Mindestlohn
Auf 8,50 Euro setzte die große Koalition den Mindestlohn fest. Bildrechte: IMAGO

Wahlserie: Was bleibt? Vom Schreckgespenst zum Schlager: der Mindestlohn

Der Koalitionsvertrag ließ keinen Millimeter Zweifel zu: "Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt." Nur Monate später wurde das Gestz verabschiedet.

von Frank Aischmann, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Mindestlohn
Auf 8,50 Euro setzte die große Koalition den Mindestlohn fest. Bildrechte: IMAGO

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung gab es keinen Zweifel: "Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt.“

Und tatsächlich: Union und SPD machten sich umgehend an die Arbeit und nur Monate nach der Bundestagswahl wurde das Mindestlohngesetz verabschiedet.

Begeisterung bei Arbeitsministerin Nahles

„Damit verbessern wir sofort das Leben von Millionen von Menschen!“ rechnete Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Juli 2014 im Bundestag vor, „Wir haben als SPD jahrelang dafür gestritten zusammen mit den Gewerkschaften und vielen anderen.“

Das Ziel: Kampf gegen Lohndumping. Und doch: wir wissen gar nicht, was wir tun, argumentierte seinerzeit der Arbeitsmarktexperte der Union im Bundestag, Karl Schiewerling, „Weil wir es mit der Einführung des Mindestlohns mit einer Operation am offenen Herzen der sozialen Marktwirtschaft zu tun haben. Denn die Einführung dessen, was wir heute machen, kann in seiner Wirkung keiner richtig beurteilen.“

Bundesbürger für den Mindestlohn

Die Mehrheiten im Land waren eindeutig: Neun von zehn Bundesbürgern fanden den Mindestlohn gut, so eine Infratest-dimap-Umfrage kurz nach der Einführung.

Noch klarer war die namentliche Abstimmung im Bundestag: ganze fünf Abgeordnete sagten 'Nein', allesamt CDU-Abgeordnete aus Ostdeutschland, darunter Jana Schimke aus Brandenburg. Sie sagt heute rückblickend: "Meine Motive, mit 'Nein' zu stimmen, waren die wirtschaftlichen Realitäten hier in meinem Wahlkreis und in Ostdeutschland. Der Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze und fördert Arbeitslosigkeit.“

Experten erhöhen den Mindestlohn

Taxis vor dem Flughafen Berlin-Tegel.
Nicht nur das Taxigewerbe blickte mit Sorge auf den Mindestlohn. Bildrechte: imago/Schöning

Dennoch hob die Mindestlohnkommission mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften den Mindestlohn zum 1. Januar 2017 sogar leicht an - orientiert an der allgemeinen Lohnentwicklung um vier Prozent. Dabei klagte Arbeitgebervertreter Reinhard Göhner: „Natürlich sehen wir mit Sorge die ersten Schäden auf dem Arbeitsmarkt, dass 30.000 Arbeitsplätze im Taxigewerbe weggefallen sind.“

Die Gegenposition vertrat DGB-Vorstand Stefan Körzell, ebenfalls Mitglied der Mindestlohnkommission: „Es gibt keine Verwerfungen am Arbeitsmarkt. Natürlich ist es zu Preiserhöhungen gekommen, dass wird aber von den Verbraucherinnen und Verbrauchern akzeptiert, wenn der Lohn stimmt.“

Gegner des Mindestlohns beklagten außerdem die Kosten der Nachweispflicht für Unternehmer, die Bürokratie, das Ende der Tarifautonomie. Das weitaus größere Lager der Befürworter bemängelte Ausnahmen vom Mindestlohn - für unter 18-Jährige etwa, Praktikanten und Langzeitarbeitslose, die wiedereingegliedert werden.

OECD sieht Einführung gelungen

Im Ganzen aber, legt sich Angel Gurria fest, Chef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD: „Der Mindestlohn in Deutschland ist ein Erfolg. Wir haben die Einführung sehr unterstützt, auch die Anhebung des Mindestlohns. Die Gegner befürchteten, dass Hunderttausende Jobs verloren gehen würden - nichts ist passiert. Dafür ist der Lohn der Geringverdienener besser, gerechter geworden und ihre Lebensqualität hat sich erhöht.“

"Die Einführung des Mindestlohns durch die Koalition war absolut richtig und längst überfällig", sagt für die größte Oppositionspartei im Bundestag auch Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht. „Allerdings muss man sagen, erstens ist er viel zu niedrig. Von 8,84 Euro kann kein Mensch leben in Deutschland. Und er ist auch immer noch löchrig. Und wenn man sich die aktuellen Lebenshaltungskosten anschaut, bin ich überzeugt: Zwölf Euro Mindestlohn, das wäre angemessen.“

Der Mindestlohn wird als Ergebnis der 18. Legislaturperiode bleiben - ein Erfolgsmodell mit Fragezeichen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | ab 10.07.2017 | ab 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2017, 12:35 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

5 Kommentare

13.07.2017 08:12 Ekkehard Kohfeld 5

{@ Peterklauswessi 3} @2:
Und Altersarmut: Da gibt es eine Partei, die gerade für Geringverdiener die Solidarrente einführen will.##Ach ja und wer bezahlt die???Bestimmt wieder der kleine Mann und nicht der Arbeitgeber.

12.07.2017 09:13 Ekkehard Kohfeld 4

{@ Peterklauswessi 3} @2: Sie haben den Sinn des Mindestlohns nicht verstanden. Haben Sie vergessen, dass es vor Jahren Arbeitnehmer gab, die für 4-5 Euro die Stunde arbeiteten.##Wer hier durchgehend nichts versteht sind sie mit dem Mindestlohn hat man verhindert das für alle Tariflohn gezahlt werden muß was für ein schöner Trick um die Menschen arm zu halten und dann gibt es auch noch die naiven Träumer (Märchenfee und Freunde) die das toll finden verarscht zu werden und das sogar immer wieder:-))

11.07.2017 20:37 Peter 3

@2: Sie haben den Sinn des Mindestlohns nicht verstanden. Haben Sie vergessen, dass es vor Jahren Arbeitnehmer gab, die für 4-5 Euro die Stunde arbeiteten.
Und Altersarmut: Da gibt es eine Partei, die gerade für Geringverdiener die Solidarrente einführen will.

11.07.2017 10:38 m.g. 2

Klar ist das zum Schlager geworden. Braucht man doch "nur noch", den Mindestlohn zu zahlen. Altersarmut ist damit doch vorprogrammiert.

11.07.2017 09:44 Mal ne Anmerkung 1

Und was haben die Damen und Herren Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP für einen "Untergang" der deutschen Wirtschaft vorausgesagt?Und speziell die "Kämpfer aus Sachsen" die Herren CDU Tillich und seine "Parteifreunde" und der Herr Morlok FDP(damals Wirtschaftminister),sahen ihr "Projekt-Niedriglohnland Sachsen-Standortvorteil für Unternehmer" den Bach runter gehen.Es wurde bis zum Schluss gegen den Mindestlohn gekämpft.Und nun?Wo ist der prophezeite Niedergang der Wirtschaft?Wo sind die Massen an Arbeitslosen?Nix!
Aber was will man schon erwarten von Politikern die in die Welt posaunen"Arbeit muss sich lohnen und jeder sollte von seiner Arbeit leben können" und für das Gegenteil kämpfen.
Und das gejammere "einiger Unternehmer" ,kann ich nicht mehr hören.