Gründungsgeschichte der Stasi-Unterlagen-Behörde "Dann gibt es Mord und Totschlag"

Es war ein schwieriger Weg bis zur Gründung der "Gauck-Behörde". Denn was mit den Akten der Staatssicherheit geschehen sollte, darüber gab es 1990 große Diskussionen: Vernichten, verschließen, offenlegen?

Um die Zukunft im vereinten Deutschland "mit Streitereien über die Vergangenheit nicht unnötig zu belasten", bekannte Wolfgang Schäuble 2009 in einem Interview mit der "Super Illu", habe er 1990 dringend dazu geraten, sämtliche Stasi-Akten ungesehen zu vernichten. Die Ansicht des damaligen Bundesinnenministers war Lothar de Maizière, dem letzten Ministerpräsidenten der DDR, durchaus sympathisch, auch wenn er lediglich für eine Schließung der Hinterlassenschaften des DDR-Geheimdienstes plädierte. Auf keinen Fall aber, so de Maizière, sollten Bürger Einsicht in die Akten bekommen, die das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) über sie angelegt hatte: "Dann gibt es keinen Nachbarn, Freund oder Kollegen mehr, dann gibt es Mord und Totschlag." Die Bürgerbewegung war in dieser Frage gespalten: Während etwa der Wittenberger Pfarrer Friedrich Schorlemmer ein großes "Freudenfeuer" mit den Papieren inszenieren wollte, hätte Bärbel Bohley am liebsten jedem seine Akte mit nach Hause gegeben.

Vernichten oder offenlegen?

Am 15. Januar 1990 hatten DDR-Bürger die Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße gestürmt. In den folgenden Tagen entstanden überall in der DDR "Bürgerkomitees zur Auflösung des MfS". Bis zu den Volkskammerwahlen im März führten sie Aufsicht über die Stasi-Akten. Noch war ihnen aber nicht klar, was mit den riesigen Datenmengen geschehen sollte. Erst allmählich bildete sich die Überzeugung heraus, dass nur eine Offenlegung der Akten eine Aufarbeitung des DDR-Systems ermöglichen könnte. Dagegen formierte sich aber eine Koalition von Befürwortern einer Vernichtung der Stasi-Akten oder wenigstens eines Teils davon.

Die Akten müssen weg!

"Die Aktenvernichtungskoalition bestand aus einer paradox anmutenden Mischung aus Stasi-Leuten, Blockparteifunktionären, DDR-Regierung und – der Bundesregierung", beschreibt Christian Booß, Mitarbeiter der Forschungsabteilung der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU). In Bonn nämlich war man im Frühjahr 1990 geschockt, als bekannt geworden war, dass die Staatssicherheit auch viel über bundesdeutsche Politiker wusste und Stasi-Generale unverhohlen drohten, ihr Wissen in großem Stil öffentlich zu machen. Die Devise in Bonn lautete daher: Die Akten müssen weg! Zudem warnte der Bundesnachrichtendienst (BND), so Booß, vor einer Gefährdung der jungen Demokratie im Osten, wenn Bürgerrechtler Stasi-Akten offenlegen würden.

Bärbel Bohley 2 min
Bärbel Bohley Bildrechte: Deutsches Rundfunkarchiv

Ein Tenor, in den auch DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel einstimmte. Sämtliche Stasi-Unterlagen müssten binnen weniger Monate vernichtet werden, um Mord und Totschlag zu verhindern, verkündete Diestel unablässig. Und Staatssekretär Eckhardt Wertebach aus dem Bonner Innenministerium unterstütze ihn in seinen Zielen nach Kräften. Tatsächlich wurden eine Unmenge Akten vernichtet oder mit unbekanntem Ziel abtransportiert ...


Doch spätestens nach den Volkskammerwahlen vom März 1990 wurde der Protest gegen eine drohende Vernichtung der Akten lautstark. Eine Mehrheit der Volkskammerabgeordneten und Aktivisten der Bürgerkomitees sprachen sich für eine Öffnung der MfS-Akten aus. Und auch die meisten Ostdeutschen mochten sich keineswegs mit einer Vernichtung abfinden.

Stasi-Akten - Offenlegen oder verbrennen?

Innenminister Wolfgang Schäuble (Deutschland/CDU); 1991
Kurz nach dem Mauerfall wollte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sämtliche Stasi-Akten vernichten lassen. "Ich habe dazu geraten, damit die Streitigkeiten der Vergangenheit nicht zu sehr den Wiederaufbau der neuen Länder und damit die Zukunft belasten. Wir haben dann aber den Wunsch der frei gewählten Volkskammer nach Aufarbeitung respektiert und eine entsprechende Regelung in den Einigungsvertrag aufgenommen ... Wir konnten uns das als größeres, vereintes Deutschland leisten. Hätte die DDR wie Polen oder Tschechien allein den Weg in die Freiheit bewältigen müssen, wäre sie an dieser Form der Vergangenheitsbewältigung womöglich gescheitert." (Quelle: Super Illu, 2009) Bildrechte: IMAGO
Innenminister Wolfgang Schäuble (Deutschland/CDU); 1991
Kurz nach dem Mauerfall wollte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sämtliche Stasi-Akten vernichten lassen. "Ich habe dazu geraten, damit die Streitigkeiten der Vergangenheit nicht zu sehr den Wiederaufbau der neuen Länder und damit die Zukunft belasten. Wir haben dann aber den Wunsch der frei gewählten Volkskammer nach Aufarbeitung respektiert und eine entsprechende Regelung in den Einigungsvertrag aufgenommen ... Wir konnten uns das als größeres, vereintes Deutschland leisten. Hätte die DDR wie Polen oder Tschechien allein den Weg in die Freiheit bewältigen müssen, wäre sie an dieser Form der Vergangenheitsbewältigung womöglich gescheitert." (Quelle: Super Illu, 2009) Bildrechte: IMAGO
Eckart Werthebach
Am 2. August 1990 erläuterte Eckhart Werthebach aus dem Bonner Innenministerium in einer von DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel ins Leben gerufenen Regierungskommission zu Fragen der Staatssicherheit den Standpunkt der Bundesregierung hinsichtlich der Akten von Bundesbürgern. Werthebach betonte, "dass die Unterlagen des MfS rechts- und menschenrechtswidrig erarbeitet worden sind, folglich keine Rechtsgültigkeit besitzen und daher zu vernichten seien, um betroffene Bundesbürger von dieser Last zu befreien." Bildrechte: IMAGO
Friedrich Schorlemmer spricht auf der Demonstration am 4.11.1989 in Berlin
Der Wittenberger Pfarrer Friedrich Schorlemmer schlug 1990 vor, mit den Akten der Staatssicherheit ein "Freudenfeuer" zu veranstalten. Es sollte ein "reinigendes Feuer" sein, in dem gleichsam die Zeugnisse der Verbrechen der Stasi und das Leid ihrer Opfer dem Vergessen überantwortet werden. Bildrechte: DRA/DDR Fernsehen
Egon Bahr 1989
Der SPD-Politiker Egon Bahr forderte 1990, die Akten des MfS geschlossen zu lassen und einen juristischen Schlussstrich unter die DDR-Vergangenheit zu ziehen. "Ich habe mit dem damaligen Bundespräsidenten, Herrn von Weizsäcker, gesprochen, er war dafür; dann habe ich mit Herrn Genscher gesprochen, der war dafür; dann habe ich mit Herrn Scharping gesprochen, der war dafür; dann habe ich mit Herrn Schäuble gesprochen, der war dafür. Parteiübergreifend waren alle dafür. Und parteiübergreifend waren alle zu feige. Warum? Weil sie vor der Bürgerbewegung oder ihren Resten in die Knie gegangen sind, die im Grunde Vergeltung wollte, eingehüllt in die Toga der Gerechtigkeit." (Aus: Neues Deutschland, 01. 07. 1997) Bildrechte: IMAGO
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Egon Bahr 1989
Der SPD-Politiker Egon Bahr forderte 1990, die Akten des MfS geschlossen zu lassen und einen juristischen Schlussstrich unter die DDR-Vergangenheit zu ziehen. "Ich habe mit dem damaligen Bundespräsidenten, Herrn von Weizsäcker, gesprochen, er war dafür; dann habe ich mit Herrn Genscher gesprochen, der war dafür; dann habe ich mit Herrn Scharping gesprochen, der war dafür; dann habe ich mit Herrn Schäuble gesprochen, der war dafür. Parteiübergreifend waren alle dafür. Und parteiübergreifend waren alle zu feige. Warum? Weil sie vor der Bürgerbewegung oder ihren Resten in die Knie gegangen sind, die im Grunde Vergeltung wollte, eingehüllt in die Toga der Gerechtigkeit." (Aus: Neues Deutschland, 01. 07. 1997) Bildrechte: IMAGO

Dann platzt der Einigungsvertrag …

Im Juli 1990 brachte die Regierung de Maizière einen Gesetzentwurf über die Stasi-Akten in die Volkskammer ein. Er war vom einen Monat zuvor ins Leben gerufenen "Sonderausschuss zur Auflösung des MfS", dessen Vorsitz Joachim Gauck innehatte, formuliert worden. Oberstes Ziel des Entwurfs war "die politische, historische und juristische Aufarbeitung" des MfS. Ein Recht auf Akteneinsicht war darin allerdings nicht vorgesehen. Im Namen der Bundesregierung widersprach Staatssekretär Eckhardt Wertebach dem Gesetzentwurf sofort vehement. Er forderte stattdessen erneut eine "differenzierte Vernichtung". Aber de Maizière lehnte ab und Wertebach warb nun für die Überstellung der Stasi-Akten an das Koblenzer Bundesarchiv, wo sie 30 Jahre lang geschlossen bleiben sollten. Aber auch das traf nicht auf Zustimmung. Am 24. August 1990 jedenfalls stimmte die Volkskammer der Vorlage des "Gauck"-Ausschusses mit großer Mehrheit zu. Doch die Bundesregierung wollte das Gesetz nicht in den Einigungsvertrag aufnehmen. Mit nur zwei Gegenstimmen forderten die Volkskammerabgeordneten von der Bundesregierung daraufhin, das von ihnen beschlossene Gesetz anzuerkennen und drohten damit, andernfalls den Einigungsvertrag platzen zu lassen.

Geheimverhandlungen in Bonn

Jetzt war die Stunde Joachim Gaucks gekommen. Er reiste zu Geheimverhandlungen ins Bonner Innenministerium. Gauck distanzierte sich von den Besetzern der Stasi-Zentrale und bot der Bundesregierung an, das Gesetz der Volkskammer zurückzuziehen. Die Akten der Staatssicherheit sollten, so formulierte Gauck, nicht in der Obhut von Bürgerrechtlern und ostdeutschen Landespolitikern verbleiben, sondern in eine zentrale Bundesbehörde überführt werden. Dafür verlangte er das Versprechen, dass erst der gesamtdeutsche Bundestag endgültig über die Akten der Staatssicherheit entscheiden werde. Ferner sollte die Behörde unbedingt im Osten ihren Sitz haben und zudem von einem Ostdeutschen geleitet werden. Wer der Herr über die Akten sein würde, darüber gab es angesichts dieser Konstellation keine Zweifel mehr und Bürgerrechtler bezichtigten Gauck deshalb auch prompt des Opportunismus.

Sonst wären die Akten "weg gewesen"

Doch ohne Gaucks Kompromissformel, das mussten selbst seine Kritiker später zugeben, hätte der Einigungsvertrag auf der Kippe gestanden und die Stasi-Akten wären womöglich - wie ein Gauck-Vertrauter einmal formulierte -- komplett "weg gewesen". So aber setzte die Regierung de Maizière am 18. September 1990 einen Zusatz zum Einigungsvertrag mit der Verpflichtung durch, dass der Bundestag ein entsprechendes Stasi-Gesetz zu verabschieden habe und der von der Volkskammer berufene Sonderbeauftragte mit der Leitung der zu schaffenden Behörde betraut werden müsse. Damit endete auch die fast ein Jahr währende systematische Vernichtung von Stasi-Akten.

Stasizentrale Gera 3 min
Stasi-Zentrale Gera Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wir konnten uns diese Vergangenheitsbewältigung leisten

Der Westen hatte also kapitulieren müssen: Sowohl der Plan einer Vernichtung der Akten als auch der einer Überfahrung ins Bundesarchiv samt 30-jähriger Sperrfrist waren endgültig vom Tisch. "Der Einigungsvertrag geht vor", musste der Bonner Innenstaatssekretär Hans Neusel einigermaßen zerknirscht einräumen. Am 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Einheit, nahm die "Bundesoberbehörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" ihre Arbeit auf. Ihr Chef wurde erwartungsgemäß Joachim Gauck. Ein Jahr später, am 29.12.1991, trat das Stasi-Unterlagengesetz in Kraft, in dem nun auch das von den Bürgerrechtlern um Bärbel Bohley stets geforderte Recht auf Akteneinsicht verankert worden war. "Wir konnten uns das als größeres, vereintes Deutschland leisten", resümierte Wolfgang Schäuble 2009. "Hätte die DDR wie Polen oder Tschechien allein den Weg in die Freiheit bewältigen müssen, wäre sie an dieser Form der Vergangenheitsbewältigung womöglich gescheitert."

(Quellen: Christian Booß, Revolutionär mit Staatsräson, Schweriner Volkszeitung, 26. Juni 2010; Klaus Bästlein, Meine Akte gehört mir, Deutschland Archiv 2/11; Jens Giesecke, 20 Jahre Stasi-Aufarbeitung, 29. Juni 2009.)

Zuletzt aktualisiert: 21. März 2011, 14:13 Uhr