Sachsens Umweltminister Frank Kupfer bei einer Rede im Landtag
CDU-Fraktionschef Frank Kupfer ist sich sicher, dass sich die CDU nicht wie die AfD zerlegen wird. Bildrechte: MDR/Diana Köhler

Auf der Suche nach Antworten Wie die Sachsen-CDU mit dem Wahldebakel umgeht

Der Freistaat Sachsen hat am vergangenen Wahlsonntag bundesdeutsche Geschichte geschrieben: Zum ersten Mal ist die AfD in einem Bundesland stärkste politische Kraft geworden. Mit hauchdünnem Vorsprung haben die Rechtspopulisten die in Sachsen scheinbar so unschlagbare CDU überholt. Die Partei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich sucht jetzt nach Erklärungen für die Blamage.

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Sachsens Umweltminister Frank Kupfer bei einer Rede im Landtag
CDU-Fraktionschef Frank Kupfer ist sich sicher, dass sich die CDU nicht wie die AfD zerlegen wird. Bildrechte: MDR/Diana Köhler

Ratlos sei er über das sächsische Wahlergebnis, hat Stanislaw Tillich in einem Interview gesagt. Auch die Landtagsfraktion von Tillichs Partei versteht noch nicht, wie die Konkurrenz von rechts ihr die Führungsrolle abspenstig machen konnte.

Eindeutige Entscheidung der Wähler

Christian Piwarz
Christian Piwarz fordert eine Analyse der Gründe für das schlechte Abschneiden seiner Partei. Bildrechte: CDU

Aber den Schuss gehört haben die Christdemokraten, wie Christian Piwarz, der Parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer, einräumt.

"Das ist natürlich ein deutliches Signal, was uns der Wähler mitgegeben hat. Dass er eben nicht mehr die CDU in führender Verantwortung für das Land sieht - zumindest was die Bundestagswahl betrifft. Der erste Schock ist sicherlich überwunden. Jetzt geht es darum, den Kopf gerade zu machen, nach vorne zu schauen und sich genau anzusehen, was da passiert ist." Man müsse die Gründe finden und mit den Menschen darüber ins Gespräch kommen, meint Piwarz.

Den Dialog mit den Menschen suchen

Das hört man immer wieder auf den Gängen des Dresdener Landtags: Der Gesprächsfaden zum Wähler sei offenbar an irgendeinem Punkt gerissen. Obwohl Fraktionschef Frank Kupfer die Klage über mangelnden Dialog nur bedingt nachvollziehen kann: "Ja, das sagt sich immer einfach. Der Ministerpräsident hat die Dialogveranstaltung gemacht. Und wir als CDU haben die Veranstaltungsreihe 'CDU im Dialog'. Wir bieten eigentlich viel an, aber wahrscheinlich ist das Format noch falsch. Wenn wir einladen, kommt eine ganze Reihe an interessierten Leuten. Das sind auch Multiplikatoren, die das auch weitertragen. Aber wir erreichen die Masse damit noch nicht!"

"Wir haben Hausaufgaben in Sachsen"

Dabei habe es während des Wahlkampfes ja durchaus lebhafte Diskussionen an den Ständen gegeben, meint Kupfer. Und eben nicht nur Wutgebrüll und Trillerpfeifen. "Wir haben Diskussionen gehabt an den Ständen, zur Schulpolitik zum Beispiel. Wir haben aber auch ganz normale Alltagssorgen, wenn die Bürokratie arbeitet, wenn das zu lange dauert. Wenn Förderanträge gestellt werden und man nicht anfangen kann, weil die Genehmigung nicht kommt. Solche allgemeinen Probleme. Also, wir haben auch unsere Hausaufgaben in Sachsen zu machen."

Besorgte Bürger ernster nehmen

Beispiel Sicherheitspolitik: Besonders hier, so Piwarz, gelte es, den besorgten Bürger ernster zu nehmen: "Wir müssen natürlich auch dieses Gerechtigkeits- und Rechtsstaatsempfinden der Bevölkerung bedienen! Das gilt insbesondere beim Thema Flüchtlinge, bei denen, die kein Aufenthaltsrecht in unserem Land haben. Dass wir dafür sorgen, dass sie zügig unser Land verlassen!"

Am eigenen Profil arbeiten

Christian Hartmann
Innenpolitiker Christian Hartmann findet, die Partei solle sich auf sich konzentrieren. Bildrechte: dpa

Einen Überbietungswettbewerb mit der AfD dürfe es aber bei der Inneren Sicherheit nicht geben, meint die Sachsen-CDU. Innenpolitiker Christian Hartmann stellt klar: "Es kann nicht darum gehen, die AfD rechts zu überholen. Sondern es geht darum, eigenes Profil zu gewinnen. Und wir sollten uns doch nicht auf andere Parteien konzentrieren, sondern auf uns selbst. Und da haben wir genug Hausaufgaben zu machen."

Kupfer: "Die CDU wird sich nicht zerlegen"

Dass sich die Konkurrenz von rechts jetzt im Landtag selbst zerlegt, beobachten die CDU-Abgeordneten nicht ganz ohne Schadenfreude. Fraktionschef Kupfer jedenfalls sagt zu: "Ja, die CDU-Fraktion wird sich nicht zerlegen! Das kann ich Ihnen versprechen!"

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 27.09.2017 | 04:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. September 2017, 08:01 Uhr

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21 Kommentare

29.09.2017 11:10 der_Silvio 21

Ich finde es erschreckend, mit welcher unglaublichen Arroganz die Politikkaste mit den Wählern (immerhin 12,4%) umgehen. Entweder werden diese Wähler als Bodensatz bezeichnet oder es wird indirekt gesagt, was ihr wollt interessiert uns nicht. Letzteres kommt nämlich an, wenn man das Gebaren der Politiker der Affäre gegenüber sieht. Wenn das so weitergeht, wird der Unmut weiter wachsen. Der AfD wird Spaltung des Volkes vorgeworfen; es ist aber auch die Politik von CDU/CSU, SPD, Grüner und Linker, welche die Spaltung weiter manifestieren.
Statt auf die Wähler einzugehen, pochen alle Parteien auf die Umsetzung ihrer Wahlprogramme und Ideologien.

27.09.2017 19:45 ein schon länger in Deutschland lebender 20

"Die Partei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich sucht jetzt nach Erklärungen für die Blamage. "

was denkt ihr denn was in zwei Jahren ist?
Denkt ihr die Sachen haben bis dahin alles vergessen?
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"Wenn Förderanträge gestellt werden und man nicht anfangen kann, weil die Genehmigung nicht kommt. Solche allgemeinen Probleme. "

daran liegt es ganz bestimmt das Rechts gewählt wird!
Schon wieder alles vergessen!

27.09.2017 19:15 Werner 19

Nachtrag aus der "ganz anderen Ecke" - prinzipiell die gleiche Aussage: "Lafontaine rechnet mit Asylpolitik der Linke-Chefs ab...attackierte Wagenknechts Ehemann, der saarländische Linke-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine, die Parteichefs Kipping und Bernd Riexinger auf seiner Facebookseite. Der Grund: die „verfehlte Flüchtlingspolitik“ ...schrieb, dass man die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht denen aufbürden dürfe, die ohnehin die Verlierer...
Die beliebte Fraktionsvorsitzende Wagenknecht zog wenige Stunden nach dem Eintrag ihres Ehemanns mit einem eigenen Facebook-Beitrag nach.... schrieb sie: „Es gibt insbesondere im Osten eine nicht geringe Überschneidung zwischen unserem Wählerpotenzial und dem der AfD.“ Diese Menschen seien keine Rassisten, sondern schlicht wütend und unzufrieden."
Welt Online 27.09.2017

27.09.2017 18:06 Erzgebirger 18

Endlich freie Meinungsäußerung, aber wen interessierts? Ich bin 55 Jahre alt, glücklich verheiratet, habe ein gutes Einkommen, ein Haus und könnte eigentlich sagen - weiter so. Aber genau das darf nicht passieren, denn in unserem Land läuft nicht erst seit einigen Monaten etwas schief. Schulschließungen, Niedriglohngebiet, Pendlerdasein, ausgedünntes Gesundheitswesen, marode Infrastruktur, Kinderarmut, keine klaren Aussagen zum Thema Rente, Mio - Zahlungen für verzockte Landesbank, Grenzkriminalität, Drogenhandel mit all seinen Auswirkungen und Weggang unserer Jugend und einer angstmachenden Aussage, wie sich die Bevölkerungszahl im ländlichen Bereich entwickelt. Selber schuld - ich wohne ja auch nicht im Dresden und anscheinend hat man meine Region mit all seinen Problemen vergessen. Hausaufgaben haben keinen Sinn, Note 6, setzen!!

27.09.2017 17:23 Werner 17

"„Bombeneinschlag im politischen Establishment“: Klartext... der Schweizer Chefredakteur der "Weltwoche", Roger Köppel.. Aus Köppels Sicht stehe zudem eins fest: Ein Politiker oder eine Partei, die ernsthaft mit dem Anliegen antreten würde, zurückzugehen in die Zeit von 33 bis 45, die quasi die Nazizeit wieder aufwärmen möchte, so eine Partei hätte keine Chance – da müsste man den Wähler wirklich mit dem Mikroskop suchen. Der Versuch, die AfD dauernd in diese rechtsextreme Naziecke zu stellen, ist Ausdruck der Verzweiflung, und auch irgendwie der Ratlosigkeit der etablierten Parteien. Sie spüren, dass ihnen die Felle davonschwimmen, sie sehen auch, dass die AfD die richtigen Themenfelder besetzt, gerade auch mit der Flüchtlingspolitik. Aber in der Politik darf man nicht zugeben, dass der Gegner recht hat, und wenn man schon keine Argumente hat, dann muss man ihn persönlich anschwärzen, um die Wähler abzuschrecken.“ Epoch Times 27.09.17

27.09.2017 16:36 Frederic 16

Die CDU Führung in Sachsen sagt, wir werden uns nicht zerlegen. Der hat es noch nicht gemerkt, die sind schon - voll dabei. Die CDU war mal eine Partei welche auf die Stimme der Menschen in Deutsch- land hörte. Aber mit der Merkel und deren ANTI BÜRGER von Deutschland, mit dem Multikulti- sydrom - wir müssen den Flüchtlingen helfen, hat diese Partei abgewirtschaftet- und das ist gut so
Denn Deutschland braucht eine Partei, welche für die D EUTSCHEN MENSCHEN ist, welche auf die Sttimme des Volkes hört. Aber keine mit dem Mutikultisydrom !!

27.09.2017 15:09 Atze 15

Also, quasi bleibt alles beim Alten.Sie wollen sich ja nicht zerlegen.Das muss aber sein, wenn der Fehler "der Panne" gefunden werden soll.
Ich denk da immer an 89/90.
Man war noch beim Reparieren und da wurde man schon wieder überholt...und überholt und überholt.
Auf jeden Fall haben die Selbstverliebten und sich selbst mit Diäten Versöhnenden keine Ahnung.

27.09.2017 14:35 Probe 14

Die CDU Sachsen regiert von oben und einer ziemliche arroganten Position aus. War bisher auch möglich, da keine Alternative da war.
Das ist jetzt anders, es wird sich in der CDU aber nichts ändern. Da fehlen einfach die Mitglieder, die von unten Druck machen.
Das ist bei der CSU anders. Das ist die Mitgliederstärkste Partei in einem Bundesland. Da kommt wirklich Druck von unten. Wenn die Sachsen CDU mumm hätte, dann wäre sie schon längst auf Konfrontation mit der Merkel CDU und mehr Richtung CSU unterwegs. Ein paar Abgeordnete haben das ja schon zwischen den Zeilen zum Ausdruck gebracht. Wenn das eine denkt, aber das andere Sagen muss, dann braucht man sich nicht wundern, nicht gewählt zu werden

27.09.2017 14:24 der_grenzgänger 13

Naja, ich bin froh, dass es viele verschiedene Parteien gibt in Deutschland. Und keine kann behaupten, dass man zu 100 Prozent mit den Inhalten einer Partei übereinstimmt, das geht ja gar nicht. Und Innerhalb einer Partei sind auch verschiedene Personen mit verschiedenen Meinungen. Das ist auch gut so! Ich mag diese Miesepeter-Gerede gar nicht. Die Welt dreht und ändert sich und Politiker müssen das ihrem Volk erklären und sich der Situation anpassen. Kohle ist endlich, Gas ist endlich, Erderwärmung un Klimawandel finden statt, Flüchtlinge wird es mehr und mehr geben. Das sind Fakten. Und diese herausfordernden Fakten muss man so umgestalten, dass sich eine Vision der Zukunft ergibt, in der die Menschen in Deutschland (bleiben wir mal hier) sozial abgesichert sind. Und mal ganz ehrlich: das sind wir auch! Darum bitte nicht so rumnörgeln. Viele Menschen sehen das gar nicht mehr. Wenn sie mehr Polizei wollen, dann demonstrieren Sie dafür! Beteiligen Sie sich! Tun Sie was!

27.09.2017 14:19 Na so was 12

Sind diese Kommertare eigentlich für die Führungsetage der CDU Sachsen- und Deutschlandweit PFLICHTLESESTOFF ?
Sicher nicht, wäre aber mal was Vernünftiges, was die CDU-ler mal machen könnten. Vielleicht würden sie da verstehen, warum die Menschen in diesem Land so unzufrieden sind. Es ist irgendwie eigenartig, der Inhalt der Kommentare 1 bis 9 gleicht sich irgendwie. Obwohl wir uns nicht kennen, nicht voneinander abgeschrieben haben usw. Aber wir "ticken irgendwie" gleich. Aber warum verstehen die "Oberen" das nicht ? Stehen sie schon so weit weg vom realen Leben ?