Der Politikwissenschaftler Professor Michael Zürn.
Bildrechte: FU Berlin

Interview Internationale Organisationen: Akzeptiert, angezweifelt oder am Ende?

Wie gut oder schlecht sind internationale Organisationen akzeptiert, wie groß ist ihr Einfluss, wie ist das Potential ihrer Gegner einzuschätzen? Clemens Haug von MDR Wissen im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Michael Zürn.

Der Politikwissenschaftler Professor Michael Zürn.
Bildrechte: FU Berlin

Als Lehre aus dem zweiten Weltkrieg und den Verbrechen der Nationalsozialisten wurden internationale Organisationen wie die UN aufgebaut, die einerseits die Einhaltung universeller Regeln wie die Menschenrechte überwachen sollen. Andererseits sollen sie Kriege verhindern, indem politische Konflikte verhandelt werden. Welche Gefahr stellen Politiker wie Donald Trump oder Parteien wie der Front National dar, die internationale Organisationen anzweifeln?

Das ist ein großes Problem. Es ist ein nationalistischer Rückschlag gegen den Ausbau internationaler Organisationen und Institutionen, der seit den 1990er-Jahren stattgefunden hat. Das passiert einerseits in Ländern, wo rechtspopulistische oder autoritär-populistische Parteien eine starke Opposition bilden. Das betrifft alle Staaten Westeuropas. Sie setzen den Regierungen starke Grenzen, was die Bereitschaft zu Kompromissen auf internationaler Ebene angeht. Die Regierungsparteien haben oft Angst vor weiteren Stimmverlusten bei Wahlen. 

Noch stärker gilt das für Länder, in denen autoritäre Populisten in der Regierung sind und den Staatsapparat übernommen haben. Von diesen Politikern und Parteien gibt es inzwischen eine Menge in der internationalen Politk: Erdogan in der Türkei, Putin in Russland, Orban und Ungarn, die PiS in Polen, in Indien Modi und jetzt in Brasilien Bolsonaro. Sie alle sind zwar demokratisch gewählt worden. Aber spätestens wenn sie an der Macht sind, hebeln sie entscheidende Komponenten der liberalen Demokratie aus. Das betrifft die Teilung der Gewalten und dabei vor allem unabhängige Gerichtsbarkeit. Sie unterlaufen die öffentliche Auseinanderssetzung, die Deliberation (Beratschlagung, Austausch von Argumenten, Anm.d.R.) und bringen erhebliche manipulative Aspekte in die Politik ein. Das Programm der Populisten ist antiliberal und antiinternationalistisch.

Vor diesem Hintergrund: Wie ist aktuell die Situation für die Vereinten Nationen? Ist die Organisation handlungsfähig bei der Bekämpfung von Massenverbrechen und Menschenrechtsverletzungen oder leidet sie stark unter Regierungen, wie der Trump-Administration, die die Legitimation der UN anzweifeln?

Der Grundstock für die heutige internationale Ordnung mit ihren internationalen Organisationen und dem Multilateralismus wurde vor dem Hintergrund des zweiten Weltkriegs gelegt. Ein ernormer Schub bei der Schaffung internationaler Regeln und Organisationen hat aber erst nach dem Ende der Sowjetunion in den 1990er-Jahren stattgefunden. Das betrifft auch Eingriffskraft und Möglichkeiten in nationale Angelegenheiten. Das sehen wir beispielsweise bei der UNO, wo es in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren Interventionen gab, die vorher nicht denkbar waren. Mit dem Internationalen Gerichtshof wurden neue Grundlagen geschaffen. Auch in der EU haben wir erst seitdem ein tief in die Nationalstaaten eingreifendes politisches System auf der europäischen Ebene. Die entscheidenden Dinge, gegen die alle autoritäre Nationalisten heute kämpfen, sind in den 1990er-Jahren passiert.

Mit Blick auf die UN heißt das, wir sind zurück in einer Situation, wie vor dem Ende des Ost-West-Konflikts. Die Organisation ist heute in ihren Möglichkeiten auf neue Situationen zu reagieren, wieder ähnlich eingeschränkt wie vor den 1990er-Jahren. Dazu trägt natürlich ein amerikanischer Präsident bei, der kein Interesse an den Vereinten Nationen hat.

Grundlegender ist aber noch, dass sich China und Russland im Fall von Irak und Lybien bei den UN-Interventionen vom Westen über den Tisch gezogen fühlten. Es hat sich dort ein Grundgefühl entwickelt, dass gleiche Fälle nicht gleich behandelt werden und dass nur dann eingegriffen wird, wenn es im Interesse des Westens ist.

Das hat neben den innenpolitischen Veränderungen in China und Russland, die wir in den vergangenen Jahren beobachtet haben, zu einer gewachsenen Skepsis gegen UN-Interventionen geführt. Deshalb haben wir beispielsweise in Syrien eine ähnliche Blockade, wie vor den 1990er-Jahren.

Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass das gegenwärtige Handlungsniveau der UN sehr hoch ist, also überall in der Welt Missionen weiter laufen. Aber was neue Entscheidungen angeht, Beispiel Syrien, da dominiert die Handlungsblockade.

Mit dem Internationalen Strafgerichtshof gibt es zum ersten Mal einen Versuch, eine übernationale Rechtsstaatlichkeit herzustellen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen auch unabhängig von Nationalstaaten ahnden zu können. Wie steht es um das Gericht?

Mein Eindruck ist, der Internationale Strafgerichtshof wurde in Sippenhaft genommen. Auch ihm wird vorgeworfen, gleiche Fälle nicht gleich zu behandeln, vor allem afrikanische Staaten sind dieser Ansicht. Es klagt vor allem gegen afrikanische Herrscher und beschäftigt sich mit drastischen Menschenrechtsverletzungen dort. Deswegen wird er auf dem afrikanischen Kontinent zunehmend als ein Mittel des Neoimperialismus angesehen. Deswegen wächst der Widerstand gegen das Gericht, es befindet sich also in der Krise.

Auch die Europäische Union gilt als wichtiger Garant für Frieden und Zusammenarbeit in Europa. Wie stellt sich die Situation der EU gerade dar?

Die EU steht aktuell vor drei großen Herausforderungen. Die erste betrifft den Euro-Raum, das ist ein systematisches Problem. Gerade steht der Konflikt mit Italien im Vordergrund. Dort hat sich die rechtspopulistisch stark beeinflusste Regierung entschieden, die Verschuldung zu erhöhen. Das passiert auch ganz bewusst, um die EU zu provozieren. Dem liegt ein Problem zugrunde: Durch den Euro, in dem unterschiedliche leistungsfähige Ökonomien zusammengeschlossen sind, können die beteiligten Länder ihre Ungleichheiten sozial nicht abfedern.

Es bräuchte eine ganze Reihe von Reformen, nicht zuletzt auch eine Demokratisierung der Haushaltspolitik. Haushaltsdiziplin, wie die Bundesregierung sie fordert, ist eine Komponente. Aber wahrscheinlich kommt man um Transferzahlungen an langsamer wachsende Ökonomien nicht herum. Und um nicht erpressbar zu sein, muss man auch Regelungen für einen Staatsbankrott herstellen. Die EU muss deutlich signalisieren, sie sieht auch im Euro-Raum die Möglichkeit eines Staatsbankrotts vor und hat auch für diesen Fall Finanzmittel bereit, um die schlimmsten Folgen abzuwenden.

Die zweite Herausforderung ist der Gegensatz zwischen Ost- und Westeuropa und die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Gelingt es Länder wie Ungarn und Polen auf den Pfad der Rechsstaatlichkeit zurückzuholen? Oder spalten sich solche Länder über kurz oder lang ab? In Polen und Ungarn sind bestimmte Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und liberale Prinzpien eingeschränkt, aber von Situationen wie vor 1990 oder wie in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus sind sie sehr weit entfernt.

Nach wie vor finden Wahlen statt, die aber einen zunehmend plebiszitären Charakter erhalten. Wie das ausgeht, dass einerseits die Kopenhagen-Prinzipien der EU (ein Kriterienkatalog für Beitrittskandidaten der EU) verletzt werden, dass man andererseits diese Staaten auch nicht rauswerfen kann und will, das ist offen. Möglichweise wird sich die EU in ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten wandeln, eines mit der vielleicht kleineren Eurozone im Kern, ein weiterer Kreis eng kooperierender Staaten und eine Dritte Sphäre einer reinen Freihandelszone. 

Und drittens gibt es den Brexit. Der hat vor allem große ökonomische Konsequenzen, auch, was die Möglichkeiten angeht, Projekte in ärmeren Mitgliedsländern zu fördern.

Wie groß ist die Akzeptanz für einen Rechtsstaat mit unabhängiger, an Menschenrechte gebundener Justiz heute?

Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich politische Herrschaft grundlegend legitimiert, dass sie demokratisch und rechtsstaatlich ist und die Rechte der Individuen schützt. Dieses Legitimationsnarrativ ist schwächer geworden, das zeigt der Erfolg der autoritären Populisten. Fraglich ist, ob deren Wähler immer wissen, dass die Populisten am Ende die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen können. Ich glaube aber, die Unterstützung für eine Verkleinerung des Rechtsstaats ist deutlich geringer als die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Parteien. Ich glaube, Rechtsstaatlichkeit ist ein Prinzip mit einem hohen Anerkennungswert und ich denke, dass Regierungen hier auf den größten Widerstand stoßen.

Zuletzt aktualisiert: 05. November 2018, 13:48 Uhr