#Gesellschaft extrem Stärkere Demokraten gegen radikalere Rechtsextremisten

Nie war die Zustimmung zur Demokratie und zu einem gleichberechtigten Miteinander größer als heute. Doch die Gegner der offenen Gesellschaft sind lauter geworden. Daher zählt, welche Worte Politiker wählen.

Die Forscher um den Leipziger Soziologen Oliver Decker haben ausnahmsweise mal eine gute Nachricht. In der Vergangenheit zeigten ihre Umfragen der sogenannten Leipziger Mittestudie, dass rechtsextreme Einstellungen in Milieus weit verbreitet sind, deren Mitglieder bürgerliche Parteien wie die CDU oder die SPD wählen. Das hat sich geändert: Vergleicht Decker die Daten des Jahres 2006 mit denen von 2016, so ist die Gruppe der Demokratiebefürworter deutlich gewachsen.

Die mit über 30 Prozent größte Gruppe unter den Befragten steht hinter der Bundesrepublik und ihren Institutionen. Sie lehnt Gewalt und Ausländerfeindlichkeit ebenso ab, wie eine Diktatur. Und doch wird diese Position von Rechtsextremisten bedroht.

Das antidemokratische Milieu ist zwar von 11,4 Prozent im Jahr 2006 auf 7,3 Prozent 2016 geschrumpft. Doch seine Anhänger sind lauter und gewaltbereiter geworden. Über 90 Prozent dieser Gruppe wollen generell Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland verbieten, außerdem glauben sie nicht, dass Asylsuchende in ihren Heimatländern wirklich verfolgt würden.

Diejenigen, die bisher schon extrem rechts waren, artikulieren sich viel deutlicher. Wir haben hier eine Mobilisierung, die sich über die vergangenen zehn Jahre nachzeichnen lässt.

Oliver Decker, Sozialwissenschaftler, Universität Leipzig

Fortschritt bei Gleichberechtigung stärkt Demokratie

Wollen Politiker oder gesellschaftliche Akteure die Demokratie schützen, sollten sie vorsichtig darauf achten, welche Wirkung Politik und Diskurse haben. Interessant ist deshalb zum Beispiel, warum das Lager der Demokratiebefürworter größer geworden ist. Aus ihren Umfragen wissen die Forscher: Es sind die Fortschritte, die gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung erzielt wurden.

In den demokratischen Milieus ist die Legitimation des politischen Systems der BRD gestiegen und zwar wegen der Fortschritte, die wir haben für Kinder, Frauen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und so weiter. Die haben dazu geführt, dass sich mehr Menschen mit Demokratie identifizieren.

Oliver Decker, Sozialwissenschaftler, Universität Leipzig

Wer also das Ziel der Gleichberechtigung aufgibt, untergräbt den Zusammenhalt bei den Befürwortern der Demokratie.

Rechte Parolen polarisieren die Gesellschaft

An dieser Stelle setzen rechtspopulistische und rechtsextreme Akteure an. Indem sie die Welt in Schwarz und Weiß einteilen, in Gut und Böse, polarisieren sie die öffentliche Debatte. "Der Rechtspopulismus und seine Parteien tragen erheblich zur Polarisierung in der Gesellschaft bei, weil sie eine Menge Freund-Feind-Gegenüberstellungen machen. Es geht um Volk versus Eliten oder Deutsche versus Migranten", sagt die Politikwissenschaftlerin Eva Herschinger.

Übernehmen Politiker aus den bürgerlichen Parteien rechtspopulistisch geprägte Begriffe wie "Integrationsverweigerer" oder "Asyltourismus", vertiefen sie die Spaltung der Gesellschaft und stärken die Chancen der Rechtsradikalen, Gehör zu finden. Demokratiebefürworter wie Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich erfolgreich integriert haben, werden von dieser diskriminierenden Rhetorik ausgeschlossen und verlieren vielleicht die Motivation, weiter für den demokratischen Staat zu streiten.

Empathie zentral für Demokratie

Wollen die deutschen Regierungen und ihre Ämter rechtsradikale Gruppen wirklich zurückdrängen, sollten sie vor allem die öffentliche, politische Debatte depolarisieren, sagt Herschinger.

Parteien und Zivilgesellschaft sollten auf die strategische Übernahme von politisch polarisierenden Parolen verzichten. Sie müssen sensibel sein im Umgang mit Begriffen, die Ausgrenzung und Polarisierung Vorschub leisten. Feindliche und stigmatisierende Begriffe sollte man einfach unterlassen, das ist Futter für Extremisten und ihre Polarisierungsambitionen.

Eva Herschinger, Politikwissenschaftlerin, Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung

Wichtig sei auch, die Fähigkeit zur Empathie mit anderen Menschen zu stärken. "Die Forschung zeigt: Bei radikalisierten Individuen und Gruppen kommt die Empathie-Fähigkeit abhanden", sagt Herschinger. Ohne Empathie sei ein friedliches Miteinander in der Gesellschaft aber unmöglich. "Die Möglichkeit, sich in die Perspektive eines anderen zu versetzen, ist natürlich zentral, um dessen Bedürfnisse zu verstehen."

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR Extra | 03. September 2018 | 20:15 Uhr

Politikwissenschaftler Peter Neumann 5 min
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