Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Die Parteienlandschaft in der Sowjetischen Besatzungszone

11. Juni 2020, 13:37 Uhr

Am 10. Juni 1945 erließ die Sowjetische Militäradministration in Deutschland den "Befehl Nr. 2" über die Zulassung und Arbeit von antifaschistischen Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone. Und bald schon wurden tatsächlich die ersten Parteien in der SBZ gegründet.

Am 10. Juni 1945, nur einen Monat nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erlaubte die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) die Gründung von Parteien. Geregelt war die Gründung und Zulassung von antifaschistischen Parteien und Organisationen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) im "Befehl Nr. 2" des "Obersten Chefs der Sowjetischen Militärischen Administration". Bereits einen Tag später gründete sich die erste Partei - die KPD Walter Ulbrichts. Um einen demokratischen Anschein zu wahren, wurden nach und nach aber auch weitere Parteien von der sowjetischen Besatzungsmacht zugelassen.

Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)

Am 11. Juni 1945 gründete sich die KPD in der Sowjetischen Besatzungszone neu, nachdem sie in der Zeit des Nationalsozialismus verboten war und viele Mitglieder aufgrund politischer Verfolgung ins Exil gegangen waren. An diesem 11. Juni veröffentlichte die Partei einen "Aufruf des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei an das deutsche Volk zum Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands". Der Aufruf diente dem Zweck, Mitglieder für die Arbeiterpartei zu werben.

Der Aufbau der Partei erfolgte unter Federführung einer Gruppe von Kommunisten, die am 30. April 1945 aus der Sowjetunion nach Berlin zurückgekehrt waren. Chef der Gruppe war Walter Ulbricht, der damals seinen Genossen insgeheim anvertraut hatte: Es müsse alles demokratisch aussehen, aber wir bestimmen, wo es langgeht. Erster Chef der KPD wurde Wilhelm Pieck.

Das Parteiprgramm der KPD war noch wenig konkret. Die Arbeiterpartei bekannte sich zu Demokratie und Privateigentum. Überdies sollte die "Sache der bürgerlich-demokratischen Revolution, die 1848 begonnen wurde, zu Ende" geführt werden. An eine Vereinigung mit den Sozialdemokraten, deren Zulassung die KPD befürwortete, war zunächst nicht gedacht. Das sollte sich aber schon bald ändern.

Von den künftigen Mitglieder der Partei wurde erwartet, das sie sich "standhaft gegenüber dem Nazismus verhalten” hatten. Nicht aufgenommen werden sollten ehemalige Sozialdemokraten, die nicht mit der Sozialdemokratie gebrochen und KPD-Mitglieder, die einmal "parteifeindlichen Gruppierungen" angehört hatten, etwa den Trotzkisten.

In der Bevölkerung war die KPD vom ersten Tag an als "Russenpartei". Sie verfügte über etwa 624.000 Mitglieder. Für eine geplante Alleinherrschaft in der SBZ, die die KPD anstrebte, waren das viel zu wenige. Eine Möglichkeit, die Mitgliedszahlen beträchtlich zu steigern, sah die KPD unter anderem in einer Vereinigung mit der SPD, denn die Sozialdemokraten verfügten tatsächlich über noch mehr Mitglieder als die Kommunisten. Was aber noch entscheidender war: Die SPD genoss ein relativ großes Ansehen in der Bevölkerung.

Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Die Sozialdemokratische Partei wurde am 15. Juni 1945 von der SMAD zugelassen. Erster Vorsitzender der SPD war Otto Grotewohl.

Die Sozialdemokraten im Osten verfügten über eine starke Basis - knapp 700.000 Mitglieder zählte die SPD und sie hatte sehr gute Chancen, stärkste politische Kraft in der SBZ zu werden. Doch bereits ab Herbst 1945 dachten sowohl die sowjetische Militäradministration als auch die KPD darüber nach, dass sich die beiden Arbeiterparteien zusammmenschließen sollten. Und zwar unter Führung der KPD. Es wurden konkrete Pläne erarbeitet.

Am 21. und 22. April 1946 vereinigten sich im Ost-Berliner Admiralspalast KPD und SPD tatsächlich. Es war eine Zwangsvereinigung. Viele Sozialdemokraten lehnten ein Zusammmengehen mit den Kommunisten ab - sie wurden unter Druck gesetzt und als "Feinde der Arbeiterklasse" diffamiert. Etliche Sozialdemokraten wurden zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt. Die neue Partei erhielt den Namen SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands.

Mit der Vereinigung von KPD und SPD, so die Argumentation der KPD, sollte die historische Spaltung der deutschen Arbeiterklasse überwunden werden. Die SED feierte die Vereinigung von KPD und SPD fortan als Höhepunkt in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Bis zum Herbst 1989 war die SED die unangefochten das politische Leben dominierende Partei der DDR.

Christlich-Demokratische Union (CDU)

Als erste bürgerliche Partei im Osten Deutschlands wurde am 26. Juni 1945 in Berlin die CDU gegründet. Wie ihre Schwesterpartei im Westen fußte sie auf christlich-sozialen Werten, propagierte ein freiheitlich-demokratisches Staatswesen und strebte die Einheit Deutschlands an.

Die CDU gewann rasch Zuspruch unter den Menschen in der SBZ - 1947 hatte sie bereits mehr als 200.000 Mitglieder, die vom strikt antikommunistischen Kurs ihrer Partei begeistert waren. "Wir müssen Wellenbrecher des dogmatischen Sozialismus und seiner totaltären Tendenzen sein", forderte Gründungsmitglied Jakob Kaiser. Der Erfolg der Partei und vor allem ihre Ausrichtung passten der SED keineswegs und sie behinderte die Arbeit der christlichen Partei auf verschiedene Weise. Besonders renitente Parteimitgliedern wurden auf Betreiben der sowjetischen Besatzungsmacht und der SED verhaftet und zu teils drakonischen Zuchthausstrafen verurteilt. Ab 1948 nahmen SMAD und SED zudem großflächige "Säuberungen" innerhalb der CDU vor. Die Partei wurde nach und nach "gleichgeschaltet".

Ab 1952 veränderte die Ost-CDU daher ihre Ausrichtung radikal - sie stellte sich eindeutig hinter die Politik der SED. Auf ihrem 6. Parteitag im November 1952 wurde ein "christlicher Realismus" ins Programm aufgenommen. Die CDU verstand sich fortan als eine "einschränkungslos sozialistische Partei" (Otto Nuschke) und bekannte sich zur sozialistischen Gesellschaft. Der Sozialismus gebe den Christen in der DDR "die beste Möglichkeit zur Verwirklichung der Forderungen Christi", hieß es.

Die CDU mutierte in den kommenden Jahrzehnten zu einer der harmlosen Blockparteien der DDR. Ihre Mitglieder saßen in der Volkskammer und der Regierung. Gerald Götting, langjähriger Vorsitzender der CDU, war Präsident der Volkskammer und stellvertretender Vorsitzender des Staatsrates der DDR.

Bei den Volkskammerwahlen im März 1990 wurde die Ost-CDU, die in einem Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" angetreten war, stärkste Kraft und Parteichef Lothar de Maizière führte die DDR in die Deutsche Einheit. Im Oktober 1990 vereinigte sich die Ost-CDU mit ihrer bundesdeutschen Schwesterpartei.

Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD)

Wenn es jemals im Osten Deutschlands eine Partei gab, die den Führungsanspruch der SED radikal in Frage stellte, dann war es die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD). Das konnte freilich nicht lange gut gehen.

Die LDPD wurde am 10. Juli 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht zugelassen. Die neue Partei propagierte einen "liberalen, sozialistischen Humanismus", setzte sich für die Einheit Deutschlands ein und wollte Mittelständlern, Gewerbetreibenden, Freiberuflern und Handwerkern eine politische Heimat bieten. Rasch gewannen die Liberalen mit ihrem Programm Mitglieder - Ende 1945 waren es schon 80.000, 1948 bereits über 200.000. Bei den durchaus freien Landtagswahlen 1947 in der SBZ gewann die LDPD immerhin 25 Prozent der Wählerstimmen und wurde zweitstärkste Partei hinter der SED.

Großer Beliebtheit erfreute sich die Partei in den 1940er-Jahren vor allem bei der rebellischen Jugend in der SBZ, die keine Lust auf Einheitspartei und Sozialismus hatte. Zu den wilden Liberalen gehörten damals unter anderen Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Mischnick und Burkhard Hirsch, die nach ihrer Flucht in die Bundesrepublik in der FDP Karriere machten.

SED und sowjetische Militäradministration versuchten mit allen Mitteln, die erfolgreiche bürgerliche Partei auf Linie zu bringen. Publikationen der LDPD wurden zensiert, Parteiveranstaltungen verhindert oder Papierkontingente gestrichen. Immer wieder wurde gedroht, die Partei aufzulösen. Viele Mitglieder der LDPD wurden sogar verhaftet und zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt.

Der Widerstand der LDPD wurde so allmählich gebrochen. Spätestens mit Gründung der DDR im Oktober 1949 spielten die Liberalen keine große Rolle mehr. Sie gehörten fortan zu den Blockparteien, die das SED-System legitimierten. Eigene politische Programme gab es nicht mehr. Stattdessen zogen Mitglieder der LDPD regelmäßig in die Volkskammer ein und stellten Minister. Am 11. August 1990 ging Liberal-Demokratische Partei Deutschlands in der FDP auf.

National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD)

"Die Trennlinie zwischen einstigen Nazis und Nichtnazis" müsse allmählich verschwinden, äußerte der sowjetische Diktator Josef Stalin im März 1948. Und weil einen Monat zuvor die Entnazifizierung in der SBZ für beendet erklärt worden war, sollte es einstigen Parteigängern der NSDAP fortan gestattet sein, an der "Entwicklung Deutschlands ehrlich" mitzuwirken.

Am 25. Mai 1948 wurde daher in Potsdam die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) gegründet. Allerdings nicht von ehemaligen Nazis, sondern von der SED und der SMAD. Das Ziel der Kommunisten: alte Wehrmachtsoffiziere, Mitglieder der NSDAP und Heimatvertriebene sollten eine neue politische Heimat im sozialistischen Staat finden. Zum ersten Parteichef der Nationaldemokraten wurde der verdienstvolle Kommunist Lothar Bolz bestellt, der während des Zweiten Weltkriegs in der Sowjetunion für das "Nationalkomitee Freies Deutschland" gearbeitet hatte.

Die NDPD forderte in ihrem Programn etwa eine Förderung des Mittelstandes, eine Integration ehemaliger Nationalsozialisten in die neue Gesellschaftsordnung und eine Enteignung von Fabrikbesitzern. Und sie hatte damit Erfolg: 1953 hatte die NDPD bereits über 200.000 Mitglieder. Freilich waren seinerzeit in der SED deutlich mehr einstige Nazis versammelt als in der NDPD. Die NDPD wurde zum Domizil von DDR-Bürgern, die aus beruflichen Gründen eine Parteimitgliedschaft vorweisen mussten, allerdings nicht in die SED eintreten wollten.

Am Ende war sie natürlich auch nur eine Blockpartei, die das Herrschaftssystem der SED über all die Jahre zu zementieren half. Die NDPD-Mitglieder saßen in der Volkskammer und stellten stets zuverlässig den Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates sowie des Staatsrates der DDR.

Bei den Volkskammerwahlen 1990 erzielte die NDPD nur kümmerliche 0,38 Prozent der Stimmen. Im August 1990 verschwand sie fast unbemerkt von der Öffentlichkeit in der FDP.

Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD)

Die Demokratische Bauernpartei, ins Leben gerufen auf einem Gründungsparteitag am 27. April 1948 in Schwerin, war ausschließlich auf Weisung der SMAD und der SED entstanden. Sie sollte zunächst einmal den bürgerlichen Blockparteien CDU und LDPD, die der SED zu mächtig geworden waren, Wählerstimmen entziehen und somit schwächen. Ansonsten hatte die DBD die Aufgabe, die Bauern in der SBZ für "den Aufbau des Sozialismus" zu gewinnen. Die Partei erklärte sich in ihrem Programm trotzig zum Anwalt von Landwirten und kleinen Agrarbetrieben.

Die Bauernpartei war von allen Blockparteien stets der "treueste Vasall" und "engster Kampfgefährte der SED" gewesen. Sie pries ohne jeden kritischen Ansatz die Agrarpolitik der SED, wie etwa die 1960 einsetzende Kollektivierung in der Landwirtschaft.

Besonders großen Zulauf hatte die Bauernpartei freilich nie: 1948 konnte sie gerade einmal 30.000 Landwirte von einer Mitgliedschaft überzeugen, Anfang der 1950er-Jahre hatte sie dann immerhin 85.000 Mitglieder. Nach der Kollektivierung stagnierte die Mitgliederzahl dann aber über 20 Jahre lang.

Die DBD distanzierte sich erst Ende 1989 von der Politik der SED. Bei der ersten freien Volkskammerwahl im März 1990 kam die Demokratische Bauernpartei Deutschlands nur auf mickrige 2,18 Prozent der Wählerstimmen. Im September 1990 ging sie schließlich in der CDU auf.