommen.
Auch die Thüringer Linke begrüßt den Prozess-Ausgang.
SPD-Spitzenkandidat Georg Maier befürchtet jedoch,
dass der Zulauf für die AfD nicht kleiner wird wegen des Urteils.
Höckes politische Ämter bleiben vorerst unberührt.
Das Landgericht Halle dürfte er aber bald wiedersehen
zum 2. Verfahren wegen eines ähnlichen Delikts