zu den Plänen geäußert:
Die Landesregierung bleibt dabei,
sie will Windräder im Wald aufstellen zumindest auf geschädigten Flächen.
Dagegen hatten FDP, CDU und AfD im Dezember ein Gesetz beschlossen,
das dies so weit erschweren will,
dass womöglich keine Windräder in den Wald kommen.
In Erfurt
erklärt Infrastrukturministerin Susanna Karawanski nun,
dass Thüringen eine Verfassungsklage
gegen diese Einschränkungen prüfen will.
Ein Grund: Thüringen benötige den Wald für Windräder.
Ich möchte an dieser Stelle
noch mal in Erinnerung rufen und betonen,
dass wir natürlich auch
bundesrechtliche Vorgaben einzuhalten haben:
Wonach bis Ende 2032
entsprechend 2,2% für Windenergienutzung ausweisen müssen.
Dafür müssten entweder die Flächen,
auf denen jetzt schon viele Windräder stehen,
noch mehr bekommen.
Oder es müssten neue Gegenden gefunden werden,
wo man zusätzliche Windräder aufstellen könne.
Karawanski hält geschädigte Wälder für geeignet.
Die Landesregierung hat die Möglichkeit,
das Gesetz in Form einer Normenkontrolle
einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung zuzuführen.
Als Argumente führt sie an,
dass nur der Bund und kein Bundesland
Gesetze über die Verwendung des Bodens beschließen könne.
Zudem könne ein strenges Waldgesetz
die Eigentumsrechte von Waldbesitzern einschränken.
Oppositionsparteien
widersprechen der Argumentation der Landesregierung