Ein Streit, der heute das Landgericht Gera beschäftigte.
Wenn im Mai im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
ein neuer Kreistag gewählt wird,
steht Karlheinz Frosch oben auf der Kandidatenliste der AfD.
Seit 2018 ist er AfD-Mitglied, sitzt für seine Partei im Landtag.
Im Oktober wurde er von seinem Kreisverband
für die Kommunalwahl auf Listenplatz 1 gewählt.
Doch diese Wahl soll wiederholt werden.
Die Wahl verlief geordnet, demokratisch, korrekt.
Es wurde von keiner Seite beanstandet,
dass etwas nicht in Ordnung gewesen wäre.
Es war nur so:
Die vom Vorstand vorgeschlagenen Spitzenkandidaten
wurden nicht gewählt.
Der Kreisverband hingegen begründet die Neuwahl:
Es seien zu wenige Kandidaten auf der Liste.
Angesichts der Umfragewerte der AfD brauche es mehr als 15.
Letztlich ist es so, dass wir den Druck der Mitglieder gehabt haben,
diese zu wiederholen
und eine vollständige Liste nochmals aufzustellen.
Also mehr als 15 Leute, die wir bisher hatten.
Am 4. Februar sollte die Wahl
auf einer Mitgliederversammlung wiederholt werden.
Frosch klagte dagegen,
aus Angst seinen Listenplatz zu verlieren.
Das Gericht gab ihm per einstweiliger Verfügung Recht.
Die Neuwahl fand nicht statt.
Dafür aber wurde die alte Wahl annulliert.
Eine demokratische Wahl zu wiederholen,
das sieht der Landesverband unkritisch.
Wir sind eine Partei,
die Basisdemokratie sehr hoch gewichtet und sehr hoch wertet.
Wenn die Mitglieder vor Ort der Auffassung sind,
dass eine Versammlung wiederholt werden soll
und eine Wahlentscheidung wiederholt werden soll,
ist das selbstverständlich zu ermöglichen.
Es muss neu gewählt werden?
Vielleicht wählen wir so lange, bis das Ergebnis stimmt.
Das kann nicht sein! Wo leben wir denn?
Das Gericht hörte sich heute beide Argumente an.
Eine Entscheidung soll kommende Woche fallen.
Allerdings gibt es schon wieder einen Termin für die Neuwahl: