Jedes Jahr besuchen Zehntausende Bürger den Deutschen Bundestag.
Symbol und Machtzentrum unserer Demokratie.
Ihr haben wir 70 Jahre Wohlstand und Frieden zu verdanken.
Eine Zeit, in der sich auch unsere Gesellschaft verändert hat.
Statt des Links-Rechts-Schemas gibt es jetzt neue Konflikt-Linien.
Die politischen Probleme sind komplexer geworden.
Und der digitale Wandel ist in vollem Gange.
Die Frage ist nun:
Ist unser demokratisches System noch zukunftsfähig?
Demokratie ist kein Regierungssystem,
das für die Komplexität der heutigen Gesellschaft gemacht wurde.
Wir brauchen eine Vorstellung davon, wie Demokratie heute aussehen soll.
Saaldiener im Frack. Ein Präsident mit Glocke.
Die Rituale unserer Demokratie haben sich lange nicht geändert.
Gerade wird wieder über ein Gesetz abgestimmt.
Was kaum ein Besucher weiß:
Schon heute könnte jeder Bürger mit abstimmen.
Per App mit dem Smartphone.
So könnte jeder Bürger
die Abstimmungen im Bundestag verfolgen und auch selbst votieren.
Die technischen Möglichkeiten haben sich verändert.
Aber sind auch die Ansprüche der Gesellschaft
an politischer Teilhabe gewachsen?
Einige Wissenschaftler meinen, dass mehr Partizipation,
also mehr Teilhabe, die Demokratie bereichern und beleben könnte.
Es braucht eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie
um partizipative Elemente.
Ansonsten wird sie nicht überlebensfähig sein.
Auch in der Politik,
in unserer gesellschaftlichen Organisation merken wir,
dass ganz viele althergebrachte Rollen sich dramatisch verändern.
Wir haben Politikwissenschaftler
aus Forschungsinstituten und Think Tanks befragt,
wie unsere Demokratie erneuert werden kann.
Und wir baten Wissenschaftler
des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam,
ein Demokratie-Experiment mit Bürgern durchzuführen.
Ich freue mich sehr, Teilnehmer des Demokratie-Experiments zu sein.
Im Rathaus Magdeburg
treffen sich an 3 Tagen zufällig ausgewählte Bürger,
um unterschiedliche Prozesse der Meinungsfindung in Gruppen zu testen.
Die Bastion Cleve wäre als Areal super.
Man müsste die Innenstadt unattraktiv für Autofahrer machen.
"Demokratie neu denken" heißt die Studie,
die die Wissenschaftler mit der Stadt Magdeburg geplant haben.
Die Forscher wollen wissen,
welchen Einfluss auf die Ergebnisse die Form der Diskussionen hat.
Passt unsere Demokratie noch zu uns, oder brauchen wir dringend eine neue?
Sind unsere Bürger bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen?
Erfurt, Landeshauptstadt des Freistaats Thüringen.
Christian Beuster und Astrid Gäbert wohnen hier.
Sie sind politisch interessiert.
Und machen sich Gedanken über die Demokratie der Zukunft.
Die Bürger sollten mehr mitreden können, finden sie.
Deshalb besuchen sie heute den neuen Bürgerbeteiligungs-Rat.
Die Sitzungen des Rates sind schließlich öffentlich.
Ich erwarte, dass darin Menschen sitzen,
die einerseits ganz normale Menschen sind, wie du und ich.
Andererseits sollten sie sich etwas auskennen mit den Dingen,
die im Stadtrat besprochen werden und in der Stadtverwaltung los sind.
Damit sie eine Brücke schlagen können
zwischen den Bürgern und dem Stadtrat, der Verwaltung.
Der Erfurter Bürgerbeteiligungs-Rat existiert seit Dezember 2018.
Weil die Kommunikation zwischen Stadt und Bürgern nicht mehr funktionierte.
Dem Stadtrat gelang es immer weniger,
den Bürgern seine Vorhaben transparent zu machen.
Die Bürger fühlten sich übergangen, die Situation eskalierte.
Wir als Stadt Erfurt sind an einen Punkt gekommen,
Wo wir gemerkt haben: Wir erreichen die Bürger nicht.
Nun soll der Bürgerbeteiligungs-Rat neue Kommunikationskanäle schaffen.
Damit Stadtrat, Verwaltung und Bürger zu einem konstruktiven Dialog kommen.
Die Mitglieder des Beteiligungs-Rats sollen sich einmischen.
Und die Stadt muss das jetzt akzeptieren.
Es gab unser Gremium noch nicht.
Ich sage mal, eine Stadtverwaltung muss auch erst lernen,
dass sie nun jemanden hat, auf den sie Rücksicht nehmen sollte.
Das ist einfach ein Lern- und Entwicklungsprozess.
Wir werden wahrgenommen. Wir werden gefragt.
Man merkt, dass man in Erfurt mit dem Bürger reden will.
Dass man für die Bürger handeln möchte.
Wir sind jetzt startbereit.
Die Stadt Erfurt scheint den richtigen Schritt gegangen zu sein,
um das Verhältnis zwischen Bürger und Stadtrat zu verbessern.
Es war interessant zu sehen,
dass Menschen aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen dabei sind.
Ältere, jüngere.
Dass auch Mitglieder des Stadtrats interessiert sind.
Sich mit reinsetzen, um sich anzuhören, was da passiert.
Am Beispiel Erfurt wird klar: Bürger haben Lust auf Beteiligung.
Wollen Verantwortung für ihre Stadt übernehmen.
Ist das eine Ausnahme?
Diese Frage kann Zukunftsforscher Michael Carl deutlich beantworten,
Direktor des Leipziger Think Tanks "2B Ahead".
Menschen wollen sich engagieren.
Wir sehen, dass Menschen die Gestaltung ihres Lebens,
ihrer Gesellschaft, ihres Umfelds enorm am Herzen liegt.
Dass sie bereit sind, dafür etwas zu tun.
Wissenschaftlich belegen kann das Robert Vehrkamp,
Direktor des Programms "Zukunft der Demokratie"
der Bertelsmann-Stiftung.
Wir stellen in unseren Umfragen und Studien eindeutig fest,
dass sich die große Mehrheit der Bürger
mehr Beteiligungsmöglichkeiten wünscht.
Dass sie mehr Beteiligung und Partizipation will.
Ich glaube, Partizipation hat das Potenzial,
das Verständnis für die Komplexität
und die Schwierigkeit demokratischer Politik zu erhöhen.
Und damit
unangebrachte Politikverdrossenheit in der Gesellschaft abzubauen.
Erforderlich ist kontinuierliche, stärkere Bürgerbeteiligung.
Also, ein Mitspracherecht, das nun ja auch eingefordert wird.
Und eine bürgernähere Politik,
die die Meinungen des Volkes, von dem sie gewählt wurde,
stärker mit einbezieht.
Stärker darauf eingeht und auf Augenhöhe kommuniziert.
Im Plauener Rathaus lernen Schüler, wie Demokratie funktioniert.
Entscheidet euch, darf Nick gewählt werden, ja oder nein?
Oh, unterschiedliche Meinungen. Eine Punkteteilung zum 1. Mal.
Der Verein "Politik zum Anfassen"
in Zusammenarbeit mit "Partnerschaft für Demokratie Vogtland"
bietet Plauener Schülern mit der Aktion "Pimp Your Town"
eine Möglichkeit, die Stadtpolitik mitzugestalten.
Für 3 Tage dürfen die Schüler das Rathaus besetzen.
Und die Kommunalpolitik aus ihrer Sicht beraten.
Denn das hier ist nicht nur ein Schulprojekt.
Sondern auch ein ernsthafter Versuch,
Kinder und Jugendliche in die Kommunalpolitik einzubinden.
Wenn man sich z.B. mit Freunden treffen will:
Was kann man machen? Kino, Stadt, das war's.
Ich habe öffentliche und kostenlose Sportstätten,
damit man in seiner Freizeit aktiv sein kann.
Die Ideen der Schülern werden später in die Stadtplanung einbezogen.
Demokratie ist für mich sehr wichtig.
Es ist gut, dass wir sie in Deutschland haben können.
Dass jeder das gleiche Recht hat mitzubestimmen.
Ich finde es spannend,
dass wir uns Gedanken über unsere Stadt machen können.
Was wollen wir ändern?
Was finden wir nicht gut? Was finden wir gut?
Dass wir mal unsere Ideen vorschlagen können.
Es ist ja wichtig, was die Jugend denkt.
Ich finde toll, dass auch Junge, wie wir Jugendlichen,
etwas bewirken können, dass unsere Meinung zählt.
Denn wir haben evtl. eine andere Meinung als die Politiker.
Stellung zu beziehen für Demokratie, sich engagieren,
für seine Meinung eintreten, Gesicht zeigen.
Den Schülern macht es offenbar Spaß sich einzumischen.
Hinter den dicken Mauern des Magdeburger Rathauses
passiert heute etwas Außergewöhnliches.
Die Wissenschaftler
bereiten ein Experiment mit Magdeburger Bürgern vor.
Sie wollen untersuchen, wie verschiedene Diskussionsformen
die Qualität von Diskussionsergebnissen beeinflussen.
So hoffen sie beurteilen zu können,
wie Bürgerbeteiligung effektiv organisiert werden kann.
Die Entscheidung für das Experiment traf die Direktorin des Institutes.
Wir haben uns dazu entschlossen, weil es wenig Gelegenheiten gibt,
so ein Experiment überhaupt machen zu können.
Dank der Stadt Magdeburg und dem MDR konnten wir es.
Das ist eine einzigartige Gelegenheit,
zu schauen, was passiert in diesen Prozessen genau.
Was passiert mit Bürgern,
die mit oder ohne Moderatoren z.B. Lösungen ausarbeiten?
Und ähnliche Fragen, die man sich so überhaupt nicht mehr anschauen kann.
Das ist einzigartig.
Ich kenne kein zweites Experiment auf der Welt, das so gefilmt wurde.
Die Bürger wurden nach dem Zufallsprinzip ausgesucht.
Sie kennen sich nicht, kommen aber alle aus Magdeburg.
Ich heiße Sie herzlich willkommen bei unserem Demokratie-Experiment.
Sie sind in 3 Gruppen aufgeteilt, die an 3 unterschiedlichen Tagen
alle dieselbe gesellschaftlich relevante Frage beantworten sollen.
Wie kann die Innenstadt Magdeburgs attraktiver gestaltet werden?
Die erste Gruppe diskutiert komplett selbst organisiert.
Die beiden anderen Gruppen
bekommen jeweils eine Moderatorin zur Seite gestellt.
Tag 1 beginnt.
Es bleibt nichts zu sagen. Wir wünschen viel Spaß.
Und wir sind gespannt.
Die Wissenschaftler geben den Bürgern 3 Stunden Zeit,
um zu einer gemeinsamen Empfehlung für den Stadtrat zu kommen.
Dann schießen Sie los mit Ihren Ideen.
Ich fange mal an.
Die Ernst-Reuter sollte attraktiver gestaltet werden.
Die 5 Zufallsbürger des 1. Tages sind ganz auf sich gestellt.
Das Problem ist aber, dass da noch jemand wohnt.
Solange da Leute wohnen, muss man immer damit rechnen.
Da reicht einer.
Ohne Moderator müssen sie sich selbst organisieren,
selbst dafür sorgen, dass jeder zu Wort kommt.
Da spielt eine Band. Und da ein Alleinunterhalter.
Kann das gutgehen?
Als Zweites habe ich den Bahnhof. Da kommen ja die Touristen alle an.
Es müsste ein Miteinander werden, nicht ein Gegeneinander.
Die Teilnehmer aus Magdeburg sind tatsächlich voll dabei.
Die Gruppe hat ihre Anfangsphase hinter sich gelassen.
Sie haben sich mittlerweile kennengelernt, habe ich das Gefühl.
Jetzt sind sie in die erste Idee eingetaucht.
Die gerade gestaltet wird.
Die fünf machen ihre Sache, ohne jede Anweisung, erstaunlich gut.
Erst schreibt jeder für sich seine Ideen auf.
Dann kommen sie schnell ins Gespräch und tauschen sich aus.
Ohne dass sich dabei
einzelne als Wortführer hervortun und die anderen dominieren.
Damit hatten die Wissenschaftler nicht unbedingt gerechnet.
Ein wirklich beeindruckender Auftakt.
Wir sind nun gespannt, wie es sich mit den anderen Gruppen verhält.
Die in den nächsten beiden Tagen mit einer Moderation arbeiten.
Die Bürger sind geschafft, aber begeistert.
Ich habe mich von diesem Leitsatz sehr angesprochen gefühlt.
"Demokratie neu denken".
Ich finde, Demokratie ist wichtig.
Dass man sagt, was man denkt. Das konnte man jahrelang nicht.
Dafür wurde man bestraft.
Der freie Wille und freies Denken sind ziemlich wichtig.
Wenn man seine Meinung einbringen kann, wunderbar.
Ich finde das gut. Drum habe ich sofort zugesagt.
Als ich den Brief nach Hause bekam, sagte ich zu meiner Lebensgefährtin:
Oh, was ist das? Ich dachte, es sei Werbung.
Aber nein, der Oberbürgermeister. Da war klar, ich mache mit.
Es hat Spaß gemacht zum Schluss. Wir haben uns gut ergänzt.
Man muss ja nicht immer einer Meinung sein.
Ich nehme an, dass das nicht in einer Schublade verschwindet.
Wenn nur ein Teil davon realisiert wird, würde ich mich freuen.
Ortswechsel nach Erfurt.
Diesmal zur Politik-Aktivistin Claudine Nierth.
Sie kämpft seit vielen Jahren
für mehr Mitsprache von Bürgern in der Politik.
2017 hat sie das Bundesverdienstkreuz wegen ihres Engagements erhalten.
Sie ist der Überzeugung, dass Teilhabe und Bürgerbeteiligung
am besten durch Bürgerräte herzustellen sind.
Ein Bürgerrat ist ein Beratungsgremium,
an dem Bürger teilnehmen.
Bürger sind eingeladen und beraten idealerweise ein politisches Thema.
Es gibt das zufallsbasierte Gremium, bei dem die Bürger,
die dort an einem Tisch zusammensitzen und beraten,
per Zufall ausgewählt, also per Los gezogen werden.
Z.B. aus dem Einwohner-Melderegister.
Claudine Nierth
möchte erstmals Bürgerräte auf Bundesebene etablieren.
Diese sollen und dürfen bei politischen Fragen mitreden,
die das ganze Land betreffen.
Das geht so:
Bürger werden per Losverfahren ausgewählt.
Und eingeladen, sich zu einem bundespolitischen Thema zu äußern.
Sie beraten gemeinsam.
Sie finden zu einer Entscheidung. Unterstützt von Moderatoren.
Diese leiten sie als Rat an die Regierung weiter.
So gelangen wichtige Themen in die öffentliche Diskussion.
Das unterstützt die persönliche Meinungsbildung
und die politische Meinungsfindung.
Was zu schön klingt, um wahr zu sein,
gehört in Irland bereits zum Demokratie-Alltag.
Seit 2012 macht man dort gute Erfahrungen mit Bürgerräten.
Diese kommen zusammen für wichtige politische Fragen
und erarbeiten Lösungsvorschläge.
In Irland war sich das Parlament in 2 Fragen uneins.
Die eine Frage war die Ehe für alle.
Dort gab es keine Regelung für katholisches Irland.
Auch gab es keine Regelung für die Abtreibung,
es gab kein Abtreibungsrecht.
Beides sind Freiheitsrechte, Selbstbestimmungsrechte.
Kein Politiker wollte im Parlament Stellung beziehen,
aus Angst vor Stimmenverlusten.
Das Parlament war dann so klug und hat gesagt:
Lasst uns diese Fragen in die Bevölkerung geben.
Es wählte Bürger per Zufall aus.
Diese wurden zusammengesetzt in einem Bürgerrat.
Der Bürgerrat sprach eine Empfehlung aus.
Dann gab es eine Volksabstimmung.
Die Bürger Irlands folgten seinem Rat.
Sie entschieden sich für
die Legalisierung der Abtreibung und die Ehe für alle.
Eine uralte Streitfrage konnte endlich geklärt werden.
Eine sinnvolle Erweiterung auch für unsere Demokratie?
Wie könnte diese aussehen?
Unsere Demokratie besteht bisher aus 2 Säulen.
Die repräsentative Demokratie.
Das ist die Entscheidungsfindung durch Gewählte im Parlament.
Das 2. ist die direkte Demokratie.
Die Abstimmung direkt vom Volk per Volksentscheid.
Diese 2 bisher schwer zu vereinbarenden Modelle von Demokratie
sollen nun erweitert werden durch eine 3. Säule, ein 3. Modell:
durch Bürgerräte: der Konsultative oder Deliberative.
Aber sind die Bürger dazu in der Lage,
in der Politik mitzureden?
Diese komplexe und diverse Welt zu verstehen,
gute Entscheidungen zu treffen?
Oder werden sie von Fake News manipuliert,
ohne diese erkennen zu können?
Den wohl radikalsten Schluss daraus
zieht der US-amerikanische Politikwissenschaftler Jason Brennan.
Seine Theorie:
Die Leute wissen nicht, was gut für alle ist.
Die komplexen Probleme unserer Zeit verstehen sie nicht.
Brennans Vorschlag:
Die Klugen und Gebildeten sollen mehr Stimmen bekommen als die anderen.
Die größte Bedrohung der Demokratie ist die Ahnungslosigkeit der Wähler.
Deshalb wählen sie schlechte Regierungen.
Wenn ich zu einem Klempner sagen würde:
Ich weiß nichts über das Klempnern.
Aber meine Meinung ist viel wert. Er würde mich auslachen.
In der Politik tun wir oft so, als wüssten alle gleich viel.
Deshalb bevorzuge ich Korrekturen an der Demokratie,
die manchen Positionen mehr Gewicht geben.
Die die Weisheit der Masse besser rausarbeiten,
als die Demokratie das vermag.
Diese Idee ist uralt.
Bereits der griechische Philosoph Plato war der Ansicht,
dass eine Herrschaft der Wissenden, eine Epistokratie,
besser sei als die Demokratie, die Herrschaft des Volkes.
Doch schon im alten Griechenland erkannte man,
dass eine Bevorzugung einzelner Personengruppen
zu einer Spaltung der Gesellschaft führen würde.
Deshalb erwies sich gerade der Gleichheitsgrundsatz,
ein Mensch, eine Stimme,
als das tragfähige Prinzip einer modernen Gesellschaft.
Es geht nicht nur um die besten Entscheidungen,
sondern um die Stabilität einer Gesellschaft.
Doch was ist mit dem Argument, dass durch Internet und soziale Medien
Menschen so manipuliert werden,
dass sie sich gar nicht mehr frei entscheiden können?
Wie wichtig ist für Sie Instagram? Benutzen Sie das?
Und wie ist das für Sie mit Twitter?
Das Callcenter an der TU Dresden,
Fachbereich Kommunikationswissenschaft.
Hier untersuchte Algorithmus-Forscher Prof. Lutz Hagen
die These der einseitigen Information.
Das Ergebnis zeigt deutlich,
User suchen sich lieber Informationen,
die die eigene Meinung unterstützen, also konsonante Informationen.
Es ist ein wichtiges Prinzip in der politischen Kommunikation.
Menschen nehmen tendenziell eher Informationen wahr,
die zu ihren Einstellungen und Meinungen passen.
Als widersprüchliche Informationen.
Dieses Phänomen gibt es im Grundsatz schon immer.
Die Frage im Internet ist,
ob durch die Algorithmen diese Effekte der Konsonanten,
die Bevorzugung von Information verstärkt wird.
Tatsächlich haben die Forscher herausgefunden,
dass Menschen, die sehr oft in den sozialen Medien unterwegs sind,
eher zu radikalen Ansichten neigen,
als Menschen, die sich aus vielen Quellen politisch informieren.
Doch grundsätzlich bleibt es jedem selbst überlassen,
wie er seine Informationen bezieht.
Die Erkenntnis:
Gerade durch die Digitalisierung
hat jeder Bürger Zugang zu Informationen
und kann sich umfassend informieren.
Dass die Bürger durch soziale Medien
und die Veränderungen unserer Informationsinfrastruktur,
durch die Digitalisierung
nicht mehr rational und gescheit entscheiden könnten, ist Unfug.
Zurück nach Magdeburg.
5 neue ausgeloste Magdeburger Bürger
diskutieren mit Unterstützung einer professionellen Moderatorin.
Die Vorschläge, Ideen und Meinungen
werden von der Moderatorin geordnet und sortiert.
Sodass nichts verloren geht.
Auch die leiseren Stimmen finden Beachtung.
Herzlich willkommen, hier im Magdeburger Rathaus.
Sie sind eingeladen zur Teilnahme
an einem Demokratieexperiment.
Es geht konzentrierter und ruhiger zu
als bei der Gruppe am Tag zuvor.
Da gab es keine Moderatorin.
Die Ideen sind zahlreich.
Jeder spricht, so lange er will.
Unterbrochen werden darf nicht.
Als Tourist in einer fremden Stadt
sucht man nach städtebaulichen Erlebnissen.
V.a. in einer alten Stadt.
Viele Ideen werden entwickelt in dieser dichten Atmosphäre.
Die Wissenschaftler haben nur sehr selten Gelegenheit,
so etwas live an Monitoren verfolgen zu können.
Das macht dieses Experiment einzigartig.
Wir arbeiten heute mit einem komplett anderen Format,
mit einem anderen Modus der Gruppenarbeit.
Wir sehen jetzt schon die großen Unterschiede, die daraus folgen.
Dass das Setting ein anderes ist. Dass die Gruppe moderiert wird.
Andere Regeln gelten für diesen Gruppendiskurs.
Normalerweise ist der Prozess selbst eine Blackbox.
Nun konnten wir reinschauen, genau gucken, was passiert,
wenn man es mit einer anderen Methode moderiert.
Ohne Moderatoren.
Gestern hatten wir eine Karte auf dem Tisch.
Die Teilnehmer saßen darum herum.
Die Karte hatte eine besondere Rolle.
Sie war das verbindende Element für alle Menschen.
Darauf konnten sie sich beziehen, wenn sie Ideen eingebracht haben.
Heute ist diese Karte nicht da, bzw. stark im Hintergrund.
Die Teilnehmer schauen eher auf die 4 Flip-Charts.
Wo die Moderatorin die verschiedenen Ideen aufschreibt.
Damit nichts verloren geht, wird jeder Gedanke aufgeschrieben.
Sortiert nach Ideen, Fakten, Herausforderungen und Einwänden.
Dynamische Moderation wird das genannt.
Ein sehr lösungsorientierter und effektiver Moderationsansatz.
Durch aufmerksames Zuhören sollen kreative Ideen entwickelt werden.
Vielleicht eine Frage zu ...
Die Moderatorin nimmt die Ideen nur auf.
Informieren oder inhaltlich anleiten muss sie die Bürger nicht.
Die haben sich mit ihrer Stadt beschäftigt.
Sie haben konkrete Vorschläge.
Es kommen Elektroroller hinzu, E-Bikes.
Der Verkehr auf den Radwegen wird immer intensiver.
Bilderrahmen vor Sehenswürdigkeiten.
Wo man sich fotografieren lässt.
Die Teilnehmer haben eine ausgewiesene Expertise
für die Belange der Stadt:
Sie sind ihre Bürger.
So sollte jeder Bürger mitsprechen, wie jeder Politiker.
Für die Magdeburger eine ungewohnte, aber tolle Erfahrung.
Am Anfang etwas gewöhnungsbedürftig, das Monologartige.
Man will ja in das Geschehen eingreifen.
Das war zunächst etwas befremdlich.
Aber es brachte etwas mehr Ruhe rein,
etwas mehr Konzept.
Man konnte in Ruhe noch mal drüber nachdenken,
was für einen noch fehlt, was schon da ist,
wo man Schnittmengen findet.
Im Rathaus von Magdeburg
ist man ebenfalls auf die Ergebnisse gespannt.
Wir setzen große Hoffnungen in diese Demokratiewerkstatt,
in dieses Experiment.
Weil wir ganz frisch und ohne großes Einwirken eine unmittelbare Meinung,
eine unmittelbare Haltung zur Weiterentwicklung
der Menschen in Bezug auf das Stadtzentrum erwarten.
Es ist sinnvoll, nach neuen Wegen zu suchen.
Wir machen unseren Verfahrensweg schon seit Jahren.
Warum soll man nicht auf was Neues eingehen,
was uns präsentiert werden kann.
Wenn das mit der Bürgerbeteiligung zur Kommunikation beiträgt
zw. Bürgern, Stadtrat und Stadtverwaltung.
Da sind wir für Experimente immer offen.
Marius Krügers App heißt "Democracy".
Sie soll die Vorgänge im Bundestag zeigen.
Die User können sich durch die Gesetzgebungsvorgänge klicken,
sehen, wie welcher Abgeordnete abstimmte.
Und mehr noch! Sie können selbst darüber abstimmen.
Natürlich nicht bindend.
Aber ein Meinungsbild ergibt sich trotzdem.
So hofft der Entwickler.
Wir haben auf dem Handy
alle Gesetze und Anträge, die im Bundestag laufen.
Mit Detailinformationen und Gesetzesstand.
Und: Man kann auch abstimmen, als wäre man Bundestagsabgeordneter.
Wir können so messen,
wie sehr der Bundestag Differenzen aufweist,
zu dem, was die Bevölkerung will.
Die App enthält sämtliche Gesetzesvorlagen des Bundestages.
Der User kann sich informieren.
Er kann sich überlegen, was für ihn interessant ist.
Mit den Optionen pro, neutral und contra
kann man über jedes Gesetz selber abstimmen.
Noch bevor die Abgeordneten im Bundestag abgestimmt haben.
Das Ergebnis dieser Abstimmung innerhalb der App-Community
wird sofort angezeigt.
Es kann später verglichen werden
mit der offiziellen Abstimmung im Bundestag.
Jetzt kann man sehen, wie sehr das Abstimmungsergebnis der App-Community
sich von der des Bundestags unterscheidet.
So könnte es, benutzen genügend Leute die App,
einen echten Rückkopplungseffekt auf die Politik geben.
Das Ziel dieser App ist nicht so sehr,
die Politik zu beeinflussen, dass genau das abgestimmt werden muss,
was die Community sagt.
Wir wollen Abgeordnete dazu bewegen, Entscheidungen zu erklären.
Bei namentlichen Abstimmungen.
Kann ein Klick das Erlebnis politischen Engagements ersetzen?
Fehlt nicht das Miteinander-Reden, das konkrete sich Austauschen?
Auch Moritz Ritter ist Spezialist für digitale Welten.
Digitalisierung sieht er als Chance für die Demokratie.
Er versucht, Kanäle für Dialog-Demokratie zu entwickeln.
Moritz Ritter engagiert sich für mehr Bürgerbeteiligung.
Er konzentriert sich auf Kommunikationswege der Jugend.
Das ist sehr spannend zu beobachten.
In der repräsentativen Politik ist keiner richtig eingestellt
auf einen konstruktiven Dialog, den direkten Dialog mit Jugendlichen.
Die wurden lange ignoriert.
Nun ist man verwirrt über Sprache und Medienkanäle.
Wie man sie erreicht, Dialog machen kann.
Es ist auch dramatisch, weil man merkt,
da fehlt eine komplette, vielleicht Generation,
die in der jetzigen repräsentativen Politik
nicht nur nicht vertreten ist.
Sondern nicht klar ist, wie man mit denen spricht.
Beispiel: Fridays for Future.
Weltweit engagieren sich Jugendliche, um ihre Welt zu retten.
Ihre Forderungen sind entschieden, klar und unnachgiebig.
Ihre Methoden: digital und schnell.
In sozialen Medien
verabreden sie sich zu Demos wie #unteilbar.
Oder zu Freitagsdemos nach dem Vorbild der Schwedin Greta.
Fridays for Future
ist ein ganz wichtiger Moment für die Erneuerung der Demokratie.
Aus 2 Gründen würde ich sagen.
Man sieht, dass Jugendliche
sich konstruktiv und engagiert einbringen in Politik.
Sie sind nicht politikverdrossen.
Und wir merken auch,
dass Politik diese Themen nicht mehr wahrgenommen hat.
Die sind wichtig für junge Menschen.
Man sieht daran, diese Themen sind nicht da,
wenn Politik nicht darauf hört, was die Jugendlichen sagen.
Zukunftsforscher versuchen, diese Veränderung zu verstehen.
Es herrschte die Vorstellung,
junge Leute interessieren sich kaum für Politik.
Mittlerweile hat sich herausgestellt: Tun sie doch.
Nur anders als die Älteren.
Sie wollen Rückkopplung zwischen Bürger und Politik.
Sie wollen das, was sie von den digitalen Kanälen kennen:
schnelle und unkomplizierte Kommunikation.
Zugleich sehen wir durch solche neuen Bewegungen
und durch eine neue Wir-Kultur, dass Menschen sich vernetzen.
Sich zusammentun, für bestimmte Themen eintreten.
Dadurch besteht eine riesige Chance für die Demokratie
durch die Digitalisierung.
Nämlich zu einer Art Netzwerk-Demokratie zu werden.
Wir erleben, dass es eine große Nachfrage gibt
nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten jenseits des Wählens.
Auf der anderen Seite wenden sich viele von der Demokratie ab,
weil sie enttäuscht sind.
Beide Gruppen könnte man mit neuen Beteiligungsformen
näher an die Demokratie heranbringen.
Werden Politiker und Parteien das hinkriegen?
Dirk Helbing ist Zukunftsforscher.
Er ist Mitbegründer des Kompetenzzentrums
für ethische Wissenschaften.
Man kann deutlich erkennen, dass Politik und Wirtschaft
mit den großen globalen Problemen überfordert sind.
Wir müssen uns also stärker einmischen.
Man sieht mit Fridays for Future und anderen Bewegungen,
dass die Menschen sich stärker einbringen möchten.
Es gibt ein Wir-Gefühl, das wächst.
Das hängt auch mit der Vernetzung der Gesellschaft,
mit der Digitalisierung zusammen.
Die Einstellung zur Politik wandelt sich.
Die jungen Politikinteressierten
ordnen Politiker nicht mehr in Parteienzugehörigkeit ein.
Sondern in ein anderes Koordinatensystem.
Nach Jahren der Links-Rechts-Polarisierung
formieren sich neue Bewegungen.
Jugendliche schließen sich unter Themen zusammen.
Haben sie ihr Ziel erreicht,
gehen sie wieder auseinander und bilden neue Gruppen.
Dafür gibt es einen neuen Begriff: Neo-Politik.
Neopolitik ist eine neue zukunftsgewandte Form von Politik.
Sie verabschiedet sich vom klassischen Rechts-Links-Schema.
Das ist höchste Zeit.
Man kann in diesen Kategorien nicht mehr denken.
Das ist nicht mehr kompatibel mit unserer komplexen Gesellschaft.
Neo-Politik bedeutet, denken in Themen,
in Zukunftsgewandtheit.
Auch verbunden mit einer großen Portion von Zukunftsmut.
Wie Demokratie in einer vernetzten Gesellschaft
jenseits vom Rechts-Links-Schema funktionieren kann,
damit beschäftigt sich Thorsten Thiel im Weizenbaum-Institut Berlin.
Sein Hauptthema: Chancen und Risiken der Digitalisierung
für die Demokratie.
Die Politikverdrossenheit ist zurückgegangen.
Die war vor 10, 15 Jahren eine wichtige These.
Wir haben viel stärker politisierte Schichten.
Die nachkommende Generation ist sehr politisiert.
Die Frage ist:
Wie reagiert repräsentative Demokratie auf veränderte
zivilgesellschaftliche Kommunikation.
Gerade wird es oft als Bedrohung gesehen.
Wir nutzen digitale Plattformen für politischen Austausch
und politische Meinungsbildung, die nicht dafür ausgelegt sind.
Die Plattformen, die wir benutzen, sind für virales Marketing gebaut.
Die sind darauf ausgelegt, dass ich lange dort bleibe,
mich über Sachen aufrege.
Ich soll lange darauf verweilen und Werbeanzeigen klicken.
Das brauchen wir nicht,
um uns politisch zu bilden und auszutauschen.
Damit dieser Austausch in Zukunft besser funktioniert,
suchen Wissenschaftler und junge Aktivisten in Workshops
nach neuen Konzepten für Dialog-Demokratie.
Initiativen und Projekte zur Digitalisierung der Demokratie
werden vorgestellt.
Mehr Plattformen für mehr Bürgerbeteiligung.
Auf denen können mündige Bürger
direkt mit Stadtverwaltung und Stadtrat kommunizieren.
In diesem Kontext hat Adriana Groh ihr Projekt "Wepublic" entwickelt.
Ihre Idee:
Warum gibt es nicht dafür einen Kommunikationskanal?
Ein Kanal, der für die Kommunikation mit anderen Bürgern,
mit meinen gewählten Vertretern ausgelegt ist.
So eine Standleitung, die man immer anzapfen kann.
Weil das machen wir.
Wir sprechen mit unserer Familie, mit Kollegen.
Wir nutzen Apps, um uns ein Taxi zu rufen.
Aber wir haben keine digitale Möglichkeit,
die nur dafür designed ist,
Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern zu ermöglichen.
Wir müssen uns digital ermächtigen,
damit Menschen mit digitalen Mitteln befähigt statt entmündigt werden.
Wir haben gesehen, das Internet hat die Menschen vernetzt
und den Meinungsaustausch gefördert.
Aber wir sehen, dass große Unternehmen und Staaten
das Internet unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Wir müssen das wieder demokratisieren.
Wir brauchen Plattformen, die die Demokratie stärken.
Das heißt, ein werte-sensitives Design.
Die Werte unserer Demokratie
müssen in die Funktionsweise dieser Plattformen eingebaut werden.
Zurück nach Magdeburg.
Tag 3 unseres Experiments "Demokratie neu denken".
Heute haben alle Namensschilder und duzen sich.
Heute kommt eine Moderationsmethode zum Einsatz,
die die Kreativität und Gemeinschaft der Gruppe fördern soll.
*unverständlich*
Wie wichtig ist es, dass es für jede Veranstaltung,
jede Frage, die wir beantworten wollen, eine Vorbereitungszeit gibt?
Vor der Veranstaltung.
Und auch eine Auseinandersetzung mit den Akteuren.
Wie können wir die Teilnehmer dazu bringen, kreativ zu sein?
Welche Rolle spielt die emotionale Bereitschaft,
das Wir-Gefühl, die Identifikation mit der Stadt als deren Bürger?
Wollen wir uns erholen? Wollen wir, dass es spannend ist?
Die Atmosphäre ist gelöst.
Die Teilnehmer sollen Freunde und Bekannte anrufen.
Ihr erzählt der Person, was ihr hier macht.
Und ihr fragt die Person: "Was hältst du davon?"
Um den Kreis der Bürger zu erweitern und noch mehr Meinungen einzuholen.
So motiviert die Moderatorin emotional.
Sie erzeugt auf verschiedenen Ebenen kreative Ergebnisse.
Eine Ebene sind die Vorschläge an den Oberbürgermeister.
Die sind wichtig und sind relevant.
Die betreffen die autofreie Stadt, mehr Grün in der Stadt.
Mehr Kultur, mehr Raum für Jugendliche.
Mehr Raum, wo interkulturell gearbeitet werden kann.
Mehr Raum für Fahrräder, um Zeit da zu verbringen.
Die 2. Ebene ist das, was die Teilnehmenden erlebt haben.
Sie kannten sich am Anfang nicht.
Am Ende hatten sie das Gefühl: "Du bist mir nicht fremd."
Diese 2. Ebene ist wichtig.
Denn sie ist Voraussetzung für gute, angstfreie Zusammenarbeit
und kreative Ergebnisse.
Sie sorgt dafür, dass die Teilnehmer
sich auch in Zukunft engagieren wollen.
Im Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam
werten die Wissenschaftler das Demokratie-Experiment aus.
Eines ist schon klar.
An allen 3 Tagen haben die Gruppenteilnehmer
engagiert und kultiviert an der Frage gearbeitet,
wie die Innenstadt von Magdeburg attraktiver gestaltet werden könnte.
Jede Gruppe hat viele Ergebnisse produziert.
Aber es gibt Unterschiede.
Jedes Format hat unterschiedliche Qualitäten gehabt.
Bei einem Survey haben wir gesehen, wie die Teilnehmer in der 3. Gruppe
eine viel stärkere Aussage treffen konnten über das Thema:
"Ich werde selbst aktiv hier".
Plus "Ich werde nicht alleine, sondern mit anderen aktiv sein".
Das ist ein Ergebnis von diesem 3. Format.
Es hat die Interaktions- und Beziehungsebene
zwischen den Teilnehmern gefördert.
Bei dem 2. Format ging es darum, tief zuzuhören.
Geduldig sein und gucken, was die anderen sagen.
Ich warte, bis ich zu Wort komme.
Da haben sie die Meinungsvielfalt viel stärker eingeschätzt.
Das ist eine Voraussetzung für solche kollaborativen Prozesse.
Es geht darum, andere Meinungen und Diversität einzubeziehen
und dann Gemeinsames zu schaffen.
Bei der 1. Gruppe gab es eine viel größere Anzahl an Ideen.
Gleichzeitig haben sie aber angegeben,
dass sie nicht so viel Neues dabei gelernt haben.
Das ist interessant,
weil bei solchen Prozessen stößt man einen Lernprozess an.
Für die Wissenschaftler gilt es nun,
sich durch viele Stunden Videomaterial zu arbeiten.
Die Gespräche werden protokolliert
und nach gezielten Parametern ausgewertet.
Die Potsdamer Forscher wollen Erkenntnisse gewinnen.
Diese sollen der Politik helfen,
eine effektive Form der Bürgerbeteiligung zu wählen.
Denn die Partizipation soll kein Selbstzweck sein.
Sie soll die Demokratie stärken.
Ich hoffe, dass die Demokratie bestehen bleibt.
Das liegt in unserer Hand.
Sie kann aber nur bestehen bleiben, wenn sie die Fähigkeit ausbaut,
sich aus sich selbst heraus weiterzuentwickeln.
Um handlungsfähig zu bleiben.
Die Ergebnisse, angereichert mit den wissenschaftlichen Anmerkungen,
gehen an das Stadtplanungsamt in Magdeburg.
Die Stadtplaner werden die Bürgervorschläge
in den Stadtplanungsprozess einfließen lassen.
Bei allen Protagonisten stießen wir auf viel Engagement und Begeisterung.
Überall, wo wir waren
und demokratische Prozesse von unten miterlebt haben,
haben wir Zufriedenheit und Zukunftsmut erlebt.
Es macht Spaß, Gesicht zu zeigen
und entschieden für Demokratie einzutreten.
Die Bürger sind soweit, sie wollen mitgestalten.
Durch mehr Teilhabe, mehr Dialog, digital oder real.
Wir stehen am Anfang eines großen Lernprozesses.
Auch das ist aus meiner Sicht
die politische Verantwortung der Zukunft.
An dieser Stelle einen guten Weg zu entwickeln.
Das ist auch nicht einer. Der wird sich verändern.
Das werden wir entwickeln müssen.
Wenn wir es nicht tun, werden wir abgehängt.
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