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Live-Untertitel: ARD Text im Auftrag des MDR 2023
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit,
das ist im Osten Deutschlands bis heute eine Illusion.
Durchschnittlich verdient man hierzulande
pro Jahr 13.000 Euro weniger als im Westen.
Verstehe ich überhaupt nicht, dass es das gibt.
Das sollte auf gleichem Niveau sein.
Wir bleiben der Osten und werden weiter so behandelt.
Der Lohnunterschied hat ernste Folgen, u. a. für die Rente.
Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Hat die Politik versagt?
"Armer Osten - wie kommen wir auf Westniveau?"
Das ist jetzt unser Thema.
Willkommen aus Magedburg.
Schönen guten Abend.
Vor 33 Jahren ist die Mauer gefallen.
Und noch immer verdient man im Osten deutlich weniger.
Die Lohnunterschiede werden sogar wieder größer.
Ist das gerecht?
Es scheint ungerecht zu sein,
aber die Lebenshaltungskosten im Osten sind viel niedriger.
Ach ja?
Brot und Butter kosten in Halberstadt
genauso viel wie in Hamburg.
Ja, aber die Mieten sind viel günstiger.
In Jena oder Leipzig sind die Mieten schon lange nicht mehr günstig.
Mag sein, aber 30 Jahre lang hat man aus dem Westen
die Milliarden-Beträge in den Osten überwiesen.
Danke dafür.
Aber den Soli haben die Ostdeutschen auch bezahlt.
Nicht nur das.
Hier war die verlängerte Werkbank
für westdeutsche Unternehmen,
und zeitweise der größte Niedriglohnsektor Europas.
Gute Argumente.
Sie merken schon, wir haben verdichtet,
was typischerweise an Argumenten angeführt wird,
warum der Osten deutlich schlechter verdient.
Wir wollen uns das heute mal etwas genauer anschauen.
Tolle Menschen helfen uns dabei, konkret darauf zu blicken.
Unsere mdrFragt-Gemeinschaft hat fleißig mitgemacht.
Damit wollen wir uns beschäftigen.
Wenn Sie auch mal mitwachen wollen: mdrFragt.de ist die Adresse.
Da können Sie Ihre Meinung sagen.
Eine, die mitgemacht hat, ist Yvonne Freihorst,
Grundschullehrerin aus Magdeburg.
Guten Abend.
Sie sorgen sich,
dass die schlechtere Bezahlung die Lehrer abwandern lässt.
Was ist da ihre Angst?
Dass sich unsere jüngeren Kollegen verabschieden,
und auch welche, die fertig mit dem Studium werden,
sich hier gar nicht erst bewerben.
Dann würden die Probleme, die wir schon haben, noch größer.
Jetzt haben wir diese Unterschiede.
Wie finden Sie, dass es diese Lohnunterschiede überhaupt gibt?
Das ist für mich peinlich, dass das nach 33 Jahren noch so ist.
Das ist nicht in Ordnung.
Es wird immer wieder gesagt,
die Produktivität sei im Osten niedriger.
Das bringt Sie wohl auf die Palme, Sie haben da ein Beispiel?
Ja, habe ich.
Bei Produktivität,
wenn ich bei Porsche in Leipzig mehr Autos produziere als in Stuttgart,
kann ich nicht davon reden.
Und in Stuttgart gibt es dafür viel mehr Geld,
nur weil es da eine AG ist, und in Leipzig ist es eine GmbH.
Da kann ich nicht davon reden,
dass der Osten nicht so produktiv ist wie der Westen.
Die Ostdeutschen warten seit über 30 Jahren auf die Angleichung.
Hätten Sie etwas anders gemacht, wenn Sie das gewusst hätten?
Ja, ich werde in München geblieben.
Sie haben da mal gelebt?
Ja, ich war dort ein Jahr im Mutterschutz.
Ich hätte die Gelegenheit gehabt, mit meinem Mann dort zu bleiben.
Der Osten war aber im Aufbau, deshalb sind wir zurückgegangen.
Er hat hier eine Stelle gefunden.
Ich hoffe, Sie sind trotzdem gerne Lehrerin.
Ich bin sehr gerne Lehrerin.
Danke für diesen kleinen Eindruck.
Ich gehe mal rüber zu Ingo Wollny,
Veranstaltungstechniker aus Bernburg.
Sie haben auch mal im Westen gelebt?
Ja, ich war 13 Jahre in Wiesbaden, in einen großen Theater,
wesentlich mehr verdient als hier.
Wieviel mehr?
800 Euro.
Sie sind trotzdem zurückgekommen?
Ja, aus familiären Gründen.
Es heißt immer, im Osten ist alles viel günstiger, ist das so?
Die Lebenshaltungskosten keinesfalls.
Der Sprit kostet genauso viel.
Lebensmittel, Mieten zahle ich ähnlich wie drüben.
Ich bin hier nicht günstiger ansässig.
Sie haben einen Vorschlag angebracht,
wie man das Problem entschärft?
Grundsätzlich sollten öffentliche Ausschreibungen an Firmen
gegeben werden, die ihre Angestellten adäquat bezahlen.
So gilt grundsätzlich das Angebot an den, der günstiger ist.
Wer schon in die Bewerbung ausschreibt, er ist günstiger,
der bezahlt seine Leute nicht ordentlich.
Das ist ein Appell an die öffentliche Verwaltung.
Vielen Dank bis hier hin.
Über diese Dinge wird wohl heute noch mehr diskutiert.
Und wer da diskutiert, das schauen wir uns mal an.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze von der CDU
nennt Unternehmensansiedlungen und schätzt ein:
Unsere Wirtschaft sei auf dem richtigen Weg.
Marco Langhof, Arbeitgeberpräsident in Sachsen-Anhalt widerspricht:
Für bessere Löhne brauche es auch
Wirtschaftsstrukturen wie im Westen Deutschlands.
Ulrike Schielke-Ziesing, Bundestagsabgeordnete der AfD,
fordert eine neue Strategie:
Wir bräuchten weniger Bürokratie und weniger Steuern.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Kröber
verteidigt die Politik der Ampelkoalition.
Sie sorge für höhere Löhne und Gehälter.
Davon profitiere Ostdeutschland.
Herzlich willkommen in die Runde.
Herr Schulze, wir haben hier tolle Leute aus unserer Community,
2 Beispiele, aber wir hätten noch viel mehr gehabt.
Am Ende haben 79 % gesagt,
sie sind unzufrieden mit den Lohnunterschieden.
33 Jahre, ich muss die Zahlen wohl nicht wiederholen.
13.000 Euro Lohnlücke zwischen Ost und West sind eine Ansage.
Was sind aus Ihrer Sicht dafür die Gründe?
Es ist absolut verständlich,
was hier gesagt wurde.
Ich bin ja auch hier geboren, in Sachsen-Anhalt.
Ich habe nach meinem Studium als Ingenieur
hier in der Region gearbeitet und weiß, dass es die Unterschiede gibt.
Aber die Unterschiede gibt es auch zwischen Nord und Süd,
das muss man sich im Detail anschauen.
Ich finde es gut, was der eine Zuschauer gerade sagte,
die Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
Das habe ich als erstes gemacht als Wirtschaftsminister,
wir haben ein Vergabegesetz gemacht.
Da sagen wir,
es muss der Mindestlohn mindestens bezahlt werden.
Und wir sagen, es müssen Themen besetzt werden von den Unternehmen,
die diese Aufträge annehmen.
Zusammen mit der SPD und der FDP haben wir das auf den Weg gebracht.
Diese Themen kennen wir schon.
Ich will aber noch eines sagen.
Ich habe 1998 in Sachsen-Anhalt Abitur gemacht.
Zu der Zeit war es so,
das viele meiner Mitschüler gesagt haben,
ich gehe hier weg aus Sachsen-Anhalt,
weil ich hier keine Perspektive habe.
Ich kriege vielleicht keinen Job.
Die Arbeitslosigkeit war sehr hoch.
Das war also das Erste, was wir machen mussten,
das haben wir gut geschafft,
dass man hier Arbeit bekommt, wenn man arbeiten will.
Jetzt geht es darum,
darüber werden wir heute sicher diskutieren,
dass es auch entsprechend höhere Löhne gibt.
Das ist wichtig, auch für die Kaufkraft.
Und dass man sich wohlfühlt.
Am Ende ist es so,
wer hier die gleiche Arbeit macht wie in Stuttgart,
der sollte auch das Gleiche verdienen.
Herr Langhof, 1990 war die Ausgangslage schwierig.
Hauptsache ein Job war besser als gar kein Job.
Ein Teil der Wahrheit ist,
die Arbeitgeber sind zuständig für die Löhne, in erster Linie,
nicht die Politik.
Wollen oder können ostdeutsche Arbeitgeber
nicht so viel zahlen wie westdeutsche?
Ich würde das ein bisschen anders betrachten.
Wenn Sie sich gleiche Firmen gleicher Größenordnung
in den gleichen Branchen anschauen, ist der Abstand nicht mehr so groß.
Das führt zu der Frage, was macht eigentlich den Abstand aus?
Wie kommen wir eigentlich zu der Aussage mit der Produktivität?
Das ist ja nicht nur eine Frage von Fleiß.
Welche Betriebsgrößen sind das,
in welchen Branchen sind die Leute unterwegs?
Da muss man viel genauer hinschauen.
Das führt mich genau zu dem Punkt der Wirtschaftsstruktur.
Wir haben in den neuen Bundesländern kein einziges großes Unternehmen,
kein DAX-Unternehmen, was hier seinen Firmensitz hat.
Wir haben hier weniger Forschung und Entwicklung.
Wir haben natürlich auch sehr gute und innovative Unternehmen.
Aber wenn Sie quasi die Gesamtsumme der großen und kleinen Unternehmen
sich anschauen und genau schauen,
wer bezahlt wie viel, werden Sie sehen,
es ist eine Frage der Wirtschaftsstruktur.
Und da müssen wir ran.
Das sind die eigentlichen Ursachen.
Alles andere sind Symptome.
Frau Schielke-Ziesing, Sie sitzen im Ausschuss für Arbeit und Soziales,
und auch im Haushaltsausschuss des Bundestages.
Sie haben auch lange
für die Deutsche Rentenversicherung gearbeitet.
Bei uns macht fast die Hälfte der Befragten
die Politik dafür verantwortlich,
dass die Lohnlücke in Ostdeutschland gewachsen statt geschrumpft ist.
Was kann denn Politik überhaupt ausrichten?
Die Politik kann die richtigen Rahmenbedingungen setzen,
dass sich Industrie ansiedelt.
Ich kann meinem Vorredner nur Recht geben.
Wir haben in Ost und West verschiedene Wirtschaftsstrukturen.
Wir haben das produzierende Gewerbe eher im Westen,
im Osten eher das Dienstleistungsgewerbe.
Und der Mehrwert wird eher im Westen geschaffen.
Wir müssen im Osten die richtigen Rahmenbedingungen schaffen,
damit sich das produzierende Gewerbe ansiedelt.
Da ist die Wirtschaftspolitik der derzeitigen Regierung
nicht prädestiniert dafür,
die Wirtschaft einzuladen, sich anzusiedeln.
Und wir haben eher Abwanderung aus Ostdeutschland
und relativ viele Firmeninsolvenzen.
Da muss erst mal im Bund etwas getan werden.
Es muss Steuererleichterungen geben.
Es muss eine Willkommenskultur für die Wirtschaft geben.
Und wir müssen im Osten ganz besonders sehen,
auch die ländlichen Räume zu entwickeln.
Gut, Intel siedelt sich in Magdeburg an.
Aber wir haben sehr viel ländliche Räume,
die sträflich vernachlässigt wurden.
Da müssen wir ran.
dam üssen wir etwa über Sonderwirtschaftszonen versuchen,
Industrie anzusiedeln.
Herr Kröber, sie sagten schon in einem Zitat,
die Politik der Bundesregierung sorgt hier für mehr Arbeitsplätze
und damit für höhere Löhne.
Gab es den politische Fehler aus Ihrer Sicht?
Auf jeden Fall, und ich möchte auch nicht missverstanden werden.
Ich will nicht sagen, dass alles richtig läuft, im Gegenteil.
Als erstes muss man sagen, wie bedauerlich das ist,
dass wir uns immer noch über dieses Thema unterhalten müssen.
Ich bin seit zwei Jahren Mitglied im Deutschen Bundestag.
Aber Fakt ist, über den Zeitpunkt, wo wir reden,
wohl die meisten Dinge schiefgelaufen sind,
kannten sich meine Eltern noch nicht.
Und heute sitze ich hier und muss mich darüber unterhalten.
Und Sie sind aus Magdeburg.
Ursprünglich komme ich aus dem Harz, ich wohne aber in Magdeburg.
Natürlich sind in der Vergangenheit
viele Schritte falsch gemacht worden.
Aber wer bin ich, mich hinzustellen und zu erklären,
was man alles besser machen könnte.
Das wichtigste ist, eine ehrliche Politik zu betreiben
und sich nicht in die Tasche zu lügen.
Wenn man zum Beispiel ein neues Vergabegesetz auf den Weg bringt,
und dabei anfängt, die Rahmenrichtlinien und die Summen,
unter die zum Beispiel eine Dienstleistung fällt,
nach oben zu schrauben, dann ist das keine Verbesserung.
Herr Schulze, das muss man deutlich sagen.
Damit hilft man niemandem, wenn man dafür sorgt,
dass das Gesetz alle unterwandern können.
Aber das haben wir uns im Bund vorgenommen.
Wir wollen ein Vergabegesetz auf den Weg bringen,
das dafür sorgt, dass die Menschen,
die von Steuergeldern bezahlt werden,
von Ihrem Geld, dann müssen die auch vernünftige Tariflöhne bekommen.
Das ist das erste.
Das andere, das haben wir gemacht,
das ist die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro.
Und ich muss sagen, ich bin nicht stolz drauf.
Ich hätte den Mindestlohn gerne deutlich mehr angehoben.
Die Arbeitgeber sagen immer, das geht alles nicht,
alle gehen pleite, aber das stimmt nicht.
Das haben wir gesehen, als der Mindestlohn eingeführt wurde.
Da wurde prognostiziert, es gehen alle Unternehmen pleite,
das ist aber nicht passiert, ganz im Gegenteil.
Ich war lange Gewerkschaftssekretär in der Gebäudereinigung.
Das ist ein schönes Beispiel dafür,
an dem Tag, wo der Mindestlohn auf 12 Euro ging,
ist die Branche auf den Weg gegangen,
zu sagen, sie wollen nicht,
dass ihre Leute für den gesetzlichen Mindestlohn arbeiten.
Jetzt kriegen die Kolleginnen und Kollegen da deutlich mehr.
Damit sie nicht für den Mindestlohn arbeiten gehen.
Das muss der Weg sein.
Wir müssen wirklich dafür sorgen,
dass Löhne gerecht bezahlt werden.
Wir müssen für faire Bedingungen sorgen.
Das fängt mit öffentlicher Auftragsvergabe an.
Über das Thema werden wir nachher sicher noch reden.
Ich würde aber erst gerne noch auf die Zahlen gucken.
Die sind differenzierter als man denkt,
wenn man die einzelnen Berufsgruppen sieht.
Es gibt ein Arbeitsgeber-Vergleichsportal,
das nennt sich Kununu.
Die haben exklusiv für uns eine kleine,
nicht repräsentative Erhebung ihrer Daten gemacht.
Eine besonders große Diskrepanz bei der Bezahlung
besteht in der Telekommunikationsbranche.
Dort wird im Osten ein gutes Drittel weniger verdient als im Westen.
Im Automobilsektor ist es rund ein Viertel,
im Maschinenbau gut 18 %, im Handwerk gut 14 %,
und im Bereich Transport und Logistik 11,5 %.
Am kleinsten ist die Lohnlücke in der Öffentlichen Verwaltung.
Dort beträgt sie nur 4,6 %.
So, Herr Schulze. Wenn selbst in öffentlichen Verwaltungen
nicht der gleiche Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird,
auch wenn der Abstand dort gering ist,
dann fragt man sich, wie geht das?
Das ist sicher eines der Themen,
was hier schon angesprochen wurde,
was in der Vergangenheit mehr diskutiert wurde als heute.
Öffentliche Verwaltung, da sind wir nur 4 % auseinander.
Wir haben es gesehen,
in anderen Bereichen sind die Unterschiede größer.
Im Detail muss man aber sehen, wir müssen auch versuchen,
die Lohnlücke in der Zukunft zu schließen.
Ich kann nichts für die Vergangenheit,
das können wir nicht ändern.
Auch wenn es tragisch ist, aus Rentensicht etwa.
Das sind Themen, die verstehe ich.
Meine Eltern sind selbst Lehrer.
Die sagten immer, es ist unverständlich,
dass die Kollegen in Ost und West unterschiedlich bezahlt werden.
Mein Ziel als Wirtschaftsminister hier ist das,
dass wir jetzt hier Ansiedlungen kriegen,
die dafür sorgen werden, dass wir andere Löhne bekommen.
Wir werden in vielen Bereichen die Situation haben,
dass wir die Fachkräftesituation diskutieren.
Unternehmen werden automatisch höhere Löhne zahlen müssen,
um gute Leute zu haben.
Aber wir haben doch jetzt schon,
und Herr Langhof, schalten Sie sich gerne ein, wir haben schon
einen Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel,
und zwar schon überall, hier besonders.
Warum können in so einer Situation selbst boomende Unternehmen
wie die Autoindustrie und der Maschinenbau
hier geringere Löhne zahlen, erklären Sie es mir.
Das hätten wir doch jetzt machen können.
Das Land Sachsen-Anhalt
hat ein Steuereinnahmenplus gehabt von 1 Milliarde Euro.
Davon wurden 750 Mio. dazu genommen, Schulden zu bezahlen.
Wir haben vorhin von einer Lehrerin gehört,
die heute noch nicht das bekommt, was ihr zusteht.
Jetzt verhandeln wir hier in Sachsen-Anhalt einen Plan,
wie man das über Jahre angleicht.
Mit den 750 Mio. hätten wir in diesem Jahr dafür sorgen können,
dass Lehrerinnen und Lehrer das bekommen,
was ihnen endlich zusteht.
Warum machen wir das nicht?
Man kann sich hinstellen und sagen,
machen wir alles, machen wir alles, aber man hat es nicht gemacht.
Die zuständige Arbeitsministerin gehört Ihrer Partei an.
Das lag am zuständigen Finanzminister.
Der hat wieder den Hahn zugedreht.
Wenn man immer versucht, bei Arbeit und Soziales zu sparen,
gewinnt man die Leute nicht.
Das hat 30 Jahre nicht funktioniert.
Wir geben in Sachsen-Anhalt für Sozialleistungen ...
Wir reden von Lehrerinnen und Lehrern,
warum kriegen die das Geld nicht?
Jetzt gehen Sie auf Sozialleistungen,
und versuchen abzulenken von den Problemen.
Wir hätten jetzt mit den 750 Mio. dafür sorgen können,
dass die Lehrerinnen und Lehrer das Geld kriegen.
Erklären Sie doch der jungen Frau mal,
warum Sie nicht das Geld bekommt, was ihr zusteht.
Das Geld wäre da, um das zu machen.
Warten Sie mal, Sie sind in einer Regierung?
Das ist interessant.
Das finde ich auch spannend.
Meine Kolleginnen und Kollegen haben dafür hart gestritten.
Aber wenn man in einer kleinen Gruppe daneben setzt,
während 40 Abgeordnete der CDU ...
Okay, wir lassen Herrn Schulze erklären, warum das so ist.
Wir beschließen im Kabinett in Sachsen-Anhalt alles einstimmig.
Da hat die SPD immer zugestimmt, dass als erstes.
Das zweite ist, dass ich glaube,
dass man auch Schulden tilgen muss.
Wir wollen den jungen Menschen nicht nur einen Schuldenberg hinterlassen.
Wir geben in Sachsen-Anhalt
für Sozialleistungen weit über 2 Mrd. Euro aus.
Dagegen geben wir für die Wirtschaft nur 220 Mio. aus.
Wir haben aus meiner Sicht schon ein sehr ungleiches Verhältnis.
Und man kann nicht sagen, wir geben für soziale Themen nichts aus.
Wir haben beim Lehrerthema sicher eine Herausforderung.
Das ist aber in ganz Deutschland so,
dass wir sehr unterschiedliche Bezahlungen haben.
Wir haben auch für höhere Löhne bei den Lehrern gesorgt.
Aber es ist nicht nur der Nettolohn das,
was dafür sorgt, dass man hier lebt.
Es gibt auch noch andere Gründe.
Etwa im Sozialbereich,
da haben wir ab dem 2. Kind keine Kosten für Kindergarten.
Wenn man das gegenrechnet,
dann hat man eine Bilanz, wo man zumindest in gewissen Bereichen
vergleichbar leben kann wie in anderen Regionen Deutschlands.
Man darf also nicht nur auf den Lohn schauen.
Aber das beantwortet meine Frage nicht.
In Hamburg kriegen die Lehrerinnen und Lehrer in der Grundschule
jetzt das Gleiche wie die Lehrerinnen und Lehrer am Gymnasium.
*Sie reden durcheinander.*
... meine Kolleginnen sind dafür.
Das habe ich anders erlebt.
Den Eindruck habe ich nicht.
Herr Langhof, Frau Schielke-Ziesing,
ich würde sie gerne in die Diskussion holen.
Ich frage mich an der Stelle,
wir sind hier mit Realpolitik konfrontiert,
das ist immer eine Entscheidung, eine Priorisierung,
die man da macht ...
Wir reden hier viel über den öffentlichen Dienst.
Das ist eine spezielle Nummer.
Ich denke, dass Löhne immer noch
in einer Marktsituation gefunden werden,
und das durch die Sozialpartner.
Da hat die Politik nicht so viel zu suchen.
Denn die Sozialpartner müssen vor Ort am besten,
was für ein Unternehmen oder eine Branche gut ist.
Oder was sie so abhängt,
dass irgendwann Schicht im Schacht ist.
Das zweite ist,
ich glaube, es ist eine Illusion, anzunehmen,
dass man irgendwo Gerechtigkeit in dem Sinne schafft,
das man überall in Deutschland
genauso viel bekommt für dieselbe Tätigkeit.
Da haben sich viele dran gemacht,
auch Wissenschaftler haben sich daran versucht.
Fakt ist,
zwischen dem Saarland und Bayern sind 10 % Lohnunterschied,
zwischen Stadt und Land sind riesige Lohnunterschiede.
Es gibt verschiedene Einflussfaktoren.
Die viel gepriesene Tarifbindung macht ...
Das Forschungsinstitut der Bundesanstalt für Arbeit sagt,
wenn wir hier die gleiche Tarifbindung hätten wie im Westen,
hätten wir 0,5 % mehr.
Ich will nicht dagegen kämpfen.
Ich möchte bloß, dass wir zum Kern der Dinge vorstoßen
und sagen, was müssen wir hier tun,
um bessere, mehr und gut bezahlte Jobs her zu bekommen.
Die Mindestlohn-Diskussion führt uns da in die Sackgasse, glaube ich.
Ich springe auf den Zug auf.
Wir hatten vor der Sendung einen Anruf aus Dresden.
Der Zuschauer ist in der Baubranche unterwegs.
Er sagt, er sieht die Verantwortung auch bei den Gewerkschaften.
Die würden aus seiner Sicht zu schlecht verhandeln.
*Schmunzeln*
Ich dachte, ich knüpfe hier mal an.
Das ist natürlich ein guter Punkt.
Nein, ich glaube nicht, dass man die Schuld bei den Gewerkschaften kann.
Es ist auch zu einfach,
nur den Arbeitgeberverbänden die Schuld zu geben.
Man muss erst mal grundsätzlich, und da gebe ich Ihnen recht,
was Sie eingangs gesagt haben,
die Rahmenbedingungen schaffen.
Damit es überhaupt eine florierende Wirtschaft im Osten gibt.
Wir haben ja eine Neigung, alles schlecht zu reden,
was die aktuelle Regierung tut, aber das machen wir gerade.
Wie investieren gerade in Intel über 9 Mrd. Euro.
Dafür muss ich mich gerade regelmäßig beschimpfen lassen,
dass wir so verflucht viel Geld in eine Ansiedlung stecken.
Wenn man aber einen Prozess, der über viele Jahre schiefgegangen ist,
umkehren will, ist, einen zu Maßnahmen gezwungen,
die mit so exorbitant viel Geld versehen sind.
Um eine Wirtschaftsstruktur aufzubauen, die so etwas mitbringt.
Mir ist es zu einfach, zu sagen,
dass die Gewerkschaften daran schuld sind.
Wir haben im Osten Deutschlands
einen schlechten Organisationsgrad,
was die Gewerkschaften angeht.
Das könnten wir aber politisch gut lösen.
Ich bin 12 Jahre zur Schule gegangen.
Ich kann mich gut daran erinnern,
viele Dinge zum Thema Carl Orff und Carmina Burana,
das war meine Abschlussprüfung in Musik.
Ich habe aber bis zur 12. Klasse nicht gelernt,
was ist ein Betriebsrat, und was ist ein Tarifvertrag.
Ich glaube, wir täten gut daran,
wenn sich die Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt
nicht mit gendern beschäftigen würde,
sondern damit, wie wir den Menschen hier in diesem Land
ihre Rechte erklären und dafür sorgen und sie zu befähigen,
diese Rechte auch durchzusetzen.
Da muss eine gute Strukturpolitik dafür sorgen,
dass ein Unternehmer, der bereit ist, das zu zahlen,
nicht auch die ganze Zeit benachteiligt wird.
Da ist das Beispiel mit dem Bauunternehmen großartig.
Da hat man lange einen Mindestlohn von 14 Euro
und einen Tariflohn von 20 gehabt.
Welches Unternehmen hat den Bauauftrag bekommen?
Natürlich die, die den Mindestlohn zahlen.
Da kann man den Unternehmen gar keinen Druck machen.
Das muss man politisch steuern.
Frau Schielke-Ziesing, Sie haben gerade gewunken?
Ich habe gewunken,
weil mir ein bisschen aufgestoßen ist,
was sie gesagt haben.
Sie als Regierung würden gerade 9 Mrd. Euro in die Hand nehmen,
um Intel hier anzusiedeln.
Nein, das ist nicht das Geld der Regierung.
Das ist Steuergeld.
Das habe ich ja gesagt.
Und zwar kommt das aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Welches Geld geht dort rein?
Etwa die Erhöhung der CO2-Steuer.
Also die CO2-Abgabe im nächsten Jahr
wird um 10 Euro pro Tonne steigen.
Sollte eigentlich erst von 30 auf 35 Euro erhöht werden,
wird jetzt auf 40 Euro erhöht.
Das ist Quatsch.
Das macht für den einzelnen Liter Benzin 4 Cent mehr aus.
Und dieses Geld landet im Klima- und Transformationsfonds.
Das ist also Steuergeld, das Geld der Leute.
Die bezahlt haben, fürs Heizen und Autofahren.
Und davon wird Intel bezahlt.
Das macht nicht die Regierung, das machen die Leute.
Das muss man immer im Hinterkopf behalten.
Wir reden hier von Steuergeldern.
Wenn ich jetzt auch hier die SPD-Diskussion wieder höre,
es soll eine Erbschaftssteuer und was auch immer ...
Es ist immer zu wenig Geld da.
880 Mrd. Euro wurden im letzten Jahr an Steuern eingenommen,
von Bund, Ländern und Kommunen.
880 Mrd., das sind 24 Mrd. mehr als im letzten Jahr.
Wir haben genug Geld, wir müssen es nur richtig ausgeben.
Da wird sehr viel falsch gemacht.
Herr Kröber schüttelt mit dem Kopf,
Herr Langhof wollte auch etwas sagen.
Ich wollte vorhin einhaken,
nach dem Motto, es wurden Fehler gemacht.
Es ist eine schwierige Sache.
Ich bin im Osten groß geworden,
habe ein paar Jahre im Westen gearbeitet,
bin wieder in den Osten zurückgekommen,
unter erheblichen Lohneinbußen, die ich keine Minute bereut habe.
Aber:
1994 gab es hier in Magdeburg
eine strukturelle Arbeitslosigkeit von 44 %.
Jeder verdammte Arbeitsplatz war ein guter Arbeitsplatz.
Egal in welcher Branche, egal, wie auch immer.
Das ist etwas, was zu diesem Zeitpunkt notwendig war.
Wir müssen die Transition hinbekommen.
Und da wende ich mich natürlich an den Wirtschaftsminister.
Wir waren gemeinsam in Amerika unterwegs
und haben versucht,
im Schlepptau von Intel andere Firmen anzusprechen.
Wir haben gesagt, kommt nach Magdeburg,
macht hier etwas.
Das ist ja auch geglückt in Barleben,
200 Ingenieure, richtig gemacht.
Mehr davon.
Das ist ein Prozess, da sollten wir nicht die Zeit verschwenden
mit Schuldzuweisungen.
Wir müssen gemeinsam eine Verantwortung wahrnehmen,
diese Region nach vorne zu bringen.
Das ist mein Anspruch.
Ich wollte hier nie das Licht ausknipsen.
Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das nie tun müssen.
Herr Kröber, ich gebe Ihnen das Versprechen,
dass Sie gleich in Richtung Intel,
darüber möchte ich länger sprechen, argumentieren können.
Stefan, wir sprechen immer noch über die Lohnlücke.
Ich möchte da einmal nach Barby schauen.
Da gibt es ein Unternehmen,
dort kämpft man um ein Minimum,
was man an Gleichheit erreichen kann.
Ich freue mich,
dass Mike Blaszinsky heute bei uns ist.
Er arbeitet im Stärke-Werk in Barby,
da wird u. a. Alkohol hergestellt und Glukosesirup,
für meine Gummibärchen.
Herr Langhof hat eben gesagt,
in ähnlichen Branchen wird ungefähr das gleiche Feld dient.
Cargill hat ein Werk im Osten, und eines in Krefeld.
Verdienen Sie ungefähr das gleiche wie die Kollegen im anderen Werk?
Nein.
Wie groß ist der Unterschied?
Je nach Tarifgruppe, aber der Unterschied
geht in den höheren Gruppen immer mehr auseinander.
Wie hoch ist es bei Ihnen?
Das sind ungefähr 250, 300 Euro.
Das geht immer höher.
Damit wir einen Eindruck davon bekommen,
was da passiert, schauen wir kurz in.
Danach reden wir weiter.
Das Cargill-Stärkewerk in Barby.
Hier wird Glukosesirup hergestellt,
einer der Hauptbestanteile für Gummibärchen.
Mike Blaszynski arbeitet im Büro des Stärkewerks und fertigt die LKWs ab.
Aktuell verdient Mike 3725 Euro brutto,
rund 415 Euro weniger pro Monat
als die Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen.
Dafür arbeitet er aber im Monat etwa acht Stunden mehr.
Wir sind schon dichter rangekommen,
aber wir sind immer noch Mitarbeiter zweiter Klasse.
Das geht uns als Mitgliedern der Tarifkommission auf den Senkel.
Die Werks-Beschäftigten setzen sich mit Warnstreiks Anfang Juli
für ihre Forderungen ein.
Die Cargill-Führung hat in Schlichtungsverhandlungen
u. a. monatlich 350 Euro zusätzlich angeboten.
Die Belegschaft hat das abgelehnt.
Mein größter Wunsch ist,
das wir alle an einen Tisch zusammenkommen,
ein vernünftiges Ergebnis abschließen.
Dass wir dasselbe Geld bekommen wie die Kollegen in Krefeld.
Sie nannten gerade 300 Euro, jetzt war von 415 die Rede.
Was ist da die richtige Zahl?
415 ist schon okay.
Das ist bitter,
und Sie müssen dafür mehr arbeiten als die Kollegen im Westen.
Bei den Kollegen in Barby, bei Ihren Kollegen,
da wird es nicht viel besser sein.
Wie ist denn die Stimmung?
Die Stimmung ist am Tiefpunkt.
Die Tarifverhandlungen ziehen sich schon seit April.
Wir hatten jetzt zwei Warnstreiks,
das interessiert unseren Arbeitgeber Null, wie es aussieht.
Wir haben gerade eine E-Mail bekommen,
dass unser Arbeitgeber ein Angebot per E-Mail geschickt hat,
ohne die Tarifkommission,
ohne dass die Gewerkschaft davon wusste.
Noch mehr Vertrauensbruch geht gar nicht als Arbeitgeber.
Die Unterschiede sind immens.
Dann wird gesagt, das Leben bei uns ist billiger.
Wie gucken Sie drauf?
Ich weiß nicht, wo es viel billiger sein soll als in Krefeld.
Seit wir Tarifverhandlungen haben,
habe ich meine Tank-App immer an, Krefeld und Barby.
Sie vergleichen das immer?
Ja, denn der Arbeitgeber sagt,
er zahlt Tarife und guckt regional und danach zahlt er die Tarife.
Das ist auch richtig, aber ich sehe da keinen Unterschied.
Im Gegenteil, der Diesel war in Krefeld sogar billiger.
Ich weiß nicht, wo der regional geguckt hat.
Wir haben noch ein Werk woanders, mit einer anderen Tarifbindung,
aber auch da werden andere Löhne gezahlt.
Vielleicht noch zum Schluss,
auch Krefeld hat Lohnerhöhungen.
Da ist im Mai die nächste dran.
Momentan besteht der Unterschied bei ihren Job in 415 Euro.
Wie hoch wäre der, wenn die Kollegen in Krefeld mehr bekommen?
Das sind über 700 Euro.
Jeden Monat?
Ja, ich sagte es ja, die Lücke geht auseinander.
Wir müssen reden.
Wir fragen mal weiter, bei einem Ihrer Mitstreiter.
Holger Willem ist Geschäftsführer
bei der Gewerkschaft NGG in Magdeburg.
Das ist die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten.
Guten Abend, Herr Willem.
Guten Abend.
Der aktuelle Stand:
das Schlichtungsgespräch ist gescheitert.
Wie geht es weiter?
Wir hatten vorige Woche die Schlichtung in Magdeburg.
Das Ergebnis wurde abgelehnt von der Belegschaft.
War es so schlecht?
Es ist nicht das, was wir wollten.
Es gibt Bewegung auf Arbeitgeberseite.
Aber die Mitglieder erwarten von uns als Tarifkommission,
das zu erreichen, was wir gefordert haben.
Der Arbeitgeber ist nicht bereit,
die Angleichung an das Westniveau zu vereinbaren.
Das ist ihr Ziel.
Genau, und heute habe ich die Information bekommen,
dass man auch nicht zu einem weiteren Schlichtungsversuch
bereit ist.
Ich glaube, man muss aber verhandeln.
Der Arbeitgeber will es aber nicht.
Sie sind nicht auf Krawall gebürstet,
aber wenn es sein muss, dann würde man streiken?
Das wäre die Konsequenz.
Cargill ist ein Familien-Unternehmen,
laut Wirtschaftswoche eine der reichsten Familien der Welt,
65 Mrd. Dollar Gesamtvermögen.
Wie passt das in die Lohndiskussion?
Das passt überhaupt nicht zusammen.
Das Problem ist, dass sie Entscheidungen über die Angleichung
nicht das deutsche Management trifft,
sondern irgendwo auf der Erde andere entscheiden,
was gezahlt wird.
Diese Personen saßen uns noch nicht gegenüber.
Die deutsche Geschäftsführung sagt,
sie habe nicht die Verhandlungskompetenz.
Das ist unser Problem.
Ich würde den Fokus gerne weiten.
Zu der Frage, welche Rolle die Gewerkschaften spielen,
und welche sie spielen könnten.
Wir haben eine Mail bekommen von Henrik Stichnoth aus der Börde.
Er arbeitet in der Zucker-Industrie.
Er beschreibt die Unterschiede bei den Gewerkschafts-Zahlen.
Er meint:
Müssen wir uns also nicht wundern über die Lohnlücke,
wenn wir Ostdeutschen uns zu wenig engagieren?
Wir als NGG stehen für eine konfliktorientierte Tarifarbeit,
die auch eine Mitnahme der Mitglieder voraussetzt.
Und wenn die Mitglieder nur zusehen und nicht mitmachen,
wird es nicht zum Erfolg kommen.
Und die Mehrheit der Beschäftigten,
gerade in den Bereichen, wo wir nicht so gut aufgestellt sind,
die gucken noch mehr zu.
Dass wird dann so nicht funktionieren,
dass die NGG Tarifverträge geregelt.
Ich frage noch mal nach.
Würden Sie sagen,
dass die Gewerkschaften mehr erreichen könnten,
wenn mehr Menschen im Osten Mitglied in einer Gewerkschaft während?
Das ist das eine.
Andererseits fehlt uns der Verhandlungspartner gegenüber.
Wir haben in unserem Bereich festzustellen,
dass die Tarifflucht zugenommen hat.
Uns fehlt oft der Verhandlungspartner.
Das führt auch dazu, dass es Tarifverträge gibt,
die nicht mehr gekündigt werden konnten,
weil keine Mitgliedsbetriebe auf Arbeitgeberseite mehr da waren.
Noch viel schlimmer ist für uns,
dass ich als Arbeitgeber mir aussuchen kann,
ob ich mit oder ohne Tarifbindung Mitglied im Verband werden kann.
Für uUns ist die Mitgliedschaft ohne wenn und aber.
Auf Arbeitgeberseite kann ich mir aussuchen,
mit oder ohne Tarifbindung, aber das funktioniert nicht.
Eine letzte Frage, bite kurze Antwort.
Glauben Sie an gleiche Löhne auf absehbare Zeit in Ost und West?
Was lange währt, wird endlich gut.
Ich bin optimistisch, wenn wir unseren Weg der letzten 3 Jahre
fortsetzen, Lohnmauern einzureißen.
Dann wird es zum Erfolg kommen.
Es wird dauern, aber das ist uns vorgegeben.
Vielen Dank, Herr Willem.
Dann nehme ich das Leuchtturmprojekt auf.
Herr Kröber, Frau Schielke-Ziesing sagt,
das Geld käme aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Es gab darum große Debatten, ob man das Geld für anderes verwenden kann.
Die Frage, die noch im Raum steht:
ja, das ist Steuergeld.
Darf man das und ist das gerechtfertigt?
Zuerst muss man da mal mit Unfug aufräumen.
Ich weiß nicht, warum Sie wieder Hass produzieren,
anstatt mal ein produktiven Beitrag zu produzieren.
Haben Sie Hass gehört von mir?
Ja, Sie fangen wieder an mit den Spritpreisen,
das ist keine politische Debatte.
Das ist zum großen Teil den geschuldet,
dass in diesem Land jedes Unternehmen machen kann,
was es will.
Da braucht man Regeln.
Diese 9 Mrd. kommen nicht nur aus dem Klimatopf,
die werden aus anderen Töpfen bezahlt.
Ich habe auch nicht gesagt, dass es meine Steuern sind,
das sind die der Bürgerinnen und Bürger.
Und ja, ich glaube, dass die in die Zukunftsinvestition
gut investiert sind.
Da wird mir an der Stelle wohl auch der Wirtschaftsminister
von Sachsen-Anhalt recht geben können.
Dass man einen Leuchtturm hinsetzt, sorgt dafür,
dass auch andere Unternehmen auf uns aufmerksam werden,
und sagen, Sachsen-Anhalt gibt es auch.
Das ist schon alleine deswegen gerechtfertigt.
Man darf nicht nur die eine Ansiedlung sehen.
Man muss sehen, dass es ein Veränderungsprozess ist.
Da braucht mir niemand mit Spritpreisen kommen.
Es geht darum, die Bedingungen in Ostdeutschland besser zu machen.
Wenn man dafür viel investieren muss, dann ist das gerechtfertigt.
Aber ich darf an der Stelle noch eines loswerden:
vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von Cargill,
dass die den Mut haben, dass in der Öffentlichkeit zu sagen.
Genau diesen Mut braucht es,
dass es Kolleginnen und Kollegen wie euch gibt,
die den Mut haben, es durchzuziehen und dafür zu kämpfen,
was ihnen zusteht.
Da müssen wir als Politik euch bestmöglich unterstützen.
Wir sollten Investitionen in Ansiedlungen
nur in Unternehmen stecken, die bereit sind,
sich vernünftig einzubringen.
Wie kann es denn sein, dass wir gegebenenfalls Unternehmen,
die den reichsten Menschen der Welt gehören,
anfangen, die mit Steuergeldern anzuziehen,
damit die noch reicher werden.
Darum kann ich auch nicht nachvollziehen,
was Sie hier zum Thema Erbschaftssteuer sagen.
Im Ernst, die Firma Kaufland usw.,
die haben sehr hohe Mehreinnahmen in den letzten Jahren gehabt.
Und ja, darüber sollten wir uns unterhalten,
wie wir dieses Geld holen und in solche Investitionen stecken.
Ich will noch einmal bei Intel bleiben.
Herr Langhof, bei Ihnen die Nachfrage,
stellen Sie sich eine neue Wirtschaftsstruktur
auch mit solchen Leuchtturmprojekten vor?
Und wie können hier höhere Löhne herkommen?
Wir müssen zwei Ebenen denken.
Das eine sind die Leuchtturmprojekte.
Die sorgen dafür, und das ist bewiesen,
dass hier Zulieferer mit herkommen,
dass die sich überlegen, ihre Europazentrale nach Magdeburg zu
legen.
Wir reden auch über den mitteldeutschen Raum.
Die Achse entlang der Elbe, Magdeburg bis Dresden,
daher sind große Investitionen gelaufen.
Das macht etwas mit Mitteldeutschland, das ist gut.
Das ist wertschöpfungsorientiert.
Wir schauen nicht nur darauf,
wie viele Hektar Boden werden versiegelt,
sondern wir schauen, das sind hochwertige Jobs, die da entstehen.
Ich will auch an die andere Ebene appellieren,
als Unternehmer, der hier in Sachsen-Anhalt tätig ist.
Dann kommt so etwas nicht vor,
dann hat man den Unternehmer vor sich und bekommt vielleicht einen
roten Kopf im Supermarkt.
Das ist eine andere Ebene, hiermit den Leuten zu arbeiten
und ins Gesicht zu schauen.
Wir müssen uns die Strategie überlegen,
wie wir die Unternehmen, die es hier gibt,
groß machen,
Ihnen helfen, die Transformatoren hinzubekommen.
Wir haben viele Unternehmen,
die viel geleistet haben in den letzten 30 Jahren.
Man muss denen systematisch helfen, größer zu werden,
auch ihre Firmenzentrale hier aufzubauen.
Das würde uns weiterhelfen.
1.000.000 pro Arbeitsplatz,
so hieß es grob gerechnet.
Warum ist es gut angelegtes Geld?
Man kann über den gesamten Osten,
wenn man Brandenburg sieht mit Tesla,
Dresden mit Infineon und anderen,
Magdeburg hat nicht nur Intel,
wir haben den größten Chemiepark in Deutschland.
Wir sind schon ein Stück weit auf der Überholspur.
Und Investitionen wie jetzt Intel oder Daimler,
die während vor 10 oder 15 Jahren wohl noch an uns vorbeigegangen.
Wir haben uns also auch infrastrukturell entwickelt.
Die Vielzahl der Unternehmer, die ich hier kennenlerne,
die haben ein anderes Verhältnis zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern.
Arbeitgeber können es sich gar nicht mehr leisten, ihre Mitarbeiter
schlecht zu behandeln oder extrem schlecht zu bezahlen.
Denn die finden schnell andere, gut bezahlte Arbeitsplätze.
Das war auch vor 15 Jahren noch anders.
Auch das wird für eine neue Struktur sorgen.
Die Investitionen Intel sorgt auch dafür,
dass wir eine große Zahl weiterer Unternehmen bekommen.
Das wird auch dafür sorgen,
dass sich die Löhne insgesamt ändern,
und dass es Arbeitsplätze gibt, wo junge Leute,
die hier in Magdeburg studieren,
hierbleiben und arbeiten.
Sie haben schon Zweifel angemeldet.
Sie haben am Anfang der Sendung gesagt,
sie könnten sich eine Sonderwirtschaftszone vorstellen.
Was würde das bedeuten, was heißt das für die Region?
Ob das, was wir gehört haben,
ein Erfolgsrezept wird, wird sich zeigen.
Erst einmal bekommt Intel viel Geld, um sich anzusiedeln.
Man weiß nicht, ob genug Strom und Wasser da ist.
Was passiert eigentlich, wenn Intel dreimal so viel Strom verbraucht wie
Magdeburg?
Wollen die auch den Industriestrom-Preis,
also dann noch mehr gefördert werden müssen?
Das konnte mir noch keiner sagen.
Da muss man gucken, wie das weitergeht mit Intel.
Wenn man es zusammengerechnet,
da kostet ein Arbeitsplatz 3.000.000 im Durchschnitt,
nicht 1.000.000.
Mann steckt also sehr viel Geld in Leuchtturmprojekte.
Ja, es kann sein, dass es Effekte gibt.
Aber vielleicht gibt es auch den Effekt nach außen,
es siedeln sich hier in Deutschland nur noch Unternehmen an,
wenn sie ganz viel Geld bekommen.
Das könnte ja eventuell auch so sein.
Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen,
damit die Unternehmen gerne herkommen.
Das kann man machen mit Sonderwirtschaftszonen.
Was ist das denn?
Ungefähr 100 Sonderwirtschaftszonen gibt es in Europa,
auch in Polen, an der deutschen Grenze.
Von Lotta Leuten, die schlecht bezahlt werden.
Man kann dort besondere Bedingungen bieten
für die Ansiedlung von Unternehmen.
Indem man die Infrastruktur dort ausbaut,
indem man andere Steuersätze nimmt,
indem man die Vergabeverfahren beschleunigt.
Also alles, was den Unternehmen hilft, sich anzusiedeln,
kann man dort machen.
Das geht bis hin zu Wohnungen, Arbeitsplätze für die Ehegatten,
Schulen, Kindergärten und sowas.
Kaufen wir uns jetzt Unternehmen?
Nein.
Eines möchte ich sagen, für mich als Wirtschaftsminister
sind die Unternehmen wichtig,
die hier seit Jahrzehnten gute Arbeit machen.
Natürlich wird viel über Intel gesprochen.
Aber die Basis unserer Entwicklung in den nächsten Jahren werden die
kleinen und mittelständischen
Unternehmen sein, die wir seit vielen Jahren haben.
Die Griechen übrigens auch viel Unterstützung aus dem Land,
wenn sie Investitionen tätigen.
-- die kriegen auch viel Unterstützung.
Wir müssen aber aufpassen,
nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
Wir haben Intel nicht nur deshalb in Magdeburg,
weil wir ein Unternehmen aus Amerika haben wollten.
Sondern wir haben gemerkt,
was passiert, wenn wir zu wenige Chips haben.
Das ist noch ein bisschen mehr als nur 1.000.000 E pro Arbeitsplatz.
Da wird nicht eingerechnet,
dass wir noch viele Effekte drumherum haben.
Ich würde warnen davor, alles negativ zu sehen.
Man muss auch positiv in die Zukunft schauen und sich etwas trauen.
Gerade wie ostdeutsche haben bewiesen, dass wir das auch machen.
Dann diskutieren wir in zehn Jahren vielleicht nicht nur über so eine
Lohnlücke.
Herr Langhof,
die Idee der Sonderwirtschaftszone, ist das für Sie attraktiv?
Die Frage ist berechtigt.
Ich möchte gerne, dass ganz Deutschland zu einer
Sonderwirtschaftszone wird,
gerade wenn es um Dinge wie Bürokratieabbau geht,
Erleichterung von Investitionen,
Bereitstellung von Bildungsinfrastruktur und
dergleichen.
Uns ist nicht geholfen, wenn wir irgendeinen Landstrich irgendwo
dazu deklarieren.
Sondern wir sollten entschlossen in Deutschland anpacken
und miteinander reden.
Wir haben einen Vertreter der jungen Generation hier bei uns im Studio,
24 Jahre ist er alt.
Wir sind gespannt auf seinen Blick.
Das ist ein erfrischender Blick.
Wir haben viel darüber gesprochen,
welche Nachteile es hat, wenn man im Osten weniger verdient.
Tom Burgkhardt hat sich auch via mdrFragt gemeldet.
Sie sagen,
es kann auch Vorteile haben.
Welche Vorteile kann es haben, weniger zu verdienen?
Wenn wir 9.000.000.000 in Intel stecken,
ist die Frage, was würde Intel kosten,
wenn wir Sand für Beton brauchen,
und den holen wir aus dem Boden in Anhalt oder Brandenburg,
und der, der den Sand fördert,
wenn der das gleiche verdient wie im Westen?
Dann muss man sich überlegen,
was zahlt denn ein Familienvater,
der sein Haus bauen will,
oder sein Haus umbauen möchte,
was hat denn der für Mehrkosten?
Interessant ist auch, dass Sie sagen,
wir haben über 30 Jahre gebraucht,
um den Osten nach vorne zu bringen,
aber Sie sagen, es kann auch in der Zeit gar nicht gehen,
dass man überhaupt angleicht.
Wir hatten den Zweiten Weltkrieg.
Wir hatten den Marshallplan,
davon hat Westdeutschland profitiert.
Und wie will man das Vermögen, was da aufgebaut worden ist,
was auch wieder, wie der Abgeordnete sagt,
Kaufland, die ganzen Familien,
die haben ja dazu beigetragen,
dem Land und den Menschen Wohlstand zu geben ...
da gab es mehr Zeit?
Ja, einmal mehr Zeit.
Wenn man 1990 nimmt,
ab Gründung der Bundesrepublik sind es 50 Jahre,
wie will man das aufholen?
Wir brauchen also einfach nur Geduld?
Was heißt Geduld.
Ich frage mich einfach, was ist die Lösung?
Gibt man jedem Ost Bürger 500.000 Euro,
dass man da ist, wurde Westen ist?
Und dass man sich damit ein Haus kaufen kann
und wo ist dann einem nicht mehr so doll trifft,
wenn man eine Preiserhöhung von etwas anderem hat?
Eine spannende Perspektive.
Vielen Dank.
Wir wollen weiter im Publikum fragen.
Wir haben eine 10. Klasse bei uns,
vom Siemens-Gymnasium Magdeburg.
Nils, du bist einer der Schülerinnen und Schüler.
Als Ihr geboren seid, war die DDR schon 18 Jahre Geschichte.
Wie viel könnt Ihr mit der Debatte anfangen?
Mit der Debatte um Ost und West?
Befremdet euch dass?
Ich sage mal so, wir gehen noch nicht arbeiten,
müssen uns noch nicht von einem Lohn versorgen.
Das können wir also nicht nachvollziehen.
Aber wie sehen es Tag für Tag in den Nachrichten,
dass es Debatten gibt um Ost und West.
Wir sehen es in den Familien.
Ich habe einen Onkel, der hat im Westen gearbeitet,
und seinen Lohn wurde an das Westniveau angepasst.
Das war viel mehr als bei uns.
Wir werden also trotzdem mit so etwas konfrontiert,
auch wenn wir nicht in dieser Zeit hineingeboren wurden,
wo die Unterschiede dramatischer waren.
Du bist in der 10. Klasse, in zwei oder drei Jahre
werdet Ihr Euch für Berufe entscheiden.
Beeinflusst die Lohnlücke, wo Ihr arbeiten wollt?
Oder ist das egal??
Ich glaube, es ist für niemanden von uns der erste Faktor.
Aber es ist schon ein Kriterium,
das man zu berücksichtigen hat.
Wenn das nicht gelöst wird,
bis wir arbeitsfähig sind,
ist das bestimmt etwas,
was viele aus unserer Generation
aus dem Osten in den Westen verschlagen könnte.
Das wird Herrn Langhof wohl nicht so gut gefallen.
Ich vermute,
das hat auch Herrn Schulze nicht so gut gefallen.
Er hat schon die Hand gehoben.
Ich habe mich gefragt,
ob nicht die niedrigen Löhne auch ein Standortvorteil sind.
Ist Intel vielleicht auch hier, wenn es günstiger ist?
Ich finde es klasse, dass die jungen Leute
sich so differenziert Gedanken machen.
Wahlziel als Wirtschaftsminister ist,
dass die jungen Leute sich sagen,
dass sie hier ihre Zukunft sehen.
Wir sollten aber differenzieren zwischen Unternehmen,
die aus Westdeutschland oder von woanders hierher kommen
und eine verlängerte Werkbank haben,
und den vielen Unternehmen, die in den neunziger Jahren
erst hier gewachsen sind.
Wo vielleicht auch die Geschäftsführung schlecht gar
schlafen hat, weil sie nicht wusste, wie sie die Leute bezahlen soll.
Ich glaube, es ist ein großer Unterschied zwischen einzelnen,
die es vielleicht ausnutzen, dass wir hier viele Jahre lang
Arbeitskräfte hatten, mehr, als man vielleicht bräuchte,
und so auch niedrige Löhne zahlen konnte.
Aber es gibt Unternehmer, die in den nächsten Jahren dafür sorgen werden,
dass sich der Osten anders entwickelt.
Ich prophezeite, manche in Bayern oder Baden-Württemberg
werden sich in 15 Jahren sehr genau anschauen,
was hier passiert ist.
Vielleicht brauchen wir noch mehr Geschwindigkeit.
Aber die Diskussion um die Lohnlücke,
die werden wir in 15 Jahren nicht mehr haben.
Löst sich das Problem vielleicht von alleine?
Weil wir Arbeitskräftemangel haben und Fachkräftemangel?
Und weil die Unternehmen gezwungen sind, mehr zu bezahlen?
Richtig, würde ich so sehen.
Wenn Fachkräfte gesucht werden,
dann werden die Unternehmer auch mehr Geld zahlen.
Sehe ich genauso.
Sie sagen, am Ende regelt es der Markt?
Der Markt wird es regeln, sicher.
Baden-Württemberg und Bayern haben geringe Gewerbesteuersätze
als Sachsen Anhalt und der Osten.
Das ist ein großer Unterschied.
Wenn wir mit Steueranreizen rangehen,
wenn etwa Gewerbesteuern gesenkt werden würden,
dann würden sich natürlich mehr Unternehmen sich entscheiden,
hier anzusiedeln.
Aber jetzt gehen sie wohl eher nach Baden-Württemberg.
Herr Kröber, regelt das der Markt?
In den letzten zwei Jahren ist ja die Lohnlücke gewachsen?
Überhaupt nicht.
Vielen Dank für die Beiträge, aber es tat mir in der Seele leid.
Denn ich glaube, genau das ist der Grund,
warum wir da sind, wo wir sind.
Wir haben über 30 Jahre Werbung damit gemacht,
wir sind das Billiglohnland,
Unternehmer, kommt her, ihr müsst die Leute nicht gut bezahlen.
Genau das wollen wir nicht.
Wir wollen, dass die Leute vernünftig bezahlt werden.
Und nicht, dass ein Unternehmen von sonst woher kommt
und hier weniger bezahlt als ein paar Kilometer weiter im Westen.
Das muss und darf nicht sein.
Denn die Produkte von Cargill,
die sie hier produzieren, die werden nicht billiger produziert als die
aus Krefeld.
Das ist Quatsch, das sollten wir uns nicht mehr gefallen lassen.
Und der Markt regelt das nicht.
Der Markt hat es über 30 Jahre nicht geregelt.
Wenn wir jetzt nicht anfangen, Regelungen zu schaffen,
dann wird das auch nicht.
Ich finde es toll auch mit der Differenzierung.
Das sehe ich auch.
Wir wollen ja heute nicht nur herumquatschen.
Da haben wir doch zwei Punkte,
I haben die Verantwortung im Land,
sie sind von der CDU, ich von der SPD,
wir können doch morgen anfangen und mit unseren Kollegen darüber reden.
Wir nehmen die 750.000.000,
zahlen davon nichts komplett die Schulden zurück,
zahlen die Lehrerinnen und Lehrer
und geben ein bisschen etwas dem Mittelstand.
Das können wir doch heute vereinbaren.
Und sagen, wir laufen morgen gemeinsam los
und versuchen, die Bedingungen besser zu machen.
Ich muss schon sagen, es ist ein kleiner Unterschied,
ob man die Verantwortung direkt trägt oder es einfach nur behaupten
kann.
Im Übrigen haben Sie fast die gesamte Zeit
die Verantwortung in Sachsen-Anhalt mitgetragen.
Ich sage doch, wir können es gemeinsam lösen.
Bitte lassen Sie mich auch ausreden.
Es ist nicht so, dass man hier 30 Jahre in der Politik gesagt hat,
kommt her, wir sind ein Billiglohnland.
Wir hatten in den neunziger Jahren wirklich die Herausforderung
der hohen Arbeitslosigkeit,
da waren wir froh um jeden Arbeitsplatz.
Das ist vorbei, da können wir einen Haken hinter machen.
Sie sind in der Bundesregierung in Verantwortung,
und da fehlt mir einiges in Berlin.
Ich habe noch einen kleinen Auftrag.
Ich möchte von jedem von Ihnen ein Stichwort haben.
Ich habe die Stimme eines Experten, der sagt,
man kann mit gleichen Gehältern ersten 20 Jahren rechnen.
Mit welcher Maßnahme kann schneller gehen?
Senkung der Steuern und Lohnnebenkosten.
Deutliche Erhöhung vom Mindestlohn.
Völlig andere Vergabeverfahren.
Gute Rahmenbedingungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Nächste Woche sind die Kollegen aus Sachsen hier am Start.
Sie diskutieren zum Gesundheitswesen und fragen:
Welche Krankenhäuser können wir uns noch leisten?
Tschüss.
Live-Untertitel: ARD Text im Auftrag des MDR 2023