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Live-Untertitel: ARD Text im Auftrag des MDR
Thüringen vor der Kommunalwahl.
Im Mai geht es darum, wer über Spielplätze, Müllabfuhr
oder Bauvorhaben am Ort entscheidet.
Aber wissen das die Wähler
oder bestimmen Ampel-Frust und Weltpolitik den Ausgang der Wahl?
Versprechen und Parolen - was in Kommunen entschieden wird.
Guten Abend zu "Fakt ist!" aus Erfurt!
Aber mal Hand aufs Herz: Wie genau wissen wir eigentlich,
was diejenigen, die in Kreistag oder Stadtrat gewählt werden,
tatsächlich entscheiden?
In der jüngsten Umfrage unserer Kollegen von "MDRfragt"
haben 61 % gesagt: Wir wissen das nicht so genau.
Fakt ist: Kommunalpolitik ist eher Alltags-Vorsorge.
Stadträte und Kreistage entscheiden über Spielplätze
und die Müllabfuhr und ausdrücklich nicht
übers Heizungsgesetz oder Waffenlieferungen.
Heißt: Klar kann man auch bei der Kommunal-Wahl
Protest wählen.
Aber das könnte zum Bumerang werden, wenn es um Alltagsfragen geht.
Sebastian Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Eichenberg
im Saale-Holzland-Kreis, weiß das ganz genau. Guten Abend!
Guten Abend!
Wie viele Menschenleben da?
350.
Aufgeteilt auf drei Ortsteile.
Da kennt jeder jeden.
Sie gehen durch den Ort,
was sagen die Leute Ihnen?
Wissen Sie, was in Brüssel, in Berlin, in Erfurt oder
bei Ihnen vor Ort entschieden wird?
Den meisten Menschen ist schon bewusst, was in der großen Politik
entschieden wird.
Aber auf kommunaler Ebene wird es schon hin und wieder vermischt.
Woran liegt das?
Aus meiner Sicht ist es so,
dass gerne nach oben geschimpft wird.
Aber ich denke,
da ist man auch als Bürgermeister in Verantwortung.
Dass man nicht sagt, die da oben.
Auch ich bin Politiker.
Man wählt bei uns schon eher die Person.
Martina Ehrhardt aus Eberstädt bei Apolda.
Sie haben bei "MDRfragt" sinngemäß geschrieben:
"Wie ich bei der Kommunalwahl abstimme,
hat maßgeblich auch mit der Bundespolitik zu tun."
Wieso?
Weil man merkt, dass vieles nicht umgesetzt werden kann.
Auch in den Dörfern nicht.
Dass vieles reduziert wird statt erweitert.
Dass auf Bundesebene entschieden wird, was sie Gemeinden oder Städte
bekommen oder nicht.
Thüringen ist oft am Ende der Fahnenstange.
Ich denke auch, dass die Betriebe und Firmen
unwahrscheinlich kämpfen müssen.
Auch um einen Arbeitsplatz an der Haustür zu haben.
Da sehen Sie dass die Rahmenbedingungen in Brüssel oder
Berlin gemacht werden.
Robert Sesselmann von der AfD,
seit knapp einem Jahr Landrat von Sonneberg.
Sie haben in Ihrem Kommunal-Wahlkampf thematisiert:
den Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone,
den Ukraine-Krieg und Abschiebungen krimineller Ausländer.
Wohl wissend, dass das Themen sind,
die nicht auf kommunaler Ebene entschieden werden können.
Warum haben Sie das so gemacht?
Das ist nicht ganz richtig,
wenn Sie sagen, dass dieses Gebäudegesetz
vor Ort keine Rolle spielt, das tut es.
Die Kommunen müssen eine Wärmeplanung vorlegen.
Sie sind also direkt betroffen.
Ich habe das Wort Heizungsgesetz gar nicht benutzt.
Ich habe nur gesagt, dass das nicht Ihre Entscheidungsebene ist.
Die Thematik schlägt aber durch.
Es ist wichtig, dass wir diesen Themenbereich thematisieren.
Wir sollen uns um die Straßen kümmern, sagen Sie.
Die sind tatsächlich ein großes Problem, aber das weiß auch der
Bürger.
Wir müssen auch ein Stück weit verkaufen.
Gerade wir als AfD haben nicht die Möglichkeit,
so im Radio oder TV präsent zu sein.
Es gibt es Gesprächsformat "Landrat im Gespräch".
Dort spreche ich Themen an, die den Bürger interessieren.
Das ist das Pendant zur Einwohnerversammlung.
Ich bin bestrebt, diese Themenbereiche vor Ort mit den
Bürgern zu bereden.
Idealerweise mit einem Bürgermeister, dann kann man sich
gut ergänzen.
Da kann man die kommunalen Themen beleuchten.
Es ist auch wichtig, klarzumachen, wofür man steht.
Für uns als AfD ist es wichtig, darauf hinzuweisen,
dass das Sterben an der Front keine positive Entscheidung ist.
Aber diese Themen lösen Sie nicht auf kommunaler Ebene.
Es wird schon klar, dass die Gemengelage unterschiedlich ist.
Wir freuen uns sehr,
dass wir ein kommunalpolitisches Urgestein hier haben.
Michael Brychcy,
mehr kommunalpolitische Erfahrung geht fast nicht.
Seit 1989 Bürgermeister von Walterhausen.
Was haben Sie sich denn gedacht,
als Herr Sesselmann in seinem Kommunal-Wahlkampf
bundes- und europapolitische Themen aufgerufen hat?
Ich persönlich habe mich schon ein Stück gewundert,
wir sind zwar als Bürgermeister für alles verantwortlich vor Ort.
Aber wie entscheide nicht alles.
Meine Meinung ist, man sollte dem Bürger, dem Wähler
vor der Wahl deutlich sagen, was man machen kann.
Und was man nicht machen kann.
Denn ein Nein vor der Wahl ist häufig besser
als ein Ja,
dass man später wieder zurücknehmen muss.
Sie können als Bürgermeister das Heizungsgesetz nicht abschaffen.
Sie müssen die Wärmeplanung machen, ob sie wollen oder nicht.
Es ist ja alles richtig, was die Wärmeplanung angeht,
Herr Sesselmann.
Da stehen wir vor großen Herausforderungen.
Aber die Grundlagen schafft man im Bund, verfeinert sie im Land.
Und wir müssen es umsetzen.
Wenn Sie etwas anderes vor der Wahl erzählen,
kann ich nur sagen, das wird nicht passieren, zumindest nicht auf
kommunaler Ebene.
Ob es auf Bundesebene passiert, dafür bin ich nicht zuständig.
Wir als Gemeinde Eichenberg können vielleicht nicht einen großen Teil
beitragen.
Aber wir sind eine Verwaltungsgemeinschaft.
Und wir machen mit unserer Nachbarstatt eine kommunale Planung.
Dafür haben wir auf Fördermittel bekommen.
Wir arbeiten schon an einer kommunalen Wärmeplanung.
Um die Gesetzesänderung als Chance zu begreifen,
um etwas bewegen zu können.
Unser Ziel ist es, die Energiepreise für die Bürger bezahlbar zu halten.
In einem Ort mit 350 Einwohnern macht es keinen Sinn,
Fernwärme zu installieren.
Aber es macht Sinn zu schauen, wo man beispielsweise eine Biogasanlage
realisieren kann.
Muss die Chance ergreifen, die sich bieten.
Hätten ihre Bürger das akzeptiert, wenn Sie gesagt hätten,
ich stehe dafür, dass Heizungsgesetz abzuschaffen?
Oder hätten die gesagt, das kannst du gar nicht machen?
Die Bürger hätten gesagt ich kann das nicht machen.
Das ist auch Tatsache.
Ich bin mit den Entscheidungen nicht unbedingt zufrieden.
Vorher haben die Bürger die Chance bekommen, auf freiwilliger Basis
etwas zu machen.
Das wäre der bessere Weg gewesen seine gesetzliche Pflicht.
Aber man muss auch sagen, dass einige Leute sich das nicht leisten
können.
Denen wird es auch nicht helfen, wenn man sagt,
ihr könnt das über drei Jahre finanzieren.
Denn auch dann wird das Geld nicht da sein.
Aber man muss auch so ehrlich sein, dass man den Leuten das sagt,
was man selbst beeinflussen kann.
Katja Wolf, scheidende Oberbürgermeisterin von Eisenach.
Seit 20 Jahren haben Sie dort Kommunalpolitik gemacht.
Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen?
Der Landrat wird für sich mit
Russlandpolitik anstatt ÖPNV und Müllabfuhr?
zwölf Jahre Oberbürgermeisterin, 20 Jahre im Stadtrat insgesamt.
Es ist einfach unehrlich zu tun, als könnte man Sachen beeinflussen.
Als könnte man auf Bundesgesetzgebung Einfluss nehmen.
Das tun wir theoretisch, in dem wir über unsere Verbände
angehört werden.
Da gehört es auch hin.
Aber am Ende ist die Gewaltenteilung
eine ganz maßgebliche Basis unserer Demokratie.
Und es ist unsere Verantwortung, dass entsprechend deutlich zu
machen.
Wir müssen uns als Kommune nicht verstecken.
Wir haben ganz viel, was wir wirklich entscheiden können.
Und das auch so verdeutlichen zu können
Nun könnte man sagen, wenn ich diese Themen nehme,
um Wahlkampf zu machen, kann ich damit auch punkten.
Prof. Dr. Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler TU Chemnitz.
Wie sind denn Ihre Erfahrungen:
Entscheiden die Menschen bei einer Kommunalwahl
unter bundes- und landespolitischen Einflüssen?
Die Bundesebene spielt sicher eine Rolle.
Auch die Landespolitik.
Ich kann aber nur dafür werben,
an die Menschen zu appellieren, sich genau die Themen anzuschauen,
mit denen Parteien an den Start gehen.
Und auch die Personen.
Denn es kommt darauf an, was sie bewirken können.
Ich würde auch an uns ein Stück weit appellieren.
Und weniger von Versprechen sprechen.
Keine Partei kann ein Versprechen abgeben.
Es werden Koalitionen angegangen.
Schon im Stadtparlament,
im Bund sowieso.
Es müssen also Kompromisse gefunden werden.
Eigentlich reden wir über Positionen von Parteien.
Da ist es seriös, dass man so Themen Aussagen trifft,
die man tatsächlich beeinflussen kann.
Gewinne ich eine Wahl weniger gut,
wenn ich sage, du kriegst eine neue Straßenlaterne
vors Haus gestellt, wenn du mich wählst.
Oder wenn man bestimmte Positionen angibt.
Das muss man vielleicht nicht auf der kommunalen Ebene wiederholen.
Lokale Politik ist lokale Politik.
Dort hat sie ihr Wurzelwerk.
Was sie auf Landesebene bis in den Bund und nach Europa reicht.
Aber man muss schon auf die Wahl schon, wo die Kompetenzen sind.
Wie ich bei der Kommunalwahl abstimme,
hat auch mit der Bundespolitik zu tun,
sagen 49% der "MDRfragt"-Teilnehmenden.
Eine dieser Teilnehmer ist hier.
Hans-Jürgen Kärst aus Erfurt-Marbach.
Ich habe Ihre Kommentare bei "MDRfragt" gelesen und das Gefühl:
Sie sind sehr unzufrieden mit der Kommunalpolitik.
Womit denn genau?
Ich muss erst mal widersprechen.
Die kommunalen Probleme spiegeln sich in Bund wieder.
Werden sie in einem vor Ort in Erfurt reinfallen, da ist jede
Wenn Sie in einem vor Ort in Erfurt reinfallen, da ist jede.
Straße kaputt.
Nur eine Straße wird komplett saniert, alles andere wird geflickt.
Und hat sich auf die Fahnen geschrieben,
Schulen zu sanieren.
Es hat bei einer Schule 3 Jahre gedauert.
Bei 40 Schulen sehe ich nicht, wie die Stadt Erfurt
das schaffen will.
Und das lässt sich auf die Bundesebene übertragen.
Die Schulen sind kaputt, die Straßen sind kaputt.
Aber das sind tatsächlich die Kommunen dafür zuständig.
Ist das auch das Motiv, warum sie sagen,
eine Kommunalwahl ist nicht so wichtig?
Gerade dann ist es doch besonders wichtig, wenn Sie etwas verändern
wollen.
Damit habe ich mich auch beschäftigt.
Das Hauptthema sind Listen.
Vielleicht wähle ich den Oberbürgermeister, vielleicht auch
nur eine Liste.
Eine Liste hat für mich keine Relevanz.
Da ist Frankreich für mich ein großes Vorbild.
Wenn Sie doch Erfurt oder andere Städte fahren,
sieht man nur Plakate, Listen, Listen, Listen.
Ich hätte mir gewünscht, dass ein Kandidat sich persönlich bei uns
vorstellt in der Gemeinde.
Das mit der Liste will ich korrigieren.
Sie haben bei der kommunalweil schon die Möglichkeit, die Person zu
wählen, die sie wählen wollen.
Sie können den Oberbürgermeister wählen.
Sie haben drei Stimmen.
Die können Sie verteilen.
Sie können die Menschen wählen, die Sie gerne wählen wollen.
Das hat auf kommunaler Ebene nichts mit Listen zu tun.
Wir wählen weniger Parteien auf kommunaler Ebene.
Das Spielen insbesondere Bekanntheitsgrad, Leute eine Rolle,
wo man sagt, der passt dorthin, der setzt sich ein für den Ort.
Das ist unsere Chance in der Kommunalpolitik,
weg vom ideologischen Parteiensystem zu kommen.
Sie können ein Kreuz machen beim Listenplatz 47.
In Erfurt bis zu 36.
Das stört mich, ich hätte gerne einen Herrn Meier, Herrn Schulze.
Das können Sie.
Wir haben vor telefoniert, ich weiß,
Sie haben versucht, sich vorher zu informieren.
Es liegt ein Kommunikationsproblem vor.
Ich habe am Anfang Herrn Schneider gefragt, wie viele Menschen da
wohnen, die 350 kennen sich unter einander.
Ich glaube, für ihn ist schwer, zu wissen,
taugt er etwas für mich oder der?
So ist es.
Auch ich habe bei der letzten Kommunalwahl drei verschiedene
Menschen auf drei verschiedene Listen gewählt.
Ohne das Wahlgeheimnis allzu sehr zu verletzen.
Und das ist das Schöne an der Wahl,
dass ich den wählen kann, dem ich vertraue.
Es macht natürlich Mühe, diese Menschen kennen zu lernen.
Aber was ich wahrnehme, ist,
dass die Kandidierenden sehr gerne kommen.
Demokratie heißt auch mitmachen.
Wie ist es mit der Bringpflicht oder der Holpflicht.
Anja Hense aus Sömmerda.
Sie haben Ihre ganz eigenen Erfahrungen damit gemacht,
wie sich Menschen über Kommunalpolitik informieren.
Sie haben für eine Partei gearbeitet
und waren mit gewissen Erwartungen in den Job gestartet.
Aber dann ... Erzählen Sie mal!
Ich habe gedacht,
oder mich darauf gefreut,
dass Bürger und Bürgerinnen zu mir ins Büro kommen.
Ich hatte feste Sprechzeiten, die Türe war auf.
Und ich mit denen ins Gespräch,
und das ist nicht passiert.
Sie haben Sprechstunde angeboten, aber es kam niemand?
In den Jahren, in denen ich das gemacht habe,
haben Bürger selten Kontakt gesucht.
Ich habe wesentlich häufiger Vandalismusschäden am Büro beseitigt
als dass ich mich konstruktiv mit Bürgern austauschen konnte.
Jetzt stelle ich mir das so vor, da kommt jemand in Ihr Büro
und Sie können das den Abgeordneten weitergeben und die könne Politik
machen.
Ist es also hinderlich, wenn da niemand kommt?
Absolut, wir hatten auf die Gespräche,
welche Themen sind präsent?
Nicht unbedingt das, was auf der Hand liegt.
Oder was man aus eigenen Kreisen kennt.
Was kann man aufgreifen?
Da wäre es super gewesen, wenn Menschen einfach mal reinkommen und
erzählen: Bei mir in der Straße passiert das und das.
Man würde es gerne wissen, man würde gerne etwas tun.
Aber wenn man nicht erfährt, wo der Schuh drückt.
Es geht nicht immer um die großen Sachen, die offensichtlich sind.
Man kann nicht in die Köpfe reinschauen.
Wir hatten einmal einen Abgeordneten hier stehen,
der sagte, wenn ich mich für ein paar Stunden alleine sein will,
setze ich mich in mein Bürgerbüro.
Da haben Sie andere Erfahrungen gemacht.
Ihre Sprechstunde war immer voll, sagen Sie.
Auf kommunaler Ebene von uns Bürgermeistern,
die Bürgersprechstunde ist tatsächlich voll.
Weil die Menschen mit konkreten Problemen kommen.
Mit dem fehlenden Mülleimer,
dem Schlagloch,
der Bank, die fehlt.
Ihre Einschätzung für einen Abgeordneten zu arbeiten, kenne ich
auch noch.
Ich war lange genug im Landtag.
Ich habe für die Stadtratsfraktion gearbeitet.
Es war eigentlich die gleiche Ebene.
Aber es ist ein Unterschied, ob es an Oberbürgermeister ist.
Oder nur eine Fraktion.
Dass das Wissen fehlt bei einigen,
dass auch eine kleine Fraktion im Stadtrat etwas bewegen kann.
Oder ist es bei Ihnen voll, weil Sie bekannt sind?
Das ist eine Frage, die schwierig ist für uns zu beantworten.
Ich finde es immer wieder erstaunlich, welchen Run
es gibt auf die Bürgersprechstunden.
Sie hatten sich gemeldet.
Ich würde gerne appellieren, dass wir alles selbst was tun.
Von uns aus.
Es wäre schön, wenn die Bürgersprechstunden genutzt werden.
Aber manche Dinge passieren viel schneller und auf einfacheren Weg,
wenn wir selber etwas tun.
Mich spricht jemand an, da vorne ist ein Schlagloch,
da kann man sich das Genick brechen.
Wir haben einen sehr aktiven Ortsbürgermeister.
Den kann ich anrufen, Tag und Nacht.
Ich habe ihm vom Schlagloch berichtet.
Er hat es am nächsten Tag weitergegeben.
Und zwei Tage später war es beseitigt.
Ich finde gut, dass Sie ein positiv Beispiel nennen.
Weil so viel gejammert wird.
Sie haben recht,
es ist schwierig für die Abgeordneten,
eine Sprechstunde abzuhalten.
Im Stadtrat deckt man nicht so sehr in der Materie drin.
Das sind die Ortsteil-Bürgermeister näher dran.
Wenn ich Stadtrat Sitzung mache, freue ich mich über jeden Besucher.
Im Regelfall setzt der Stadtrat ganz alleine da.
Ich sage dann immer zum einen Stadtrat,
ich müsste jetzt ein Thema anbringen,
wo die Leute hochgradig interessiert sind.
Wir erhöhen die Gebühren im Kindergarten.
Dann ist der Saal voll.
Das Interesse der Menschen ist immer nur dann da,
wenn sie selbst betroffen sind.
Wie oft ist es Ihnen passiert,
dass Leute kommen mit Anliegen,
von denen Sie sagen müssen, das kann ich nicht entscheiden.
Regelmäßig.
In einer kleineren Stadt sind es auch Leute, die dich auf der Straße
ansprechen.
In Erfurt ist es natürlich ungleich schwieriger
als in einer Stadt mit 20.000 Einwohnern.
Ich werde regelmäßig angesprochen.
Wo ich dann versuchen muss, den Menschen zu erklären ...
zu allererst sage ich, ich bin für alles verantwortlich
als Bürgermeister.
Aber ich kann nur bedingt das ein oder andere lösen.
Das erkläre ich.
Im Regelfall verstehen dass die Leute.
Nicht immer, mancher ist frustriert.
Ein anderer versteht es, aber Spaß macht es trotzdem nicht.
Aber man muss versuchen, es den Menschen zu erklären.
Dass nicht jeder die Zusammenhänge erkennt, ist logisch.
Sind sie zufrieden, wenn das erklärt wird?
Ich nehme es Ihnen fast übel, dass Sie sagen,
die Menschen kommen nur, wenn es um die eigenen Interessen geht.
Damit schlagen Sie jedem engagierten Bürger dieser Gemeinden ins Gesicht,
die sich ständig kümmern und laufen
und sich an kommunale Einrichtungen oder Politiker wenden
für die Interessen der anderen.
Das hat mich jetzt regelrecht gekränkt.
Dann frage ich mich, was steckt dafür eine Einstellung
gegenüber dem aktiven Teil der Bürger dahinter?
Das hat damit nichts zu tun.
Es hat nichts damit zu tun, dass sich viele Menschen engagieren.
Da haben Sie mich falsch verstanden.
Ich habe lediglich resümiert,
dass in meinem Stadtrat,
und ich bin seit 35 Jahren Bürgermeister, keine Menschen
kommen.
Ich kann natürlich sagen, die Bevölkerung ist zufrieden, es gibt
keine Probleme.
Ich sehe es meistens positiv.
Ich bin aber auch viel unterwegs, treffe viele Menschen.
Und rede mit ihnen.
Es ist eine Tatsache, dass in den Stadtrat nicht viele Leute kommen.
Aber sie haben gesagt, die Leute kommen nur,
wenn es um ihre eigenen Interessen geht.
Und damit unterstellen Sie, dass jeder nur um sich selbst kümmert.
Wir sind eine breite Gesellschaft, wo sich sehr viele Menschen
sich auch viele andere kümmern.
Wir erleben jetzt hier eine komplette Bandbreite.
Jemand, der sagt, es kommt keiner.
Andere, die selbstlos laufen und sich einbringen.
Ich frage mich manchmal an der Stelle:
es ist ein Henne-Ei-Problem.
Wird alles auf Politikverdrossenheit projeziert?
Ich denke, dass Menschen kommen, wenn es um ihre Probleme geht,
kann heißen, ich komme nicht nur, wenn der Schlagloch
nicht von meiner Anfahrt ist, sondern auch in einer anderen
Straße.
Deshalb versuchen wir, in den Kommunen
auf unterschiedlichste Weise Bürgerinnen und Bürger
einzubeziehen.
In den Sprechstunden, wo man im Normalfall fundierte Antworten
kriegt.
Den Grünflächen klar mit dem Bürgerinnen und Bürgern zusammen
Den Grünflächenplan mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen
erarbeiten.
Die Stadtrat Sitzung, das kann ich verstehen,
das ist natürlich auch Zeit, da werden Themen besprochen,
die mich nicht unbedingt interessieren.
Es schimmerte ein bisschen ein paternalistisches Verständnis
von Politik durch.
Eigentlich geht man doch dorthin, wo die Bürger sind.
Eine Partei macht das vor.
Bei Kommunalwahlen ist es so, dass man seine Stimme in Listen abgeben
kann.
Die Politik sollte darüber nachdenken, warum man das nicht auf
Landesebene oder Bundesebene
einführt.
Und von dem starren Wahlrecht wegzukommen.
Der Ministerpräsidenten ist unterwegs, der lädt die Menschen ein
und die Menschen kommen.
Ich habe es letzte Woche geschildert.
Wir haben eine Litfaßsäule im Ort, da sind Plakate dran.
Muss sich der Bürger mehr engagieren oder der Politiker für den Bürger?
Wünschenswert ist, dass alle für die Demokratie einstehen.
Es gibt vielfältige Formen.
Jenseits der Wahl, jenseits des Engagements.
Insbesondere im Osten muss das Meer gestärkt werden.
Schauen wir doch mal konkret,
wofür Kommunalpolitik überhaupt zuständig ist.
Kommunen kümmern sich z.B. um die:
Müllabfuhr,
die Versorgung mit Wasser und Strom,
Feuerwehr,
Jugendclubs und Spielplätze,
aber auch um den Bau von Kindergärten und Schulen.
Kommunen haben aber keinen Einfluss auf:
das Bildungssystem,
die Migrationspolitik,
Innere Sicherheit oder Landesverteidigung.
Klingt nicht gerade nach viel Spielraum.
Im Grunde kann man sagen,
dass die Kommunen
die ausführende Ebene sind
für die Landesebene, für die Bundesebene.
Europa wird immer wichtiger.
Kommunen sind eher ausführendes Organ.
Dennoch wichtig.
Aber Bildung ist nicht kommunal.
Aber trotzdem in einer Zwitterstellung.
Weil wir in den Kommunen die Möglichkeit haben,
Einfluss auf die Schulpolitik zu nehmen.
Nicht auf die Frage der Lehrpläne.
Wir können nicht entscheiden, welche Lehrerin oder welcher Lehrer vor der
Kasse steht.
Aber wir können entscheiden, an welcher Schule steht eine
Grundschule, wo eine
Gemeinschaftsschule, wo muss auch eine Schule geschlossen werden.
Ich will die Kommunen da nicht kleinreden lassen in der
Bildungspolitik.
Bundestag, Landtag, Stadtrat bzw. Gemeinderat:
Haben die eigentlich alle dieselben Rechte,
nur eben auf unterschiedlichen Ebenen?
Unterschiedliche Ebenen, unterschiedliche Kompetenzen,
unterschiedliche Finanzierungen.
Ich will die Kommunen bei der Bildungspolitik auch nicht so stark
machen.
Wir sprechen von einem Mehrebenensystem.
Auf unterschiedlichen Ebenen sind unterschiedliche Kompetenzen.
Insofern ist das System funktional,
wenn man beim Wahlverhalten immer auf dem Blick auf die Bundesebene
hat.
Vier sind das letzte Glied in der Kette.
Bei uns findet das Leben statt, in der Kommune.
Zu uns kommen die Menschen und Fragen.
Und wir müssen sie lösen.
Deswegen sind wir heute hier,
weil wir den Leuten an die Hand geben wollen, was auf kommunaler
Ebene entschieden wird.
Andreas Straubel wohnt in Dienstädt, das gehört zur Gemeinde Eichenberg.
Sie haben bei "MDRfragt" geschrieben,
dass die Kommunalwahl für Sie unwichtiger ist als andere Wahlen.
Und meinen sogar:
"Stadt- und Gemeinderäte könnten abgeschafft werden,
weil sie keine Entscheidungsgewalt haben."
Erklären Sie uns das bitte.
Sebastian Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Eichenberg
"Stadt- und Gemeinderäte könnten abgeschafft werden,
weil sie keine Entscheidungsgewalt haben."
Erklären Sie uns das bitte.
Bauen auf dem Land zum Beispiel.
Sie hatten ein Beispiel mit der Grundsteuer beschrieben.
Da wollten sie etwas Nettes vor der eigenen Haustür lösen.
Gut, die Grundsteuern werden festgelegt.
Und dann hieß es, die Gemeinde steht nicht gut da.
Die Grundsteuern musste erhöht werden, weil sonst die Zuwendung
nicht kommt aus Erfurt.
Und das macht Sie unzufrieden.
Ich möchte noch mal auf den Bereich kommen mit dem Bauen.
Die Gemeinde hat das durchgewunken.
Dann kommt der Kreis und sah, da gibt es eine Baulinie.
Da darf man nicht bauen.
Das kann jeder nachvollziehen.
Sebastian Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Eichenberg
im Saale-Holzland-Kreis.
Diese Unzufriedenheit Ihres Einwohners:
Wie gut können Sie die nachvollziehen?
Das kann ich sehr gut verstehen.
Es ging um das Einvernehmen.
Da können wir zwar unser Einvernehmen mit den Gemeinderat
zusammen erteilen.
Wir dürfen es nur verweigern, wenn triftige Gründe dagegen sprechen.
In dem Fall ging es darum,
dass eine Linie eingezeichnet wurde.
Es ging darum, dass es nicht ins Ortsbild passt.
Vier möchten das selbst entscheiden, was ins Ortsbild passt.
Und dann gab es eine politische Entscheidung eine
Verwaltungsentscheidung.
Das ist ein Problem.
Es sind Dinge, die kann man auf kleiner Ebene schwer vermitteln.
Man hat sich gestritten um 5 Meter.
Das Haus musste 5 Meter versetzt werden.
Brandschutzwände mussten errichtet werden.
Das ist ja auch ein Kostenfaktor.
Wir wollen nicht nur Probleme aufzeigen, die nicht gelöst sind.
Sie haben ein gutes Beispiel,
da ging es um die Frage,
ob jeder eine vollbiologische Kläranlage bauen muss.
Es ging darum,
im ländlichen Raum gibt es das Abwasserbeseitigungskonzept.
Dabei geht es darum, dass wir schauen müssen,
wie das Abwasser entsorgt wird, in der Vergangenheit hatte man
Klärgruben, jeder seine eigene.
Mein Vorgänger hat mit dem Gemeinderat beschlossen,
dass nicht jeder eine vollbiologische Kläranlage bauen
muss, sondern dass wir für den Ortsteil jeweils Kläranlagen bauen.
Und ein zentrales Ortsnetz mit einer Trennkanalisation haben.
Eine vollbiologische Kläranlage wird gefördert.
Genauso der Abbau der Kläranlage, die wir gebaut haben.
Aber die Kosten schätze ich auf 10.000 Euro.
Die Förderung deckt nicht 100 Prozent der Kosten.
Ich denke, 40 Prozent werden bezahlt.
Mein Sohn hat gebaut, er musste erst mal eine biologische Kläranlage
bauen, obwohl wir eine auf dem Hof hatten.
Wir haben es geschafft, die Kläranlagen zu bauen
in zwei Ortsteilen.
Jetzt geht es noch darum, weitere Haushalte anzuschließen
in dem anderen Ortsteil.
Viel reden schon über 3 Mio. Euro,
die wir investieren müssten.
Wir schaffen viel durch Eigenleistung, Leute,
die in ihrer Freizeit so etwas mit Umsätzen.
die in ihrer Freizeit so etwas mit umsetzen.
Wie groß ist der Frust?
Da entscheidet der Stadtrat was,
und dann kommt von oben: geht nicht.
Die Beispiele die genannt wurden,
es gibt nun mal ein Baugesetzbuch.
Darüber bin ich auch nicht sonderlich glücklich.
Das gibt so viele Regeln,
die selbst einer, der das beruflich macht, nicht alle kennen kann.
Manchmal sind es 3 Meter, das ist schon frustrierend.
Ich kenne dem Fall nicht.
Aber natürlich braucht es eine Grundordnung.
Da darf einiges an Bürokratie und Verwaltung mal
über Bord geschmissen werden.
Es gibt bei uns in der Stadt kein rotes, kein grünes
und kein schwarzes Schlagloch.
Es gibt ein Schlagloch.
Und die Leute erwarten, dass es weggemacht wird.
Deswegen sage ich immer,
man muss auch jemanden aus anderen Parteien mitspielen lassen.
Wenn einer einen guten Vorschlag hat, muss man darüber reden.
Das Zusammenraufen,
ist das wichtig für Sie,
sich überparteilich zusammenzuraufen?
Wenn ich die Schulproblematik mir anschaue,
sehe ich, die Schulnetzplanung ist vielfach abhängig vom Land
doch Fördermittel, die jetzt nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.
Aber eines ist wichtig,
es geht in der Kommunalpolitik um die sachbezogenen Themen.
Wir haben in Sonneberg einen guten Mittelweg gefunden
zwischen den Fraktionen.
Und ich bin froh, dass alle Fraktionen diese Diskussion suchen.
Ich bin seit 2019 in der Kommunalpolitik.
Ich musste viel lernen, ganz klar.
Wir sind mit viel Enthusiasmus rein.
Und mussten dann feststellen, dass wir ausgebremst werden.
Aber es bleibt dabei, wir gehen auf den Bürger zu, wir sehen das
wir suchen das Gespräch.
Und wir sind nicht nur zu Wahlzeiten aktiv.
Sondern es geht darum,
dass wir über die gesamte Legislativespanne erreichbar sind.
Wir haben das "parlamentarische Frühstück" eingeführt,
um diese Verknüpfung hergestellt.
Wir als Verwaltung, die die Probleme sehen,
geben die weiter an die im Parlament Zuständigen.
Ein glühendes Plädoyer für die kommunale Politik würde ich gerne
halten.
Es tut mir weh, wenn Sie das Gefühl haben, sie könne nichts mehr
entscheiden.
Das ist möglicherweise in kleinen Kommunen der Fall.
Aber wenn ich sehe, welche Entscheidungsmacht am Ende
es trotzdem gibt.
Ich habe vorhin den Haushalt der Stadt Eisenach vorhin noch mal
durchgesehen, 375 Seiten.
Wenn Sie den Haushalt beschließen im Kommunalparlament,
haben sie unglaubliche macht am Ende, zu entscheiden, welcher
Kindergarten, welche Straße wird saniert, welcher Sportplatz wird
gebaut, wo wollen wir eine Grünfläche schaffen?
Wo entsteht eventuell kommunale Beteiligung.
Sie können sehr konkret das Lebensumfeld mitgestalten.
Und das finde ich persönlich einen unglaublichen Schatz.
Und das Ganze mit einer politischen Kultur,
die sich maßgeblich unterscheidet von dem in einem Landtag
oder einem Bundestag.
Der Professor sagte, auf kommunaler Ebene
gibt es inzwischen auch Koalitionen und Ähnliches.
Ich erlebe das Gegenteil.
Es gibt keine Koalitionen, sondern wechselnde Mehrheiten.
Das ist anstrengend und mühsam.
Aber am Ende trotzdem eine große Wirksamkeit.
Spielen dann Parteien überhaupt eine Rolle auf kommunaler Ebene?
Der Politisierungsgrad ist geringer auf kommunaler Ebene.
Keine Frage, die personelle Komponente
spielt eine größere Rolle.
Es kann keine einzelne Partei heutzutage in der Regel sagen,
dass sie das genauso machen wird.
Sie muss mit anderen kooperieren.
Das ist manchmal tatsächlich Zufallsprinzip
und weniger Parteienprinzip.
Und trotzdem sind Parteien nicht mehr das Wichtigste vor Ort.
Ich möchte nur zu bedenken geben, wenn ich in Erfurt ein
SPD-Parteibuch habe,
schaue ich schon, was macht meine Partei auf Bundes oder auf
Landesebene.
Dann gibt es Kandidaten, die treten parteilos an.
Sie sammeln lieber Unterschriften und sagen, ich trete nicht für die
Partei an, weil ich Bürgermeister werden will.
Auch viele Feuerwehrleute tun das.
Sebastian Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Eichenberg.
Bei Ihnen treten die Parteizugehörigkeiten
der Kandidaten ja sogar total in den Hintergrund.
Sie haben gesagt, wir brauchen neutrale Player.
Tatsächlich ist es die Feuerwehr.
Wie läuft das bei Ihnen?
Wir haben das Problem in so kleinen Orten,
dass wir nur einen geringen Anteil an Wählern haben.
Das Demokratischste ist, dass man nur eine Liste hat.
Die Leute können direkt wählen, haben 6 Stimmen.
Bei uns ist es eine echte Wahl, wir haben 8 Kandidaten.
Ich wäre mit jeder Zusammensetzung zufrieden.
Ist da alles abgebildet? Von links bis rechts?
Wir haben Kandidaten dabei, die für die Linke angetreten werden,
für die CDU, aber auch neutrale.
Es ist nicht nur in den kleineren Gemeinden so.
Auch in Sonneberg sehen wir eine Entwicklung,
da hat sich die CDU geteilt.
Es gibt eine Wählervereinigung,
die durch Persönlichkeiten gekennzeichnet ist.
Deswegen wollte ich widersprechen, auf kommunaler Ebene
spielen eine Rolle, nein, Persönlichkeiten spielen eine Rolle.
Theo Dissmeier, 17 Jahre, aus Weimar, Erstwähler,
engagiert bei der Jugend-Feuerwehr.
Du hast den ganzen Abend die Diskussion verfolgt.
Wie hat es auf dich gewirkt?
Grundlegend finde ich spannend,
wenn man über die Themen reden kann.
Ich finde wichtig, zu wissen, was unsere politischen
Entscheidungsträger denken.
Wir hatten gerade eine Veranstaltung, wo die
Oberbürgermeister-Kandidaten für Weimar vorgestellt wurden.
Dort konnte ich direkt mit Ihnen reden.
Dadurch habe ich viel verstanden, was die Leute wollen.
Ich meine, dass man bei der Kommunalwahl
sehr persönlich wählt.
Diese Veranstaltung wurde von Jugendlichen organisiert.
Wir wollten die Kandidaten bei uns haben,
um die Möglichkeit haben, mehr zu wissen.
Ein Paradebeispiel.
Wir sind fast am Ende.
Sie haben etwas für Herrn Dissmeier und alle,
die noch Entscheidungshilfe zur Kommunalwahl brauchen.
Sie haben eine App entwickelt.
Quasi einen Wahl-O-Maten für die Kommunalwahl.
Vielen Dank, dass ich dazu noch was sagen kann.
Wir haben mit einem Forscherteam eine App entwickelt,
für die Kommunalwahl.
Zwo Mann in verschiedenen Städten einschlägige Thesen
entwickelt haben.
Themen, die dort eine wichtige Rolle spielen.
Diese Thesen bieten wir jetzt den Parteien an,
dass sie sich dazu positionieren.
Dann können die Menschen sich informieren, was sind wichtige
Themen, wie stehen die Parteien dazu.
Es soll sozusagen die Wahlentscheidung versachlichen.
Wonach muss man im App Store suchen?
Voto.
Wir werden aber auch im MDR darüber berichten.
Und das Ganze bekannt machen.
Wir haben noch 45 Sekunden.
Sie sind beide langjährig in der Kommunalpolitik.
Was ist das schönste dann ihrer Arbeit?
Das konkrete.
Dass man vor Ort ist und ganz nah an den Problemen und Menschen dran ist.
Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben.
Ihnen danke fürs Zuschauen.
Nächste Woche sind Kollegen aus Magdeburg dran.
Und am 26. Mai ist die Kommunalwahl
in Thüringen.
Am 9. Juli wird in Sachsen und Sachsen-Anhalt gewählt.
Schönen Abend!
Live-Untertitel: ARD Text im Auftrag des MDR