damit die Stadt nicht weiter in Verruf kommt?
1/2 Stunde "Herz statt Hetze".
Dafür kommen sie montags zu Sankt Salvator.
Dem Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Gera
folgen jetzt mehr Bürger.
Gestern Abend auch der Bürgermeister und Ordnungsdezernent.
Er bekam Ärger wegen anderer Montags-Demos.
Die meldet ein stadtbekannter Rechtextremist an.
Und nun wird immer öfter gefragt:
Was tut in diesen Fällen Geras Versammlungsbehörde?
Wenn Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht,
kann eine Versammlung mit Auflagen belegt werden.
Am 9. Dezember 2023, bei der "Nein-zum-Heim"-Demo,
gab es Auflagen.
Die Polizei setzte sie durch.
Und doch fühlten sich Passanten eingeschüchtert,
diesmal z.B. durch ein Militärfahrzeug.
Wir hatten immer wieder Auflagen.
Zuletzt am 9.12. haben wir Fackeln verboten.
Oder militärische Marsch-Formationen.
Dann wird das auch beauflagt.
Aber nicht umgesetzt?
Ja, das ist gerade
bei der Versammlung am 09.12. spannend.
Weil die Auflagen für diese Versammlung
in enger Abstimmung mit der Taskforce
im Innenministerium abgestimmt waren.
Die Taskforce hat uns ja auch Empfehlungen dazu gegeben.
Die "Taskforce Versammlungslagen".
Hier im Innenministerium in Erfurt wurde sie vor 5 Jahren gegründet,
erinnert der Pressesprecher.
Meistens reagiert die Taskforce
auf Anfragen von unteren Versammlungsbehörden.
Sie gibt z.B. Formulierungshilfen
für das Erteilen von Auflagen oder Ähnliches.
Das ist gut, weil z.B. die Geraer Versammlungsbehörde
am Limit zu sein scheint und selbst nicht immer vor Ort ist.
Man ruft immer Versammlungsbehörde,
aber weiß, dass das in Wirklichkeit eine Person ist.
Wenn man Teamleiter und Abteilungsleiter dazuzählt,
sagen wir mal 3 Personen.
Aus dem Innenministerium ein Klartext,
was bei Versammlungen als gefährlich gilt: Pyrotechnik.
Und Pferde im Demozug.
Beides gab es in Gera trotzdem schon.
Vergangene Woche dann:
Hassreden bei einer direkten Konfrontation
mit den Teilnehmern der Aktion "Herz statt Hetze".
Die städtische Versammlungsbehörde war nicht vor Ort.