Spontane Enscheidung

"Dann nehmen wir den 3. Oktober"

Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (r) und sein DDR Premierminister Lothar de Maiziere (l) während der Unterzeichnung des 2 plus 4 -Vertrages. Im Moskauer Hotel "Oktober" unterzeichneten am 12. September 1990 die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte den Vertrag über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit.
Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (r) und sein DDR Premierminister Lothar de Maiziere (l) während der Unterzeichnung des 2 plus 4 -Vertrages. Bildrechte: dpa

In der ersten Sitzungspause standen Abgeordnete von FDP, CDU und SPD beisammen. Sie waren sich darüber einig, dass der Beitritt so früh wie möglich, aber auch nicht zu früh erfolgen sollte. Die SPD-Abgeordneten brachten wieder den 13. oder 15. September ins Gespräch, weil am 12. September der "Zwei-plus-vier-Vertrag" unterschrieben werden sollte. "Aber das ging nicht, weil die Siegermächte ihn danach noch ratifizieren mussten und am 1. und 2. Oktober die Außenministerkonferenz der 35 Mitgliedstaaten der KSZE in New York stattfinden würde", erinnert sich Lothar de Maizière. Auf dieser Tagung sollten die Regierungen der Bundesrepublik und der DDR über das Ergebnis der "Zwei-plus-vier-Verhandlungen" berichten. Wenn der Beitrittstermin vor dieser Konferenz läge, könnten das die Mitgliedsstaaten als Affront auffassen. "Daraufhin hielten einige den 2. Oktober für den günstigsten Beitrittstag", so de Maizière.

Da sagte ich der FDP, dass dann aber ihr Oberguru Genscher nicht rechtzeitig aus New York zurück sein würde. Da hieß es: Dann nehmen wir den 3. Oktober.

Hastig geschriebener Antrag

Als Reinhard Höppner die Sitzung wieder eröffnet hatte und die Aussprache über den Antrag der DSU, den sofortigen Beitritt zu erklären, in vollem Gange war, formulierten die Fraktionschefs von CDU/DA, SPD und FDP hastig einen gemeinsamen Antrag. Um 0:48 Uhr verlas Höppner das Papier: "Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990." Nachdem der DSU-Antrag keine Mehrheit gefunden hatte, wurde über den fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt. Um 2:47 Uhr verkündete Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl das Ergebnis: "294 Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt, 62 dagegen und sechs enthielten sich der Stimme."

Gysi entdeckt Lücke: "Die DDR ist gar nicht beigetreten"

Sabine Bergmann-Pohl
Sabine Bergmann-Pohl war 1990 Präsidentin der Volkskammer. Bildrechte: dpa

Für einen korrekten Beitrittsbeschluss sorgte ausgerechnet PDS-Frontmann Gregor Gysi. Nach der Abstimmung trat er ans Rednerpult, um eine persönliche Erklärung zum "Untergang der DDR" abzugeben. Beim Verlassen des Rednerpultes sagte er leise zu Höppner: "Übrigens, die DDR ist gar nicht beigetreten." Erst jetzt bemerkte Höppner, dass der Beitrittsbeschluss eine entscheidende Lücke aufwies. Im Text hieß es nämlich nur, dass "die Volkskammer den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes" beschließt, der Begriff "DDR" fehlte. "Sonst tretet ihr nur als Volkskammer bei", erklärte Gysi. Höppner korrigierte den Fehler sofort und Volkskammerpräsidentin Bergmann-Pohl verlas den Beschluss vorsichtshalber noch einmal.

Odyssee eines historischen Dokuments

Sabine Bergmann-Pohl, als Volkskammerpräsidentin amtierendes Staatsoberhaupt der DDR, fiel nun die Aufgabe zu, den Beitrittsbeschluss der Bundesrepublik offiziell zu übermitteln. Sie sandte die Beitrittsurkunden zwei Tage später mit der normalen Post an den Bundeskanzler, den Bundespräsidenten und die Präsidentin des Bundestages. Im Bundeskanzleramt ging der Brief am 28. August ein. In der Poststelle wurde er geöffnet, auf das historische Dokument ein Eingangsstempel gedrückt und weitergereicht. Aber niemand erkannte die Bedeutung des Schreibens, denn es wurde von Referat zu Referat gegeben und überall mit diversen Kürzeln und Stempeln "Zur weiteren Verwendung" versehen.

Erst eine Woche später beim Kanzler

Schließlich gelangte es zu Stephan Eisel, dem stellvertretenden Leiter des Kanzlerbüros. Eisel erkannte sofort, was er da in den Händen hielt. Er beschloss, Kohl das Dokument nicht vorzulegen: "Dessen Begeisterung über den wenig sensiblen Umgang mit historischen Dokumenten hätte sich in Grenzen gehalten", schreibt Eisel in einem Erinnerungsbericht. Stattdessen erwirkte er, dass Bergmann-Pohl eine Zweitausfertigung nach Bonn schickt. Diese wurde von einem Boten eiligst ins Bundeskanzleramt gebracht und am 30. August Helmut Kohl vorgelegt - eine Woche, nachdem die Volkskammer den historischen Beitrittsbeschluss verkündet hatte.

(Quelle: Stephan Eisel: Der Beitrittsbeschluss der Volkskammer. Mitteilungen der Konrad-Adenauer-Stiftung, 2005)

Über dieses Thema berichtet der MDR auch im TV: MDR extra - Vereintes Deutschland - geteilte Freude? | 03.10.2018 | 16:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. März 2018, 13:24 Uhr