Viele mussten draußen bleiben.
Wie beim ersten Gütetermin Mitte Dezember
reichte der Platz nicht aus
im größten Verhandlungssaal des Erfurter Arbeitsgerichtes.
Der Fall von Mary-Ellen Witzmann sorgt bundesweit für Aufmerksamkeit.
Schließlich rührt er
an das grundlegende Selbstverständnis von Gleichstellungsbeauftragten.
Das hat auch die Thüringer Landesgleichstellungsbeauftragte
Gabi Ohler beobachtet.
Für die Gleichstellungsbeauftragten ist das Verfahren sehr schwierig,
weil es diese Konsequenzen hatte.
Weil sich das so zugespitzt hat,
dass die Gleichstellungsbeauftragte Erfurt gekündigt wurde.
Das macht für andere Gleichstellungsbeauftragte
die Situation schwierig.
Wir sind noch in der Diskussion.
Für viele war das der Schreck:
Werde ich auch gekündigt, wenn ich mich kümmere?
All das, so die Vorsitzende Richterin heute,
spiele in ihrem Saal keine Rolle.
Sie könne nur darüber befinden, ob und in welchem Maß Witzmann
mit ihrer Weitergabe von Informationen an die Presse
gegen geltendes Dienstrecht verstoßen habe.
Auch diese Beurteilung falle alles andere als leicht.
So gebe das Landesgleichstellungsgesetz
den Gleichstellungsbeauftragten zwar das Recht zur Öffentlichkeitsarbeit.
Es führt aber nicht genauer aus, was davon erfasst wird und was nicht.
Wir sind sowieso gerade dabei,
das Gleichstellungsgesetz zu überarbeiten.
Weil dieses Thüringer Gleichstellungsgesetz
viele Regelungslücken hat.
Weil es viele unbestimmte Rechtsbegriffe gibt
und weil relativ viel unklar ist.
Darauf hat auch die Richterin verwiesen.
Im Verlauf der Verhandlung wurde deutlich,
dass Witzmann gern ihren Job zurückhätte.
Die Stadt kann sich das nicht vorstellen.
Beide beharren auf ihren Positionen.
Ganz zum Ende der Verhandlung bekam Mary-Ellen Witzmann
als Klägerin nochmal Gelegenheit, sich zu äußern.
Sie schilderte in teils sehr emotionalen Worten,
unter welchem Druck sie im Sommer und Herbst 2023 gestanden habe.
Eben um allen Beteiligten, den Betroffen, der Öffentlichkeit,
aber auch ihrem eigenen Dienstherren gegenüber gerecht zu werden.
Eine Entscheidung fiel heute noch nicht.
In 2 Monaten soll weiterverhandelt werden.
Gleichzeitig legte die Richterin
beiden Seiten ein "Güterichter-Verfahren" ans Herz.
Sollten sich die Parteien darauf nicht einigen können,
ist nicht auszuschließen,
dass der Rechtsweg bis zum letzten Ende ausgefochten wird.
Und man sich in ferner Zukunft nur 200 m weiter,
vorm Bundesarbeitsgericht, wiedersieht.