Stichwort Die Nachrichtendienste

Die Bundesrepublik Deutschland besitzt drei Nachrichtendienste: Den Bundesnachrichtendienst (BND), den Verfassungsschutz (BfV) und den militärischen Abschirmdienst (MAD). Alle drei sind in verschiedenen Bereichen, im In- und Ausland sowie innerhalb der Streitkräfte dafür zuständig, verfassungsfeindliche Kräfte zu bekämpfen. Sie sammeln und werten Informationen aus, die sowohl zum Schutz des deutschen Staates beitragen, als auch eine solide Entscheidungsgrundlage für Politik und Militär schaffen sollen.

Bundesnachrichtendienst (BND)

Szene aus "Reinhard Gehlen - Der Topspion und die Nazis" in der MDR-Reihe zur Geschichte Mitteldeutschlands 2012
Die BND-Zentrale in Pullach, in einigen Jahren steht der Umzug der meisten Mitarbeiter nach Berlin an. Bildrechte: MDR/Geschichte Mitteldeutschlands

Der Bundesnachrichtendienst, kurz BND, ist für die Informationsbeschaffung aus dem Ausland zuständig. Er entwickelte sich aus der sogenannten "Organisation Gehlen". Diese Spionageeinheit versuchte im Dienst der USA, die militärischen und politischen Verhältnisse in der Sowjetischen Besatzungszone - der späteren DDR - aufzuklären. Mit Ende des Besatzungsstatus beschloss das Kabinett Adenauer 1956 die Organisation offiziell in den Dienst der Bundesrepublik zu übernehmen und ihr den Namen Bundesnachrichtendienst zu geben. Doch es gibt kein gesetz, Bis 1990 gibt es kein BND-Gesetz, dass es etwa ausschließt, ehemalige Naziverbrecher als hauptamtliche Mitarbeiter zu beschäftigen. Genau deswegen gerät der BND mit seinem ersten Präsidenten, dem ehemaligen NS-Wehrmachtsgeneral Reinhard Gehlen, immer wieder in die Kritik.

Bis zur Wiedervereinigung war die Hauptaufgabe des BND, Informationen aus den Staaten des Warschauer Vertrages, darunter die DDR, zu beschaffen.  Heutzutage widmet sich die Behörde auch der Aufklärung der Strukturen von internationalem Waffenhandel, Drogenschmuggel, organisierter Kriminalität  sowie zunehmend  des Terrorismus. Der BND wirkt aber auch an der Befreiung von im Ausland entführten Deutschen mit und schützt die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen.

Der BND hat seinen Sitz sowohl in Berlin als auch in Pullach bei München und ist dem Chef des Bundeskanzleramtes unterstellt. Der geplante Umzug von rund 2.000 Mitarbeitern in die Hauptstadt wird sich wohl bis 2016 verzögern. In Pullach sollen nur etwa 1.000 Mitarbeiter des Technischen Zentrums bleiben, wozu etwa die Fernmeldeaufklärung zählt. Die Behörde wird durch die parlamentarische Kontrollkommission des Deutschen Bundestages überwacht. Seit 1990 ist die Arbeit des BND durch das "Gesetz über den Bundesnachrichtendienst" geregelt.

Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Ein Mann betritt das Bundesamt für Verfassungsschutz
Die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Köln. Auch hier mangelt es an Transparenz: Ein Sonderermittler soll die Aktenvernichtung und den Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene aufklären. Im November 2011 waren unmittelbar nach Auffliegen der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sieben Akten zur sogenannten "Operation Rennsteig" geschreddert worden. Bildrechte: dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist der deutsche Inlandsnachrichtendienst. Wie der Name schon sagt, ist der BfV dafür zuständig, Informationen über Privatpersonen oder Organisationen zu sammeln und auszuwerten, die sich gegen die deutsche Verfassung, also das Grundgesetz, wenden.

Das rechtfertigt sich dadurch, dass die Bundesrepublik eine "wehrhafte Demokratie" ist. Der Staat behält sich also das Recht vor, gegen diejenigen vorzugehen, die versuchen, die Demokratie abzuschaffen. So können zum Beispiel demokratiefeindlich Parteien verboten werden. Für Letzteres hat sich der Einsatz des BfV allerdings nicht immer bewährt. Ein Verbot der rechtsradikalen NPD scheiterte unter anderem daran, dass der BfV zahlreiche Verbindungsmänner in die Partei eingeschleust hatte. Somit konnte das Bundesverfassungsgericht nicht beurteilen, welche Partei-Aktionen tatsächlich durch originäre NPD Mitglieder initiiert waren.

Neben radikalen Parteien überwacht das BfV auch Organisationen und Einzelpersonen, die im Verdacht stehen, terroristische Anschläge zu planen sowie für fremde Mächte zu spionieren. Dafür kann das BfV auch Brief- und Telefonüberwachung einsetzten. Ein parlamentarisches Gremium kontrolliert die Aktivitäten der Behörde. Sie untersteht dem Innenministerium und hat ihren Sitz in Köln. Jeder hat, sofern eine fundierte Begründung vorliegt, das Recht vom BfV zu erfahren, welche Informationen über seine Person gespeichert wurden.

Militärischer Abschirmdienst (MAD)

Das im Jahr 1956 gegründete Amt für den militärischen Abschirmdienst  (MAD) ist der für die Bundeswehr zuständige Nachrichtendienst. Es hat seinen Hauptsitz in Köln und unterliegt - ebenso wie der BND - der parlamentarischen Kontrolle.

Die Aufgabe des MAD ist es, Informationen zu beschaffen, die für die militärische Sicherheit und Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte wichtig sind - also um beispielweise Versuche von Spionage, Sabotage und Terrorismus abzuwehren. Das gilt für verfassungsfeindliche Kräfte sowohl inner- als auch außerhalb der Bundeswehr. 

Mit Erlass des "Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst" von 1990 wurde der MAD auch für die Abschirmung der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen oder humanitären Maßnahmen zuständig. Darüber hinaus hilft der MAD der Bundeswehr beispielsweise ihre militärischen Anlagen zu sichern und Soldaten im Bereich der Militärischen Sicherheit aus- und fortzubilden

Mit Ende des kalten Krieges sowie durch die Bundeswehrreform (2008) und der Aussetzung der Wehrpflicht (2011) wurde der MAD deutlich verkleinert. Bis zum Jahr 2014 soll die Behörde insgesamt nur noch 1.100 Dienstposten haben.

Zuletzt aktualisiert: 09. September 2012, 20:15 Uhr