Wer hat Angst vorm Streik nebenan? Vom Umgang mit der polnischen Solidarność-Bewegung in der DDR
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21. Oktober 2022, 11:21 Uhr
Die Tinte unter dem Vertrag war noch nicht ganz trocken, als in einer Sitzung des SED-Politbüros bereits das Wort von der "Konterrevolution" die Runde macht. Dass die polnische kommunistische Führung dem Druck der landesweiten Streikbewegung nachgibt und zusammen mit Solidarność-Führer Lech Wałęsa am 31. August 1980 ein Abkommen unterzeichnet, lässt nicht nur die Halsschlagadern Erich Honeckers gewaltig anschwellen. Diesem "Zusammenbruch" der sozialistischen Führung nebenan versuchen die deutschen Kommunisten mit radikaler Härte zu begegnen. Nach innen und außen.
Aus Sicht des SED-Politbüros ist die Blamage kaum noch zu überbieten. Dass eine kommunistische Führung sich öffentlichem Druck aus der Bevölkerung beugt und Macht abgibt an eine nichtkommunistische Bewegung - was soll das anderes sein, als riesengroßes Versagen? Noch drei Tage vor Unterzeichnung des Danziger Abkommens hatte Markus Wolf höchstpersönlich im polnischen Innenministerium nachgefragt und die Antwort bekommen: "Die politische Hauptforderung der Streikenden nach freien und selbständigen Gewerkschaften wird als Forderung nach einer legalen Opposition im Staat angesehen und kann und wird nicht erfüllt werden."
Politik der Quarantäne
Tja, und dann knickt die Regierung plötzlich ein. Was geht da vor? Während das MfS und die SED-Führung auf allen Kanälen Erkundigungen anstellen, legt man in der Propagandaabteilung bereits die Linien für den künftigen argumentativen Umgang mit der "Krise" in Polen fest. Die Nachbarn seien vom "polnischen Fieber" erfasst. So zumindest deuten das "Neue Deutschland" und andere Organe der SED das allen Gesetzen des wissenschaftlichen Marxismus sich widersetzende Phänomen. Und auch über eine Abwehrstrategie gegen eine Weiterverbreitung dieses antisozialistischen Bazillus ist man sich schnell einig: Hier hilft nur allerstrengste Abschottung. Quarantäne. Ein "Cordon sanitaire".
Nur, wie die Quarantäne verkaufen und bewerkstelligen? – Nichts leichter als das: Für "zeitweilige Veränderungen im privaten Reiseverkehr", wie es ZK-intern heißt, spreche mehr als genug. Warum nicht den 1972 aufgenommenen visafreien Reiseverkehr erst mal aussetzen?
Als Genosse Erich Honecker damals im Friedrichstadt-Palast den historischen Vorschlag zur Öffnung der Grenze zu unserem sozialistischen Nachbarland unterbreitete, gab es ja bekanntlich klare Partnerschaft mit der sozialistischen Staatsmacht der Volkspolen. An einen visafreien Verkehr mit konterrevolutionären Elementen als Partner war allerdings nie gedacht. Und das wird im Interesse des proletarischen Internationalismus und zum Schutze der DDR auch in Zukunft nicht der Fall sein.
Tatsächlich werden zum 30. Oktober 1980 nicht nur der visa- und passfreie Reiseverkehr zwischen der DDR und der VR Polen einseitig ausgesetzt; auch alle institutionellen und gesellschaftlichen Kontakte zu Polen sind von nun an massiv beschränkt. Begründet werden diese Schritte noch mit gänzlich anderen "Erkenntnissen".
Antipolnische Stimmung
"Zum Schutz der Interessen der Bürger der DDR", so informiert etwa der DDR-Ministerrat, sei die Grenze wieder geschlossen worden, denn "massenhafte Warenabkäufe, zum Teil verbunden mit Schieber- und Spekulationsgeschäften", hätten "ein nicht vertretbares Ausmaß erreicht und stoßen bei den Bürgern der DDR zunehmend auf Ablehnung."
Gezielt werden ab September 1980 antipolnische Ressentiments geschürt. Selbst vor der Benutzung uralter, nationalistischer Topoi wie dem von der "polnischen Wirtschaft" schrecken die Organe der SED nicht zurück. Gezielt kolportiert und verstärkt man den Eindruck, den Teile der Bevölkerung ohnehin schon äußern: "Die Polen streiken ja nur, weil sie nicht arbeiten wollen." Und die Botschaft, so scheint es, kommt in Windeseile an, wie etwa ein SPIEGEL-Bericht vom Oktober 1980 zeigt:
Zu faul zum Arbeiten." "Die reißen uns noch mit in den Schlamassel." "Scheißpolacken." Die Zitatwahl ist - wenn auch authentisch - durchaus willkürlich und nicht repräsentativ. Aber die antipolnische Stimmung ist da. (…) Zuallererst ängstigt man sich, der erreichte Lebensstandard im eigenen Land könne beeinträchtigt werden. Eben diese Grundstimmung scheint eine mehr unfreiwillige Solidarisierung zugunsten der DDR-Regierung ausgelöst zu haben.
Was ich bei den einfachen Leuten so an Vorurteilen, an Abwehr erlebte, das wurde propagandistisch richtig vorbereitet, geschürt, teilweise sehr primitiv. Der Neid, dass die Polen kaufen, dass die Polen anders sind, dass die Polen sich etwas herausnehmen, was man sich selber nicht traut, nämlich offen zu protestieren...
"Es hat viele in der DDR gegeben, die der SED auf den Propagandaleim gegangen sind, sagt rückblickend auch der DDR-Bürgerrechter Konrad Weiß, "wahrscheinlich war es sogar die Mehrheit." Bewunderung für den Mut der Polen äußert zu diesem Zeitpunkt nur ein kleiner Kreis von Menschen: der harte Kern der künftigen DDR-Bürgerrechtsbewegung. Seit Mitte der 1970er Jahre hatten einige von ihnen im Umkreis der Aktion "Sühnezeichen" bereits Kontakte zur polnischen Opposition.
Ganz zweifellos hat die Solidarność wesentlich zum Entstehen einer Opposition in der DDR beigetragen, auch wenn es ein weiteres Jahrzehnt dauern sollte, bis daraus die Bürgerbewegung wurde, die den realen Sozialismus bezwungen hat.
Trotz Einschüchterung und antipolnischer Propaganda: Aufgeregt registriert das MfS schon in den Jahren 1980-1982 eine Zunahme öffentliche Sympathiebekundungen für die Solidarność – und erhöht sukzessive den operativen wie außenpolitischen Druck.
Kollektive Hilfsmaßnahmen für die polnischen Freunde
Wie lässt sich die Konterrevolution nebenan stoppen? – Diese Frage treibt das Politbüro den ganzen Herbst 1980 um, während in Polen das Gewaltmonopol der polnischen Kommunisten sukzessive zusammenbricht. Eine Rettung, so sieht es der Erste Sekretär des ZK der SED, könne es nur durch eine geschlossene Machtdemonstration der Bruderstaaten geben. Am 26. November setzt Erich Honecker deshalb ein Schreiben auf und bittet Leonid Breschnew darin um Einberufung eines Treffens aller KP-Chefs des Warschauer Pakts.
Bereits in seinem Brief trägt er die Erwartung vor, dass die Runde eine militärische Lösung des Konflikts unbedingt ins Auge fassen soll. Je schneller eine konzertierte Reaktion umso besser: "Gestern wären unsere gemeinsamen Maßnahmen vielleicht vorzeitig gewesen, heute sind sie notwendig, aber morgen können sie schon verspätet sein".
Tatsächlich trifft man sich keine 14 Tage später bereits in großer Runde in Moskau. Und Erich Honecker ist für alle Eventualitäten bestens präpariert. Im Handgepäck hat er eine Generalvollmacht der eigenen Partei- und Militärführung, die ihn eine Militärintervention in Polen vorbehaltlos befürworten lässt. Für diese Variante einer "Lösung" macht sich Honecker selbst besonders stark. Genauso wie schon Walter Ulbricht 1968 in Prag:
Wir haben auch eine Verantwortung vor unseren Völkern, vor unseren Freunden in der ganzen Welt. Sie rechnen damit, dass wir den polnischen Kommunisten helfen, über die Konterrevolution zu siegen. (…) Wenn die Arbeiter-und-Bauern-Macht, die Volksmacht auf dem Spiele steht, wenn sie vor konterrevolutionären Kräften geschützt werden muss, die entschlossen sind aufs Ganze zu gehen, dann bleibt keine andere Wahl als der Einsatz der Machtorgane des Arbeiter-und-Bauern-Staates. Das sind unsere Erfahrungen aus dem Jahre 1953.
Die Tafelrunde von Moskau entscheidet anders. Denn vorab gibt es deutliche Warnungen. Unter anderem aus Washington. Die Amerikaner signalisieren, dass eine erneute militärische Intervention mit harten Wirtschaftssanktionen beantwortet würde. Selbst eine Blockade Kubas steht dabei zur Disposition. Doch auch intern, für die Ungarn (Janos Kadar) und Rumänen (N. Ceaucescu), ist Honeckers rote Karte, der gemeinsame Einsatz des Militärs, ein Weg, der rigorose Ablehnung erfährt.
In Ost-Berlin nimmt man die Zurückhaltung mit zusammen gebissenen Lippen zur Kenntnis. Und verstärkt gleichwohl daheim den Druck. Die NVA-Führung wird mit Planspielen für Aufmarschpläne beauftragt. Das MfS wird ebenfalls in Alarmbereitschaft versetzt. Der Etat für IMs zur Unterwanderung der "Solidarność" wird deutlich angehoben. Erkundigungen und Spitzeleien im Apparat der polnischen KP ausgeweitet.
Am 17. Februar 1981, als der neue KP-Chef Stanisław Kania in der DDR seine Aufwartung macht, "klimpert" Erich Honecker erneut mit den Folterwerkzeugen der kommunistischen Internationale. Und ruft dabei ausgerechnet den eigenen SED-Ohnmachtsmoment vom 17. Juni 1953 als – man höre und staune – vorbildhafte Bewältigung einer krisenhaften Situation in Erinnerung.
1953 sei es notwendig gewesen, Gewalt zu gebrauchen, da die konterrevolutionären Elemente auf der Straße waren. Zum Einsatz kamen sowjetische Einheiten und Einheiten der Kasernierten Volkspolizei […] Man habe eine Reihe von ihnen standrechtlich erschossen. Dies habe viele Menschen zum Nachdenken veranlasst
Richtungswechsel – Neue Köpfe statt Panzer
Die Effekte auf sein Gegenüber: nicht messbar. Doch Aufgeben gilt nicht. Und so bittet Honecker im Mai erneut Leonid Breschnew und den tschechoslowakischen KP-Generalsekretär Gustav Husak um ein Treffen. Abseits des Protokolls. Denn in Moskau möchte der SED-Chef den beiden seine neueste Strategie erörtern: Hinter den Kulissen solle man auf einen Führungswechsel in Polen hinarbeiten. Nur der Austausch der Spitze könne noch eine Wende und die Abkehr vom Modell Intervention bringen.
Ich bin nicht für ein militärisches Eingreifen, obwohl die Verbündeten laut Warschauer Vertrag das Recht dazu hätten. Richtig wäre, eine Führung zu schaffen, die bereit ist, den Ausnahmezustand zu verhängen, und entschieden gegen die Konterrevolution vorzugehen.
Hintergrund dieser strategischen Neuorientierung sind Berichte des MfS, die darauf hindeuten, dass der KP Polens personell ein gewaltiger Umbruch bevorsteht. Tatsächlich fallen bei der geheimen Wahl zum neuen Zentralkomitee im Juli 1981 über 80% der alten Kader durch. Warschaus KGB-Chef rapportiert anschließend dem Kreml, daß dem sozialistischen System in Polen der Zusammenbruch drohe, falls dieses neugewählte Zentralkomitee nicht schnell ersetzt werde.
Alle Hoffnungen in Berlin wie in Moskau konzentrieren sich nun auf einen Mann: General Jaruzelski. Seit Februar 1981 ist er bereits als neuer Premier im Amt. Im Oktober, so zwitschern Quellen dem MfS, werde er versuchen, auch die KP-Spitze zu übernehmen. Und genauso kommt es. Und für die Genossen in Berlin wird es bald noch besser. Ein SED-Emissär berichtet der Zentrale: Der General verfüge über weitreichende Vollmachten, um Ruhe und Ordnung im Land wiederherzustellen. Noch dazu genießt er die volle Unterstützung von Militär und Polizei, in deren Führungsebenen die Solidarność kaum Unterstützer hat. Der Wind beginnt sich zu drehen.
Auf einen von der Solidarność für den 28. Oktober angekündigten Generalstreik reagiert Jaruzelskis Politbüro, wie Quellen des MfS berichten, mit Vorbereitungen zur Ausrufung des Ausnahmezustands. Im Mielke-Ministerium wittert man nach einem Jahr voller Niederlagen erstmals wieder Morgenluft. In einem Lagebericht heißt es: Der Widerstand der PVAP gegen die "kapitulantenhafte Politik des Zurückweichens der Partei- und Staatsführung vor der Konterrevolution" habe zugenommen.
Keine sechs Wochen später macht die neue KP-Spitze um General Jaruzelski von diesen Plänen Gebrauch und ruft das Kriegsrecht aus. Tage später stellt die DDR-Presse alle verbalen Angriffe gegen den Nachbarn ein und kehrt umstandslos zur sozialistischen Rhetorik von "Bruderland" und "Brudervolk" zurück. Wie auch der Genosse Erich Honecker höchstpersönlich, der am 16.12.1981, um 20.49 Uhr Berliner Ortszeit, dem Genossen Armeegeneral telefonisch nicht nur "brüderliche Kampfesgrüße" übermittelt.
Wir sind auch bereit, Unterstützung zu leisten bei bestimmter Technik, die bei Straßenkämpfen, Barrikadenbauten usw. erforderlich sind. (…) Du kannst gewiß sein, daß Du Dich auf die Deutsche Demokratische Republik und ihre Nationale Volksarmee in jeder Beziehung verlassen kannst.
Dieses Thema im Programm: MDR Aktuell | 31. August 2020 | 21:45 Uhr
